Wie das russische Fernsehen über den Handelskrieg zwischen den USA und China berichtet

Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auch mit den Handelsstreit zwischen den USA und China und der neuesten Entwicklung zum Thema Huawei beschäftigt.

Aktuell hat Trump ein Dekret erlassen, über das heute auch der Spiegel berichtet hat:

„Hintergrund für den Android-Bann ist ein Dekret von US-Präsident Donald Trump. Er hatte am vergangenen Mittwoch den nationalen Telekommunikationsnotstand ausgerufen, woraufhin das US-Wirtschaftsministerium am Freitag eine Art schwarze Liste aufsetzte, auf der auch Huawei steht. US-Firmen ist es nun untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit diesen Firmen zu machen.“

Für Huawei ist das eine gefährliche Situation, weil Huawei nun Android nicht mehr als Betrtiebssystem benutzen kann. Das betrifft zwar zunächst nur neue Geräte, aber wird sicher Huawei sehr schaden. Für China kündigte Huawei ein eigenes Betriebssystem als Alternative an, das wohl fertig als „Plan B“ in der Schublade liegt. Das Dekret betrifft aber auch die Lieferung von amerikanischen Computerchips für Huawei.

Allerdings hat Huawei durchaus Möglichkeiten, zu antworten. Die Firma ist Markt- und Technikführer bei 5G und hält so viele Patente, dass man ohne Huawei kein solches Netz aufbauen kann. Im Spiegel konnte man dazu lesen:

„Patente könnten für den chinesischen Konzern eine Möglichkeit sein, Druck auszuüben. Allein für die Zukunftstechnologie 5G verfügt das Unternehmen über ein gewaltiges Portfolio. Der Patentanalyse-Plattform IPlytics zufolge hält das Unternehmen allein in diesem Bereich mehr als 11.000 Patente – und damit mehr als jeder andere Telekommunikationskonzern.“

Die Frage wird also sein, wie Huawei reagiert. Um diese und andere Fragen des Handelskriegs ging es auch in dem Beitrag des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie sieht der Handelskonflikt zwischen den USA und Chinas aus?

Während Washington eine Handelsschlacht mit Peking führt, führen sie im chinesischen Forschungszentrum von Linshui ihre eigene Ernte durch. Hier wird versprochen, ganz China mit Gemüse und Obst zu versorgen. Mit Hilfe von Hochtechnologie und Vertrauen, das vom staatlichen Fernsehen kommt.

Für die 1,5 Milliarden Chinesen ist Kang Hui nun die Verkörperung des Kampfes gegen die amerikanische Handelsaggression. Seine Posts verbreiten sich in chinesischen sozialen Netzwerken mit der Geschwindigkeit von viraler Werbung.

„Wie Präsident Xi sagt, ist die chinesische Wirtschaft ein Ozean, kein kleiner Teich, und Stürme können ihm nichts anhaben. Der Ozean wird auch nach tausend Stürmen bleiben“ verkündet es aus den Fernsehern.

In den Hotels und Restaurants von Sichuan hängen Plakate: amerikanische Touristen sollen 25 Prozent Zuschlag auf die Rechnung zahlen. Wer Fragen hat, soll sich an die US-Botschaft wenden. Die hat natürlich Washington bereits von den Vergeltungsmaßnahmen Pekings berichtet.

„Ab dem 1. Juni werden die Einfuhrzölle auf Waren aus den Vereinigten Staaten um 60 Milliarden Dollar steigen“ kündigte China an.

Die chinesischen 60 Milliarden Dollar sind natürlich nicht die von Trump eingeführten 200 Milliarden und auch nicht die darüber hinaus angekündigten 325 Milliarden. Aber das betrifft mehr als fünftausend amerikanische Waren, deren Zoll um 10 bis 25 Prozent erhöht wird. Fleisch und Meeresfrüchte, Tee, Kaffee, Alkohol.

Die chinesischen Einzelhändler sind ruhig wie der chinesische Drache. Amerikanische Produkte gibt es in chinesischen Läden natürlich, nur das Sortiment ist sehr begrenzt. Und es gibt sie meist nur in großen Supermärkten. Hier zum Beispiel Äpfel. Auf dem Apfel ein Aufkleber: USA. Sie kosten etwa so viel wie chinesische Äpfel. Aber das ist eine Ausnahme.

In der Regel sind die Preise für amerikanische Waren eineinhalb bis zwei Mal höher. Durch die Zölle werden sie noch weniger konkurrenzfähig. Hier ist amerikanische Vaseline im Kosmetik-Regal. Soja schafft es dort nicht mehr hin. Doch die Hälfte der amerikanischen Soja-Ernte ging an den chinesischen Markt. Die Farmer in Illinois zählen ihre Verluste. „Wir wussten, dass unsere Sojabohnen zum Ziel der chinesischen Reaktionen werden würden und wir leiden am meisten“ ärgern sie sich.

