Abrüstung? Nein Danke! USA verkünden einseitigen Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag

Ein weiterer Abrüstungsvertrag ist praktisch Geschichte: Am Freitag haben die USA verkündet, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen. Schuld ist natürlich wie immer Russland.

Die USA haben die meisten Abrüstungsverträge bereits gekündigt. Der ABM-Vertrag machte den Anfang, es folgte der INF-Vertrag und der NEW START Vertrag wird wohl nächstes Jahr auslaufen, die Nato-Russland-Akte ist besteht nur noch auf dem Papier. Und nun ist auch der Open Skies Vertrag an der Reihe. Mehr Abrüstungsverträge gibt es nicht, einem Wettrüsten ist nun Tür und Tor geöffnet, wie seit 50 Jahren nicht mehr, als mit dem ABM-Vertrag der erste Abrüstungsvertrag der Supermächte unterschrieben wurde. Informationen über die genannten Verträge finden Sie hier.

Ich habe schon im November über die Pläne der USA berichtet, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen. Es kommt also nicht überraschend. Ebenfalls nicht überraschend ist, dass die USA Russland beschuldigen, gegen den Vertrag zu verstoßen und das als Vorwand für ihren Vertragsausstieg nehmen. Das Muster ist altbekannt, auch beim INF-Vertrag haben sie es letztes Jahr so gemacht.

Um zu verstehen, was der US-Ausstieg aus dem Vertrag bedeutet und zu wessen Schaden das ist, müssen wir uns den Vertrag kurz anschauen.

Der 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Open Skies Vertrag regelt, dass die Länder der Nato und des ehemaligen Warschauer Paktes Beobachtungsflüge über den anderen Vertragsstaaten durchführen dürfen. Es war eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der man sich gegenseitig zeigen wollte, dass man keine aggressiven Truppenbewegungen durchführt.

Für Russland und die USA war es eher ein symbolischer Vertrag, beide Länder verfügen über so viele Spionagesatelliten, dass sie auch ohne den Vertrag den „Gegner“ gut beobachten können. Profitiert haben von dem Vertrag all die Länder, die solche Satelliten nicht haben und nur mit den Beobachtungsflügen an Daten über die anderen Länder kommen konnten und können. Zur Beobachtung werden alle möglichen optischen und elektronischen Sensoren eingesetzt.

Und so sind es nun auch in erster Linie die europäischen Länder, die von einem Ende des Vertrages betroffen wären. Die Bundeswehr zum Beispiel führt mit einem umgebauten Airbus 319 solche Flüge über Russland durch. Sollten die USA von den Europäern verlangen, den Vertrag ebenfalls zu verlassen, würde Deutschland keine eigenen Informationen mehr über Russlands Militär bekommen, man wäre komplett von den US-Daten abhängig und davon, dass die USA diese Daten an Deutschland weitergeben. Eine weitere Gefahr einer solche Abhängigkeit von den USA wäre, dass die USA auch falsche oder übertriebene Informationen über die „russische Bedrohung“ weitergeben könnten, die Deutschland nicht überprüfen könnte.

Für die USA hätte das Ende des Open Skies Vertrages also durchaus einen gewissen Charme, denn das würde die Abhängigkeit der europäischen Länder von den USA erhöhen.

Russland könnte nun sagen, dass die USA machen können, was sie wollen, denn Russland kann den Vertrag auch ohne die USA und nur mit den Europäern weiterführen. Da die Europäer aber ihre gewonnenen Daten über die Nato an die USA weiterleiten würden, während Russland solche Daten über die USA nicht mehr sammeln kann, würde Russland sich bewusst in eine schlechtere Situation bringen.

Es wird nun entscheidend sein, ob sich die ganze Nato den USA anschließt und der Open Skies Vertrag begraben wird.

Wie die Entscheidung auch ausfallen mag, die USA wären der Gewinner: Ein Wegfall des Vertrages würde die Abhägigkeit der Europäer von den USA erhöhen, eine Weiterführung des Vertrages ohne die USA würde den USA einen Informationsvorsprung vor Russland liefern.

Die Briten haben bereits Verständnis für den Schritt der USA geäußert, der deutsche Außenminister Maas hat den Schritt vorsichtig kritisiert. Aber das Kritik von Heiko Maas an den USA nur für die dumme Öffentlichkeit gedacht ist, ist bekannt, denn bisher hat er seiner für die Presse geäußerten Kritik nie Taten folgen lassen.

