Völkerrecht: Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela und Lateinamerika

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums spielte am Donnerstag die Lage in Venezuela und in Lateinamerika eine große Rolle. Die Sprecherin ging ausführlich auf die Situation in der Region ein und auf den Druck, den die USA auf mehrere Länder dort ausüben. Immer wieder stellte sie die Frage nach der Einhaltung des Völkerrechts. Auch wenn diese offizielle russische Erklärung recht lang ist, lohnt es sich, sie zu komplett zu lesen. Sie zeigt den prinzipiell anderen Zugang Russlands zu internationalen Problemen auf, der sich vollkommen von westliche Ansatz unterscheidet. Ich habe daher diese Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 27. März sagte US-Präsident Trump bei einem Treffen mit der Frau des venezolanischen Oppositionellen Guaido, dass die Vereinigten Staaten „alle möglichen Optionen“ in Betracht ziehen werden, um russische Soldaten zu zwingen, sich „aus Venezuela zurückzuziehen“. Vizepräsident Pence, der auch an dem Treffen teilnahm, appellierte an Russland, „sofort damit aufzuhören, dem „Regime von Maduro“ Unterstützung zu gewähren, und sich gemeinsam mit anderen Ländern auf die Seite von Guaido zu stellen, um die Freiheit des venezolanischen Volkes wiederherzustellen.“

Zur gleichen Zeit sagte US-Außenminister Pompeo bei einer Anhörung des Kongresses, dass die Vereinigten Staaten nicht nur den Rückzug von Präsident Maduro von der politischen Bühne, sondern auch den Einfluss Russlands und Kubas auf die Bolivarische Republik beenden werden.

Nun fragen sich alle: Auf welcher Rechtsgrundlage sind diese Aussagen gemacht worden?

A) Auf der Grundlage des Völkerrechts

B) auf der Grundlage inneramerikanischer Gesetze

C) Auf der Grundlage anderer Rechtsakte, die niemand kennt

Offen gesagt, ist das keine rhetorische Frage. Wir möchten darauf eine Antwort bekommen.

Ich unterstreiche es nochmal. Die russischen Spezialisten sind in Übereinstimmung mit dem bilateralen Abkommen über militärische Zusammenarbeit nach Venezuela gekommen. Das ist ein gültiger Vertrag. Die russische Seite hat gegen keine Regel verstoßen, weder gegen internationale Abkommen noch die nationale Gesetzgebung Venezuelas. Russland verändert nichts an den Machtverhältnissen in der Region. Im Gegensatz zu den Herren in Washington, deren Äußerungen ich gerade zitiert habe, bedroht Russland niemanden .

Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich hier um eine prinzipielle Position der russischen Seite handelt, die wir strikt verfolgen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die rationale Aussage der Länder der „Lima-Gruppe“ verweisen, die „jede Provokation oder Stationierung militärischer Kontingente verurteilt, die eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region darstellen würden„. Liebe Lateinamerikaner und Kanadier, wir sind in dieser Angelegenheit vollkommen solidarisch mit Euch. Mehr noch, wir unterstützen die Forderung an alle Länder, einen Beitrag zur Suche nach Lösungen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela zu leisten. In erster Linie bedeutet das die Einstellung der Provokationen des selbsternannten, so genannten „Übergangspräsidenten“, die rechtlichen Grundlagen der venezolanischen Staatlichkeit zu untergraben, sowie die Notwendigkeit, die globale Hetzkampagne gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten zu beenden.

Was die Erklärungen des US-Präsidenten und des US-Außenministers angeht, so sehen wir in ihnen den arroganten Versuch, zwei souveränen Staaten vorzuschreiben, wie sie ihre Beziehungen miteinander aufbauen sollen. Ich möchte daran erinnern, dass im alten Rom für die Verwaltung der Provinzen Prokonsule ernannt wurden. Aber weder Russland noch Venezuela sind Provinzen der Vereinigten Staaten.

Dies ist eine grundlegende Diskrepanz zwischen Staaten, die sich an die Regeln des Völkerrechts halten — davon gibt es zu viele, um sie alle jetzt aufzuzählen — und einer anderen Gruppe von Ländern, die Vorwände erfinden, um ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu rechtfertigen.

