Wie man Leser in die Irre führt: Moskau-Korrespondenten des Spiegel „erklären“ die russische Politik

Die Hysterie in der westlichen Medien zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien kennt keine Grenzen mehr. Am Sonntag durfte auch die Spiegel-Korrespondentin in Moskau mal wieder etwas schreiben und wie immer, wenn sie etwas veröffentlicht, strotzt es vor Lügen und Halbwahrheiten über Russland.

Christina Hebel vom Moskauer Spiegel-Büro ist für ihre Desinformation über Russland bekannt. Sogar offen und dreist gelogen hat sie dabei schon. So dreist, dass der Spiegel einen ihrer Artikel hinterher heimlich verändern musste, weil die Lüge schlicht zu dummdreist war. Während der Spiegel normalerweise darauf hinweist, wenn er im Nachhinein etwas an einem Artikel verändert, blieb dieser Hinweis in diesem Fall natürlich aus.

Nun also durfte Frau Hebel über die russische Politik in Syrien schreiben und das Ergebnis war vorhersehbar. Trotzdem ist es lehrreich, sich das genauer anzuschauen. Frau Hebel titelte „Syrien, Afrika, Innenpolitik – Wie Putin seine Grenzen ausweitet“ und dann begann der Artikel so:

„Während er beim Afrikagipfel in Sotschi noch den zahlreich angereisten Regierungs- und Staatschefs die Hände schüttelte, gingen Bilder der russischen Militärpolizei um die Welt, die in der nordsyrischen Grenzregion mit ihren gepanzerten Fahrzeugen Stellung bezog. Eine internationale Syrien-Schutztruppe, wie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen? Die brauche man nicht, erklärte das russische Außenministerium. Man kümmere sich schon selbst.“

Der Vorschlag von AKK wird nicht einmal von den eigenen Bündnispartnern der Nato ernst genommen. Und auch in Russland wurde die Idee nicht ernst genommen. Solche Dinge hätten Nato oder besser UNO vor Jahren vorschlagen müssen, aber es ging der Nato ja nie um Frieden in Syrien, sondern um den Sturz Assads. Alles, was die Lage in Syrien beruhigt und stabilisiert, wurde von der Nato abgelehnt, weil das Assad in die Hände spielen würde. In Syrien, das muss man klar sagen, nimmt niemand die Europäer politisch noch ernst.

Dass es den Propagandisten der Nato, zu denen Frau Hebel gehört, nicht um Frieden in Syrien geht, sondern um den Sturz Assads, kann man dann auch recht deutlich in ihrem Artikel lesen:

„Putin hat Nordsyrien zwischen sich und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgeteilt und damit die Nato vor vollendete Tatsachen gestellt. Verlierer dieser bilateralen Vereinbarung sind die Kurden, die sich aus der Region nun zurückziehen müssen. Die einmarschierten Truppen der Türkei dürfen hingegen erst einmal bleiben, auch weil Erdogan durch seinen Deal mit Putin den syrischen Machthaber Baschar al-Assad faktisch anerkannt hat. Das bringt Stabilität in die Region, aber Putin will, dass Ankara und Damaskus, bisher verfeindet, dauerhaft miteinander kooperieren. Bis das erreicht ist, dürfte der selbsternannte Friedensstifter Putin aber noch einen weiten Weg zurücklegen müssen. Allerdings hat er erste vehemente Schritte gemacht.“

Alles in diesem Absatz soll die Friedensbemühungen Russlands in ein schlechtes Licht stellen. Nordsyrien sei zwischen Putin und Erdogan „aufgeteilt“ worden, schreibt sie. Das ist objektiv unwahr. Als die USA die Türken zu einer Feuerpause von 120 Stunden überredet haben, wurde das in Deutschland von Medien und Politik begrüßt, weil Erdogan nicht weiter nach Syrien einrückte. Nun hat Putin mit Erdogan das totale Ende des türkischen Vormarsches besiegelt und das soll nun plötzlich schlecht sein? Die Logik erschließt sich nicht.