Interessant ist, dass der Schritt der USA sogar unter den Falken in Washington geteilte Reaktionen hervorgerufen hat. Der ehemalige CIA-Chef General Michael Hayden (er ist durch seine Äußerungen im Zuge der Snowden-Enthüllungen einem breiteren Publikum bekannt geworden) nannte den Schritt der USA auf Twitter „insane“ („wahnsinnig“) und fügte hinzu: „Ich war Direktor der CIA“.

Der Falke und als Gegner aller Abrüstungsverträge bekannte John Bolton hingegen sprach auf Twitter von einem „großartigen Moment in der Geschichte der Rüstungskontrolle.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Nato-Staaten entscheiden: Bleiben sie in dem Vertrag und führen ihn mit Russland weiter, oder beugen sie sich dem Druck aus Washington, den Vertrag ebenfalls zu verlassen? Die Antwort könnte schon heute bei einem Sondertreffen des Nato-Rates fallen, das zu dem Thema eiligst angesetzt wurde.

Und die Frage ist auch, ob Russland an dem Vertrag festhält, wenn die USA ihn verlassen. Russland muss dann wählen, ob es den Europäern ein Zeichen des guten Willens geben will und den Informationsvorsprung der USA hinnimmt, oder ob es diesen Nachteil als zu groß empfindet und den Vertrag ebenfalls verlässt, auch wenn die europäische Presse das sicherlich zu einer weiteren anti-russischen Kampagne nutzen würde.

Nachtrag: Die europäischen Nato-Länder haben sich am Freitag gegen die Entscheidung der USA gestellt und die USA aufgefordert, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Russland seinerseits hat ebenfalls angekündigt, an dem Open Skies Vertrag festhalten zu wollen.

Ob das schon das letzte Wort ist, wird sich zeigen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Gedanken zu „Abrüstung? Nein Danke! USA verkünden einseitigen Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag“

  1. Die antirussischen Kampagnen dürften dem Kremel inzwischen egal sein, denn sie sind ja rein ideologisch begründet und nicht in Sachauseinandersetzungen. Deshalb ist es völlig egal, was Moskau entscheidet. Hetzkampagnen lassen sich durch alles mögliche begründen.

    Es ist US-Wahlkampfjahr. Es sich möglich mit allen verscherzen und dann noch mit dem nackten Finger darauf zu zeigen ist nicht nur Dreistigkeit in Höchstform, sondern neuer guter Politikstil, um vom eigenen Versagen abzulenken.

    Trumps Strategieteam schlägt nun sogar drei Fliegen mit einer Klappe:
    – erstens: Neben China nun auch Rußland als „alter neuer“ Bösewicht darstellen, wodurch
    – zweitens: sogar dems-lastige Medien Trump als „presidential“ würdigen können, und
    – drittens: wodurch aus US-Kurzzeitsicht eine neue Bedrohung entsteht, der man mit mehr Rüstung entgegentreten muß. Das rechtfertigt dann nicht nur noch mehr Geld für das Pentagon, es entstehen auch neue Jobs im Rüstungsbereich.

    Die ganzen Milchmädchenrechnungen dazu lassen wir mal außen vor. Es geht ja um die Gedankengänge in Washington, die trotz allen neuen Schachzüglein alter Wein in neuen Schläuchen ist. Neue Jobs = Wählerstimmen! Letztlich geht es nur darum.

  2. Die USA können auch nur verlieren. Wie Thomas schon am Anfang geschrieben hat, sind Russland und die USA nicht auf Aufklärungsflüge angewiesen, denn diese haben Spionagesatteliten. Wenn Russland mit Europa diesen Vertrag aufrecht erhält, dann ist das nur ein Zeichen des guten Willens. Sollte Europa aber so dumm sein den Vertrag selbst zu kündigen, dann wird nur Europa blind sein. Leider hat es in der Vergangenheit schon viele Beispiele gegeben, in denen Europa gegen ihre eigenen Interessen verstößt und sich dem Diktat aus Washington beugt.
    Russland ist aber auch in der Lage die USA blind zu machen. Die USA können ohne russische Technik nicht einen Satelliten ins All schicken. Die Position der Satelliten sind Russland sicher auch bekannt. Und Russland hat die Technik diese Satelliten abzuschießen.
    Ich gehen davon aus, dass Russland jetzt auf alle Satelliten der USA eine Rakete einjustiert hat, die im Ernstfall diese abschießen werden. Dazu gehören dann auch die Satelliten zur Telekommunikation und Fernsehen. Ob auch die USA dazu in der Lage sind ?
    Russland hat auch Störsender, deren Leistungskraft haben diese schon vor ein paar Jahren an einem amerikanischen Schlachtschiff im Schwarzen Meer eindrucksvoll bewiesen. Die technologischen Möglichkeiten Russlands kennen wir natürlich nicht, ich denke aber sie sind den USA weit voraus.
    Wie heißt es so schön: Was stört es der Russischen Eiche, wenn die USAu sich an ihr kratzt.

