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Verteidigungsministerin mit alter Forderung: „Germans to the front!“

Dieses Zitat aus der Kaiserzeit, als die Briten deutsche Soldaten zur Niederschlagung des Boxeraufstandes in China forderten, scheint Annegret Kramp-Karrenbauer gut zu gefallen. Die Verlautbarungen der Ministerin der letzten Tage zeigen das deutlich.

Der unsinnige und unrealistische Vorschlag von AKK, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone durch die Nato unter UN-Mandat einzurichten, hat die geballte Inkompetenz der Dame allen deutlich vor Augen geführt. Weder wird es dafür ein UN-Mandat geben, weil dazu Russland und China zustimmen müssten, noch werden die Syrer, Russen und Türken freiwillig das Gebiet räumen, damit irgendwelche Nato-Streitkräfte dort einrücken können. Der Vorschlag war eine Totgeburt, was die Dame aber nicht davon abhält, ihn als „wichtige Initiative“ zu verteidigen, obwohl die Nato-Partner schon abgewunken haben.

Aber AKK ist diese Tage nicht zu stoppen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Mittwoch, dass AKK mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert:

„Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“. Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es „offene Handelswege“ gebe.“

Wenn ich solche Worthülsen lese, möchte ich immer nachfragen: Wer bedroht den freien Handel und welche Handelswege sind denn nicht offen?

Die Antworten sind einfach: Die Handelswege sind weltweit offen, vielleicht mit Ausnahme des Horns von Afrika, wo Somalia als Staat zerschlagen wurde und nun Piraten ihr Unwesen treiben. Aber da ist die Bundeswehr ja schon vor Ort. Wo also soll sie noch hin, Frau Ministerin?

Der freie Handel ist in der Tat bedroht. Allerdings bedrohen ihn in erster Linie die USA mit ihren Sanktionen, die den Handel mit vielen Ländern behindern oder verbieten sollen. Will AKK etwa den freien Handel verteidigen und die Bundeswehr gegen die USA einsetzen? Nein, das glaube ich kaum. Aber wen oder was kann sie dann gemeint haben?

Diese Fragen würde ich gerne stellen, denn die Worthülsen der Politiker sind inhaltsleer, klingen aber super. Es ist Opium für das Volk, aber keine Aussage. Interessanter war da schon diese Aussage der Ministerin, die die Süddeutsche zitiert:

„In den vergangenen Jahren „haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind – mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger“.“

Was genau das bedeuten soll, ist nicht ganz klar. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder will sie, dass Deutschland seine Soldaten zukünftig bei mehr Einsätzen selbst aktiv als Kanonenfutter anbietet, oder sie will, dass Deutschland gleich selbst neue Einsätze vorschlägt und mit wehenden Fahnen voranstürmt. Wenn man sich ihren sinnfreien Vorstoß zum Thema Syrien anschaut, muss man fast befürchten, sie will letzteres: Deutschland soll in mehr Kriegen kämpfen und sie auch selbst anfangen.

Das zeigt sich auch an folgender Aussage:

„Deutschland müsse in Zukunft „aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen“. Und es müsse bereit sein, „die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch (…) Nur so könne Deutschland „ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist“. Dabei müsse man „grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen“. Kramp-Karrenbauer sagte, sie wisse, „wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt“.“

Das muss man erst einmal sacken lassen.

Wenn sie sagt, Deutschland müsse „selbst die Initiative ergreifen„, dann bedeutet das, dass sie tatsächlich fordert, Deutschland solle öfter Initiator für bewaffnete Auslandseinsätze sein. Schöne Umschreibung für: Deutschland soll mehr Kriege anfangen und führen.

Entschuldigung, aber wo leben wir eigentlich?

Und sie sagt auch gleich, wofür wie die Bundeswehr in den Krieg schicken sollen: Für „ein internationales Umfeld, das unseren Werten und Interessen gemäß ist„.

