Wie das russische Fernsehen über die Proteste in Moskau berichtet

In Deutschland wird gerne der Eindruck erweckt, in Russland würden die Medien nicht über Proteste berichten. Dass das das nicht stimmt, zeigte sich am Samstag wieder, als in Moskau erneut eine kleine Demonstration stattfand, die in den westlichen Medien große Schlagzeilen gemacht hat.

Zu der Demonstration sei angemerkt, dass sie genehmigt wurde, allerdings an einem anderen Ort im Zentrum von Moskau. Die Demonstranten wollten den Gartenring, eine wichtige 12-spurige Stadtautobahn rund um das Stadtzentrum, blockieren. Die Behörden fanden das nicht angemessen und schlugen eine andere Hauptstraße vor, was die Demonstranten abgelehnt haben. So kam es zwangsläufig zu den Unruhen und Verhaftungen, über die im Westen so ausführlich berichtet wird. Nur wird im Westen nicht berichtet, dass die Demonstration durchaus genehmigt war und ungestört hätte verlaufen können.

Übrigens fand in St. Petersburg, der zweitgrößten russischen Stadt, am Samstag ebenfalls eine Demo mit ca. 1.000 Teilnehmern statt, die allerdings genehmigt war und ohne Zwischenfälle verlaufen ist.

Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens über die Ereignisse in Moskau übersetzt. Das Video dazu ist nach der Lektüre dieser Transkription auch ohne Russischkenntnisse weitgehend verständlich.

Beginn der Übersetzung:

Bei der nicht genehmigten Demonstration in Moskau wurde ein Mitarbeiter der Nationalgarde verletzt. Das geschah während der Inhaftierung eines der Demonstranten, der sich der Festnahme widersetzte. Der Gardist muss stationär behandelt werden.

Dies sind Aufnahmen von der Inhaftierung eines Teilnehmers der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Ein 18-jähriger arbeitsloser Mann kam mit einem Messer und einer Tränengasdose in die Innenstadt. Er sagte, er wollte noch ein Messer kaufen. Um zu trainieren. Mit ihm war ein Freund in der Menge, der in seinem Rucksack zwei Gaspistolen und eine Tränengasdose dabei hatte.

So bereiteten sich die Aktivisten auf ihren Spaziergang in Moskau vor. Andere gingen mit Schlagstöcken spazieren. Einer der Teilnehmer kam mit vielen kleinen Kindern.

Die Polizei forderte die Demonstranten auf, sich zu zerstreuen. Als Reaktion darauf wurden die Polizisten beleidigt. Irgendwann begannen die, die sich auf dem Puschkin-Platz versammelt hatten, identische Plakate auszupacken, die offenbar in der gleichen Druckerei gedruckt worden sind.

Sobald die Demonstration offen sichtbar wurde, begannen die Festnahmen. Die Polizei musste Gewalt gegen diejenigen anwenden, die sich aggressiv verhielten. Dieser Aktivist, der zunächst Tarnkleidung getragen hat, sagte laut in sein Telefon, er habe es geschafft, der Verhaftung zu entgehen. Er rannte vor den Journalisten davon zu einem nahen Café, wo Teilnehmer der nicht genehmigten Aktion auf ein Anweisungen ihrer Kuratoren warteten. Nach einer halben Stunde ging die Gruppe vom Novopushkin-Platz zu den Patriarchski Prudi, um zum Gartenring zu marschieren. Die Organisatoren gaben die ganze Zeit Kommandos, wann Parolen gebrüllt werden sollten und wann nicht.

Bei den Patriarchski Prudi wurde die Menge von der Polizei gestoppt. Als die Polizei den Zugang zum Gartenring absperrte, drehte sich Gruppe um und rannte in die entgegengesetzte Richtung. Einer der Gründer der sogenannten Libertären Partei, Sergej Boyko, führte die Menge an. Er flüchtete sofort und ließ seine Anhänger zurück.

