Augen zu und mitten rein! – Der Kamikaze-Kurs der EZB

Die Geldpolitik der EZB ist an Wahnwitz kaum zu übertreffen, wie ein im Spiegel veröffentlichtes Interview mit EZB-Vize Luis de Guindos (unfreiwillig) zeigt. Für finanzpolitische Laien (also die meisten Menschen) mag das Interview logisch und richtig klingen, wer aber ein wenig von der Materie versteht, dem stehen beim Lesen alle Haare zu Berge.

Der Spiegel weiß natürlich, dass die meisten Menschen von Finanzpolitik kaum etwas verstehen. Und daher ist seine Intention bei dem Interview eine andere gewesen. Wir erinnern uns, dass das deutsche Verfassungsgericht der Geldpolitik der EZB ein kleines Steinchen in den Weg gelegt hat, aber schon dass war Grund genug für einen riesigen Aufschrei von Politik und Medien. Über das Urteil habe ich berichtet, den Artikel, der das Urteil erklärt, finden Sie hier.

Im Grunde genommen ist gar nichts passiert. Die EZB muss nun dem Bundestag alle paar Monate über die Risiken der Geldpolitik für den deutschen Staat berichten, das ist alles. Und da die Parteien im Bundestag die Geldpolitik der EZB mehrheitlich toll finden, werden sie sich den Bericht anhören und dann beschließen, dass alles in bester Ordnung ist und die EZB kann weitermachen, wie bisher. Das Urteil hat also keinerlei praktische Auswirkungen.

Ein beliebtes Mittel der Medien, die Menschen zu verwirren, ist es, ihnen Dinge möglichst kompliziert mitzuteilen. Die Menschen denken dann „das verstehe ich nicht, sollen es besser die Experten entscheiden!“

So verstehe ich auch das Interview im Spiegel. Unter der Überschrift „EZB-Vize im Interview – Warum sind es immer die Deutschen, die Ärger machen, Herr de Guindos?“ ist ein Interview erschienen, in dem schöne Phrasen gedroschen werden, aber ich bin sicher, dass keine zehn Prozent der Leser den Inhalt wirklich verstanden haben. Also will ich versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Beginnen wir mit der ersten Frage. Der Spiegel fragt, ob die EZB-Kritiker Recht haben, wenn sie der EZB vorwerfen, dass sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt, wenn sie Staatsanleihen im Wert von Billionen von Euro aufkauft. Die Antwort war:

„Staatsfinanzierung ist durch die Europäischen Verträge verboten, und die Entscheidungen der EZB sind von unserem Mandat bestimmt, Preisstabilität zu gewährleisten. Wir erleben eine schwere Wirtschaftskrise. Unsere Prognosen sagen im mittleren Szenario voraus, dass die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone 2020 um fast neun Prozent sinkt und die Preise nur um 0,3 Prozent steigen. Das ist also deutlich niedriger, als es unser Inflationsziel von knapp zwei Prozent verlangt. Wir kaufen deshalb mehr Anleihen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, unser Inflationsziel zu erreichen und zu verhindern, dass die Finanzierungsbedingungen in den Euroländern zu stark auseinanderdriften und sich zu stark verschärfen. Wir handeln ausschließlich nach den Prinzipien unseres Mandats. Angesichts dieses starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit und der Inflation mussten wir handeln. Es ist unsere Pflicht, innerhalb unseres Mandats das Notwendige zu tun.“

Und? Alles verstanden? Wahrscheinlich haben das die wenigsten verstanden, also will ich es mal aufbröseln.

Was ist Staatsfinanzierung? Die EZB kauft keine Staatsanleihen direkt von den Staaten. Sie finanziert die Staaten also erst einmal nicht. Allerdings kauft sie die Staatsanleihen von Banken. Die Frage ist also, würden die Staaten ihre Anleihen auch auf dem Markt absetzen können, wenn die EZB nicht im Hintergrund bereit stehen würde, um die Anleihen dann zu kaufen. Kritiker sprechen daher auch von einer „verdeckten Staatsfinanzierung“ und dem kann man nur schwer widersprechen.