    1. Satelliten abschießen?
      Mal abgesehen davon, daß das den erdnahen Weltraum zu einer gefährlichen Müllkippe machen würde, die auf Jahrhunderte jegliche Raumfahrt – militärische wie zivile unterbinden würde: Du weißt schon, was nötig wäre, einen Satelliten mit einer Rakete von der Erde aus zu vernichten? Schon zum Erreichen des ISS-Orbits in gerade mal 400km Höhe wäre dazu eine Rakete vom Format der Sojus/Fregat nötig. Für höher operierende Satelliten würde man entsprechend größere Raketen benötigen. Und Spionagesatelliten operieren bis in eine Höhe von 35.000km. Dort befindet sich der geostationäre Orbit.
      Also nix mit „einfach mal so sbschießen“.

      Ebenso ist es ein Gerücht, daß die USA nur noch mit russischer Technik ins All kämen. Sie haben druchaus noch Raketen im Arsenal, die ohne russische Triebwerke auskommen. Und für alle Fälle haben sie russische Triebwerke auf Vorrat gelagert.
      Deine Cowboy-Mentalität bringt uns nicht weiter. Und im Kreml sitzt ein Typ, der das auch genau weiß. Zum Glück!

      1. Glaubst du denn, dass es irgendwen in den USA oder Russland interessiert, wenn es im Ernstfall zu Weltraumschrott kommt? Das Wichtigste in einem Krieg sind Informationen und zu verhindern, dass der Gegner welche bekommt. Es gibt sicherlich auf beiden Seiten Pläne diese Satelliten außer Gefecht zu setzen auch in 35000km Höhe.

        1. Es ist mindestens ebenso wichtig, Informationen zu BEKOMMEN!
          Und das dürfte schwer werden, wenn durch den Schrott auf den üblichen Umlaufbahnen auch die eigenen Spionagesatelliten vernichtet werden, oder?

          Im Übrigen sollten wir uns nichts vormachen: Russland ist im Weltraum trotz ISS und Sojus immer noch im Hintertreffen. Die Jelzin-Jahre wirken auch hier noch nach, in denen alles Mögliche heruntergefahren, auf Sparflamme gekocht oder sogar ganz eingestellt wurde. Teils bewußt, überwiegend jedoch wegen fehlender technischer Ressourcen.

          Man nehme nur das Satelitennavigationssystem Glonass!

          https://de.wikipedia.org/wiki/GLONASS

          Zu Sowjetzeiten als unabhängiges System analog Navstar-GPS hauptsächlich für militärische Zwecke entwickelt, war es 1996 im Vollausbau fertiggestellt. Danach ging es rapide bergab, und schließlich war es nahezu unbenutzbar. Erst 2008 wurde von Putin (damals Ministerpräsident) ein Programm zur „Wiederaufforstung“ 😉 gestartet, so daß das System seit 2011 wieder verwendet werden kann.

          Das zeigt übrigens auch sehr anschaulich die „Aggressivität Putins“, wenn er erst 8 Jahre nach Machtübernahme dieses für weltweite militärische Operationen unverzichtbare System wieder instandsetzen ließ. Da lief die Anti-Putin-Propaganda schon auf Hochtouren! Es war ja das Jahr des Georgienkrieges eines gewissen Michail Saakaschwili.