Und Putin hat im Gegenteil gar keine Gebiete in Syrien übernommen, er gibt stattdessen der legitimen syrischen Regierung die Kontrolle über ihr Land zurück. Die syrische Regierung gefällt dem Westen nicht, aber sie ist nun einmal die legitime Regierung.

Und ja, die Kurden sind die Verlierer, wenn man so will. Aber sie hatten nie etwas zu gewinnen. Niemand in der Region oder im Westen ist an einem Kurdenstaat interessiert, es hätte ihn nie gegeben, auch wenn die USA den Kurden darauf Hoffnung gemacht haben. So unfair es sein mag, aber die Kurden werden in absehbarer Zeit keinen eigenen Staat bekommen. Die Autonomie unter Assad ist das Maximum, was für sie erreichbar ist. Und dieses Maximum bekommen sie bekommen.

Und dass der Deal, der tatsächlich auch darauf hinausläuft, dass sich Erdogan mit Assad abfinden muss, der Region Stabilität bringt, ist auch korrekt. Was aber soll daran schlecht sein? Frau Hebel gibt selbst zu, dass Putin in der Region für Frieden und Stabilität sorgt, nur formuliert sie es so, als sei das etwas Schlechtes, wenn sie zum Beispiel vom „selbsternannten Friedensstifter Putin“ redet.

Man fragt sich wirklich, warum westliche Propagandisten wie Frau Hebel, jeden Schritt in Richtung Frieden in Syrien in ein schlechtes Licht stellen wollen. Hat nicht auch Europa schon genug unter dem Krieg und seinen Folgen (siehe Flüchtlingskrise) gelitten? Soll das ihrer Meinung nach ewig so weiter gehen und aus Syrien ein zweites Libyen oder Afghanistan werden? Wer kann das wollen?

Kaum ein Artikel von Frau Hebel kommt ohne die üblichen, aber unwahren Standard-Vorwürfe aus:

„Vor fünf Jahren, nach der Krimannexion, dem Beginn des Donbass-Kriegs und dem Abschuss von Flug MH 17 durch eine russische Buk-Rakete, stand Moskau international weitgehend isoliert da. Nun geht ohne Russland nichts mehr in Syrien.“

Über die Krim finden Sie hier alle Details der damaligen Entwicklungen und auch eine völkerrechtliche Einschätzung, von Annexion kann jedenfalls keine Rede sein. Und der Krieg im Donass begann, als Kiew nach dem Maidan-Putsch Truppen anstatt Unterhändler geschickt in den Osten des Landes hat. Wie das damals abgelaufen ist, habe ich im Detail in meinem Buch über die Ukraine-Krise mit allen Quellen dargelegt. Zu MH-17 habe ich schon viel geschrieben, die Formulierung mit der „russischen Buk-Rakete“ ist sachlich unwahr. Wer die Rakete abgeschossen hat, ist bis heute unbekannt und die Rakete war nicht einmal aus russischer Produktion, sondern aus sowjetischer. Nachdem sie im Dezember 1986 produziert worden ist, ging sie in die Ukraine, wo sie nach dem Zerfall der Sowjetunion in die Bestände der neuen ukrainischen Streitkräfte übergegangen ist. Das ergab die Seriennummer der Rakete, die die Ermittler in Holland präsentiert haben.

Aber Frau Hebel befolgt die goldene Regel der Propaganda: Schmeiße möglichst viel Dreck auf Deinen Gegner, irgendwas bleibt schon in hängen.