Hinzu kommt: Dadurch dass die Banken als erste die Anleihen kaufen, dann diese Anleihen an die EZB weitergeben können, übernimmt die EZB erstens die Risiken der Banken und garantiert ihnen zweitens ihre Gewinne. Das wird selten erwähnt, aber die EZB-Programme zum Kauf von Staatsanleihen sind ein direktes Instrument zur Stützung der Gewinne der Banken.

Wenn es darum ginge, den Staaten zu helfen, dann müsste die EZB die Anleihen direkt und vor allem zu niedrigeren Zinsen von den Staaten kaufen. Das ist der EZB aber verboten. Dafür gibt es gute Gründe, aber das Verbot hat in Verbindung mit den Programmen zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB dazu geführt, dass die Staaten mehr Zinsen zahlen müssen und dass den Banken ihr Gewinn von der EZB garantiert wird. Die EZB ist zum Konjunkturhelfer der Banken geworden. Das war in den Verträgen der Euro-Gründung aber nie vorgesehen.

Der EZB-Vize tut in seiner Antwort etwas sehr abenteuerliches. Die EZB-Programme stellt er in Verbindung mit der Inflation. Die Inflation steigt, wenn in der Realwirtschaft zu viel Geld vorhanden ist. Aber die EZB-Programme laufen seit vielen Jahren, das Geld ist aber nie in der Realwirtschaft angekommen, die Inflation ist extrem niedrig.

Jeder denkende Mensch würde sagen: „Wenn etwas, das ich seit Jahren tue, nicht die gewünschte Wirkung hat, sollte ich etwas anderes versuchen!“

Nicht aber die EZB, die sagt: „Wenn es bisher nicht funktioniert hat, muss ich es eben noch weiter intensivieren!“

Wirtschaftswachstum könnte man erreichen, indem man die Banken zwingt, mehr Kredite auszugeben und so Investitionen und Anschaffungen zu fördern. Das hat viele Nachteile und höhere Schulden sind nichts Gutes, aber das lassen wir im Moment mal außen vor.

Die EZB sagt, sie will die Wirtschaft ankurbeln, indem sie Staatsanleihen kauft. Wie soll das gehen? Welche Firma wird investieren, welcher Verbraucher wird konsumieren, bloß weil die Banken noch mehr Staatsanleihen bei der EZB abladen dürfen?

Das könnte funktionieren, wenn das Programm dazu führt, dass die Staaten mehr Anleihen ausgeben können, als die Märkte aufnehmen wollen und sie das Geld in Konjunkturprogramme stecken. Aber das ist ja angeblich nicht der Fall, denn wenn das EZB-Programm den Effekt hätte, dass dadurch die Staaten mehr Anleihen ausgeben können, als die Märkte aufnehmen wollen, dann wäre es auf jeden Fall Staatsfinanzierung. Und Staatsfinanzierung betreibt die EZB ja angeblich nicht, die ist ja verboten.

Schon diese erste Antwort zeigt also die ganze Absurdität der Argumentation der EZB und der Unterstützer ihrer Politik.

Eine andere Frage des Spiegel gibt dem EZB-Vize die Möglichkeit, dumme Phrasen zu dreschen:

„SPIEGEL: Wenn die Vermögenspreise für Immobilien und Aktien weiter steigen, werden die Reichen noch reicher. Die, die wenig bis kein Vermögen haben, gehen leer aus. Das verstärkt die soziale Ungleichheit.
De Guindos: Die beste Politik gegen soziale Ungleichheit ist, für Wachstum und Jobs zu sorgen. Die Geldpolitik hat sehr dazu beigetragen, das zu erreichen. Bitte vergessen Sie nicht, dass wir derzeit, wie schon 2015 und 2016, deflationären Druck haben, den wir abwenden müssen.“

Das ist der Standardsatz eines jeden Neoliberalen: „Wachstum und Jobs sind gut gegen soziale Ungerechtigkeit!“ Oder auf das Niveau einer ARD-Talkshow abgeflacht: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“

Blödsinn!

