Wie das russische Fernsehen das Treffen im Normandie-Format einschätzt

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ eine Bilanz des Normandie-Gipfels in Paris gezogen.

Da das Thema auch in Deutschland die Schlagzeilen beherrscht hat, denke ich, dass es interessant ist zu sehen, wie Russland das Treffen und die Ergebnisse einschätzt. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt. Die Hintergründe des Minsker Abkommens, um das sich alles dreht, finden Sie hier.

Beginn der Übersetzung:

Am 9. Dezember fand in Paris im Elysee-Palast das lang erwartete Treffen im „Normandie-Format“ statt. Es gab zwei Themen: den Donbass und Gas. Es war das erste Mal seit drei Jahren, dass sich die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine getroffen haben. Inzwischen hat sich Zusammensetzung der „Vier“ geändert: Für Macron und Selensky war es das erste derartige Treffen.

Einen Durchbruch hat es nicht gegeben, aber man kann vorsichtig sagen, dass der „Prozess gestartet wurde“, das heißt, es gibt Bewegung in Richtung Frieden. Das wichtigste war, dass die Unverletzlichkeit des Minsker Abkommens bestätigt und dass sogar ein kurzes Dokument unterzeichnet wurde, in dem noch einmal bekräftigt wurde:

„Das Minsker Abkommen bleiben die Grundlage für die Arbeit des „Normandie-Formats“;
Bis Ende 2019 müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand herbeizuführen;
Noch in diesem Jahr soll der Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ erfolgen;
Bis Ende März 2020 muss sich die trilaterale Kontaktgruppe auf drei zusätzliche Orte zur Truppenentflechtung einigen;
Die trilaterale Kontaktgruppe soll eine Vereinbarung über alle rechtlichen Aspekte des Sonderstatus für die Regionen Donezk und Lugansk erarbeiten.„

Und schließlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, sich in vier Monaten, also spätestens Mitte April, in Berlin zu treffen. Der Gipfel wird jedoch nur stattfinden, wenn Selensky sein Wort halten und die schriftlichen Vereinbarungen umsetzen wird, sonst lohnt es sich nicht, Zeit mit einem neuen Treffen zu verschwenden.

Ein weiteres Plus des Treffens in Paris war, dass Selensky Russland nicht ein einziges Mal „Aggressor“ genannt hat, was in Kiew üblich ist, und über die Krim wurde nicht gesprochen. Bei seiner Rückkehr nach Hause sagte Selensky jedoch, dass er um der Krim willen bereit sei, Putin hundertmal die Hand zu schütteln. Aus dem Kreml wurde ihm sofort geraten, Putin die Hand nicht mit dem Gedanken zu schütteln.

Aus Paris berichtet unser Korrespondent.

Auf dieses Treffen wartete die Welt seit mehr als drei Jahren. Die Führer des Normandie-Quartetts versammeln sich in Paris. Die Eskorte des russischen Präsidenten befindet sich im Elysee-Palast. Dort erwartete ihn der Hausherr Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Merkel. Sie kam als erste, als letztes kam der ukrainische Präsident. Das Normandie-Quartett war komplett.

Die Verhandlungen sollten schon beginnen, aber Dutzende Journalisten drängten sich noch am Eingang, der Sicherheitsdienst des Elysee-Palastes schien von diesem Presseandrang überrascht zu sein, obwohl sie eine Listen der angemeldeten Journalisten hatten. Auch auf mögliche Provokationen ukrainischer Aktivisten waren in Paris alle vorbereit.

Zwei Mädchen der FEMEN-Bewegung sprangen von zwei Seiten über den Zaun vor dem Palast und ließen ihre Kleider fallen, bevor die französischen Gendarmen den Auftritt entschieden stoppten. Auf seine ganz eigene Weise zog Wladimir Selensky die Aufmerksamkeit auf sich, er kam nicht in einem repräsentativen Auto, sondern fuhr im Renault Minibus beim Palast vor. Die Tatsache, dass es ein französisches Modell war, sollte offenbar Emmanuel Macron gefallen. Doch der französische Staatschef, der zu Wladimir Putins exklusiver russischen Aurus-Limusine kam, begrüßte Putin wesentlich wärmer. Ich schüttelte ihm lange die Hand und es gab sogar ein Küsschen.

Der Präsident der Fünften Republik war sehr aktiv bei der Vorbereitung und dem Abhalten des Normandie-Gipfels, vor dem Hintergrund von Merkels kommendem Abgang von der politischen Bühne fühlt sich Macron als der neue Führer Europas. Er nannte die Situation im Donbass „eine offene, blutende Wunde im Körper Europas“. Und in der Tat bestätigte er, was ständig in Moskau gesagt wird: es gibt keine Alternative zum Minsker Abkommen für den Weg in Richtung Frieden in der Ukraine.