Danach schreibt Frau Hebel:

„All das ist nicht das Ergebnis langfristiger Planung, Putin war nie ein großer Stratege. Er reagiert. Der kremlnahe und einflussreiche Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow beschreibt dies als die Fähigkeit Moskaus, „blitzschnell auf Veränderungen zu reagieren und ein Gefühl für Chancen“ zu haben. „Dazu gehört auch die Fähigkeit, die Fehler anderer zu sehen und zu nutzen.“ Der Abzug der USA aus Syrien war so ein Fehler.“

Wenn Frau Hebel Links in ihre Texte einbaut, ist immer Vorsicht geboten. So auch hier. Der Link verweist zu einem Artikel von Lukjanow, aber irgendwie steht da etwas anderes, als Frau Hebel hier berichtet. Sie reißt Dinge so aus dem Zusammenhang, dass sich der Sinn verändert. So schreibt Lukjanow:

„Russland hat profitiert. Warum? Weil Moskau im Falle Syriens von Anfang an – schon 2011 und 2012 – eine konsequente und verständliche, wenn auch bisweilen äußerst unpopuläre Linie verfolgt hat. Sie trug Früchte. Aber andere Akteure mit großen Ansprüchen haben für allgemeine Verwirrung gesorgt, auch bei sich selbst, wenn es um die Frage ging, was sie eigentlich erreichen wollen. Selbst wenn wir festhalten, dass das Ziel ein Regimewechsel in Damaskus war, waren die gewählten Mittel ungeeignet.“

Frau Hebel hat die Aufgabe schlecht über Putin und seine Politik zu schreiben und dabei nimmt sie es bekanntermaßen mit der Wahrheit nicht so genau. Putin ist ihrer Meinung nach kein Stratege und um das zu belegen, verlinkt sie einen Artikel auf Russisch, den der deutsche Leser nicht versteht und nicht überprüfen kann, ob sie den Inhalt korrekt wiedergibt. Vielleicht habe ich ja irgendetwas falsch verstanden, aber in meinen Augen ist Putin ein Stratege, denn in Syrier verfolgt er tatsächlich seit acht Jahren ein und dieselbe Strategie: Er will den syrischen Staat erhalten und die Ausbreitung des islamistischen Terrors verhindern. Und genau das ist ihm auch gelungen.

In seinem Artikel erklärt Lukjanow dann die Mittel, mit denen Russland seine Ziele in Syrien erreicht hat. Und da schreibt er tatsächlich, dass Russland seine strategischen Ziele durch schnelle Reaktionen und nicht langfristige Planungen erreicht hat. Allerdings erklärt er in seinem Artikel ausführlich, dass man in einer so instabilen Region keine langfristen Pläne machen kann, sondern sein strategisches Ziel vor Augen haben und geduldig auf sich ergebende Möglichkeiten warten muss, die es dann schnell zu ergreifen gilt.

Über den Artikel von Lukjanow schreibt Frau Hebel weiter:

„Für den Kreml gibt es keine Ideologie, sagt Lukjanow, keine Aufteilung in Gut und Böse wie in westlichen Ländern. Es gebe keine festen Allianzen, sondern allein kurzfristige Bündnisse, die Moskau je nach Interesse schließt. Das schaffe größtmögliche Flexibilität.“

Klingt böse oder? Und ist wieder so nicht wahr. Ja, Russland ist heute ein Staat ohne Ideologie und macht eine pragmatische Politik. Russland steht dafür, dass jedes Land nach seiner Fasson glücklich werden soll und Russland akzeptiert die Länder, wie sie sind. Im Gegensatz zum Westen, der allen seinen Way of Life aufzwingen will, will Russland das nicht. Und diese Politik ohne den arrogant erhobenen Zeigefinger kommt gut an in der Welt.

Und was Lukjanow über die kurzfristigen Bündnisse Russlands schreibt, gibt Frau Hebel so verkürzt wieder, dass es so klingt, als wechsle Russland die Partner ständig und sei kein zuverlässiger Partner. Das Gegenteil ist der Fall: Im Gegensatz zu den USA hat Russland gegenüber allen Beteiligten sein Wort gehalten, hat seine Position schon 2011 formuliert und ist diesen Zielen konsequent gefolgt. Es war eine zuverlässige und transparente Politik, die Russland im Nahen Osten heute zu einem allgemein geschätzten Partner gemacht hat, dem es vielleicht sogar gelingt, den Iran mit den verfeindeten Saudis an einen einen Tisch zu bringen. Russland braucht keine „festen Büdnisse„, wie die Nato, Russland arbeitet mit anderen Mitteln: Es teilt seine Ziele offen mit und hält seine gegebenen Versprechen. Da weiß jeder Gesprächspartner genau, was er erwarten kann. Das nennt man „Verlässlichkeit“.

