Ukraine-Wahl: Verstöße gegen Wahlgesetze, aber keine massiven Wahlfälschungen

Langsam zeichnet sich ein erstes Bild der Pressestimmen, Reaktionen und Meldungen zu den Wahlen in Kiew ab. Was darf man nun für die nächsten Wochen bis zur Stichwahl erwarten?

Die erste und wichtigste Frage ist, sind die Wahlen gefälscht worden?

Eine massenhafte Wahlfälschung war allerdings im ersten Wahlgang gar nicht erwartet worden, denn Poroschenko reicht es aus, in die Stichwahl zu kommen. Da er mit Timoschenko in den Umfragen gleichauf stand, war es für ihn nur nötig, zwei bis drei Prozent vor ihr zu landen und das ist ihm gelungen. Ob er hier auf Nummer Sicher gegangen ist und ein wenig nachgeholfen hat, oder ob dies ein „ehrliches“ Ergebnis ist, lässt sich nicht nachvollziehen.

Allerdings gibt es bisher keine Hinweise auf massierte Wahlfälschung. Aber ich möchte der Vollständigkeit halber über gemeldete Verstöße berichten.

Die Beobachter des „Komitees der Wähler der Ukraine“ haben Verstöße gemeldet, aber dabei handelt es sich in erster Linie um Wählerproteste. So haben demnach viele Wähler ihre Wahlzettel ungültig gemacht, um gegen die Kandidaten zu demonstrieren und zu zeigen, dass sie niemanden von denen wählen wollen. Es wurden jedoch keine Zahlen genannt. Außerdem berichtete diese Organisation über einige Verstöße gegen das Verbot von Wahlwerbung am Wochenende und ähnliche Dinge. Also von dort kam nichts über nennenswerte Wahlfälschungen.

Die ukrainischen Behörden meldeten über 2.400 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Wahlgesetze. Aber auch hier ging es um verbotene Wahlwerbung und ähnliches, was nicht „kriegsentscheidend“ sein dürfte. Außerdem gab es einige körperliche Angriffe auf Mitglieder der Wahlkommission, es wurden bisher 60 Strafverfahren eröffnet.

Die OSZE gab in einer ersten Stellungnahme, die in Kiew abgegeben wurde, aber nicht von der OSZE als offizielle Nachricht veröffentlicht wurde, bekannt, dass „die Wahlen weltweiten Standards genügt haben (…) und frei waren„. Nun sei es wichtig, dass alle Kandidaten das Ergebnis anerkennen würden.

Genau da ist das Problem, denn Timoschenko scheint nicht bereit zu sein, ihre Niederlage einzugestehen. Sie spricht von Wahlfälschung und will eine Neuauszählung erreichen. Der Stab von Timoschenko ließ mitteilen, dass man eigene Auszählungen gemacht hätte und demnach würde Timoschenko mit 16,1% vor Poroschenko mit 15,2% liegen.

Allerdings ist das ein durchaus traditionsreiches Ritual. Timoschenko trat schon mehrmals bei Präsidentschaftswahlen an und hatte nie Erfolg, aber jedes Mal sprach sie danach von Wahlfälschung. Das hatte in der Vergangenheit keine Folgen und dürfte auch dieses Mal eine folkloristische Eigenart der Ukraine-Wahlen bleiben.

Bereits am frühen Morgen hatte die Wahlkommission veröffentlicht, welcher Kandidat in welchen Teilen der Ukraine die Auszählungen anführte. Demnach führte Poroschenko nur in drei Regionen im äußersten Westen der Ukraine, wo seine nationalistischen Töne traditionell auf fruchtbaren Boden fallen. Im Osten der Ukraine führte der „Russland-freundliche“ Kandidat Boiko in den Teilen der Bürgerkriegsgebiete Donezk und Lugansk, die unter Kiewer Kontrolle stehen, aber enge Beziehungen zu Russland wollen. In allen anderen über 20 Gebieten der Ukraine führt demnach Selensky. Timoschenko konnte in keinem einzigen Gebiet stärkste Kandidatin werden.

Man kann zu diesem Zeitpunkt festhalten, dass es zu einer Stichwahl zwischen Selensky und Poroschenko kommen wird und dass es anscheinend bei dem ersten Wahlgang zu keinen schwerwiegenden Wahlfälschungen gekommen ist. Die werden aber auch erst für die Stichwahl am 21. April befürchtet, wenn Poroschenko gegen Selensky gewinnen muss.

Die Kommentatoren sind sich nicht einig, wie die Stichwahl ausgehen wird. Einerseits ist Selensky der klar populärere Kandidat, andererseits sind viele Stimmen für ihn Proteststimmen. Und ob die ihn tatsächlich bei der Stichwahl wählen werden oder nur den etablierten Politikern einen Denkzettel geben wollten, ist umstritten. Mal abwarten, was die kommenden Umfragen in den nächsten Tagen und Wochen bringen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.