Im Klartext: Wir sollen junge Deutsche in den Krieg schicken, um für unsere „Werte“ zu kämpfen? Wer eine andere Staatsform hat, der darf angegriffen werden, weil er unsere „Werte“ nicht teilt? Solche Töne gab es in Deutschland zuletzt vor vielen Jahrzehnten und das ist gar nicht gut ausgegangen, weder für Deutschland, noch für den Rest der Welt.

Für „Werte“ kämpfen ist nichts anderes, als ein Kampf für eine Ideologie. Auch die Nazis und die Kommunisten haben für ihre „Werte“ gekämpft. Das hat in der Geschichte keine guten Ergebnisse gebracht. Das dürfte kaum anders werden, wenn der neoliberale Westen für seine Ideologie in zu dem Waffen ruft. Aber genau das fordert AKK offensichtlich.

Und richtig zynisch wird es, wenn sie sagt, dass das viele Opfer verlangt. Aber nicht sie oder ihre Kinder bringen die Opfer. Ich finde, Politiker sollten nur dann Soldaten in den Krieg schicken dürfen, wenn ihre eigenen Kinder an vorderster Front ihre Knochen für die „Werte“ hinhalten.

Nach dem Ersten Weltkrieg sagte jemand: „Das fatale ist, dass diejenigen über Krieg entscheiden, die selbst nicht im Krieg kämpfen.“ Das ist heute nicht weniger wahr, als vor hundert Jahren.

Daher bin ich auch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Deutsche Soldaten kämpfen heute in so vielen Kriegen, wie nie zuvor in der Geschichte. Deutschland ist im Krieg, aber die Menschen im Lande bemerken es nicht, weil nur eine kleine Zahl freiwilliger Soldaten daran teilnehmen. Und die sind ja quasi selbst Schuld, wenn ihnen was passiert, sie hätten sich ja einen anderen Job aussuchen können. Das hört man ja oft als Argument.

Dabei hat die Abschaffung der Wehrpflicht es überhaupt erst möglich gemacht, dass Deutschland an so vielen Fronten kämpft, weil nun nicht mehr jeder junge Mann zur Bundeswehr muss, bekommt die Gesellschaft gar nicht mit, dass Deutschland im Krieg ist. Es ist ganz so, wie in den USA, wo die Menschen nicht mitbekommen, dass ihre Soldaten in Kriegen viele Länder komplett zerstört haben. Die USA sind fast ununterbrochen im Krieg, aber die Menschen zu Hause bemerken es nicht einmal. Den Menschen zu Hause geht es ja gut. Das gleiche Spiel läuft nun auch in Deutschland ab.

Und wie menschenverachtend eine solche Politik ist, zeigt das nächste Zitat von AKK:

„Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich.“

Im Klartext: Es scheint ihr gleichgültig zu sein, wenn Deutsche für die „Werte“ sterben. Solche Sätze gehen heute problemlos durch, weil wir eine Freiwilligenarmee haben. Wie gesagt, die Soldaten sind ja selbst Schuld, dass sie sich für den Beruf entschieden haben. Hätten wir noch die Wehrpflicht und bestünde die Gefahr, dass Wehrpflichtige zwangsweise an die Front geschickt werden, dann würde ein solcher Satz wohl einen Sturm der Entrüstung auslösen.

So hat die Abschaffung der Wehrpflicht die ungezählten Kriege des Westens erst möglich gemacht. Die Lektion haben die USA in Vietnam gelernt, wo das Volk aufgestanden ist, weil die jungen Leute zwangsweise in den Krieg geschickt wurden. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht ist in den USA ein solcher Protest nicht mehr zu beobachten gewesen. Und da immer mehr Menschen in den USA verarmen, hat die US-Armee keine Nachwuchssorgen. Für die Ärmsten bietet sie einen Beruf, eine Ausbildung und eine Chance, der Armut zu entkommen. Wenn man denn unverletzt überlebt.

