Abhörskandal in der Ukraine: „Wie man den Präsidenten betrügt“

Nachdem es einige Wochen keine nennenswerten Meldungen aus der Ukraine gegeben hat, meldet sie sich nun mit einem neuen Skandal zurück. Es geht um im Internet veröffentlichte Gespräche des Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern.

Ein YouTube-Kanal mit dem Namen „Wie man den Präsidenten betrügt“ hat am 15. Januar drei insgesamt ca. 20 Minuten lange Tonbandmitschnitte veröffentlicht, auf denen Gespräche des ukrainischen Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern zu hören sind. Die Gespräche sollen im Dezember aufgezeichnet worden sein, als der Premierminister mit seinen Kollegen besprochen hat, wie man dem Präsidenten bestimmte Sachverhalte erklären kann. Dort sagte er unter anderem über den Kurs der ukrainischen Währung Griwna:

„Selensky hat ein sehr primitives Verständnis von wirtschaftlichen Prozessen. Wir müssen ihm Folgendes erklären: Anfang des Jahres hat die Bevölkerung nicht an die Griwna geglaubt, weil sie ein Faktor der Instabilität war. Deshalb war die Griwna schwächer, als sie sein sollte. Dann kam der neue, starke Präsident und blah blah blah … Das Vertrauen zur Regierung ist beispiellos. Die Griwna wird weiter stärker.“

Auch sein eigenes Wissen über wirtschaftliche Fragen bezeichnete der Premierminister ganz offen als „profan“. Nach außen gibt er sich jedoch als der Macher, der die daniederliegende Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine stellen will.

Die Aufnahmen sind Thema Nummer 1 in der Ukraine und man könnte die Aufnahmen als Fälschungen abtun, aber niemand hat deren Echtheit bestritten. Der Premierminister beschwerte sich in einer Reaktion zwar über die Veröffentlichung, aber er beschuldigte lediglich nicht namentlich genannte Kreise, seine Arbeit zu sabotieren, „damit der Ukraine nichts gelingt“. Die Echtheit der Aufnahmen hat er dabei aber weder bestätigt, noch bestritten.

In der Ukraine wird daher auch nicht die Echtheit der Aufnahmen diskutiert, sondern wer sie gemacht und veröffentlicht hat. Der Verdacht fiel dabei nicht etwa auf die bösen Russen, sondern auf die eigenen Sicherheitsdienste, die das sofort abgestritten haben.

Noch ein anderes Thema war am 16. Januar die Gemüter erhitzt. Die Ukraine sollte im Rahmen der Gespräche im Normandie-Format und zur Erfüllung des Minsker Abkommens endlich ein Gesetz über den Sonderstatus der Ostukraine auf den Weg bringen. In dem der Rada vorgelegten Gesetz war davon aber nicht einmal die Rede, was dazu geführt hat, dass einige westliche Botschaften – unter anderem die deutsche – protestiert haben und Selensky das Gesetz in der laufenden Sitzung zurückgezogen hat.

Dafür am 16. Januar trat ein anderes Gesetz in Kraft, dass den Minderheitenschutz mit Füßen tritt. In der Ukraine wird massiv gegen die Sprachen der nationalen Minderheiten vorgegangen und seit dem 16. Januar darf Werbung nur noch auf Ukrainisch stattfinden, Werbung in anderen Sprachen wird ab sofort mit einer Geldstrafe belegt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.