Bewegung hinter den Kulissen? Putin lässt offizielle Erklärung zum iranischen Atomabkommen verlesen

Heute ist etwas sehr ungewöhnliches geschehen: Der russische Außenminister Lawrow hat im Fernsehen auf Anweisung Putins eine Erklärung zum Atomabkommen mit dem Iran verlesen. Da ich etwas vergleichbares noch nicht erlebt habe, habe ich diese Erklärung übersetzt.

Auf die Details des Atomabkommens mit dem Iran möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, wer sie nicht kennt oder sich an die Details nicht mehr erinnert, kann hier alles nachlesen.

Ich habe es noch nie erlebt, dass der russische Außenminister eine Erklärung von Präsident Putin im Fernsehen verliest. Dass das heute geschehen ist, ist für mich ein Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen irgendetwas vorgeht und Putin den USA die russische Sicht in aller Deutlichkeit mitteilen wollte.

Nun kommen wir zum Text der Erklärung, die Lawrow verlesen hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Diskussionen über die Iran-Frage werden im UN-Sicherheitsrat immer angespannter. Die Situation eskaliert. Es gibt unbegründete Anschuldigungen gegen den Iran. Derzeit werden Resolutionsentwürfe ausgearbeitet, um frühere, einstimmige Beschlüsse des Sicherheitsrats zu vernichten.

Russland hält an dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zur Beilegung des iranischen Nuklearprogramms (Atomabkommen, abgekürzt JCPOA) fest, der 2015 als wichtige politische und diplomatische Errungenschaft abgeschlossen wurde, die die Gefahr bewaffneter Konflikte reduziert und die Nichtverbreitung von Atomwaffen gestärkt hat.

2019 hat Russland ein aktualisiertes Sicherheitskonzept für den Persischen Golf vorgeschlagen. Es skizziert konkrete Wege, um das Wirrwarr der Probleme in der Region wirksam zu lösen. Wir sind davon überzeugt, dass Probleme überwunden werden können, wenn wir mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Verantwortung an die Positionen des anderen herangehen, respektvoll und kollektiv handeln.

In dieser Region, wie in jedem anderen Teil der Welt, sollte es keinen Raum für Erpressung und Diktat von wessen Seite auch immer geben geben. Einseitige Ansätze helfen nicht, Lösungen zu finden.

Beim Aufbau einer ganzheitlichen Sicherheitsstruktur im Persischen Golf ist es wichtig, das Positive zu erhalten, das auf Kosten erheblicher Anstrengungen erarbeitet werden konnte.

Darüber hinaus schlagen wir vor, in sehr naher Zukunft ein Treffen der Staatschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und des Irans abzuhalten. Ziel ist es, Schritte zu skizzieren, um Konfrontationen und eine Verschärfung der Lage im UN-Sicherheitsrat zu vermeiden. Es ist wichtig, die weitere reibungslose Umsetzung der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates, die einen internationalen Rechtsrahmen für die Umsetzung des Atomabkommens geschaffen hat, gemeinsam zu unterstützen.

Wir schlagen auch vor, sich während des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Parameter der gemeinsamen Arbeit zu einigen, um die Bildung zuverlässiger Sicherheits- und Vertrauensbildungsmechanismen im Persischen Golf zu fördern. Dies kann erreicht werden, indem der politische Wille und die kreative Energie aller unserer Länder und der Länder in der Region kombiniert werden.

Wir fordern unsere Partner auf, unseren Vorschlag sorgfältig abzuwägen. Die Alternative besteht darin, die Spannungen weiter anzuheizen und das Konfliktrisiko zu erhöhen. Eine solche Entwicklung muss vermieden werden. Russland ist offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit all jenen, die daran interessiert sind, die Situation aus der Gefahrenzone zu führen.

Es ist dringend. Im Falle einer grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft der Staats- und Regierungschefs schlagen wir vor, dass sich die Außenministerien der sieben Länder schnell auf die Tagesordnung, die organisatorischen Modalitäten und den Zeitplan des Videogipfels einigen.

Ende der Übersetzung

Frankreichs Präsident Macron hat bereits seine Bereitschaft zur Teilnahme an dem Gipfel signalisiert.

Außerdem wurde auf der Seite des russischen Außenministeriums eine weitere Erklärung zu dem Thema veröffentlicht, die ich ebenfalls übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Vor fünf Jahren, am 14. Juli 2015, schlossen die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Irans, Chinas, Russlands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten unter Beteiligung der Europäischen Union ein einzigartiges Abkommen über eine Regelung rund um das iranische Atomprogramm ab.