      1. Danke für den Link!

        Interessant ist ja immerhin, daß SWP hier auch die realen Gründe für die Beschränkungen über der Exklave Kaliningrad nennt: Polen – bekanntermaßen neben GB der zweite Haupt-Störenfried von US-Gnaden in Europa, hat es 2014 schlicht übertrieben. Sie haben das Regularium zu Open Skies ausgenutzt, um stundenlang den Luftraum über der Exklave zu blockieren. 5000km Flugstrecke über einem Gebiet, das nur 100 mal 80 Kilometer groß ist! Eine eindeutige Provokation. Und auf die hat Russland mit Beschränkungen reagiert, die im Rahmen von Open Skies auch andernorts üblich sind (Flugstreckenbegrenzung). Der „Vertragsverstoß“, der hier vom Westen moniert wird, besteht nun lediglich darin, daß Rußland solche Begrenzungen nicht eigenmächtig festlegen darf. Aber worum wollen wir wetten, an wem eine entsprechende gütliche Übereinkunft wieder mal gescheitert ist? Es dürfte mit P anfangen und mit olen enden. Aber das gehört halt wieder zu dem Teil der Geschichte, die man dem westlichen Publikum vorenthält.

        Als wenn ich jemandem mit dem Hammer auf den Finger haue, um mich anschließend über sein störendes Geschrei zu echauffieren.

        1. Das geht ja noch weiter, in dieser Abhandlung der SWP steht ja auch, dass die USA die Flüge über Alaska eingeschränkt haben. Natürlich wird das nicht näher erläutert, denn das dürfte darauf schließen lassen, dass man dort die Möglichkeiten der Russen massiv beschränkt hat. Aber unsere NATO-Pressestellen, die sich fälschlicherweise „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk“ nennen, verschweigen selbst diese Aussage der SWP!

          1. Korrekt!

            Und da die Flugstreckenbegrenzungen sich offenbar auf offizielle Open-Sky-Startflughäfen beziehen, und Alaska offenbar der für den Pazifikraum ist, kann Russland jetzt nicht mehr über Pearl Harbour fliegen. Zu weit weg!

            Aber Russland ist böse, weil man jetzt über Kaliningrad mit Startflughafen in der Exklave nur noch 500km fliegen darf….

      2. Das ist endlich mal ein präziser Bericht, vielen Dank für den Link. Was für eine Wohltat in dieser Wüste aus billigstem Journalismus, der nur Gut-Böse-Weltsichten bedient.

        Wie kommentiert Ihr alle hier, am PC? Mit dem Smartphone, egal ob Chrome oder Firefox ist dies beinahe unmöglich, das habe ich hier schon öfter bemängelt.

    1. Laut Tagesschau hat Russland den USA angeblich untersagt, bestimmte Gebiete zu überfliegen, in denen Russland Atomwaffen/Trägertechnik testet. Jedenfalls behaupten das die Amis. Und da die Tagesschau umfassend und neutral berichtet, kam natürlich auch die Gegenseite zu Wort. Und zwar mit der üblichen Kurzformel „Russland bestreitet dies“.

  3. und genau das steckt auch dahinter: „ass die USA auch falsche oder übertriebene Informationen über die „russische Bedrohung“ weitergeben könnten, die Deutschland nicht überprüfen könnte“, denn dann lässt sich sehr einfach in Europa ein Kriegswille und Bereitwilligkeit zu mehr Rüstungskäufen in den UJSA und mehr bezahlte Stationierngne hier durchsetzen. Braucht nur eine regelmäßige „Dusche“ mit Horrormeldungen über „Russe morgen früh in Berlin“.
    Alles unter dem strategischen Ziel, das die USA (Pompeo) heute gerade wieder verlauteten: „wir werden die Russen totrüsten“.

  4. Die einzigen die sich totrüsten sind die USA. Das Land war vor Corona schon pleite. Sie legen sich mit China an ihrem größten Gläubiger und haben offiziell nun über 30 Millionen neue Arbeitslose. Die wahren Zahlen liegen sicherlich viel höher.
    Wenn die USA jetzt anfangen das Geld in der Rüstung zu verpulvern anstatt das Geld für die Bevölkerung zu nutzen, dann werden die ganz andere Probleme bekommen.
    Früher hieß es, dass die D-Mark die Deutsche Atombombe sei. Heute sind es sicherlich die Devisenreserven vor allem dem Dollar der Chinesen. Die Dominanz des Dollers ist schon seit Jahren am bröckeln und China kann dieser Dominanz durchaus den Todesstoß versetzten.
    Die USA Produzieren außer Waffen fast nichts was auf dem Weltmarkt gefragt ist. Selbst das Ei Phone wird in China produziert. Die Waffentechnik der USA ist veraltet und an die neuen Super Duper Raketen glaubt eh niemand. Die USA ist nur noch in den Hollywoodfilmen groß. In der Realen Welt verlieren die immer mehr am Boden.
    Ein Wettrüsten wird den USA das Genick brechen. So wie es damals bei der Sowjetunion war.