Und damit für all das auch genug Geld da ist, hat AKK wieder eine deutliche Erhöhung ihres Wehretats gefordert. Der Etat bricht jedes Jahr neue Rekorde, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Für 2020 werde mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden Euro gerechnet (…) Der Betrag von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden.“

Wo all das Geld hingeht, ist ein Rätsel. Als Westdeutschland im Kalten Krieg eine halbe Million Soldaten unter Waffen hatte, war der Wehretat niedriger als jetzt, wo es keine 200.000 Soldaten mehr sind. Dafür sind unsere Panzer nicht fahrtüchtig und die Flugzeuge und Hubschrauber bleiben wegen Mängeln am Boden. Ich habe mal analysiert, was andere Länder für ihre Milliarden bekommen und das Ergebnis ist eindeutig: Das deutsche Verteidigungsministerium muss unerreichter Weltmeister in Sachen Inkompetenz und Korruption sein, anders lässt es sich nicht erklären, wie Deutschland mit seinem Etat so viel weniger Armee und funktionierende Ausrüstung hat, als andere Länder mit viel kleineren Budgets.

In manchen Ressorts sind inkompetente Minister einfach nur ärgerlich, im Verteidigungsministerium sind sie aber brandgefährlich, denn ihre Entscheidungen kosten nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben. Und damit hat AKK – wie sie selbst gesagt hat – anscheinend kein größeres Problem.

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Nach neuerer Rechtssprechung ist ja für Deutschland nicht mehr das Führen von Angriffskriegen grundgesetzlich verboten, sondern "nur noch" deren Vorbereitung (was für ein heller Irrsinn, deutsche Rechtssprechung!!! "§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen", https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html ).

    Aber fällt das, was AKKalaschnikow gerade vorbereitet, nicht genau darunter?

    Dass wir heute sind wo wir sind, und das bei all dem Furor, den angebliche Linke hierzulande wegen Kindergartenkram veranstalten, lässt mich jede Hoffnung für Deutschland fahren.

    Die "Eliten" schaffen es, unter jedem Gewand den Faschismus zu etablieren. Wir sind nichts als Manipulationsmasse und System-Sklaven - und für mich das allerschlimmste: völlig verdummt! Wer unter einer Lüge lebt, und diese nicht einmal erkennt, nicht erkennen WILL!, ist der Ärmste aller Armen!

  • Jens Berger von den nachdenkseiten hat dazu auch einen Interessanten Artikel geschrieben:

    "Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“

    Darin stellt er die Äußerungen von Ex-Präsi Köhler, welche zu seinem Rücktritt führten in Kontext zu dem Gelaber unserer Kriegsministerin. Lesenswert.

  • Schon Vorgängerin Uschi war ja mit ähnlichen Überlegungen auffällig geworden. Man fragt sich, was wohl im BMVg verbaut wurde und mit so anhaltender Wirkung immer wieder zuschlägt

  • Ooch, liebe Brüder und Schwestern wundert Euch das noch?
    Da dürfen wir doch auf einen recht aufschlußreichen Artikel eines britischen Historikers aufmerksam machen – und die Briten halten es da von Fall zu Fall ähnlich wie die Amerikaner – sie nehmen kein Blatt vor den Mund.