Ein anderer Kurator ist Sergej Fomin, der die Menge am vergangenen Samstag angeheizt hatte, letzte Woche blockierte er die Straße und schützte sich später mit einem Baby, um als unauffälliger Vater durch die Absperrung zu gelangen. Heute wurde er festgenommen. Eine andere Organisatorin der nicht genehmigten Aktion, Ljubow Sobol, erreichte das Zentrum nicht. Sie wurde nach einem Interview festgenommen, das sie vor der nicht autorisierten Aktion gegeben hatte. Sobol wurde, wie neuerdings viele zivile Aktivisten, von einem Leibwächter begleitet.

Sie gehört zu denen, die wegen zahlreicher Verstöße, einschließlich der Einreichung von Unterschriften von Verstorbenen, nicht als Kandidatin für das Stadtparlament zugelassen wurden. Doch anstatt den gesetzlichen Weg zu gehen, riefen die sogenannten Oppositionsführer die Menschen auf, auf die Straße zu gehen und zu fordern, jeden Kandidaten zu registrieren. Ganz ohne Regeln oder Kontrollen.

Ohne Kontrolle sammelten sie auch Geld für ihre Aktivitäten. Es wurde bekannt, dass die Ermittlungsbehörden ein Strafverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche von Milliarden Rubel durch den Anti-Korruptions-Fonds eröffnet haben. Den Ermittlungen zufolge erhielten die Mitarbeiter des Fonds dieses Geld illegal von Dritten.

„Um die illegalen Gelder zu legalisieren, wurden die Gelder über Geldautomaten auf Girokonten mehrerer Banken eingezahlt. Danach wurden die Gelder auf die Girokonten des Anti-Korruptions-Fonds überwiesen, wodurch die Aktivitäten der NGO finanziert wurden“ das teilte die Behörde in einer Stellungnahme mit.

Was die Demonstration betrifft, so war das Büro des Bürgermeisters bereit, sie auf der Sacharow-Allee zu genehmigen, wo die Aktivistenden Verkehr und den Tourismus nicht so stark beeinträchtigt hätten. Doch die Opposition scheint entschlossen zu sein, alles auf eine Karte zu setzen.

Die Aktion am 27. Juli endete mit der Inhaftierung von mehr als tausend Menschen. Etwa die Hälfte von ihnen waren nicht aus Moskau, d. h. sie waren von den Regionalwahlen in Moskau gar nicht betroffen. Mehrere Personen wurden wegen Angriffen auf Polizisten und Ausschreitungen, worauf bis zu 15 Jahre Gefängnis stehen, angeklagt. Die Organisatoren der Kundgebungen sind in Ordnungshaft. (Anm. d. Übers.: Ordnungshaft kann in Russland für Teilnahme an oder Aufruf zu einer nicht genehmigten Demonstration im Wiederholungsfall für bis zu 30 Tage verhängt werden. Jedoch gilt das als Ordnungswidrigkeit und ist keine Vorstrafe)

Die Polizei als auch das Rathaus haben die ganze Woche über die Moskauer und Besucher der Stadt aufgerufen, nicht an Provokationen teilzunehmen und vor allem die öffentliche Ordnung nicht zu stören. Anscheinend hat es funktioniert. Nach offiziellen Angaben nahmen etwa anderthalbtausend Menschen an dieser nicht genehmigten Aktion teil. Etwas mehr als 600 Personen wurden festgenommen, etwa die Hälfte von ihnen sind nicht aus Moskau. Am Abend wurde der sogenannte Protest mehr und mehr zur Farce: es kamen Männer interessanten Regenschirmen und sogar ein Lenin-Double.

Gegen 18 Uhr wurde das Zentrum von Moskau leerer. Die Aktivisten zerstreuten sich. Die Polizei und die Nationalgarde sind abgezogen. Nur diejenigen, die wirklich spazieren gehen wollten, blieben auf der Straße. Aber viele Cafés und Geschäfte haben beschlossen, an diesem Tag nicht zu öffnen. Die Aktion traf in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen der Hauptstadt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.