Nun dazu, wen wir nach Meinung von Washington in Venezuela unterstützen sollten. Die russische Seite unterstützt die legitime Regierung. In diesem Satz gibt es zwei Schlüsselwörter: „Rechtmäßig“ und „Regierung“. „Rechtmäßig“, weil nur das venezolanische Volk das Recht hat, seine Führer gemäß den Bestimmungen der nationalen Verfassung zu wählen. Wenn es andere Interpretationen gibt, möchte ich diese von den hochrangigen amerikanischen Vertretern erfahren, denn die Frage haben wir sehr konkret formuliert: Auf welche rechtlichen Grundlagen beruft sich die amerikanische Seite, wenn sie solche Erklärungen abgibt, wie wir sie in den letzten Tagen gehört haben? Das venezolanische Volk hat seine Wahl getroffen. „Regierung“, weil es außer der Regierung des Präsidenten Maduro in Venezuela keine andere Regierung gibt. Herr Guaido kann sich ausrufen, zu was er will. Solche Fälle gehören in den Berich der psychiatrischen Medizin. Schauen wir uns die Realität an, von der Herr Pompeo kürzlich in einem anderen internationalen Kontext gesprochen hat. Das Recht und die Realität stimmen in diesem Fall überein. Herr Guaido hat keine reelle Macht, egal wohin seine Frau reist. Übrigens hat das kürzlich auch der US-Sondergesandte für Venezuela, Herr Abrams, gesagt. In diesem Fall können wir nicht anders, als ihm beizupflichten. Ich bin mir nicht sicher, ob andere Vertreter der US-Regierung über seine Äußerungen Bescheid wissen, aber sie können seine Äußerungen ja nachlesen.

Der Regierung von Maduro das Recht und die Pflicht zur Regierung abzusprechen bedeutet, dass Washington und seine Anhänger dem venezolanischen Volk „hier und jetzt“ untersagen, in einem Staat zu leben, in dem es eine Regierung gibt. Wir sehen eine konsequente Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Situation zu destabilisieren: Die Verhängung von Sanktionen gegen den Finanzsektor, den Öl- und Goldbergbau, die Spaltung in die Gesellschaft und der Streitkräfte, Versuche, gewaltsam „Humanitäre Hilfe“ zu importieren, die Fortsetzung subversiver Aktionen gegen die Energieversorgung des Landes. In diesen Tagen gab es einen weiteren Angriff, diesmal auf die Stromleitung, die von dem gleichen Kraftwerk „Guri“ abgeht, das vor drei Wochen Cyber-Attacken ausgesetzt war. Diese Dinge kann man endlos aufzählen. Hier wird bewusst Chaos und der Zerfall des Staates provoziert, dabei kann es keine Gewinner geben. Verstehen Sie in Washington das? Wir haben diese Frage schon im Zusammenhang mit anderen Staaten gestellt und hatten auch damals Recht.

Wir möchten auf das Gespräch zurückkommen, das hochrangige russische Diplomaten mit Herrn Abrams am 19. März in Rom geführt haben. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die amerikanische Seite noch den Weg sieht, die komplexe innervenezolanische Situation im Dialog der Beteiligten zu lösen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die legitime Regierung Venezuelas bereit ist, den Verwandlungsprozess und den Dialog zu führen, wie sie bereits mehrfach erklärt hat. Der russische Grundgedanke ist derselbe. Wir rufen dazu auf, auf dem Boden der Realität und des gesunden Menschenverstandes zu bleiben.

Vor einigen Tagen drangen falsche Diplomaten des selbsternannten Präsidenten Guaido mit Hilfe der amerikanischen Polizei in die Gebäude des Generalkonsulats in New York und des venezolanischen Militärattaches in Washington ein, die nach dem Abbruch diplomatischer Beziehungen leerstanden. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 22 und Artikel 45 des Wiener Übereinkommens über den Schutz diplomatischer Vertretungen. Wir sehen, dass die illegalen Beschlagnahme von diplomatischem Eigentum, auch russischen Eigentums, in den letzten Jahren von Washington auch gegenüber anderen souveränen Staaten zur Regel wird. Das Prinzip der Gegenseitigkeit war für die Diplomatie immer von grundlegender Bedeutung. Bedeutet das Vorgehen der Amerikaner gegenüber ausländischen Institutionen Venezuelas, dass Venezuela nun in ähnlicher Weise mit den diplomatischen Vertretungen der USA in Venezuela umgehen darf?