    https://deutsch.rt.com/meinung/94343-marchenhaft-und-sentimental-historiker-zum/

    Wir zitieren hier den wesentlichen Teil – man beachte das Datum 19.07.1989

    „Zwei Tage zuvor, am 14. Juni 1989, hatte Bundeskanzler Helmut Kohl am Ende eines sehr erfolgreichen Besuchs in der Bundesrepublik Gorbatschow zu einem Spaziergang im Garten seiner Amtsresidenz in Bonn mitgenommen. Sie gingen hinunter zum Rheinufer. Kohl erinnert sich in seinen Memoiren daran, wie er zu Gorbatschow sagte:
    ""Schau, wie der Fluss an uns vorbeifließt. Es symbolisiert Geschichte, es ist nicht statisch. Rein technisch ist es möglich, ihn zu stauen, aber das Wasser wird die Ufer brechen und andere Wege finden, um das Meer zu erreichen. So ist es auch mit der deutschen Einheit. So sicher wie der Rhein ins Meer fließt, wird die deutsche Einheit kommen.""
    Gorbatschows Antwort auf Kohls lyrische Bemerkungen war Schweigen – ein Schweigen, das Kohl zu Recht als Zeichen stillschweigender Zustimmung verstanden hat.
    Eine Woche später, in einer Rede vor dem Europarat am 7. Juli 1989, bestätigte Gorbatschow öffentlich, was er Kohl privat angedeutet hatte. Er sprach vom Kalten Krieg in der Vergangenheit und verpflichtete die UdSSR, "ein gemeinsames europäisches Zuhause" zu unterstützen, ein Konzept, das "die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Zusammenstoßes und die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt ausschließt – Bündnis gegen Bündnis, innerhalb der Bündnisse, wo auch immer".
    Kurz nach dem Bonner Treffen am 19. Juli veröffentlichten zwei leitende Berater von Kohl Pläne für das neue Europa, die die Integration der osteuropäischen Staaten in neue paneuropäische politische Strukturen vorsahen. Dies wäre sinnlos gewesen, wenn das Bundeskanzleramt nicht gewusst hätte, dass die UdSSR bereit war, Osteuropa gehen zu lassen.
    Mit ihrer Vorstellung von einem Europa der "konzentrischen Kreise", das tief in den damaligen Ostblock hineinreicht, wurden die geopolitischen Grundzüge des neuen Europas gezogen. Zwei Jahre später beschlossen die EU-Staaten, den Euro zu schaffen, dessen geopolitische Funktion es war, die durch den Zusammenbruch der Sowjetmacht entstandene Lücke zu schließen und die ost- und südeuropäischen Staaten, fest um den "harten Kern" Frankreichs und Deutschlands – oder genauer gesagt Deutschland allein – kreisen zu lassen.“

    Tja – und jetzt geht`s halt weiter … bis alles in Scherben fällt.

  • Man fragt sich angesichts dieser geballten Dummheit und Inkompetenz, die Kramp-Karrenbauer nun schon zum X-ten Mal von sich gibt, in welcher Traumwelt die überhaupt lebt! Es kann jeder sehen, dass die Interventionen von USA und NATO, ob mit oder ohne Bundeswehrbeteiligung überall nur Chaos und zerstörte Länder mit Millionen Flüchtlingen und hunderttausenden Toten hinterlassen haben! Ist die so blind, dass die das nicht sieht? Die sollte mit im Idlib-Terroristengebiet, im Kosovo, oder irgendwo in Afghanistan aussetzen, damit die endlich mal mitbekommt, was Krieg überhaupt bedeutet!

  • Interessant....!!!
    Könnte man die Sachen, die AKK in den letzten Wochen so rausgehauen hat, nicht mit den Aussagen von Macron kombinieren..?
    Was ,wenn ihre "Syrien-Aktion" ein zynisches winken in Richtung USA war (also der alten USA ohne Trump und was von denen noch übrig ist in Verwaltung/Militär) ...?
    So unter den Motto "wenn Außen und Verteidigungspolitik halt heute so funktionieren", nach Trump'schen Vorbild, wo sich Macron drüber beschwerte...?

