Ukraine: Wahlfälschung im großen Stil vorbereitet – Wie berichten russische und deutsche Medien?

Die Meldungen aus der Ukraine im Entspurt des Präsidentschaftswahlkampfes werden immer abstruser. Ich könnte jeden Tag darüber schreiben, möchte aber dem Thema auch nicht einen solchen Schwerpunkt einräumen, auch wenn es das sicher verdient hätte. Daher ist es gut, dass das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ jeden Sonntag die Entwicklungen der Woche zusammenfasst. Ich habe, wie schon in den letzten Wochen, auch diesen aktuellen Beitrag übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich kurz auf den Kontrast eingehen, den wir in den deutschen Medien zu dem Thema sehen. In Deutschland gibt es keine Meldungen über die offenen Vorbereitungen zur Wahlfälschung, keine Berichte über den Korruptionsskandal um Präsident Poroschenko, der die Ukraine erschüttert. Auch nicht über dessen niedrige Beliebtheitswerte.

Stattdessen gab es am Sonntag zum Beispiel einen Artikel der Moskau-Korrespondentin des Spiegel, der von einer ukrainische Studentin handelte, die eigentlich gar nicht wählen wollte, nun aber doch aus Sorge um ihr Land wohl Poroschenko wählen wird, weil er „noch am ehesten infrage“ kommt, weil er „sich Mühe“ gibt, denn „er verteidigt unser Land, hat unsere Armee modernisiert„.

Kein Wort in dem Artikel über den Korruptionsskandal, bei dem der Oligarch und Präsident Poroschenko, anstatt die Armee zu modernisieren, über seine Firmen alte Ersatzteile zu vielfach überhöhten Preisen an die Armee verkauft hat. Auch nicht darüber, dass die Wut im Land so groß ist, dass Poroschenko schon von Wahlkampfauftritten unter Polizeischutz fliehen musste und seit dem schwere Polizeikräfte seine Auftritte schützen müssen, was oft zu Dutzenden Verletzten führt.

Überhaupt gibt es in dem Spiegel-Artikel keinerlei Informationen über die politische Situation im Land eine Woche vor der Wahl. Nichts darüber, dass der Geheimdienst SBU Gegenkandidaten Poroschenkos abhören wollte, dabei aber von der Polizei erwischt wurde. Das Innenministerium meldete dazu wörtlich, dass die Polizei ja nichts dafür könne, wenn der SBU sie nicht informiere, bei wem er wann Mikrofone installieren will, so sei das eben passiert.

Watergate war ein Kindergarten gegen die aktuellen Vorgänge in der Ukraine, aber die Moskau-Korrespondentin des Spiegel, Christina Hebel, berichtet mit keinem Wort darüber. Stattdessen ein langer, inhaltsloser Artikel über eine junge und unpolitische Studentin in der ukrainischen Provinz. Ganz im Stile von Relotius geschrieben: Schöne Worte, aber kein Inhalt.

Ganz im Gegensatz zu diesem Informationsboykott der deutschen Medien berichten die russischen und natürlich die ukrainischen Medien mit nachprüfbaren Details, wie dieser Beitrag aus dem russischen Fernsehen zeigt.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine eine Woche vor der Wahl. Es wird immer interessanter. Poroschenko rechnet offensichtlich damit, in den zweiten Wahlgang zu kommen, aber bei einer ehrlichen Auszählung der Stimmen ist das unrealistisch. Die Auszählung wird gefälscht.

Wie hoch ist die Beliebtheit von Poroschenko? Nein, wir begeben uns nicht auf den rutschigen Boden der ukrainischen Umfragen. Wir sehen uns eine andere Quelle an. Nach Angaben des amerikanischen Instituts Gallup vertrauen nur 9 Prozent der Ukrainer der Regierung von Poroschenko. Nur 9 Prozent! Das ist, wie Gallup anmerkt, der weltweit niedrigste Wert für eine Regierung am Vorabend einer Wahl. Während das durchschnittliche Niveau weltweit bei 56% liegt.

In der Ukraine sind es 9%. Wir verstehen also, wenn man uns in einer Woche verkündet, dass Poroschenko es in die zweite Runde geschafft hat und dann auf wundersame Weise an der Macht bleibt, dass dann das unpopulärste Staatsoberhaupt der Welt einen Wahlsieg errungen hat.

Was die Korruption in der Ukraine betrifft, so glauben – wieder gemäß Gallup – mehr als 90% der Ukrainer, dass sie in der Regierung von Poroschenko weit verbreitet ist und das die Korruption noch weiter wächst.