„Die Stabilität Europas und der Aufbau einer neuen Sicherheits- und Vertrauensarchitektur durch die Beilegung des Ukraine-Konflikts sind nur im Rahmen des Minsker Abkommens möglich. Das macht die heutigen Gespräche so wichtig“, sagte Macron.

Die Gespräche fanden sowohl in bilateraler Form als auch im Format der „Vier“ statt, unter in fast vollständigem Ausschluss der Presse. Auch das Abendessen fand verborgen vor neugierigen Blicken statt. Insgesamt verbrachten sie fünfeinhalb Stunden zusammen.

Als Ergebnis der Verhandlungen unterzeichneten die vier Länder eine gemeinsame Erklärung. Es wurde vereinbart, dass Kiew und die Rebellen noch vor Neujahr alle Gefangene im Format „alle für alle“ austauschen und mit der Räumung von Minenfeldern und dem Abbau von Befestigungen fortfahren.

„Es ist notwendig, die Anzahl der Checkpoints an der Kontaktlinie zu erhöhen, um bessere Bedingungen für für den Übergang der Menschen zu schaffen, ohne dass sie viele Stunden in Warteschlangen vor Kontrollen verbringen müssen. Es geht um Hunderte, Tausende von einfachen Menschen, die in diesem Gebiet leben. Wir sprechen über große Projekte und humanitäre Fragen, aber wir dürfen die einfachen Menschen nicht vergessen, die dort leben. Alles,was wir hier beschließen, sollte dazu beitragen, ihr Leben jetzt und nicht irgendwann in ferner Zukunft zu verbessern“, sagte Wladimir Putin.

In der Abschlusserklärung wird von Bemühungen gesprochen, einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen. Und vor allem wird gesagt, dass das Minsker Abkommen die Grundlage für die Arbeit des „Normandie-Formats“ ist und alle beteiligten Staaten sich zu seiner vollständigen Umsetzung verpflichten. Das Dokument wurde natürlich auch von Selensky unterzeichnet, aber die Tinte war noch nicht trocknen, da sagte der ukrainische Führer auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Unser ehemaliger Präsident Petr Poroschenko hat unterzeichnet, dass die Kontrolle über die Grenze erst nach den Wahlen stattfindet. Ich habe natürlich die Frage der Kontrolle über die Grenze vor den Wahlen angesprochen. Ich denke, wir haben da im Moment unterschiedliche Standpunkte.“

„Nehmen Sie es bitte zur Hand und lesen Sie, was im Minsker Abkommen steht. Darin heißt es, dass die Ukraine am Tag nach den Wahlen beginnt, die Kontrolle in diesem Gebiet und an diesem Teil der Grenze zu übernehmen. Das ist es, was dort steht. Dieser Prozess wird abgeschlossen, nachdem alle politischen Verfahren vollständig umgesetzt wurden. Das ist es, was dort steht. Warum sollte man das Minsker Abkommen öffnen und neu schreiben? Dort ist jeder Punkt mit den anderen verknüpft. Wenn wir einen Punkt ändern, müssen wir auch andere umschreiben, wir werden dann alles verlieren“, sagte Wladimir Putin.

In Gedanken war Selensky wahrscheinlich auf dem Maidan, wo der Führer der Nationalisten, Biletsky, bei der Life-Übertragung der Pressekonferenz jedes Wort des ukrainischen Präsidenten bewertete, und auf dem Gipfel spazierte der ukrainische Innenministeriums Arsen Awakow herum. Es war nicht ganz klar, warum er überhaupt in Paris dabei war. Aber er hatte eindeutig das Ziel, ein Auge auf Selensky zu haben, damit der keinen Verrat beging.

Es war ein klares Signal an Kiew. In Frankreich versuchten die Organisatoren, Awakow von dem Treffen fernzuhalten, was ihn nicht daran hinderte, zu erzählen, dass Putins Mitarbeiter Wladislaw Surkow während der Verhandlungen angeblich verärgert war.

„Ihm sind die Nerven durchgegangen. Er rastete aus und warf die Papiere auf den Tisch, sie sind auf den Boden gefallen. Nach dem Motto wir sind dagegen. Wir haben ein bisschen von Macrons Wein getrunken. Kein schlechtes Pomerolchen“, sagte Awakow.

Was der ukrainische Innenminister „Pomerolchen“ nannte, ist der feine Wein „Pomerol“ aus der einzigartigen Region gleichen Namens bei Bordeaux, wo buchstäblich jede Familie Weinbau betreibt. Und die Aussage über die Nerven, die ihm durchgegangen sein sollen, kommentierte Surkov selbst.