Trump hat auch seine eigenen und Exporteure und Importeure getroffen: Amerikanische Bekleidungs- und Schuhmarken kamen aus China.

„Produzieren Sie Ihre Produkte zu Hause, in den USA, und Sie haben kein Problem mit Zöllen. Wir sind das „Sparschwein“, das alle ausrauben und ausnutzen wollen. Es reicht!“ sagte Trump.

Aber „Es reicht!“ sagten die Farmer zu Trump. „Er benutzte das Wort „Patriotismus“, um uns zum Schweigen zu bringen. Aber wie sollen wir uns entwickeln, neue Geräte kaufen?“ fragen die Farmer.

Das Argument des Weißen Hauses: China kauft zu wenig und verkauft zu viel. Das Ungleichgewicht soll korrigiert werden.

„Die amerikanische Seite führt diesen Krieg aus Gier und Unwissenheit. Wenn die Vereinigten Staaten aufhören, zu lügen und zu unterdrücken, wird ihre moralische Überlegenheit zusammenbrechen“ schreiben die chinesischen Medien.

Was sich die chinesische Presse erlauben kann, ist nicht im Stil des chinesischen Außenministeriums. Dort wird diplomatisch gefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, zumal die Aktienindizes als Reaktion auf die Handelsschlacht auf beiden Seiten des Ozeans sofort eingebrochen sind. Auch der Yuan hat nachgegeben, auf den niedrigsten Stand seit Jahresbeginn. Doch für die Peoples Bank of China war es wie eine geplante Abwertung. Je billiger der Yuan und je teurer der Dollar ist, desto größer der Gewinn der wichtigsten Werkbank der Welt und ihrer Exporteure, die bei der Gelegenheit auch ihre Exporte diversifizieren.

„Unser Export in große Länder wächst, zum Beispiel ist er nach Deutschland um 25% und nach Russland um 101% gestiegen“ sagte Xu Lixin, CFO von Yantai Tayho Advanced Materials.

Peking will um jeden Preis demonstrieren: Amerikanische Zölle sind natürlich schlecht, aber nicht kritisch. Das machten CGTN-Journalisten bildlich deutlich.

„Es scheint, dass der gesamte Handel der USA und Chinas im letzten Jahr groß war. Aber wenn man die gesamte chinesische Wirtschaft von 13,4 Billionen Dollar anschaut, dann eröffnet sich eine andere Perspektive. Tatsächlich macht der chinesisch-amerikanische Handel nur 5% der gesamten chinesischen Wirtschaft aus. Und er ist viel kleiner, als die 1,3 Billionen Dollar, um die die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen ist“ konstatierten die chinesischen Journalisten.

„Der Anteil der Exporte in die Vereinigten Staaten beträgt nur 16 Prozent, für unsere Märkte ist das also weniger schmerzlich, als für die amerikanischen“ sagte Cai Czjanjao, Vizepräsident eines der chinesischen Investmentfonds.

In der Erkenntnis, dass Peking sich mit Zöllen nicht einschüchtern lässt, beschloss Washington, anders Druck zu machen. In Trumps neuem Dekret zur Sicherung der Versorgung mit Informations- und Kommunikationstechnologien geht es formal nicht um Handel und Zölle und selbst China wird dort nicht genannt. Doch das amerikanische Handelsministerium verhehlte nicht: Auf der schwarzen Liste der Unternehmen, die angeblich die nationale Sicherheit gefährden, stehen chinesische IT-Giganten, allen voran Huawei.

Im chinesischen Außenministerium antwortete man auf die Frage von „Nachrichten der Woche“, ob dies ist nicht ein weiterer Schritt im Handelskrieg ist: „Offensichtlich, aber Peking wird die Interessen seiner Wirtschaft verteidigen“.

„Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, diese Praktiken nicht mehr anzuwenden. Für unseren Teil können wir versichern, dass ausländische Unternehmen, die in China arbeiten, nichts zu befürchten haben, wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen“ sagte Lu Kan, offizieller Vertreter der Volksrepublik China.

Und Huawei erklärte sogar, das Unternehmen sei bereit, Vereinbarungen mit anderen Regierungen zu unterzeichnen, in denen es sich explizit verpflichtet, die gesamte Ausrüstung ohne spionagefähige Elemente zu liefern. Ein chinesischer Akt des guten Willens, den man jenseits des Ozeans unbeantwortet gelassen hat.

Ende der Übersetzung

Nachtrag: In der Nacht auf Dienstag hat das US-Handelsministerium Huawei eine bis 19. August 2019 gültige Ausnahmegenehmigung für die Arbeit mit amerikanischen Firmen gegeben.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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