  5. Hier wird eines ganz aus dem Auge gelassen!
    DEFENDER 2020!

    Da will wohl Trump von DEFENDER 2020 ablenken?
    Oder ist der nur sauer und bockig wie ein kleines Kind, weil er in der Zeit des „kriegsspielens“ in Polen, nicht über die Gebiete von Russland fliegen darf?

    Komisch, dass die USA genau dort darüber fliegen will, wo sie ein paar Kilometer (~400) vorher Krieg spielen wollen um Russland zu zeigen, wer der Herr im Hause ist?

    „Nach sorgfältiger Beurteilung und Planung zwischen der U.S. Army Europe und dem polnischen Verteidigungsministerium wird vom 5. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen die Übung Allied Spirit stattfinden, eine Übung in Verbindung mit DEFENDER-Europe 20, die ursprünglich für Mai geplant war.“

    https://www.heise.de/tp/features/Defender-Europe-2020-Plus-4721295.html

    Ach nein, Russland hat ja Schuld, dass die USA nun aus dem Vertrag aussteigen muss und die Russen verstecken heimlich Automwaffen! Der Irak hatte ja auch heimlich Chemiewaffen versteckt…und der Chinese hat Corona in der Chemiebude Wuhan hergestellt, damit der USA geschadet wird.

  6. Ich wage mal die Prognose, dass Deutschland kuscht und sich an die Seite der USA stellen wird. Das ganze medial befeuert durch unsere Atlantikpresse. Was das Maas-männchen erzählt, oder kritisiert interessiert nicht mal die wirklichen Marsmännchen, geschweige denn irgend jemand in Amiland. Die sagen „spring“ und in Berlin fragen sie „wie hoch“, oder „wohin“?
    Devote Ar…kriecher allesamt.
    Spaßeshalber mal ein Tipp: Geht mal auf Google Maps, Tiefenthal in Rheinlandpfalz, (welches sehr unter dem Flugbetrieb/Lärm der US-Streitkräfte zu leiden hat) Satellitenansicht, Hauptstraße suchen und daran entlang fahren. Da wohnt ein Typ, der hat auf einem Dach folgendes stehen: “ Army go home “ und auf dem Dach nebendran ist ein Mittelfinger…
    So viel Courage würde man sich von Berlin wünschen, sie dürften es auch gerne etwas vornehmer verpacken. 😉

  7. Du brauchst das nicht einmal „wagen“ zu prognostizieren, dass die Merkel/Maas-Regierung sich den USA fügen wird, das steht so fest wie das Amen in der Kirche und verläuft nach dem vom INF-Vertrag bekannten Muster. Die USA werfen Russland Vertragsbruch vor und wollen deshalb den Vertrag kündigen. Die NATO jammert wegen der angesagten Kündigung herum, wie schlimm das sei und stellt Forderungen an Russland und weiß dabei genau, dass diese unannehmbar sind. Logischerweise lehnt Russland diese ab und bekommt dadurch bei der NATO und den Systemmedien den Schwarzen Peter zuerkannt. Die russischen Gegenvorschläge werden natürlich nicht erwähnt und die NATO hat das Alibi, dass die Kündigung erfolgen musste, weil Russland sich nicht an den Vertrag gehalten und auch die Forderungen der NATO abgelehnt hat. Funktioniert beim deutschen Michel natürlich wieder!