Die Schere zwischen Arm und Reich, also die soziale Ungleichheit, wächst aus nur einem einzigen Grund: Weil die Produktivität und die Gewinne der Konzerne viel schneller wachsen, als die Löhne der Arbeiter und Abgestellten. Und wenn die Einkommen „oben“ schneller wachsen, als die Einkommen „unten“, dann geht die Schere auseinander. Man muss nicht Wirtschaft studiert haben, man braucht noch nicht einmal ein Abitur, um das zu verstehen. Aber die neoliberalen Phrasendrescher wiederholen den Quatsch immer und immer wieder und die Menschen nehmen diese Parolen auf und glauben sie auch noch.

Und die Geldpolitik der EZB tut was? Sie überschwemmt die Märkte mit Geld. Und wer bekommt das Geld? Sie etwa? Oder vielleicht die Banken, Investmentfonds und so weiter? Wie aber hilft es gegen soziale Ungleichheit, wenn Banken und Fonds mit Geld zugeschmissen werden? Geben die das Geld etwa der Realwirtschaft? Nein, sie zocken damit an den Märkten.

Um den finanzpolitisch nicht so gebildeten Menschen vollends einzulullen werden danach noch Formulierungen von „deflationärem Druck“ angehängt. Klingt intelligent, hat aber nichts mit der sozialen Ungerechtigkeit zu tun. Im Gegenteil: Die niedrigen Zinsen und der damit entstandene „deflationäre Druck“ sind eine direkte Folge davon, dass die EZB seit fast zehn Jahren die Märkte mit Geld flutet.

Aber als Mittel gegen die Folgen der Geldflut plädiert der EZB-Vize wofür? Für eine noch größere Geldflut in Form neuer Programme zum Kauf von Staatsanleihen! Lernfähigkeit? Null!

Die Märkte sind wie ein Drogenabhängiger süchtig nach dem Geld der Zentralbanken und jede Sucht wird bekanntlich stärker, je mehr Drogen man nimmt. Daher ist ein Ausstieg aus den Programmen auch kaum mehr möglich, ohne den Banken schweren Schaden zuzufügen.

Man hätte diese Programme nie auflegen dürfen, genauso, wie man nie mit Drogen anfangen sollte. Jede Sucht beginnt mit dem ersten Mal. Und je später man aussteigt, desto schwerer wird der Ausstieg. Es wäre besser gewesen, die Probleme seinerzeit zu ertragen, als sie durch die Droge Geldflut zu überdecken. Die Probleme sind dadurch nicht verschwunden, sie sind sogar gewachsen.

Das ist wie bei einem Alkoholiker, der sich besoffen super fühlt und seine Sorgen vergisst. Sie sind aber noch da und während er säuft, anstatt seine Probleme anzugehen, wachsen seine Probleme weiter.

Der EZB-Vize versucht auf die Frage, ob es möglich ist, aus den Programmen auszusteigen, den Eindruck zu erwecken, das sei kein Problem. Und das klingt so:

„Auch die EZB hat 2018 entschieden, netto keine Staatsanleihen mehr zu kaufen. Daran sehen Sie, dass wir aussteigen können, wenn es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlauben. Damals mussten wir das Programm zwar nach zehn Monaten wieder neu auflegen, weil eine wirtschaftliche Abkühlung und sinkender Preisdruck folgten. Aber wenn sich die Situation verbessert und der Ausblick auf die Inflation sich nachhaltig auf ein Niveau bewegt, das mit unserem Mandat im Einklang ist, können wir wieder in den Ausstiegsmodus übergehen.“

Haben Sie genau zugehört? Als Beleg dafür, dass man ja wieder aussteigen könnte, führt er an, dass das mal versucht wurde, aber schon nach zehn Monaten gescheitert ist.

