Ukrainischer Minister will Abkommen von Minsk nicht umsetzen – Kein Wort in den deutschen Medien

Der neue ukrainische Außenminister hat, kaum im Amt, schon angekündigt, dass Kiew nicht bereit ist, das Abkommen von Minsk umzusetzen. Natürlich findet sich wieder einmal kein Wort dazu in den deutschen „Qualitätsmedien“.

Das Abkommen vom Minsk wurde im Februar 2015 geschlossen und enthält nur 13 Punkte. Zehn dieser Punkte enthalten Maßnahmen, die Kiew umsetzen muss, um den Krieg zu beenden. Allerdings hat Kiew noch nicht einen einzigen dieser Punkte umgesetzt. Die Details will ich nicht wiederholen, wer sich dafür interessiert, findet sie hier.

In letzter Zeit hörte man aus Kiew immerhin Stimmen aus dem Umfeld des neuen Präsidenten, dass das Abkommen nun endlich vollständig umgesetzt werden soll. Poroschenko hat diese Aussagen als „Verrat bezeichnet. Poroschenko, der in Berlin und Brüssel hofiert wurde, hat immer wieder ganz offen mitgeteilt, das Abkommen, das er selbst ausgehandelt hat, nicht umsetzen zu wollen. Auch darüber wurde in Deutschland jedoch nie berichtet.

Bei einer Konferenz in Kiew hat der neue ukrainische Außenminister Pristeiko nun aber am Samstag wieder der Rückwärtsgang eingelegt. Er sagte wörtlich:

„Was steht in den Minsker Vereinbarungen? Darin heißt es, dass eine Reform der ukrainischen Gesetzgebung auf der Grundlage einer Dezentralisierung durchgeführt wird. Wir nehmen keine Verfassungsänderungen vor, wir setzen den Weg der Verfassungsreform fort und Dezentralisierung ist die Grundlage. Wir schlagen der Partei hinter der Kontaktlinie vor, zu verstehen: ihre Chance auf Entwicklung ist die Dezentralisierung. Wir schreiben in die Verfassung jedoch keinen besonderen Status für die Gebiete.“

Was unspektakulär klingt, ist in Wirklichkeit eine Aussagen mit Sprengkraft, denn im Minsker Abkommen steht in Punkt 11:

„Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung zum Ende des Jahres 2015, die als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist) enthalten sollte und ebenfalls die Verabschiedung einer Gesetzgebung bis Ende 2015 zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk entsprechend den Maßnahmen, die in der Anmerkung 1 angegeben sind.“

Abgesehen davon, dass Kiew diesen Punkt nicht umgesetzt hat, obwohl 2015 längst vorbei ist, ist der Hintergrund folgender: Die Rebellen im Osten der Ukraine sind ethnische Russen, die oft nicht einmal Ukrainisch sprechen. Sie kämpfen unter anderem dafür, ihre Sprache behalten zu und sich selbst verwalten zu dürfen, ohne von Kiew an der kurzen Leine gehalten zu werden. Daher wurde im Minsker Abkommen festgelegt, dass die Gebiete im Osten ihren Sonderstatus in der Verfassung garantiert bekommen sollen. Würde dazu lediglich ein Gesetz erlassen, könnte das morgen recht leicht wieder geändert werden. Dieses Risiko will im Osten der Ukraine aber niemand eingehen.

Dass der ukrainische Außenminister nun wieder – ganz wie vorher die Poroschenko-Regierung – eine Verfassungsreform ablehnt, macht eine Einigung Kiews mit dem Donbass unmöglich, darauf wird sich dort niemand einlassen.

Und noch einen weiteren Punkt will Pristeiko nicht umsetzen. Er sagte außerdem:

„2015 wurde ein Gesetz über eine Amnestie angenommen, das keine volle Amnestie vorsieht. Eine volle Amnestie sieht auch die jetzige Diplomatie nicht vor.“

Im Minsker Abkommen heißt es jedoch in Punkt 5:

„Sicherstellen einer Begnadigung und Amnestie über das Inkraftsetzen eines Gesetzes, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen in Verbindung mit den Ereignissen verbietet, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Oblast der Ukraine ihren Platz hatten.“

Auch hier also die unmissverständliche Ankündigung, das Minsker Abkommen nicht umsetzen zu wollen.

Warum eine vollständige Amnestie unabdingbar für einen Frieden ist, ist leicht verständlich: Wie will man die Rebellen, die sich mit Waffen gegen die Kiewer Truppen verteidigen und damit gegen Gesetze der Ukraine verstoßen, dazu bringen, die Waffen niederzulegen, wenn sie erwarten müssen, danach umgehend verhaftet zu werden und für viele Jahre im Gefängnis zu verschwinden? Es kann in der Ukraine nur einen Frieden und einen Neuanfang geben, wenn es eine umfassende Amnestie gibt. Die Alternative wäre, dass Kiew die Gebiete erobert und die gesamte männliche Bevölkerung, die da noch lebt, verhaftet. Das ist erstens offensichtlich militärisch nicht möglich und ein solches Szenario würde auch kaum für Frieden und Versöhnung sorgen.

Wenn die Regierung in Kiew wirklich Frieden will, muss sie endlich das Abkommen von Minsk umsetzen, einen anderen Weg zum Frieden gibt es nicht. Dazu gehört übrigens auch die Rücknahme der Sprachgesetze, die Kiew im April erlassen hat und die nicht nur den Richtlinien der OSZE, sondern auch dem Minsker Abkommen widersprechen. Dort heißt es in Anmerkung 1, dass die im Abkommen genannten Gesetze unter anderem folgendes sicherstellen sollen:

„Recht auf sprachliche Selbstbestimmung“

Dem stehen die neuen Sprachgesetze jedoch entgegen, da sie jede Sprache, außer Ukrainisch, bei Strafe aus dem öffentlichen Leben entfernt haben. Es wird in dem Land sogar gesetzlich geregelt, in welcher Sprache ein Arzt mit seinem Patienten sprechen darf.

Übrigens hat – auf meine Anregung hin – ein Vertreter von RT-Deutsch auf der Bundespressekonferenz nach dem Abkommen von Minsk gefragt und es war unterhaltsam zu sehen, dass die Regierungssprecher ihre Positionen, die dem Minsker Abkommen widersprechen, nicht einmal begründen konnten. Einzelheiten und das Video der Szene finden Sie hier.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.