USA-Senat: Neues Gesetz über harte Russland-Sanktionen vorgelegt

Obwohl der Mueller-Bericht keinerlei Verbindungen zwischen Trump und Russland gefunden hat und die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen von 2016 eine reine Farce ist, wird nun in Washington ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen vorbereitet.

Schon der Name des Gesetzes zeigt die ganze Absurdität der Geschichte. Es heißt „Deter Act“ (Defending Elections against Trolls from Enemy Regimes Act), also „Gesetz zur Verteidigung von Wahlen gegen Trolle aus feindlichen Regimes“. Man muss wohl wirklich US-Politiker sein, um sich solche Namen für Gesetze auszudenken, ein normales Gehirn würde kaum auf eine solche Idee kommen. (Ja, ok, genug der Ironie!)

Initiatoren sind die Senatoren Chris Van Hollen (Demokraten) und Marco Rubio (Republikaner). Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft nach jeder landesweiten Wahl in den USA die Geheimdienste innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über ausländische Einmischungen vorlegen sollen. Wenn solche Hinweise gefunden werden, sollen innerhalb von 10 Tagen Sanktionen gegen die Länder verhängt werden, die sich angeblich eingemischt haben.

Diese Sanktionen sollen Banken treffen, im Gesetz sind einige russische Banken namentlich bereits genannt, außerdem sollen die Sanktionen staatliche Anleihen der entsprechenden Länder treffen, es geht natürlich um Kontensperrungen in den USA und schließlich auch um Sanktionen gegen Rüstungs- und Erdölindustrie.

Das Gesetz ist ausdrücklich auf Russland zugeschnitten, aber es werden dort auch China, der Iran und Nord Korea als „Cyber Bedrohungen“ genannt.

Die Hysterie um die nicht vorhandene russische Einmischung in die US-Wahlen geht also ungeachtet aller Fakten weiter, während die USA sich gleichzeitig nicht zu schade sind, sich in Wahlen in allen möglichen Ländern der Welt einzumischen oder Regierungen durch Sanktionen und Kriege zu stürzen. Die Doppelmoral hat einen Namen: USA.

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