Wir möchten unsere Bemerkungen zu Venezuela positiv abschließen. Wir unterstützen die legitime Regierung dieses Landes weiterhin bei der Stabilisierung der innenpolitischen Lage und bei der Lösung der sozioökonomischen Krise. Vor kurzem wurde eine neue Lieferung humanitärer Hilfe mit medizinischen Modulen in Übereinstimmung mit der grundlegenden Resolution der UNO mit der Nummer 46/182 und auf der Grundlage des Appells der venezolanischen Regierung geliefert. Wir fordern alle verantwortungsbewussten Mitglieder der Weltgemeinschaft auf, gemäß den geltenden Regeln zu handeln und nicht „gute Dienste“ mit Gewalt durchzusetzen.

Das 14. Treffen der hochrangigen Regierungskommission wird nächste Woche unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Borisov und des Vizepräsidenten für Wirtschaft, des Ministers für Industrie und nationale Produktion der Bolivarischen Republik Venezuela, Ajssami, stattfinden. Wir erwarten, dass wir eine detaillierte Bestandsaufnahme der Fragen der bilateralen Handels-, Wirtschafts-und Investitionszusammenarbeit vornehmen, um eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie und Bildung zu unterzeichnen.

Ich möchte an eine Situation erinnern, auch wenn sie natürlich nicht völlig identisch ist und in einer anderen Region der Welt stattfand. Sie weisen doch eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf, wenn übereilte Entscheidungen getroffen wurden, zum Beispiel in Libyen.

Wir alle erinnern uns, es ist ja nicht so viele Jahre her, wie und in welch kurzer Zeit Entscheidungen getroffen wurden, die mit der Notwendigkeit begründet wurden, Demokratie und Freiheit in Libyens herzustellen. All dies geschah im Interesse des libyschen Volkes. Was dann passierte, ist bekannt.

Seit Jahren findet eine internationale Konferenz nach der anderen statt, Gebergruppen werden zusammengestellt, Verhandlungen geführt, runde Tische und Symposien darüber abgehalten, was mit Libyen geschehen soll. Vielleicht sollte man es anders herum machen und zuerst Konferenzen, runde Tische, Symposien abhalten und diskutieren, auch unter Beteiligung hochrangiger Vertreter aus den beteiligten Ländern, um über das Schicksal einer Region, eines Landes oder eines Volkes zu entscheiden. Vielleicht sollte man auch die betroffenen Menschen fragen: „Wollt Ihr diese Hilfe überhaupt?“ Ansonsten sehen wir eine wachsende Zahl von Ländern, deren Zukunft in Frage gestellt wird, deren Staatlichkeit zerfällt und nicht wiederhergestellt werden kann, egal wie sehr man es sich wünscht. Wir sehen die Leiden der Menschen, die nicht mit den Leiden vergleichbar sind, die man angeblich lindern wollte. Diese Szenarien wiederholen sich immer schneller und öfter.

Das Thema der „guten, humanitären Absichten“ einer Gruppe westlicher Länder unter Führung Washingtons gegenüber Venezuela wird von allen diskutiert. Wir können das am 15. März zwischen den Niederlanden und den USA unterzeichnete Abkommen nicht übersehen, das die Nutzung des Territoriums von Curaçao, ein Staat innerhalb des Königreichs der Niederlande, als Drehscheibe für humanitäre Versorgung der Menschen in Venezuela erlaubt.

Dieses Dokument ist auf den ersten Blick nur eine Erlaubnis für die USA, Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen von Curaçao zu erhalten, um sie zu nutzen, um Venezuela und anderen Ländern humanitäre Hilfe zu leisten, die unter den negativen Auswirkungen der Krise in der Bolivarischen Republik leiden: Die Erlaubnis soll nur für „zivile Mittel“ gelten.

