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Warum Moskau seine Teilnahme am angekündigten Normandie-Treffen nicht zugesagt hat | Anti-Spiegel

Warum Moskau seine Teilnahme am angekündigten Normandie-Treffen nicht zugesagt hat

Die Ukraine-Krise war wieder Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ und es ging um ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Jedoch hat Moskau seine Teilnahme noch nicht bestätigt. Warum?

Aufmerksame Leser haben in meinen Artikeln meine Zweifel an einem kurzfristigen Zustandekommen eines solchen Treffens von Merkel, Macron, Selensky und Putin gesehen. Die Ukraine war in der Vergangenheit zu oft wortbrüchig und auch wenn unter Selensky endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, hat die Ukraine trotzdem noch nicht alle früher gegebenen Zusagen erfüllt. Bisher gab es dazu aber kaum offizielle russische Stellungnahmen, denn Russland hat abgewartet, wie sich die Dinge entwickeln würden.

Nun wurde in Paris, Berlin und Kiew mitgeteilt, ein Normandie-Treffen sei für Anfang Dezember geplant. Einziger Schönheitsfehler: Moskau hat seine Teilnahme bisher nicht zugesagt. Nach dieser einseitigen Ankündigung eines solchen Treffens es gab offizielle Äußerungen des Kreml zu dem Thema. Darüber hat das russische Fernsehen in einem Beitrag berichtet, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Kiew hat angekündigt, dass am 9. Dezember in Paris ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands stattfinden wird. Bestätigungen kamen aus Frankreich und Deutschland, aber nicht aus Moskau. Der Kreml nahm eine Auszeit. Wahrscheinlich liegt das an den zuvor geäußerten Bedingungen, dass ein solches Treffen gut vorbereitet sein sollte, das heißt seine Entscheidungen sollten im Voraus klar sein, um im Zuge des „Normandie-Formats“ keine leeren Worte auszutauschen.

Gleichzeitig macht Moskau deutlich, dass es zu Gesten des guten Willens gegenüber Kiew bereit ist. So werden bald zwei rostige Kriegsschiffe und ein Schlepper an die ukrainische Marine übergeben. Die Schiffe werden ins offene Meer geschleppt, von wo ukrainische Schlepper sie nach Hause schleppen werden. Die Waffen wurden nicht ausgebaut, aber die Munition bleibt als Beweis für die Provokation in Russland. (Anm. d. Übersetz.: Es geht hier um die Rückgabe der am Vorfall von Kertsch beteiligten ukrainischen Kriegsschiffe, die Russland damals beschlagnahmt hat)

Die zweite Geste Russlands besteht darin, unser Gas direkt an die Ukraine zu liefern und zwar mit einem Rabatt von 25 Prozent. Das bestätigte Präsident Putin selbst auf einer Pressekonferenz in Brasilien: „Wir haben gesagt, wenn wir direkt liefern, sind wir bereit, den Preis um 20 und sogar um 25 Prozent zu senken“, sagte der russische Staatschef.

Gleichzeitig betonte Putin erneut die Flexibilität Russlands beim Abschluss eines möglichen Vertrags, warnte aber sofort, dass die Gefahr bestehe, dass der Gastransit durch die Ukraine unterbrochen wird.

„Wir sind bereit, zusammen mit der Europäischen Kommission jede mögliche Vereinbarung zu treffen. Die Ukraine will den Transit nach ukrainischen Gesetzen regeln, bitte, wir sind dazu bereit. Die Ukraine will nach europäischen Gesetzen regulieren, sie hat sich ja verpflichtet, europäische Rechtsvorschriften zu implementieren, wir sind auch dazu bereit, bitte. Das haben wir der Europäischen Kommission gesagt und ich habe es meinen Kollegen sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland gesagt. Wenn die Ukraine es schafft, die Rechtsvorschriften der europäischen Länder rechtzeitig umzusetzen, bitte. Dabei geht es um die rechtliche Trennung von Gasproduzent und Transitunternehmen. Wenn sie das in der verbleibenden Zeit umsetzen können, bitte sehr. Sie haben sich gegenüber Europa dazu verpflichtet, nicht uns gegenüber. Sollen sie das tun, wir sind bereit dazu. Aber das alles hängt nicht von uns ab. Daher besteht wahrscheinlich das Risiko, dass der Transit nach Europa unterbrochen wird, aufgrund der Umstände, die ich genannt habe“, sagte Putin.

