UNO: Westliche Sanktionen sind völkerrechtswidrig und töten Zivilisten, aber kein Wort in deutschen Medien

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.

Zur Erinnerung: Sanktionen sind nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Alle anderen einseitigen Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO-Charta nachlesen können. In Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta wird festgelegt, dass diese Ausnahmen – zu denen auch „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen gehören – in Kapitel VII der UN-Charta geregelt werden. Und dort kann man in Artikel 39 als erstes lesen, dass es für solche Zwangsmaßnahmen oder gar militärische Gewalt erforderlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellt, dass ein Land mit seinen Handlungen den Weltfrieden gefährdet. Und erst wenn das geschehen ist, regelt Artikel 41, dass auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, denen alle Mitgliedsländer der UNO folgen müssen.

Darüber habe ich im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Kaperung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch Großbritannien bereits berichtet.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat in der Nacht vor der UNO einen Bericht vorgestellt, in dem er mit den Maßnahmen des Westens gegen Syrien, Iran und Venezuela hart ins Gericht geht. Zu Syrien sagte er:

„Nach der Prüfung der umfassenden Wirtschaftssanktionen, die eine Reihe von Staaten und Regionalen Organisationen weiterhin gegen die Arabische Republik Syrien verhängen, kann man sie als eine harte Blockade dieses Landes bezeichnen.(…) Experten betrachten diese Sanktionen als unmenschlich und destruktiv und als das größte Sanktionsregime, das je verhängt wurde. (…) (Die Sanktionen haben) das Leid der syrischen Zivilbevölkerung, das während vieler Jahre bewaffneter Konflikte entstanden ist, noch verschärft (…) Trotz der Tatsache, dass die syrische Regierung in den letzten Monaten die Kontrolle über weite Teile des Landes wiedererlangt hat und versucht, die Bemühungen um die wirtschaftliche Erholung zu intensivieren, verschlimmert eine Reihe harter Sanktionen das Schicksal der einfachen Menschen“

Zum Iran stellte er fest:

„Die Wiedereinführung umfassender einseitiger Sanktionen hat sich bereits negativ auf die Menschenrechte der einfachen Iraner ausgewirkt. (…) Die umfassendsten und schwerwiegendsten Auswirkungen der Sanktionen haben das Menschenrecht auf Gesundheit beeinträchtigt, wie zahlreiche glaubwürdige Quellen belegen, die auf eine Reihe von Fällen von vermeidbarem Leiden und sogar Todesfällen hindeuten, was in dem Mangel an Arzneimitteln aufgrund von Sanktionen begründet liegt“

Und über Venezuela wurde berichtet:

„Es ist wahrscheinlich, dass die gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen unter die Definition der „kollektiven Bestrafung von Zivilisten“ fallen, die nicht nur in der „Genfer Konvention zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“ von 1949 festgelegt ist, sondern auch in der „Haager Landkriegsordnung“ von 1899. Das sind internationale Vereinbarungen, zu deren Einhaltung sich der Staat, der die Sanktionen verhängt hat, verpflichtet hat. Darüber hinaus verstoßen die Maßnahmen auch gegen andere relevante Normen des Völkerrechts“ (…) (Daher müsse) die UNO-Generalversammlung unverzüglich eine unabhängige internationale Untersuchung fordern“

Da der Sonderbeauftragte hier nicht nur Maßnahmen der USA beim Namen nennt und als völkerrechtswidrig bezeichnet, sondern auch Maßnahmen und Sanktionen, denen sich Deutschland angeschlossen hat, dürfte ja nun in der deutschen Presse ein großer Prostest losbrechen, weil Deutschland nach Ansicht der UNO das Völkerrecht bricht und mit den von Deutschland unterstützten Maßnahmen Menschenrechte verletzt und tote Zivilisten verschuldet hat.

Aber das würde nur geschehen, wenn es in Deutschland eine freie, objektive und kritische Presse geben würde. Stattdessen hat Deutschland aber „Qualitätsjournalismus“.

Zur Erinnerung nochmal die Reaktion einer Politikerin, die darauf angesprochen wurde, dass die westlichen Sanktionen im Irak 500.000 Kinder getötet haben.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.