Ukraine: Vier Tage vor der Wahl kommen immer neue Skandale über Präsident Poroschenko ans Licht

Ich habe schon vor ein paar Tagen geschrieben, dass es zur Ukraine derzeit, weniger als eine Woche vor der Wahl, täglich viele Meldungen gibt. Heute war dort einiges so interessant, dass ich es hier zusammenfassen möchte.

Ich habe schon in den letzten Tagen und Wochen viel zu den in der Ukraine geplanten Wahlfälschungen und den Intrigen im Wahlkampf geschrieben. Watergate ging als Riesenskandal in die Geschichte ein. Trotzdem berichtet in Deutschland niemand, was in der Ukraine vor sich geht. Bei Watergate hatte Präsident Nixon ein paar Privatdetektive beauftragt, das Wahlkampfbüro des Konkurrenten zu verwanzen. In Kiew schickt der Präsident dazu gleich den staatlichen Geheimdienst, aber kein Wort darüber in den deutschen Medien.

Bei der geplanten Wahlfälschung geht Poroschenko einen sehr einfachen aber geschickten Weg: Schon vor dem Maidan haben 2-2,5 Mio. Ukrainer in Russland gearbeitet, weil der Lebensstandard und die Löhne in Russland viel höher waren, als in der Ukraine. Nach dem Maidan sind die Löhne in der Ukraine zusammen mit dem Bruttoinlandsprodukt um 50% eingebrochen, sodass in der Folge weitere ca. 2 Mio. Ukrainer heute in Polen als illegale Wanderarbeiter unterwegs sind. Und aus den Kriegsgebieten im Osten des Landes sind auch nochmal 1,5 bis 2 Mio. Ukrainer nach Russland geflohen.

Die Ukraine hat offiziell ca. 44 Mio. Einwohner. Wenn man die Zahlen der im Ausland lebenden Ukrainer zusammen nimmt, dann haben davon zwischen 5,5 und 6,5 Mio. Menschen das Land inzwischen verlassen. Aber sie sind noch in den Wahllisten registriert und und so kann man ihre Stimmen fälschen und für Poroschenko zählen. Das wird auch dadurch ermöglicht, dass Poroschenko den ukrainischen Vertretungen in Russland untersagt hat, am Wahltag Wahllokale zu öffnen. Damit sind 3,5 bis 4,5 Mio. Ukrainer von der Wahl ausgeschlossen. Auch in Polen hat er bürokratische Hürden gelegt, sodass auch die Wanderarbeiter dort kaum zur Wahl gehen werden.

Und man kann sicher sein, dass Menschen, die ihr Land wegen Krieg oder Armut verlassen mussten, kaum den Präsidenten wählen werden, der dafür verantwortlich ist. Poroschenko hat sich also nicht nur eine Menge Stimmen gesichert, es sind auch noch Stimmen von Menschen, die zu 95% gegen ihn gestimmt hätten.

Ich habe übrigens vor einigen Tagen mit einem Bekannten in der Ukraine telefoniert, der mir erzählt hat, dass seine Nachbarn eine Wahlkarte für ihren seit drei Jahren toten Großvater bekommen haben. Der ist also auch noch in den Wählerlisten geführt und dürfte nun höchstwahrscheinlich am Sonntag für Poroschenko stimmen.

Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Eine besonders undurchsichtige Rolle spielt in der ukrainischen Politik der Innenminister. Er war jahrelang ein treuer Gefolgsmann von Poroschenko, hat sich aber in den letzten Wochen und Monaten deutlich von dem abgesetzt. Das war zum Beispiel zu sehen, als Polizisten einge Geheimdienstler verhaftet haben, als diese gerade dabei waren, das Wahlkampfbüro von Poroschenkos stärksten Konkurrenten, Selensky, zu verwanzen.

Als der Skandal aufflog, hat das Innenministerium nur mitteilen lassen, man könne ja nichts dafür, wenn der Geheimdienst das Innenministerium nicht über seine geplanten Abhöraktionen informiere, so sei die Polizei eben ausgerückt, als ein Nachbar verdächtige Gestalten gemeldet habe. Sehr süffisanter Kommentar des Innenministeriums zu einem solchen Skandal.

Heute hat ein Berater des Innenministers mitgeteilt, dass Poroschenko mit den oben genannten Methoden allein ca. 20% der Stimmen fälschen könnte. Das kommt einer Palastrevolution gleich, wenn ein Berater eines Ministers so etwas offen über seinen obersten Chef, den Präsidenten, sagt. Wörtlich sagte er:

„Es gibt einen anderen Weg der Wahlfälschung, den man praktisch nicht nachweisen kann, dafür braucht es die Arbeit von Beobachtern der Präsidentschaftskandidaten und der Wahlkommission. Leider gibt es in der Ukraine sehr viele Menschen, die nicht wählen gehen, es werden etwa 20% erwartet. Das ist die Reserve an Stimmen, die man zu fälschen versucht“

Daher riet er den Kandidaten, vor jedem Wahllokal Beobachter aufzustellen, die die ankommenden Wähler zählen, damit man diese Zahlen dann später mit der aus jedem Wahllokal gemeldeten Stimmenzahl vergleichen kann.

Spätestens jetzt muss jedem langsam klar werden, was in der Ukraine derzeit vor sich geht, aber aus irgendeinem Grund wollen die deutschen Medien nicht, dass wir davon erfahren. Denn in Deutschland gibt es darüber keine Berichte.

