Vasallentreue zu den USA: Die Bundesregierung bringt das Atomabkommen mit dem Iran in Gefahr
Als die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, da haben die europäischen Politiker und Medien das pflichtschuldig kritisiert, aber sie haben nichts getan, um das Abkommen zu retten. Nun führt Deutschland unter einem Vorwand Sanktionen gegen eine iranische Fluglinie ein.
Deutschland wird der iranischen Fluglinie Mahan Air die Landeerlaubnis für Deutschland entziehen, wie wir heute im Spiegel und in anderen Medien lesen können. Der Grund ist demnach: „Hinter dem Verbot steht laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR der Verdacht, dass der Geheimdienst der Islamischen Republik Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant habe.“
Es ist also, wie bei Sanktionen inzwischen üblich, nur ein Verdacht. Nichts ist erwiesen, aber Sanktionen werden schon mal eingeführt. Natürlich auch nicht eigenständig, die Airline steht bereits seit einiger Zeit auf der Sanktionsliste der USA.
Nachdem die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, gab es immer mal wieder Berichte über Mordversuche in Europa, hinter denen angeblich der iranische Geheimdienst stecken soll. Ich habe mir dabei sofort die Frage gestellt, warum der Iran ausgerechnet jetzt, wo er die EU braucht, um das Atomabkommen zu erhalten, derartige Anschläge auf ein paar unwichtige Oppositionelle verüben sollte. Warum ausgerechnet jetzt die EU verärgern? Es ist schlicht der falsche Zeitpunkt, selbst wenn der Iran diese Leute tatsächlich umbringen wollte, er hatte dazu vorher viele Jahre Zeit.
Von diesen Mordversuchen hat der Iran nur Nachteile, Vorteile haben hingegen diejenigen Kräfte in den USA, die eine negative Stimmung gegen den Iran erzeugen wollen, um ihre Sanktionen auch in Europa durchzudrücken. Und man kann dem Iran eine Menge vorwerfen, aber eine derartige Dummheit?
Auch ist es falsch, wenn man sagt, die USA seien aus dem Abkommen ausgestiegen. Sie haben es gebrochen, denn eine einseitige Ausstiegsklausel gibt es in dem Abkommen nicht. Die USA interessieren Verträge und das Völkerrecht schlicht und einfach nicht.
Nun haben die USA massiv Druck auf die EU gemacht, sich den USA anzuschließen, das wäre aber wohl der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, daher bleibt die EU bei ihrem pflichtschuldigen Protest, tut aber gleichzeitig in der Sache nichts, um dem Iran gegen den Vertragsbruch der USA zu helfen, im Gegenteil.
Und wie immer ist Deutschland unter Merkel als führender US-Vasall ganz vorne dabei, wie man im Spiegel lesen kann: „Etliche EU-Staaten werfen Iran vor, in Spionageaktivitäten oder Anschläge in ihren Ländern verwickelt zu sein. In der Bundesregierung wurde aber betont, dass es sich nicht um generelle Iran-Sanktionen handle, sondern um den konkreten Schritt gegen ein einzelnes Unternehmen. Der Schritt geht aber über die EU-Sanktionen hinaus.“
Ohne Not macht sich Deutschland hier zum Vorreiter, wohlwissend, dass man damit das Abkommen mit dem Iran gefährdet. Das wäre der EU wohl am liebsten: Der Iran steigt unter Protest aus dem Abkommen aus, weil er sich zwar verpflichtet hat, die Anreicherung von Uran einzustellen, aber Westen seine Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen nicht einhält. In der Presse wäre dann allerdings nur davon die Rede, dass der Iran aus dem Abkommen aussteigt, nicht aber von den vorhergegangenen Vertragsbrüchen des Westens. Bisher geht der Iran nicht in diese Falle.
Über die Begründung der Sanktion kann man außerdem lesen: „Grund für das Verbot von Mahan Air in Deutschland sind laut Reuters Sicherheitsgründe und der Verdacht, die Airline werde etwa von den iranischen Revolutionsgarden für militärische Zwecke genutzt. Mahan Air stehe zudem im Verdacht der Nutzung für terroristische Zwecke. Mit den Maschinen der Airline werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen. Seit Jahren drängt die Regierung in Washington Verbündete dazu, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen.“
Eindeutiger geht es nicht. Es ist nichts erwiesen, alles nur „Verdacht“ und wie man sieht, auch noch Verdacht der USA, die selbst Sanktionen gegen die Airline fordern. Dass sich die USA in der Vergangenheit den einen oder anderen „Verdacht“ auch gerne mal ausgedacht haben, wird nicht erwähnt. Und der Bundesregierung reicht in ihrer Vasallentreue ein US-Verdacht aus.
Bleibt noch hinzuzufügen, dass am Ende des Spiegel-Artikel auch auf den aktuellen Spionagefall in der Bundeswehr hingewiesen wird: „Abdul Hamid S. sei Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr gewesen. Die Bundesregierung hat wegen des Spionageverdachts offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.“
Spionage ist natürlich nicht nett, aber was genau macht eigentlich der BND im Ausland? Spionage gehört leider in der internationalen Politik dazu, ob es einem gefällt oder nicht. Interessant ist jedoch, dass die Bundesregierung bei einem iranischen Spion offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Aber wie war das noch, als herauskam, dass die NSA Merkels Handy abhört? Oder als herauskam, dass der BND für die USA bei deutschen Unternehmen Industriespionage betrieben hat?
Von offiziellen Protesten der Bundesregierung bei der US-Regierung oder gar Sanktionsdrohungen gegen die USA habe ich damals nichts gehört. Damit ist doch alles gesagt…
Nachtrag: Der Spiegel brachte einige Stunden, nachdem ich diesen Beitrag geschrieben habe, einen weiteren Artikel. O-Ton: Der Iran veranstaltet in der EU ganz viel Böses und die EU reagiert zu weich.
Aber die entscheidenden Frage, warum der Iran all seine Bosheiten nicht in den Jahren veranstaltet hat, als er im Konflikt mit der EU stand, stellt der Spiegel nicht. Beim Spiegel erregt es keinen Verdacht, dass all die Bosheiten des Iran erst geschehen sind, nachdem die USA aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Der Iran soll demnach all das getan haben, als er das Wohlwollen der EU brauchte. Dass all dies nicht etwa dem Iran nützt, sondern nur jenen in Washington, die die EU bei den Iran-Sanktionen der USA ins Boot ziehen wollen, erregt beim Spiegel keinen Verdacht.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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