US-Ultimatum: EU soll Rüstungsfond für US-Firmen öffnen, sonst müsse man die EU „bestrafen“

Die USA haben bei einem Treffen in Washington ultimativ Zugang von US-Firmen zu EU-Rüstungsprojekten gefordert. Die Deutlichkeit der US-Regierung soll die EU-Delegation überrascht haben.

In den USA nimmt anscheinend der Druck der Rüstungslobby (um nicht militärisch-industrieller Komplex zu sagen) enorm zu. Die Rüstungsfirmen wollen mehr Aufträge, das Budget des Pentagon von über 700 Mrd., wovon der Löwenanteil an die Rüstungskonzerne fließt, scheint ihnen nicht mehr zu reichen. Das berühmt-berüchtigte „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato muss man auch in diesem Zusammenhang sehen.

Aufgrund angeblicher Bedrohungen fordern die USA immer mehr Geld für Rüstung und obwohl Russland seine Verteidigungsausgaben sogar senkt, sollen die Nato-Staaten ihre Ausgaben erhöhen. Es ist den USA dabei völlig egal, wofür das Geld ausgegeben wird, Hauptsache Waffen.

Obwohl, das stimmt nicht ganz, es müssen schon Waffen aus den USA sein. Erst vor zwei Wochen haben die USA die EU kritisiert, weil sie einen Fond in Höhe von 13 Mrd. aufgelegt hat, um neue Waffen zu entwickeln. Allerdings ist der Fond so aufgelegt, dass europäische Firmen in den Genuss der Förderung kommen und US-Firmen es da sehr schwer haben. Das hat den USA nicht gefallen und sie haben sogar deutlich mit Sanktionen gegen die EU deswegen gedroht. Die USA haben einen bösen Brief geschrieben und mit „Strafmaßnahmen“ bzw. „Einschränkungen“, also Sanktionen, gedroht, wenn die EU daran nichts ändert. Verklausuliert hieß es in dem Brief:

„Bevor diese Verträge sich weiterentwickeln, raten wir Ihnen, sie noch einmal mit einem Augenmerk auf unsere langfristigen Ziele für die transatlantische Sicherheitspartnerschaft zu überprüfen. (…) Umgekehrt verhängte Einschränkungen wären in Europa nicht willkommen, und wir würden es nicht genießen, diese zu erwägen.“

Darüber gab es noch Meldungen in den deutschen Medien, zu der aktuellen Meldung, die auch schon zwei Tage alt ist, habe ich nichts in Deutschland gefunden. In russischen Medien wurde darüber berichtet, wobei die sich auf einen Artikel der spanischen Zeitung El Pais berufen. Dort wurde berichtet, dass eine EU-Delegation in Washington ultimativ aufgefordert wurde, endlich zu handeln und US-Firmen in die EU-Rüstungsförderung einzubeziehen.

Die Drohungen der USA gegen ihre „Verbündeten“ werden immer schärfer.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.