Aber es gibt da ein interessantes Detail. Das Parlament und die Regierung von Curaçao selbst waren sehr vorsichtig, da sie keine Spannungen mit Caracas provozieren wollten. Sie wurden jedoch schließlich „überzeugt“ und es wurde versprochen, dass die Infrastruktur von Curacao nicht für militärische Zwecke genutzt werden wird. Das heißt, den Amerikanern wurde von Den Haag ein Freibrief erteilt, um ihre ehemalige Kolonie als Sprungbrett für eine aggressive Intervention in venezolanische Angelegenheiten unter dem Deckmantel humanitärer Parolen zu benutzen.

Wie sich jedoch herausstellt, schließt dieses Abkommen nicht aus, dass nicht nur zivile, sondern auch „andere“ Transportmittel eingesetzt werden können. Es ist offensichtlich, dass damit militärischer gemeint sind.

Wir hoffen, dass die Regierung von Curaçao nicht zulässt, dass ihre Insel als Ausgangspunkt für ein weiteres westliches Abenteuer benutzt wird, das in der Lage ist, die Lage in der Region ernsthaft zu destabilisieren.

Wir verfolgen aufmerksam die Situation im befreundeten Nicaragua, einem Staat, der immer mehr Druck von außen ausgesetzt ist, von Kräften, die versuchen, die legitime Regierung dieses Landes zu diskreditieren.

Wir begrüßen die Fortschritte bei der Entwicklung nachhaltiger Algorithmen für den landesweiten Dialog, der Ende Februar wieder aufgenommen wurde, und wirkliche Fortschritte bei der Einigung der Sandinisten und ihrer Gegner auf eine vorläufige Agenda für weitere Verhandlungen gebracht hat.

Wir sehen die konsequenten Bemühungen der Regierung, die Situation zu stabilisieren, wie insbesondere die Entscheidung zeigt, innerhalb von 90 Tagen, in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung, alle Gefangenen, die zuvor wegen der Teilnahme an Ausschreitungen und bewaffneten Zusammenstößen verhaftet worden sind. Wir erinnern daran, dass Ende letzten Monats mehr als 100 Gesetzesbrecher aus dem Gefängnis in Hausarrest überführt wurden.

Wir sind davon überzeugt, dass die Nicaraguaner in der Lage sind, unabhängig und ohne Einmischung von außen eine Lösung aller internen Probleme zu finden. Wir gehen davon aus, dass alle politischen Kräfte Nicaraguas konsequent und konstruktiv arbeiten werden, um eine nachhaltige und progressive Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Zur Erklärung. Warum beschäftigen wir uns so intensiv mit den Themen der endlosen Einmischung und Modellierung von außen in interne Angelegenheiten anderer Staaten? Nicht, weil weil wir unsere westlichen Partner vorführen wollen. Das ist nicht der Punkt. Es geht um einen sehr pragmatischen Ansatz. Es geht nicht nur die theoretische Seite, die Folgen haben wird, es geht um die Verletzung des etablierten und stabilen Systems der internationalen Beziehungen, das auf dem Völkerrecht basiert. Über diese Realitäten hat der US-Außenminister Pompeo gesprochen. Wenn unsere amerikanischen Partner in der Lage wären, durch Revisionen des Völkerrechts irgendwo auf der Welt eine Situation zu modulieren, die weltweit zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte, könnte man diese Erfahrung vielleicht studieren oder damit die Verstöße gegen das Völkerrecht rechtfertigen. Aber solche Beispiele gibt es nicht. Auf der einen Seite gibt es Verstöße gegen das Völkerrecht, und auf die andere die Verschlechterung der Situation weltweit. Dies führt zu kolossalen Tragödien im Leben und Schicksal der Völker, die in diesen Ländern leben. Wo sind die positiven Beispiele, die man als Beispiel für Washingtons Handeln für das Gute anführen kann? Es gibt sie einfach nicht. Wenn es sie gäbe, wäre das etwas, worüber man reden könnte.

Es gibt die Situation in Syrien, die, wenn man sie diesen westlichen „Kräften des Guten“ überlassen hätte, nicht nur zu einer Verschlechterung in einem Land, sondern auch der Region geführt hätte. Das Beispiel der russischen Maßnahmen zeigt die gegenteiligen Ergebnisse, wenn das Völkerrecht eingehalten wird und es gibt echte Fortschritte vor Ort bei der Verbesserung der Situation.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Thema Völkerrecht und illegale Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.