Wie auch immer, bis zum neuen Jahr bleiben weniger als eineinhalb Monate und weder der Vertrag für Gaslieferungen, noch für den Transit ist in Sicht. Darüber hinaus stocken die Verhandlungen mit der Ukraine. Als ob man alle Zeit der Welt hätte.

Wenn wir zum „Normandie-Format“ zurückkehren, so hält Putin es generell für das bisher einzig mögliche Format, ein anderes ist nicht in Sicht. Darüber gibt es keine Illusionen.

„Außer dem Normandie-Format gibt es keinen anderen Mechanismus. Wenn ich also „wir“ sage, meine ich Russland, also meine Kollegen vom Außenministerium und anderer Behörden und mich – wir sind dafür, es zu erhalten. Ich wiederhole noch einmal: Es gibt nichts anderes und es ist auch nichts anderes im Gespräch“, betonte der russische Präsident.

Putin, der sagt, dass ein solches Treffen grundsätzlich möglich sei, ist überrascht von der Widersprüchlichkeit Kiews.

„Der Außenminister der Ukraine erklärte, die Ukraine könnte aus dem Abkommen von Minsk aussteigen. Aber wie soll das gehen? Was sollen wir dann im Normandie-Format noch besprechen? Ich verstehe nicht wirklich, wie das gehen soll. Das ist das erste. Zweitens: Wir sehen die Aussagen von ukrainischen Offiziellen, dass andere bewaffnete Gruppen, die Polizei und die Nationalgarde der Ukraine, in die Zone zurückkehren können, aus der bei der Entflechtung schwere Waffen abgezogen worden sind. Dann werden die Rebellen das gleiche tun. Ist das notwendig, nachdem die Truppen endlich abgezogen worden sind? Ich glaube nicht“, sagte Wladimir Putin.

Aber etwas anderes ist noch wichtiger: Das Gesetz über den Status des Donbass ist kein Einsatz für riskante Spielchen.

„Das Wichtigste – und darauf möchte ich alle Kollegen aufmerksam machen – ist die absolute Schlüsselfrage: Wir hören von höchsten Vertretern der Ukraine, dass ein anderes Gesetz über den Sonderstatus des Donbass angenommen werden kann. Was für eines? Das ist schließlich das absolut Entscheidende. Wenn ein Gesetz erlassen wird, das nicht mit Rebellen abgestimmt ist, dann geraten alle Gespräche in eine Sackgasse. Und da gibt es noch einen sehr wichtigen Umstand: Am 31. Dezember läuft das aktuelle Gesetz über den Sonderstatus des Donbass aus. Wenn es nicht verlängert wird… Sogar die europäischen Partner haben die Frage mal aufgeworfen und die Ukraine gebeten, dieses Gesetz auf unbefristete Zeit zu erlassen und nicht für ein, zwei oder drei Jahre. Und seinerzeit hat Poroschenko dem zugestimmt und gesagt: „Ja, wir müssen das tun und wir werden es tun.“ Er hat es aber nie getan. Am 31. Dezember läuft es aus. Was kommt dann? Worüber sollen wir dann im Normandie-Format sprechen? Das ist eine Schlüsselfrage“, sagte Putin.