Unter solchen Bedingungen bereitet sich Poroschenko auf einen Sieg vor. Aber wie? Letzte Woche haben wir bereits über die schmutzigen Wahltricks von Poroschenko berichtet, darüber, wie er eine gigantische Wahlfälschung vorbereitet. Heute setzen wir das Thema fort.

Der Staatliche Dienst für Kommunikation (Gosspezsvyas) und der ukrainische Geheimdienst(SBU), beide unter Kontrolle des Staatschefs, haben ein elektronisches Duplikat der informationstechnischen Systeme der Wahlaufsicht angefertigt. Das ist ein Doppelgänger, ein „Spiegel“-Server, der es ermöglicht ohne Spuren zu hinterlassen, die Ergebnisse der Abstimmung zugunsten von Poroschenko um 15-20% zu erhöhen. Niemand wird etwas bemerken.

Zu diesem Zweck wurde bei Gosspezsvyas ein sogenanntes Sicherheits-Rechenzentrum gegründet, das für die Gewährleistung der Cybersicherheit aller Strukturen der Wahlaufsicht der Ukraine zuständig ist. Es wird vom ersten stellvertretenden Leiter der staatlichen Sonderkommunikation Generalmajor Tschausov geleitet und der Assistent des Leiters der Gosspezsvyas, Oberst Ponomarev, ist direkt für den „Spiegel“-Server zuständig. Er ist Reserve-Offizier des SBU in der Abteilung für Cybersicherheit. Darin verwickelt sind noch drei weitere SBU-Oberste: Bulavin, Golovtschenko und Rudolf. Der „Spiegel“-Server befindet sich in der Nikolsko-Botanischen Straße in Kiew, obwohl die gesamte Struktur über verschiedene Teile der ukrainischen Hauptstadt verteilt ist.

Hören Sie, wie kann da überhaupt über eine Legitimität dieser Wahlen gesprochen werden? Und was ist mit der Legitimität von Poroschenko schon jetzt? Es ist klar, dass die gesamte Operation mit Vorwürfen gegen Russland wegen angeblicher Cyber-Angriffe auf die Ukraine begründet wird. Es wird mitgeteilt, dass zusammen mit den amerikanischen Partnern ein Schutzmechanismus für die Wahlkommission geschaffen wird.

In der Ukraine wird Russland ja ohnehin nur als „Aggressor-Staat“ bezeichnet. Gleichzeitig lebt Kiew weiter von russischem Gas, das über Umwege durch Europa kommt, aber sie kauft auch andere Energieressourcen bei uns ein. Nach Quellen von „Nachrichten der Woche“, hat die Ukraine allein im vergangenen Jahr 130.000 Tonnen russisches Benzin, 380.000 Tonnen Leichtes Destillat (Gasoline), 2,6 Millionen Tonnen Diesel und außerdem 15.000 Tonnen Kohle gekauft. Das ist 30% mehr, als im Jahr 2017. Alles ganz unauffällig.

Manchmal explodieren jedoch in der Ukraine Informationsbomben. So sagte der Generalstaatsanwalt des Landes Jury Lutsenko dem amerikanischen Fernsehsender „Hill“, dass die US-Botschafterin in Kiew Mary Jovanovic ihm beim ersten Treffen mit ihm eine Liste mit unantastbaren ukrainischen Bürgern übergeben hat, gegen die unter keinen Umständen Ermittlungen aufgenommen und die auch nicht festgenommen werden dürfen. Ich persönlich bezweifle diese Aussage nicht. Die Amerikaner verhalten sich gegenüber der unabhängigen Ukraine so, wie gegenüber einer Kolonie. Staatsanwalt Lutsenko war aus irgendeinem Grund überrascht.

„Leider übergab mir die US-Botschafterin in Kiew bei unserem ersten Treffen eine Liste von Menschen, die wir nicht strafrechtlich verfolgen durften. Meine Antwort war: Das ist unzulässig. Niemand in diesem Land, weder unser Präsident, noch unser Parlament, noch unser Botschafter, wird mich daran hindern, Straftaten zu untersuchen“ sagte Lutsenko.

Nun, diese Aussagen war für´s Protokoll. Es ist noch nichts untersucht worden, und die Korruption wütet, wie wir auch ohne Gallup wissen, in der Ukraine ungebremst. Aber schon die Tatsache dass es eine solche Liste gab… Klar ist, dass die US-Botschafterin in Kiew Mary Jovanovic alles abstritt, was soll sie auch sonst sagen?

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.