Für Lukjanow ist das einer der Bausteine von Russlands diplomatischen Erfolgen und es klingt bei ihm so:

„Fehlende Ideologie als integraler Bestandteil der Außenpolitik. Diplomatische Flexibilität, Verzicht auf Bündnisse zugunsten von situativen Verbindungen. Situativ bedeutet nicht unbedingt kurzfristig und wechselhaft. In der russischen Außenpolitik gab es eine immer offensichtlichere Abkehr von jeder ideologischen Haltung hin zu einem rein pragmatischen Ansatz. In diesem Sinne unterscheidet sich das postsowjetische Russland qualitativ von den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union nach dem Kalten Krieg, die eine von Ideologie und Werten geleitete Politik verfolgten. Werte sind in dem Sinne zu verstehen, dass sie durch Ideale, Dogmen und Instrumente verbunden sind. Die Folge einer Ideologie-freien Politik hat zu einer sehr flexiblen Haltung gegenüber Partnerschaften und in steigendem Maße zu Interessenvereinigungen bei bestimmten Aufgaben geführt. Das syrische Szenario (und die damit verbundenen Probleme des Nahen Ostens) zeigten, wie Flexibilität und weitgehende Handlungsfreiheit bei der Wahl der Gesprächspartner eine hohe Wirksamkeit der Politik gewährleisten können.“

Das ist das Problem des Westens, der zum Beispiel den Syrien-Konflikt nicht einmal dann lösen könnte, wenn er es den ernsthaft wollte. Der Westen lehnt Gespräche auf Augenhöhe mit dem Iran ab, der aber in dem Konflikt eine Rolle spielt. Putin hat es geschafft, im Astana-Format die Türkei und den Iran, die auch verfeindet waren, an einen Tisch zu holen. Und danach ging es mit der Lösung des Konfliktes Schritt für Schritt voran.

Nun kann jeder für sich entscheiden, ob Frau Hebel hier korrekt berichtet hat oder ob ich recht habe mit meinem Vorwurf, dass sie Dinge so aus dem Zusammenhang reißt, dass sich der Sinn verändert und der Leser desinformiert wird.

Danach kommt Frau Hebel in ihrem Artikel auf den großen Afrika-Gipfel, der letzte Woche in Sotschi stattgefunden hat:

„Vor dem Afrikagipfel hat Putin seine Politik für den Kontinent so beschrieben: Wer Deals will, bekommt sie mit ihm ohne „politische oder andere Bedingungen“. Anders als einige westliche Länder, die „Druck, Einschüchterung und Erpressungen gegen souveräne afrikanische Regierungen“ nutzten, wie er sagte. Mit seiner zweitägigen Gipfel-Show in Sotschi meldete Putin den deutlichen Anspruch an, künftig weitaus mehr in Afrika mitzumischen, wirtschaftlich wie politisch.“

Das hat sie korrekt wiedergeben und Putin hat absolut recht mit dem, was er gesagt hat. Mehr noch: In der großen öffentlichen Diskussion haben sich afrikanische Staatschefs über die PSA-Abkommen beklagt, mit deren Hilfe westliche Konzerne ihre Länder ausbeuten, sodass die Gewinne für afrikanische Bodenschätze bei westlichen Konzernen landen, anstatt in den Ländern, denen sie gehören. Putin hat darauf geantwortet, dass das in Russland früher auch so war und dass Russland sich von diesen Verträgen befreit hat. Wie das geht, könne er jedem Interessierten gerne erklären.