  8. Die umfassenden Schilderungen unter

    https://www.swp-berlin.org/publikation/angriff-auf-den-open-skies-vertrag/

    und solchen Aussagen

    „Eine der Raketen sei bewusst einem US-Spionagesatelliten ausgesetzt worden, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. “

    „Der litauische Aussenminister Linas Linkevicius vermutete, dass die jüngsten russischen Militärmanöver eine Reaktion auf die Aufrüstung der Nato in dem Gebiet sind.“

    https://www.srf.ch/news/international/russland-stationiert-raketen-in-kaliningrad-kritik-von-der-nato

    passen wohl nicht so Recht zum Narrativ „russischer Aggressivität“

    „On Feb. 19, an observation flight along the route Kubinka-Belarus-Kaliningrad, as well as a separate flight above Kaliningrad took place. The flight along the route Kaliningrad-St. Petersburg-Kubinka planned for Feb. 20 was affected by weather conditions. “

    https://www.baltictimes.com/us__estonia__lithuania_observe_russian__belarusian_military_sites_under_open_skies_treaty/

    Man sollte nicht vergessen wann dieses Vertragswerk entstand.

    „Der Vertrag wurde 1992 unterzeichnet und zehn Jahre lang vorläufig angewen­det. Er trat 2002 in Kraft, als 26 von 27 Signa­tar­staaten die Ratifikationsverfahren abgeschlossen hatten, unter ihnen auch Russ­land, nachdem Wladimir Putin Präsident geworden war. “

    Zur Erinnerung, Beitrag im öff. rechtlichen Fernsehen, persönlich gesprochen vom damaligen deutschen Außenminister
    und nicht von „Russland-Trollen und Putin Verstehern“

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=49&v=RL2-nTV2UaE&feature=emb_logo

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=737&v=g6_Yf2JC80I&feature=emb_logo

  9. Ich würde mich gerne direkter mit den Überlegungen von Thomas befassen: Sie sind zum Teil richtig und viel sagend, zum anderen Teil aber, wie ich finde, nicht genügend durch- und weitergedacht.

    „Für Russland und die USA war es eher ein symbolischer Vertrag, beide Länder verfügen über so viele Spionagesatelliten, dass sie auch ohne den Vertrag den „Gegner“ gut beobachten können. Profitiert haben von dem Vertrag all die Länder, die solche Satelliten nicht haben und nur durch die Beobachtungsflüge an Daten über die anderen Länder kommen konnten und können.“ – Zum Teil richtig: seit 2002 sind die Satelliten-Techniken viel entwickelt worden, der Vertrag wurde dementsprechend mit der Zeit mehr symbolischer als er ursprünglich schon war.

    Aber haben die Länder, die über die Techniken nicht verfügten, wirklich davon profitiert? Erinnern wir uns doch an den Streit über den INF Vertrag: die EU-NATO Länder müssten sich *politisch* darauf einigen, dass sie den Vorwürfen der USA hinsichtlich russischer Verletzungen glaubten (als ob der US Ausstieg von den angeblichen Verletzungen wirklich bedingt wurde). Und das nachdem auch gesagt wurde, einschließlich von Mr. Super-Schlau Maas, dass man nicht wusste was aus den Ami-Infos wirklich als Beweis gelten soll. Erste Zusammenfassung: Die US „IC“ – Intelligence Community – hat seit Jahrzehnten erst den jeweiligen Präsidenten mit Dünnschiss gefüttert, daraus wurde eine „Politik“ entworfen, dann wurden die NATO-Europäer mit dem gleichen Fraß gefüttert. (Böse, böse Trump, der „vertraut“ seinem IC nicht.) Was „IC-Produkte“ überhaupt angeht, ist und war die BRD immer am Ende der Futter-Schlange. Souveränität wird nun einmal nicht verliehen sondern errungen.

    „Und so sind es nun auch in erster Linie die europäischen Länder, die von einem Ende des Vertrages betroffen wären. Die Bundeswehr zum Beispiel führt mit einem umgebauten Airbus 319 solche Flüge über Russland durch. Sollten die USA von den Europäern verlangen, den Vertrag ebenfalls zu verlassen, würde Deutschland keine eigenen Informationen mehr über Russlands Militär bekommen, man wäre komplett von den US-Daten abhängig und davon, dass die USA diese Daten an Deutschland weitergeben.“ – Das die BRD aufhören soll die eigenen Flüge durchzuführen, ist reine Spekulation und gehört zu der Annahme, dass „die USA“ den Streit mit Russland sucht, auch reine Spekulation. Dass die europäischen Länder betroffen sind, und zwar „in erster Linie“, stimmt. Nochmals: Souveränität wird nicht verliehen sondern errungen. Und dafür muss man immer zuallererst mit sich selbst ringen.

