Beispiel Venezuela: Wie der Westen Corona politisch missbraucht und wie der Spiegel das unterstützt

Die Sanktionen, die der Westen gegen Länder wie Syrien, den Iran oder Venezuela verhängt hat, töten jeden Tag Menschen. Anstatt auf diesen Massenmord hinzuweisen, sieht er Spiegel seine Aufgabe darin, davon abzulenken.

Die Sanktionen des Westens verstoßen gegen das Völkerrecht, aber das interessiert weder die „Qualitätsmedien“ noch die westlichen Politiker. Sanktionen dürfen gemäß der Charta der Vereinten Nationen nur vom UNO-Sicherheitsrat und nur unter bestimmten Umständen verhängt werden.

Damit aber nicht genug: Da der Westen Ländern wie Syrien, dem Iran und Venezuela auch keine Medikamente verkauft, sind die Sanktionen im Grunde so etwas wie ein Genozid, der dazu führt, dass die Menschen in diesen Ländern selbst an für uns harmlosen, weil behandelbaren Krankheiten sterben müssen. Das alles ist kein Geheimnis, die Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren haben nach US-Angaben etwa eine halbe Million Kinder getötet, aber die damalige US-Außenministerin Albright sagte allen Ernstes, „dass es den Preis wert gewesen ist“ (siehe Video-Link am Ende der Artikels).

All dies sind nicht etwa meine laienhaften Einschätzungen, das sagte der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, am 10. August 2019:

„Es ist wahrscheinlich, dass die gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen unter die Definition der „kollektiven Bestrafung von Zivilisten“ fallen, die nicht nur in der „Genfer Konvention zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“ von 1949 festgelegt ist, sondern auch in der „Haager Landkriegsordnung“ von 1899. Das sind internationale Vereinbarungen, zu deren Einhaltung sich der Staat, der die Sanktionen verhängt hat, verpflichtet hat. Darüber hinaus verstoßen die Maßnahmen auch gegen andere relevante Normen des Völkerrechts“ (…) (Daher müsse) die UNO-Generalversammlung unverzüglich eine unabhängige internationale Untersuchung fordern“

Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man sich einen Spiegel-Artikel von Dienstag über Venezuela durchliest.

Venezuela leidet unter den westlichen Sanktionen, die, wie gesagt, völkerrechtswidrig sind und das Land viele Milliarden gekostet haben. Und sie sind schon seit über zehn Jahren in Kraft, bevor sie Anfang 2019 nach dem versuchten Putsch von Guaido massiv verschärft wurden. Aber der Spiegel sieht seine Aufgabe anscheinend darin, völkerrechtswidrige Maßnahmen, die auf einen Genozid an der venezolanischen Bevölkerung hinauslaufen, zu rechtfertigen. In dem Artikel mit der Überschrift „Coronakrise in Venezuela – Wenn das Virus ein krankes Land trifft“ findet sich über die Sanktionen und ihre verheerende Wirkung kein Wort. Das Wort „Sanktionen“ kommt nicht ein einziges Mal vor.

Stattdessen wird lang und breit erklärt, wie herunter gekommen Venezuelas Gesundheitssystem ist, aber dass der Westen daran die Schuld trägt, weil er erstens viele Milliarden venezolanisches Geld blockiert und zweitens den Verkauf von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung verboten hat, das erfährt der Spiegel-Leser nicht.

Im Spiegel wird stattdessen das Narrativ vertreten, der böse Maduro und sein sozialistisches System seien an der Misere schuld. Möglich, dass das System in Venezuela so schlecht ist, wie behauptet wird, aber wozu dann Sanktionen? Der Westen könnte in dem Fall doch ganz entspannt abwarten, bis sich Venezuela selbst kaputt wirtschaftet, anstatt diesen Prozess mit Sanktionen zu befeuern (oder vielleicht erst in Gang zu setzen?).

Dennoch kann der Spiegel nicht umhin, Maduro sogar ein wenig zu loben, denn Maduro hat schon zwei Tage, nachdem es die ersten beiden Corona-Fälle in Venezuela gab, zunächst die Hauptstadt und dann das ganze Land unter Quarantäne gestellt, um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen. Aber natürlich muss der Spiegel auch das verdrehen, denn Maduro tut das natürlich nicht, um Menschenleben zu schützen, sondern aus purem Eigennutz. So zumindest liest es sich im Spiegel:

„Dem Autokraten war klar, dass Corona für das Gesundheitssystem, seine Bevölkerung und damit möglicherweise auch für ihn katastrophale Folge haben könnte.“

Auch eine Meldung, über die ich schon am 20.März berichtet habe, hat der Spiegel nun in einem Nebensatz erwähnt. Venezuela hat beim IWF Gelder aus einem Fond beantragt, um den Corona-Ausbruch bekämpfen zu können. Die Reaktion dieser von den USA kontrollierten Organisation ließ nicht lange auf sich warten:

„Doch bereits Stunden später kam der negative Bescheid aus Washington. Einige Mitglieder des IWF erkennen Maduro nicht als legitimen Staatschef an, sondern seinen Kontrahenten und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, hieß es.“

Man beachte: Es geht um Menschenleben, aber der IWF, der von den USA und ihren westlichen Satellitenstaaten kontrolliert wird, lässt die Menschen eiskalt sterben, weil man lieber den Putschisten Guaido an der Macht sehen will. Deutlicher kann der Zynismus des Westens sich kaum zeigen.

Der Chef eines venezolanischen Umfrageinstitutes, den der Spiegel ausführlich zitiert, fordert, dass sich Regierung und Opposition nun im Kampf gegen das Virus zusammentun sollten, aber dann kann man im Spiegel lesen:

„Dass die tief zerstrittenen Kontrahenten Maduro und Guaidó sich über Corona annähern, ist allerdings nicht zu erwarten.“

Das stimmt, aber das liegt nicht an Maduro. Maduro hat immer wieder Gespräche angeboten, aber Guaido lehnt alle Gesprächsangebote ab. Dass für ihn Menschenleben nichts zählen, ist schon lange bekannt, schließlich hat er 2019 sogar eine US-Invasion in sein eigenes Land befürwortet, was viele Menschenleben gekostet hätte. Aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht.

Außerdem wurde heute in Washington – natürlich ohne Belege vorzulegen – behauptet, Maduro habe Verbindungen zur Drogenmafia. Die USA haben heute ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf Maduro und von jeweils zehn Millionen Dollar auf einige seiner engsten Mitarbeiter ausgesetzt.

Das ist umso zynischer, weil es nicht Maduro ist, der mit der Drogenmafia zusammenarbeitet, sondern Guaido, wie Fotos zweifelsfrei bestätigen. Die Details und die Fotos finden Sie hier.

Hier noch das versprochene Video darüber, dass die Irak-Sanktionen eine halbe Millionen Kinder das Leben gekostet haben, US-Außenministerin Albright aber der Meinung ist, dass es „den Preis wert“ gewesen sei.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.