  • Die Verteidigungsministerin schlägt vor, Deutschland müsse eine aktivere Rolle bei militärischen Auslandseinsätzen einnehmen und selbst die Initiative ergreifen für "ein internationales Umfeld, das unseren Werten und Interessen gemäß ist"
    Dafür hat AKK etwa 13 Milliarden mehr für ihren Etat gefordert.
    Gegen jeden, der nach anderen als "unseren Werten" leben möchte, rufen wir: Zu den Waffen!
    Wer sagt dieser Frau endlich mal, daß der Bundeswehr- und Tornada-Einsatz in Syrien völkerrechtlich einem Angriffskrieg gleich kommen und Assad durch das Völkerrecht gedeckt wäre, ließe er Bomben auf Deutschland werfen.
    Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die geschworen hat, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, findet bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär zustimmende Worte.

    • Ja der Schwur mit dem abgewendeten Schaden vom Deutschen Volk endet gemeinhin mit der Floskel " So wahr mir Gott helfe ". Ich muss dann immer schmunzeln, weil ich mir vorstelle, wie das wäre, wenn es einen gäbe. Der betreffende Politiker würde eine millisekunde nach dem er den Spruch rausgehauen hat von einem göttlichen Blitzschlag pulverisiert werden. Da würden die Einschaltquoten wohl durch die Decke gehen;-)

  • Welche Ressourcen hätte die Bundewehr denn überhaupt für solche "Einsätze" (Kriege!)?

    Keine.

    Damit hat sich das Thema letztlich erledigt. In allen Bereichen befindet sich die Bundeswehr in einen katastrophalen Zustand. Weder über entsprechendes einsatzfähiges Material noch über eine Kampftruppe mit hoher Einsatzmoral(Kampfmoral) verfügt diese Bundeswehr. Vielleicht könnte man Gendersoldaten an die Front schicken, damit sich der mutmaßliche Gegner totlacht?

  • Die Frau scheint keine Angst mehr vor der Bundesstaatsanwaltschaft zu haben. Die ganzen völkerrechtswidrigen Kriege der letzten Jahre sind jedenfalls juristisch folgenlos geblieben. Weder Minister, noch Parlamentarier, die für Kriegseinsätze gestimmt haben, wurde je belangt.

    Also scheint der Weg für weitere Angriffskriege frei zu sein. Dank schillernder deutscher Juristen, die erstens: UN-Resolutionen gnadenlos vergewaltigen (Syrien) und zweitens: völlig gerechtfertigte Strafanzeigen wegen Vorbereitungen von Angriffskriegen niederschmettern. Also ich sehe Kriminelle und Verfassungsfeinde in höchsten Positionen.

    Zeugt es nicht von einer gewissen Ironie, dass wenn syrische Staatsbürger in Deutschland die Regierung, Sicherheitsbehörden oder Armee angreifen würden (etwa mit Bombenanschlägen), diese Aktionen völkerrechtskonform wären? Deutschland ist nämlich völkerrechtswidrig als Agressor in Syrien aktiv. Damit ergibt sich ein Recht auf Selbstverteidigung für Syrien.

    • Warum sollte die Angst vor der Bundesanwaltschaft haben? Westliche Kriegsverbrechen bzw. § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) werden von der deutschen Justiz NICHT verfolgt! Sonst hätten, Schröder, Fischer, Scharping, Klein, Merkel .... längst im Gefängnis sitzen müssen! Vor ein paar Jahren wurde der § 80 an internationale Gepflogenheiten von CDU /CSU und SPD "angepasst", damit die Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht mehr strafbar ist.
      Und, darauf hat Thomas vor einer Weile verwiesen, ist der Justizminister dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsberechtigt. D.h., wenn der tatsächlich darauf kommen sollte, gegen Kriegstreiber und westliche Kriegsverbrecher zu ermitteln, wird das kurzerhand untersagt!
      Diese unerträglich einfältige Kriegstreiberin braucht also keine Angst zu haben! Kriegstreiberei ist in Deutschland nicht strafbar, solange man auf der Seite der NATO steht!

  • "Entschuldigung, aber wo leben wir eigentlich? "

    Wir leben nicht mehr in Deutschland ... wir wissen warum ... ;-)

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