Und damit hat Putin ebenfalls Recht. In den 1990er Jahren haben westliche Konzerne sich ebenfalls mit PSA-Abkommen die russischen Bodenschätze gesichert. Erst als Putin diese Praxis beendet hat, begann in Russland der wirtschaftliche Aufschwung, den jeder an Stränden und anderen internationalen Urlaubsgebieten beobachten kann: Die Russen verdienen heute gutes Geld und können sich Urlaub leisten. Das war in 1990er Jahren, als die Gehälter bei 100 Dollar gelegen haben, undenkbar.

Was Frau Hebel ihren Lesern verschweigt ist, dass Russland den afrikanischen Ländern bei dem Gipfel Schulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar erlassen hat.

Danach kommt Frau Hebel noch auf die russische Innenpolitik und auf die Proteste vom Sommer:

„Bei den Protesten im Juli waren zunächst 19 Männer wegen angeblicher Massenunruhen verhaftet wurden. Es gab Solidarisierungsaktionen und weitere Proteste, dennoch wurden gegen einige der Angeklagten hohe Haftstrafen verhängt, wie im Fall von Konstantin Kotow. Der 34-Jährige hatte mehrfach an Protesten teilgenommen. Dafür soll er nun vier Jahre in Lagerhaft – ein Urteil, das andere von der Teilnahme an weiteren Kundgebungen abschrecken soll. Bei weiteren Beschuldigten wurden wiederum Strafen überraschend abgemildert oder aufgehoben.“

Frau Hebel setzt offenbar darauf, dass ihre Leser unter Vergesslichkeit leiden. Als die Proteste liefen, hat sie von Tausenden Verhafteten berichtet, jetzt sind es nur noch 19. Das müsste einem mitdenkenden Leser eigentlich auffallen.

Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Verhaftungen gehandelt hat. Die Leute mussten zur Feststellung der Personalien auf die Wache und sind danach mit einem Bußgeldbescheid wieder nach Hause gegangen. Nun bestätigt Frau Hebel das, was ich immer geschrieben habe und auch, dass es weniger als 20 Leute sind, die tatsächlich Haftstrafen bekommen haben. Ich habe darüber ausführlich berichtet, auch über die einzelnen Vorwürfe gegen die Angeklagten. Sie finden den Artikel hier.

Und dass in Russland das Rechtssystem funktioniert, kommt Frau Hebel nicht über die Lippen, dabei bestätigt sie es selbst. Einige sind gegen ihre Strafen in Berufung gegangen und in der Tat hat das dazu geführt, dass einige Urteile abgeändert wurden. Ganz wie in Deutschland auch, kommt eine höhere Instanz manchmal zu anderen Urteilen, als die erste gerichtliche Instanz.

Und natürlich darf in einem Hebel-Artikel Navalny nicht fehlen:

„Zugleich verfolgen sie den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Anhänger mit großangelegten Durchsuchungsaktionen. Nawalnys Antikorruptionsstiftung ist inzwischen zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Auch ausländische Medien, wie die Deutsche Welle, die auf Russisch berichten, werden inzwischen ins Visier genommen.“

Was sie verschweigt ist, dass Navalny Millionen Dollar bekommen hat und nicht nachweisen kann, wo das Geld herkommt. Nun muss er als „ausländischer Agent“ seine Finanzen gesondert offen legen, mehr bedeutet diese Einstufung nicht. Und der kurze Satz über die Deutsche Welle wird der Sache ebenfalls nicht gerecht, denn die Deutsche Welle hatte offen zu Protesten aufgerufen. Was wäre wohl in Deutschland los, wenn zum Beispiel RT-Deutsch offen zu Protesten in Berlin aufrufen würde?

Fazit: Frau Hebel bleibt sich treu. Wie alle anderen Artikel von ihr ist auch dieser völlig unbrauchbar und reine Propaganda, die den Leser in die Irre führen, aber nicht objektiv informieren soll.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.