„Was Avakovs Fantasien angeht, sind seine eigenen Worte der beste Kommentar. Er sagt, er sei „nicht in die Nähe der Verhandlungen“ gekommen. Und auch, dass er nach den Verhandlungen aktiv dem Wein zugesprochen hat, der vom Abendessen des „Normandie-Quartetts“ übrig geblieben ist. Ein „Pomerolchen“, wie er sagte. Man sollte also nicht den Worten eines Mannes glauben, der nicht bei den Verhandlungen dabei war, sondern sich betrunken hat“, sagte Surkow.

Bei dem Gespräch sei die Stimmlage laut gewesen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko unter Berufung auf Teilnehmer. Peskow, der Pressesprecher von Präsident Putin, bestätigte, dass es auch mal lauter geworden sei, aber es war ein Arbeitsgespräch. Wie Putin Verhandlungen führt, hat Selensky zum ersten Mal erfahren.

Nach dem Treffen sagte er vor Journalisten: „Putin kennt jedes Detail, spricht alles im Detail an. Ich dachte, wir kommen und reden und alles ist gelöst.“

Das erste persönliche Treffen zwischen Putin und Selensky dauerte etwa eine Stunde, davon 15 Minuten unter vier Augen. Sie sprachen Russisch und im Arbeitsordner des ukrainischen Präsidenten waren seine Notizen nicht auf Ukrainisch geschrieben. Es sei nicht verboten, in seinem Land zwei Sprachen zu sprechen, erklärte er. Putin ging erneut auf die Details ein.

„Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass 38 Prozent der Bürger der Ukraine sich als russischsprachige Bürger betrachten. Und ab dem nächsten Jahr werden, wie Sie wissen, alle so genannten russischen Schulen nur noch auf Ukrainisch unterrichtet. Übrigens, andere Schulen, also Ungarische, Rumänische, Polnische, werden erst ab 2023 auf Ukrainisch umgestellt. Als ob es in der Ukraine mehr Ungarn gäbe als russischsprachige Menschen. Sie müssen zugeben, dass das Fragen aufwirft, auf die wir keine Antworten haben.“, sagte Putin.

Als er auf den Konflikt im Donbass zurückkam, versuchte Selensky zu zeigen, dass er die Situation vor Ort kennt.

„Ich habe viele Freunde, die Bewohner des besetzten Donbass sind, es sind intelligente Menschen, die vor Gewehrkugeln geflohen sind, vor Explosionen, ihr Haus, Immobilien, ihre Lieben verloren haben. Kommen Sie vorbei, ich zeige es Ihnen persönlich. Die Wirklichkeit, nicht die lustigen Dinge, die Ihr Propagandist Solowyow in Moskau darüber erzählt. Ich sage es immer, kommen Sie, schauen Sie, was da los ist, gehen Sie dorthin, es ist okay, ich denke, Sie machen Ihre Brioni-Schuhe, oder was auch immer, dabei nicht schmutzig.“, sagte Selensky.

Daraufhin kochte es im Saal: Von welchen Schuhen redet er, wenn der ukrainische Geheimdienst Strafverfahren gegen russische Reporter eröffnet und die ukrainische Grenze für die russische Presse fest verschlossen ist?!

„Ich glaube, ich bin hier für die Debatte verantwortlich“, sagte Macron. Aber die Hilfe des Gastgebers des Gipfels wirkte nur kurzzeitig. Später fand sich Selensky mit unbequemen Fragen konfrontiert.

In jenen letzten Momenten, als die Staats- und Regierungschefs noch Gelegenheit hatten, sich zu unterhalten, fragten sich die Reporter aber, was Putin sagen würde, der, ohne Zeit zu verschwenden, begann, den Europäern etwas zu erklären. Merkel verstand ihn, wie sie ihm fröhlich auf Russisch bestätigte. (Anm. d. Übers.: Im Beitrag wird der Moment nach der Pressekonferenz gezeigt, als Merkel, Macron und Putin zusammen standen und Putin mit Merkel gesprochen hat, woraufhin sie lachte und auf Russisch antwortete, sie habe verstanden.)

An diesem Tag gab es eine weitere wichtige Erkenntnis für die Bundeskanzlerin. Nach den Verhandlungen des „Normandie-Quartetts“ hat Angela Merkel – wie die Zeitung „Kommersant“ schreibt – ohne große Freude zu Wladimir Putin gesagt: „Heute bist Du der Gewinner“.

Der nächste Gipfel im „Normandie-Format“ soll in 4 Monaten zusammenkommen. Obwohl keine Vorbedingungen für die Veranstaltung gestellt wurden, ist es klar, dass alles gesagt ist. Kiew muss nun liefern.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.