Von deutschen Medien unbeachtet: Streit um Amtseinführung von Selensky

Nach der Wahl in der Ukraine ist es in den deutschen Medien ruhig geworden um die Ukraine. Dabei ist es im Land ganz und gar nicht ruhig.

Die Schlagzeilen in der Ukraine und in Russland werden weiterhin von der politischen Situation in der Ukraine beherrscht. Es gibt gleich mehrere Themen, die die Gemüter erhitzen.

Zunächst geht es um Ermittlungen gegen die Führung des Maidan und der Regierung. Es gibt nicht nur Korruptionsvorwürfe, sondern es wurden auch Verfahren zu den Todesschüssen auf dem Maidan gegen namhafte Politiker eröffnet. Poroschenko selbst wurde ebenfalls mehrmals von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, hat aber alle Vorladungen bisher ignoriert. Details zu den Todesschüssen vom Maidan finden Sie hier.

Ein anderes Thema ist das Datum der Amtseinführung des Wahlsiegers Selensky. Diese offizielle Amtseinführung ist deshalb wichtig, weil in der Rada, dem ukrainischen Parlament, derzeit Verfassungsänderungen diskutiert werden, die die Machtbefugnisse des Präsidenten extrem beschneiden würden. Damit könnte verhindert werden, dass Selensky Staatsanwälte einsetzt und man könnte Ermittlungen damit verhindern. Auch andere Vollmachten, wie die Ernennung von Ministern, will man ihm abnehmen.

Daher gibt es Gerüchte, und Selensky hat ihnen nicht widersprochen, dass er direkt nach der Amtseinführung das Parlament auflösen könnte. Dazu hat er als Präsident das Recht und danach würde es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben müssen. Diese braucht Selensky dringend, um unter Ausnutzung seiner aktuellen Popularität ein Parlament zu bekommen, in dem er eine starke Machtbasis hat. Die fehlt ihm im derzeitigen Parlament.

Und daher ist das Tauziehen in der Ukraine um das Datum der Amtseinführung so wichtig, seine Gegner versuchen diese auf den 28. Mai anzusetzen, denn die Legislaturperiode endet am 27. November, am 27. Oktober sind ohnehin Neuwahlen vorgesehen. Der Präsident kann das Parlament aber nur auflösen und Neuwahlen binnen 60 Tagen ansetzen, wenn mehr als ein halbes Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt. Das wäre ab 28. Mai nicht mehr gegeben.

Selensky hingegen fordert seine Amtseinführung für den 19. Mai. Die Abstimmung über das Datum findet voraussichtlich am 14. Mai statt.

Dass es überhaupt eine solche Diskussion über das Datum der Amtseinführung geben kann, liegt an den ukrainischen Gesetzen. Der Präsident muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Verkündung des Wahlsieges ins Amt eingeführt werden. Obwohl die Wahl schon am 21. April stattgefunden hat, hat die Wahlkommission das offizielle Ergebnis erst am 30. April verkündet. Nun kann das Parlament entscheiden, an welchem Tag Selensky ins Amt eingeführt werden soll, Hauptsache es geschieht bis zum 30. Mai.

Nachtrag: Poroschenko hat seine Fraktion angewiesen, gegen den 19. Mai zu stimmen, während ein anderer Abgeordneter den 20. Mai ins Spiel gebracht hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.