All das in ist in der Ukraine bekannt und auch Thema. So kam es, dass das ukrainische „Zentrum für Sozial-Monitoring“ eine Umfrage durchgeführt und gefragt hat, ob die Menschen glauben, dass es bei Wahlfälschungen zu Protesten kommt. Das Ergebnis ist, dass bei Wahlfälschungen 23% massenhafte Proteste erwarten, 33% erwarten, dass es in dem Fall zwar Proteste, aber keine massenhaften, geben würde. Das sind zusammen 56%, denen 26% gegenüber stehen, die nicht an Proteste bei Wahlfälschung glauben.

Nochmal der Hinweis: Wie muss die Stimmung in einem Land sein, dass eine solche Umfrage überhaupt gemacht werden muss und wenn diese Umfrage dann solche Ergebnisse bringt?

Auf der anderen Seite stehen die Leute von Poroschenko, zum Beispiel der ihm bisher treu ergebene Generalstaatsanwalt, der bisher alle Verfahren gegen Poroschenko irgendwie abgewehrt hat. Deren Stimmung ist stramm nationalistisch und so anti-russisch, dass der Generalstaatsanwalt heute Strafverfahren gegen zwei politische Konkurrenten und Präsidentschaftskandidaten angekündigt hat, deren Vergehen es war, nach Russland zu fahren und dort über Wirtschaftsfragen und Fragen der Gasversorgung zu sprechen.

Und als kleines Sahnehäubchen hat sich heute ein amerikanischer Geschäftsmann mit ukrainischen Wurzeln zu Wort gemeldet, der einen weiteren (aber auch nicht neuen) Korruptionsvorwurf gegen Poroschenko erhoben hat.

In der Ukraine treibt die anti-russische Politik so merkwürdige Blüten, dass sie zum Beispiel kein Gas mehr aus Russland kauft. Sie kauft das Gas nun in Europa. Das ist aber das gleiche russische Gas, nur über europäische Zwischenhändler gekauft und damit erheblich teurer. Es heißt, dass da auch Poroschenko Geld abzweigt, weil einige Zwischenhändler auch seine Marionetten sein können.

Der amerikanische Geschäftsmann hat einen ähnlichen Fall bezeugt. Diesmal geht es um Kohle, die Poroschenko auch nicht mehr aus Russland importieren wollte. Also hat er Verträge mit US-Lieferanten abgeschlossen, deren Kohle ebenfalls erheblich teurer ist, als die russische Kohle.

Medienwirksam wurde danach in einem ukrainischen Hafen die erste Lieferung aus den USA vom Präsidenten höchstselbst begrüßt und die „neue Unabhängigkeit von Russland“ gepriesen. Allerdings gibt es keine weiteren Berichte über Kohlelieferungen aus den USA und vor allem sind gleichzeitig die Lieferungen aus Russland nicht zurückgegangen, wie russische Medien unter Berufung auf offizielle Zahlen zum Kohleexport melden.

Der Preis für Kohle ist in der Ukraine aber gestiegen, sie wird nun zum höheren Preis für US-Kohle abgerechnet und die Differenz steckt sich Poroschenko in seine Tasche, wie der amerikanische Geschäftsmann berichtet. Sein Motiv, dies öffentlich zu machen, ist nach eigenen Worten, dass er mit Poroschenko Geschäfte gemacht und Millionen in der Ukraine investiert hat, nun aber mit Poroschenko in Streit geraten ist und umgehend mit einem Einreiseverbot für die Ukraine belegt wurde.

Wie auch immer die Wahl am Sonntag ausgeht, ich erwarte mit großer Ungeduld die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter.

Nachtrag: Einige Stunden, nachdem ich dies geschrieben habe, erschien die Meldung, dass die ukrainischen Umfrage-Institute, auf die Poroschenko als Präsident einwirken kann, eine Wahlbeteiligung von 85% prognostizieren.

Das ist ein klarer Beleg für die erwähnten Mittel der Wahlfälschung, denn in der Vergangenheit lag die Wahlbeteiligung landesweit nur bei 60-70%. Diese Differenz von 15-25% entspricht exakt den 20% gefälschter Wahlstimmen, die der Innenminister angekündigt hat. Und sie deckt sich auch mit der Zahl der Menschen, die die Ukraine nach Russland oder Polen verlassen haben, das sind auch ca. 20% der Wahlberechtigten.

Man muss diese Zahlen als Versuch Poroschenkos werten, seine geplante Wahlfälschung, die bei den genannten Methoden zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung um bis zu 20% führen muss, schon mal der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Allerdings widersprechen Experten diesen Prognosen und halten 60% Wahlbeteiligung für realistisch.

Mir ist die Zahl sofort aufgefallen, weil ich die Wahlen der Vergangenheit in meinem Buch über die Ukraine sehr genau untersucht habe und mich daher sofort erinnert habe, dass 80% Wahlbeteiligung in der Ukraine landesweit noch nie erreicht wurden.

Nachtrag: Um seine Wahlchancen zu erhöhen hat Poroschenko verschiedene Auszahlungen genehmigt. Heute, drei Tage vor der Wahl, zum Beispiel unterschrieb er ein Dekret, dass allen Trägern des Ordens „Held der Ukraine“ eine einmalige Zahlung in Höhe des 50-fachen Existenzminimums verspricht. Das Existenzminimum ist in der Ukraine auf 75 Dollar, damit bekommen die „Helden“ fast 4.000 Dollar. In der Ukraine, wo der Durchschnittslohn 150 Euro beträgt, entspricht das fast zwei Jahresgehältern.

Ob sich die Wähler in der Ukraine durch solche einmaligen Geschenke kaufen lassen, nachdem sie in den letzten fünf Jahren unter Poroschenko verarmt sind, muss man abwarten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.