Das wäre so, als wenn Ihnen ein Alkoholiker sagt, er könne jederzeit mit dem Trinken aufhören, schließlich habe er erst vor einem Jahr einen ganzen Tag lang nichts getrunken.

Und solche Leute entscheiden über unser Geld!

Aber der Spiegel hat dazu natürlich keine kritischen Fragen…

Ein weiteres Problem ist der sogenannte „Kapitalschlüssel“. Der legt fest, wie viele Anleihen von jedem Land gekauft werden dürfen. Der Spiegel fragte daher:

„SPIEGEL: Begehen Sie Rechtsbruch, weil Sie viel mehr italienische Staatsanleihen kaufen, als es dem Kapitalschlüssel des Landes an der EZB entspricht? Zuletzt haben Sie rund 20 Prozent italienische Papiere gekauft, laut Kapitalschlüssel wären es aber nur 14 Prozent.
De Guindos: Nein, der Kapitalschlüssel der EZB ist weiterhin der Maßstab für das Kaufprogramm PEPP. Wir nutzen aber die Flexibilität, die es uns bietet in Bezug auf Zeit, Vermögensklassen und Herkunft der Wertpapiere. (…) Es wird am Ende abgerechnet. Wir werden die Angleichung an den Kapitalschlüssel sicherstellen.“

Danach stellt der Spiegel die einzige intelligente Frage in dem Interview und die Antwort von De Guindos zeigt, wohin der Weg in Wahrheit geht:

„SPIEGEL: Sie bräuchten einfach nur das Programm immer wieder verlängern und so nie den Nachweis antreten, sich an die Regeln zu halten, weil nie die Schlussrechnung kommt.
De Guindos: Ich kann nicht vorhersehen, was passieren wird und daher auch keine Verlängerung des Programms ausschließen, aber wir haben klar gesagt, dass unser Pandemie-Kaufprogramm befristet ist, und wir haben unter den jetzigen Bedingungen festgelegt, dass das Programm im Juni 2021 endet. Bis dahin nutzen wir die Flexibilität, die wir haben.“

Zur Erinnerung: Die EZB hat das Programm vor vielen Jahren aufgelegt, um für eine kurze Zeit die Märkte zu stabilisieren. Seitdem wurde es immer wieder mit immer neuen Begründungen verlängert. „Klar gesagt, dass“ die Programme „befristet“ sind, hat die EZB dabei jedes Mal. Aber irgendwie sind sie nie ausgelaufen (siehe den Vergleich mit dem Alkoholiker)

Ich könnte jede Antwort in dem Interview auf diese Weise auseinander nehmen, aber das würde den Rahmen sprengen. Was wir sehen ist, dass die EZB in ihrer Politik gefangen ist, wie ein Alkoholiker in seinem Suff. Nur will man einfach nicht zugegeben, dass man aus seiner Sucht nicht raus kommt..

Das beste Beispiel sind die Börsen. Die ganze Welt redet von einer Wirtschaftskrise, der vielleicht größten der Geschichte. Aber obwohl die Firmen über Verluste klagen, steigen die Börsenkurse von einem Rekord zum anderen. Wie kann das sein? Würden Sie Aktien einer Firma kaufen, die Verluste macht? Noch dazu zu Rekordpreisen?

Als Folge der Politik der westlichen Notenbanken ist so viel Geld in den Märkten, dass niemand weiß, wohin damit. Das Phänomen nennt man Blasenbildung. Und jeder Ökonom weiß eines: Jede Blase platzt irgendwann und wenn Blasen platzen, dann gibt es eine Wirtschaftskrise.

Nun sind wir in einer Situation, in der die weltweiten Corona-Einschränkungen eine große Wirtschaftskrise hervorgerufen haben. Und in dieser Situation dürfen wir nun darauf warten, dass die Blasen an den Finanzmärkten platzen und noch eine weitere Wirtschaftskrise oben drauf kommt.

Aber die EZB hat eine Lösung: Einfach noch mehr Geld in die Blasen pumpen!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.