Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Sachsen: 121 Prozent Wahlbeteiligung in einem Wahllokal

Die Landtagswahl in Sachsen wächst zu einer echten Skandalwahl heraus. Die Frage ist, ob und wann die Mainstream-Medien über die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl berichten.

Achtung: Bitte auf jeden Fall die Nachträge am Ende des Artikels lesen! Wenn mir Fehler unterlaufen, lasse ich die, so wie sie waren stehen, ich arbeite transparent. Ich korrigiere mögliche Fehler im Nachtrag. Und hier ist mir ein Fehler unterlaufen: Es gibt eine Erklärung für die 121 Prozent Wahlbeteiligung in dem Wahlkreis, die Sie in den Nachträgen lesen können.

Ich bekam einen Link geschickt, den ich zunächst für ein Fake gehalten habe. Dort wurde behauptet, in einem Wahllokal in Sachsen hätte es eine Wahlbeteiligung von 121 (!!!) Prozent gegeben. Das wäre eindeutig ein fragwürdiges Ergebnis, wenn mehr Wähler zur Wahl gegangen wären, als es überhaupt Wähler gibt.

Also bin ich auf die offizielle Seite der Landeswahlleitung Sachsen gegangen und habe es überprüft. Und tatsächlich: In der Gemeinde Königstein in der Sächsischen Schweiz sind bei 1.722 Wahlberechtigten 2.083 Stimmen abgegeben worden und auch die Landeswahlleitung meldet eine Wahlbeteiligung von 121 Prozent. Die Stimmenverteilung dort ist folgende: CDU 34,5%, AfD 31,3%, Grüne 6,7%, Linke 6,0%, SPD 5,2%, Freie Wähler 4,4%, Sonstige 12%. Das zeigen Screenshots, die ich gegen 17 Uhr gesichert habe.

Man muss abwarten, wie das erklärt wird und ob es Auswirkungen auf eine generelle Überprüfung aller Wahllokale hat. So etwas kann ein Einzelfall sein. Andererseits: Wenn es aus „undemokratischen“ Ländern derartige Meldungen gibt, dann ist die Aufregung in den westlichen Medien groß und es wird von „systematischer Wahlfälschung“ berichtet, auch wenn es sich ebenfalls „nur“ um ein einzelnes Wahllokal handelt. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Bitte auf jeden Fall auch die Nachträge am Ende des Artikels lesen!

Sachsen hat ohnehin schon Schlagzeilen gemacht, als die Wahlkommission der AfD ihre Listenkandidaten zusammengestrichen hat. Anstatt über 60 Kandidaten durfte die AfD nur mit weniger als 20 Listenkandidaten antreten. Ein Gericht hat das zwar geändert und 30 Kandidaten genehmigt, aber der Landtag hat 120 Sitze, 30 Plätze wären damit 25 Prozent der Stimmen. Die AfD hat aber über 27 Prozent bekommen, rein rechnerisch wären das 33 Abgeordnete. Das würde bedeuten, dass die Wahl verfälscht wurde und der Wille der Wähler sich nicht im Landtag widerspiegelt. Würde so etwas in auch nur in einer russischen Kleinstadt passieren, wäre der Protest im Westen gigantisch. Und hier reden wir gleich von einem Landtag, keinem Provinznest.

Nun müssen wir abwarten, denn noch ist nicht klar, wie sich die gewählten Direktkandidaten am Ende auf die Anzahl der AfD-Mandate auswirken. Vielleicht kommt die AfD doch noch über Direktkandidaten auf die nötige Anzahl der Sitze im Landtag.

Aber ein „Geschmäckle“ hat die Sachsen-Wahl auf jeden Fall schon jetzt.

PS: Ich bin überparteilich und unterstütze keine Partei. Ich kritisiere nur Missstände, ich würde es genauso als undemokratisch bezeichnen, wenn so etwas mit den Grünen gemacht würde, obwohl ich bekanntermaßen ein besonders eifriger Kritiker der Grünen bin, wie man hier und hier nachlesen kann.

Mir geht es ausschließlich um die Demokratie. Und zur Demokratie gehört auch, dass die Menschen manchmal mehrheitlich für Dinge oder Parteien stimmen, die einem nicht gefallen. Ein „radikaler Demokrat“, wie ich, muss das dann akzeptieren. Daher würde ich auch für den Wählerwillen kämpfen und schreiben, wenn die Grünen bei einer Wahl mit solchen Methoden benachteiligt würden, wie wir es anscheinend gerade in Sachsen mit der AfD erleben.

Außerdem geht es mir um die Frage, welche Rolle die deutschen Mainstream-Medien spielen. Und wenn sie über diese Sache nicht in großen Artikeln berichten, hat man eine vielsagende Antwort auf die Frage nach der Rolle der Medien in Deutschland.

Nachtrag: Ein Leser hat mit per Email folgendes geschrieben:

„des Rätsels Lösung liegt darin: Gemeinde führte Briefwahl ebenfalls für Gohrisch, Rathen, Kurort, Rosenthal-Bielatal und Struppen durch. Dadurch kann es sein, dass es mehr Wähler als Wahlberechtigte gibt. Erstaunlich ist aber, dass das Feld Wähler mit Wahlschein ein x hat. Daran hätte man es sehen können.“

Das ist möglich, aber auch der Leser hat die auf die Merkwürdigkeit bei dieser Erklärung selbst hingewiesen.

Ich spekuliere nicht über die Gründe, ich habe berichtet, was derzeit bekannt ist. Wenn es dazu Neuigkeiten geben sollte, werde ich darüber berichten.

Nachtrag 2: Ich habe das nachgerechnet. Hier sind die Zahlen für die Wahllokale, die ihre Briefwahl über Königstein abgewickelt haben.

Insgesamt haben die Wahllokale 6.978 Wahlberechtigte. In allen Wahllokalen zusammen wurden 5.164 Stimmen abgegeben. Das entspräche einer Wahlbeteiligung in den betroffenen Ortschaften von 74 Prozent bei einer landesweiten Wahlbeteiligung von 66 Prozent.

Das ist eine mögliche Erklärung.

Aber trotzdem wären die Angaben auf der Seite des Landeswahlleiters immer noch unkorrekt, weil die Briefwahlstimmen nicht veröffentlicht wurden, sondern in der entsprechenden Zeile ein „X“ steht (Stand 2. September 19.00 Uhr).

Nachtrag 3: Die Zahlen dürften korrekt gewesen sein, es liegt keine Wahlfälschung vor. Der Fehler wäre mir nicht unterlaufen, wenn der Landeswahlleiter die Briefwahlstimmen gesondert angegeben hätte. Aber es scheint üblich zu sein, diese erst später hinzuzufügen, so können solche vermeidbaren Missverständnisse leider entstehen.

Ich bitte dafür um Entschuldigung.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.