    Stattdessen wollen die europäischen Länder den Versuch starten, Trump umzustimmen. – Wir wissen alle wie Einstein den Wahnsinn definiert: Immer wieder das gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Eine Lachnummer. Die europäischen Länder werden vorgeführt.

    „Eine weitere Gefahr einer solche Abhängigkeit von den USA wäre, dass die USA auch falsche oder übertriebene Informationen über die „russische Bedrohung“ weitergeben könnten, die Deutschland nicht überprüfen könnte.“ – Nein, ein entschiedenes Nein. Die Gefahr ist keine hypothetische Gefahr, es ist Realität, aber die Realität trat nicht erst in Kraft mit dem Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag, sondern das war die Regel die ganze Zeit schon vorher. Die CIA hat sogar nach der Wiedervereinigung einige ausgewählte Bundes-Politiker (sagt auf jeden Fall Willy Wimmer) gebeichtet: die „Analysen“ über die „russische Bedrohungen“ im Kalten Krieg waren alle Fake. INF-Vertrag Blödsinn führe ich als weiteren Beweis an. Des Weiteren erwähne ich eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (archiviert aber auf der Schnelle nicht auffindbar) über die direkten Erkenntnisse der BRD über die Präsenz von russischen Streitkräften im Donbass: Die BRD hat Politik und viel Unsinn-PR gemacht auf der Basis von nicht bestätigten Informationen von anderen NATO Länder und deren Geheimdiensten, die BRD müsse sich um den Ausbau (GG: Wobei „Ausbauen“ setzt voraus, dass man etwas hat was ausgebaut werden könnte, aber wenn nichts da ist…?) von nachrichtendienstlichen Kapazitäten unter eigener Regie.

    „Für die USA hätte das Ende des Open Skies Vertrages also durchaus einen gewissen Charme, denn das würde die Abhängigkeit der europäischen Länder von den USA erhöhen.“ – Wieder Nein, und entschieden so. Vielmehr sind die europäischen Länder „betroffen“ weil sie strategische Heuchler sind. Wenn ein älterer Teenager, sagen wir mal um die 35 Jahre alt, noch weiter im „Hotel Mamma“ wohnen möchte, sich aber über die sich daraus ergebende Abhängigkeit beschwert… wie nennt man das? Haben sich die europäischen Länder sich mit den nackten militärischen Tatsachen der revolutionären russischen Waffensystemen auseinandergesetzt, die einen Krieg in Europa (tatsächlich überhaupt) unmöglich machen? Haben die europäischen Länder etwas zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ nach dem alten Reagan/Gorbatschow Vertrag selbst etwas beigetragen? Oder haben sie das Gegenteil gemacht? Falls das Letztere, „geschützt“ von wem? Sich sicher fühlen in wessen Mutterschoß?

    Verzeihung, ich lache niemanden aus weil ich solche „Ereignisse“ als Etappen in einem Reifungsprozess sehe, aber ich lache doch still vor mich hin: Trump muss ein Magier sein, so einer der den sprichwörtlichen Elefant im Raum ganz verstecken kann, da er selbst der Elefant ist, der größte Anti-Heuchler den dieses Pack an Polit-Clowns in Europa je erlebt haben. Und die meisten sehen ihn nicht. Herrlich.

    Auch herrlich: Hayden… der Verrückte sagt, Trump sei verrückt. Alle vertrauen der CIA. John Bolton: Sorry, John, daraus kriegst du auch keinen 6. Weltkrieg.

    1. Mal die rein technischen Aspekte beiseite, warum sollte Russland irgend jemandem vertrauen?
      Der Vertrag strotzt nur so an Ungleichgewicht denn damals sollte es eine Art mil. Kontrolle NATO – Warschauer Vertrag sein heute Nato – Russland
      Und den komischen NATO Rat hat Russland doch auch nicht mehr.

      Russland ist nicht der Kriegstreiber von daher sollte Russland einer von der NATO unabhängigen europäischen Verteidigungstruppe Kontrollflüge erlauben wenn sie denn jemals kommt. Einer NATO vertraut man nicht das können sicher div. Länder bestätigen.
      Ansonsten ist Selbstschutz angesagt oder ein Weltumspannendes Regelwerk zur allgemeinen Rüstungskontrolle. Sozusagen ein neutrales Flugzeug mit Sonderrechten im Luftraum.

      Der nächste Konfliktherd ist doch schon über uns angezündet.

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