Verfassungsschutzbericht: Wissen die Verfassungsschützer, wie das Internet funktioniert?

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der vor einigen Tagen erschienen ist, enthält „amüsante“ Merkwürdigkeiten.

Ich habe über den Verfassungsschutzbericht schon vor einigen Tagen berichtet, als es um die mediale Darstellung des Berichtes ging. Die Medien in Deutschland haben ihre Leser über den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes mindestens unvollständig, ich würde sogar sagen, falsch informiert, als es um die Frage der Gefahr durch Extremisten ging.

Der Bericht hat knapp 300 Seiten und ich muss gestehen, dass ich ihn nicht komplett gelesen habe. Aber die Russen haben es getan und so bin ich auf eine sehr interessante Meldung beim russischen Fernsehen gestoßen. Dort hieß es:

„Der deutsche Verfassungsschutz hat eine Bericht veröffentlicht, in dem er den russischen Fernsehsender RT und die Nachrichtenagentur Sputink als Einflussagenten Russlands bezeichnet. Sie seien „als scheinbar unabhängige Medien getarnt“ und unterstützen die Position des Kreml und „beeinflussen die Öffentlichkeit auf subtile Weise“.“

Das fand ich spannend und so nahm ich mir den Bericht noch einmal vor. Und tatsächlich, den beiden russischen Medien ist in dem Bericht eine ganze Seite gewidmet. Auf Seite 287 des Berichtes kann man unter anderem lesen:

„Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik.“

Nun ist es ja so, dass wir in einem Informationskrieg leben. Der Westen gibt allein gemäß öffentlich zugänglichen Zahlen über eine Milliarde pro Jahr aus, um mit westlichen NGOs die Öffentlichkeit in Russland zu beeinflussen. Da sind die Kosten für die staatlichen Auslandssender westlicher Länder wie BBC oder Radio Liberty noch gar nicht eingerechnet. Und übrigens hat auch Deutschland einen solchen staatlichen Auslandssender, die Deutsche Welle.

Sinn all dieser Auslandssender ist es, die Öffentlichkeit in anderen Ländern von der Meinung des Westens in politischen Fragen zu überzeugen. Sie machen also genau das, was der Verfassungsschutz Russland vorwirft, selber.

Aber zurück zum Vorwurf des Verfassungsschutzes, dass die russischen Medien „die Zugehörigkeit zum russischen Staat verschleiern“. Zu dem Vorwurf hat sich Chefredakteurin der russischen Auslandssender, Margarite Samonjan, im russischen Fernsehen folgendermaßen geäußert:

„Wir haben diesen Bericht gelesen und möchten den deutschen Verfassungsschutz darüber informieren, dass es in der Welt eine Sache gibt, die man „Internet“ nennt. Und dort gibt etwas, was man „Website“ nennt. Und so eine Website haben wir auch. Und dort kann man sehen, wer wir sind, warum wir senden und dass wir vom Staat finanziert werden. Und das weiß jeder seit fast 15 Jahren. Wenn also der deutsche Verfassungsschutz schreibt, dass wir „getarnt“ sind und über uns im Abschnitt „SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN“ schreibt, raten wir ihnen, mal ins Internet zu gehen. Wir sind immer transparent und bezeichnen uns als staatlich finanzierte russische Medien. Das haben wir vor niemandem verheimlicht. Willkommen im Internet!“

Lügt Chefredakteurin Sanomjan?

Das muss man natürlich überprüfen. Wenn wir bei RT-Deutsch auf die Rubrik „über uns“ gehen, können wir folgendes lesen:

„RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird.“

Und bei Sputnik Deutschland steht sogar noch mehr:

„Die Marke Sputnik wurde am 10. November 2014 von der russischen Medien-Gruppe „Rossiya Segodnya“ ins Leben gerufen. (…) Vorgänger von Sputnik waren die Internationale staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti und der Radiosender „Golos Rossii“, die 2013 aufgelöst wurden.“

Von „getarnt“ kann also keine Rede sein, Frau Samonjan hat recht.

Aber wo wir schon dabei sind, wie ist es eigentlich mit der Deutschen Welle in Russland? Sagt sie offen, wer hinter ihr steht und sie finanziert? Oder „verschleiert“ die Deutsche Welle in Russland vielleicht ihre „Zugehörigkeit zum deutschen Staat“?

Auf der russischen Seite der Deutschen Welle gibt es keinerlei Information über den Hintergrund der Deutschen Welle. Zumindest nicht auf Russisch. Der interessierte Russe muss schon Englisch können und wissen, dass er für diese Information auf „About DW“ klicken muss. Dann muss er richtig gut Englisch können und nach dem Studium aller dort verlinkten Artikel feststellen, dass es dort keinerlei Information über Hintergründe oder Finanzierung der Deutschen Welle gibt. Dann klickt er auf „Organization“. Zumindest ging es mir so. Auch dort aber keinerlei Information über die Finanzierung. Erst danach fand ich ganz unten auf der Seite, sehr klein, die Rubrik „FAQ“, die ich allerdings auch schon auf der Seite „About DW“ hätte finden können. Auf russisch gibt es sie jedoch nicht. Unter „FAQ“ findet der inzwischen genervte Leser die die Kategorie „Who we are“. Nach einem Klick darauf kommt er auf eine Seite, wo wieder viele Dinge zu lesen sind und endlich auch eine Rubrik „Who finances DW?„. Und dort endlich kann der des Englischen kundige Russe feststellen, dass die Deutsche Welle vom deutschen Staat aus Steuermitteln finanziert wird und in 2018 ein Budget von 326 Millionen Euro hatte, um die deutsche Sicht der Dinge in der Welt zu verbreiten.

Wer „tarnt“ sich nun? RT und Sputnik oder die Deutsche Welle? Die russischen Seiten zeigen ihren deutschen Lesern mit nur einem Klick und in deutscher Sprache ganz offen, wer sie sind. Die Deutsche Welle hat hingegen auf Russisch zwar Nachrichten in Massen für die Russen, aber keinerlei Informationen über die Hintergründe und die Finanzierung. Und selbst mit Englischkenntnissen ist es eine schöne Sucherei, diese Angaben zu finden.

Das Budget von RT und Sputnik betrug 2015 insgesamt ca. 389 Millionen Dollar, also ca. 344 Millionen Euro. Damit ist Russlands gesamtes Budget für Auslandssender nur etwas größer, als das der Deutschen Welle, aber es gibt ja wie gesagt noch die BBC, Radio Liberty, Radio Free Europe und so weiter.

Bei so ungleichen Mitteln im aktuellen Informationskrieg ist die Panik des Westens vor der „russischen Propaganda“ in meinen Augen etwas übertrieben.

Oder sie ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass die Russen mit ihren Meldungen insgesamt gar nicht so falsch liegen und man Schwierigkeiten hat, dagegen anzuarbeiten? Trotz der um ein Vielfaches höheren Budgets der westlichen Staaten…?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.