Die Haltung des Kremls ist also absolut klar. Putin ist für die Umsetzung früherer Abkommen. Für die Regulierung des Konfliktes, ohne jemandes Rechte zu beschneiden. Die Position ist klar und vernünftig. Aber zu leeren Gesprächen ist er nicht bereit. Vielleicht ist das der Grund für die Auszeit des Kreml. Moskau hat das Treffen am 9. Dezember in Paris jedenfalls bisher nicht bestätigt.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Die Westmedien bereiten sich auf eine neue Diffamierungskampagne gegen Russland vor. Schon in den letzten 2 Wochen läuft das Russland-basing wieder auf Hochturen.
    Das kommende Szenario: Das Normandieformat findet ohne Russland statt und das "beweist", dass Russland das torpdiert und deshalb werden auf dem Treffen Beschlüsse ohne Russland gefasst (werden). Kein Wort in den Westmedien über das Verhalten von Kiev. Nur heute eine Erweiterung des Russland-Bashings um Weißrussland, wo der "Diktator" eine Wahlveranstaltung vorgeführt hat. (Zu Weißrussland habe ich persönlich gar keine Meinung, habe viel zu wenig Informatuion, um eine Meinung dazu bilden zu können).
    Jedenfalls ist zum Donbass die Richtung in Berlin (und in den Medien) anscheinend bereits klar: wie ich früher schon schrieb, will man Minks II begraben und irgendwas anders darüber tünchen, um Russland weiter unter Druck setzen zu können. (Vertragsbruch ist doch westlicher Standard, oder mit Trumps Worten "wir wollen einen neuen, besseren Vertrag". Berlin ist ja lernfähig. Was die USA können, kann Berlin auch.)

  • Wertewesten-Lügengebilde vor dem Verfallsdatum 08.Dezember 2019

    https://www.facebook.com/707180039367921/videos/1740874899331758/

    Здание лжи Запада с его "ценостями" перед истечением срока годности 8 декабря 2019 года.

    6.Teil 18.November 2019

    Часть шестая, 18 ноября 2019

    Heiko Maas ist heute in des Schauspielers Heldenstadt Kiew. Es wird interessant werden, wie der Nachfolgeraussenminister Steinmeiers, dessen Steinmeier-Formel umsetzen will, nachdem die Chefin Merkel 5 Jahre lang, die Minsk2-Vereinbarungen ad absurdum geführt hat. Sie unterstützte mit der stinknormale Lüge Poroschenko, er müsste NICHT mit Donezk & Lugansk DIREKT über das Gesetz über den Sonderstautus im Donbass verhandeln, bevor nicht eine Wahl in Donezk & Lugansk stattgefunden hätte. Jetzt hat Berlin jedoch das Problem, dass weltweit die Steinmeier-Formel diskutiert wurde und bekannt ist. Die Formel jedoch ist lediglich eine Präzisierung der Abläufe der Minsk2 Vereinbarungen von 2015 NACH dem Sonderstatus-Gesetz, dass GEMEINSAM von Kiew und den Donbass-Republiken vereinbart werden muss, laut Minsk2 und UNO-Resolution.

    Хайко Маас сегодня в городе комиков Киеве. Интересно, как собирается преемник Штайнмайера претворять в жизнь формулу Штайнмайера, после того как его шефиня Меркель пять лет подряд наполняла Минск-2 абсурдом. Она поддерживала Порошенко самой обыкновенной ложью - о том, что он НЕ ОБЯЗАН обсуждать особый статус Донбасса НЕПОСРЕДСТВЕННО с Донецком и Луганском. А теперь у Берлина проблема, что формула Штайнмайера стала известна и обсуждается во всем мире. Но эта формула является по сути лишь уточнением того, как должны претворяться в жизнь соглашения Минска-2 от 2015 года после принятия закона об особом статусе Донбасса, который должен быть принят СОВМЕСТНО Киевом и Республиками Донбасса, согласно Минску-2 и резолюции ООН.

    Moskau wird genau hinschauen, was er sagt- und was die Ukrainer tatsächlich tun. !

    Москва внимательно прислушается к тому, что он скажет - и как на самом деле поступят украинцы. !

    Ps. ( @ ANTI-SPIEGEL ) ... Alle Kommentare bisher in der Frage von mir... in Verbindung der Merkel-Lüge, werden nun von der Realität bestätigt. "Toll" irgendwie, dass die Wertewesten-Medien so ganz und gar nicht über den Besuch von Maas bisher berichteten.. ( 19:42 Uhr) Kann ja noch .....

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