Der gemeinsame, umfassende Aktionsplan, der vom vereinten politischen Willen der an seiner Ausarbeitung beteiligten Länder durchdrungen und durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates unterstützt wurde, war eine wichtige Errungenschaft der multilateralen Diplomatie. Er hat die Vorteile und die Wirksamkeit von Verhandlungsentscheidungen aufgezeigt, die über Ansätze auf der Grundlage von Drohungen, Druck und brachialer Gewalt gesiegt haben.

Der Erfolg des Atomabkommens wurde dadurch ermöglicht, dass die an den Verhandlungen beteiligten Parteien in der Lage waren, eine gemeinsame Basis zu finden, die Sorgen des jeweils anderen anzuhören und zu verstehen und vor allem die Schlüssel zu einer Lösung für einen der komplexesten und seit langem bestehenden Konflikte bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu finden, der sich auf das Völkerrecht und allgemein anerkannte Instrumente stützt.

In relativ kurzer Zeit hat das Atomabkommen erschöpfende Antworten auf die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm gegeben und ein nie dagewesenes Maß an Transparenz gewährleistet.

Und heute gibt es kein Land, das von der Internationalen Atomenergiebehörde enger überwacht wird, als den Iran.

Entgegen den regelmäßigen Spekulationen aus dem Westen war das Atomabkommen niemals dazu bestimmt, die legitimen Rechte Teherans auf Entwicklung einer in Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags verankerten friedlichen Nutzung der Atomenergie in Frage zu stellen oder einzuschränken. Im Gegenteil, die Abkommen ebneten den Weg für den Ausbau einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit der iranischen Seite im Bereich der Kernenergie sowie in anderen wirtschaftlichen, handelspolitischen, wissenschaftlichen und technischen Bereichen.

Die Hauptsache, über die Gegner und Kritiker des Atomabkommens lieber schweigen, war, dass die Vereinbarungen auf gleicher Augenhöhe aufgebaut wurden, basierend auf einem sorgfältig kalibrierten Interessenausgleich und gegenseitigen Verpflichtungen. Unter den Teilnehmern des Atomabkommens gab es keine „Gewinner“. Die ganze Welt profitierte von seinem Abschluss.

Heute, fünf Jahre später, ist anzumerken, dass die Umsetzung des Atomabkommens von seinen Teilnehmern ständig enorme Geduld und Ausdauer erfordert. Die Hauptursache für die vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung der Abkommen ist die einseitige Aufgabe ihrer Verpflichtungen durch die Vereinigten Staaten und ihre zahlreichen groben Verstöße gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates.

Washingtons Politik des „maximalen Drucks“, im Zuge derer Washington beschlossen hat, Sanktionen nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen das Atomabkommen zu verhängen, ist kurzsichtig und falsch. Diese Politik diskreditiert die Vereinigten Staaten, indem sie die USA gegen den Rest der Welt stellt, die sich aktiv für die konsequente Umsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrats und die konsequente und vollständige Umsetzung des Atomabkommens im Einklang mit den ursprünglich vereinbarten Zielen und Parametern einsetzt. Der Staat, der einer der Hauptautoren dieses großen Abkommens und der erwähnten Resolution des UN-Sicherheitsrates ist, weigert sich seit mehr als zwei Jahren, sie umzusetzen und hat andere beharrlich daran gehindert, dies zu tun, womit er seine Selbstachtung als vertragsfähiges und verantwortungsvolles Subjekt der internationalen Beziehungen untergräbt.

Die gegenwärtige Regierung in Washington muss verstehen, dass die Vereinigten Staaten sich dem Rest der Welt gegenüber verpflichtet haben und verpflichtet bleiben werden und umsetzen müssen, wozu sie sich verpflichtet haben. Das sind die Prinzipien der Koexistenz in einer Welt, die auf allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts beruhen, und nicht auf Regeln, die jemand zu Lasten anderer „für sich selbst“ zu schreiben und umzuschreiben versucht.

Die Verzögerungen und Herausforderungen bei der Umsetzung des Atomabkommens schmälern seine Leistungen nicht. Die darin festgehaltenen Formeln haben ihre Relevanz nicht verloren. Wie vor fünf Jahren hat die Welt keine verlässlichere und wirksamere Wahl, wenn es um die Umsetzung der vereinbarten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates geht. Die Chancen, dass das Atomabkommen wieder auf eine nachhaltige Grundlage zurückkehrt, bleiben bestehen. Russland beabsichtigt, alles zu tun, um dies zu erreichen, indem es die Partner ermutigt, sinnvoll zusammenzuarbeiten, um Wege zur Deeskalation und zum Schutz des Atomabkommens vor US-Angriffen zu finden.

Die Gegner des Atomabkommens haben nichts zu bieten, um es zu ersetzen. Ihre Agenda konzentriert sich nur auf Zerstörung. Zu Gunsten ihrer eigenen Ambitionen und eines falschen Gefühls der Exklusivität sind sie bereit, zu jeder Rücksichtslosigkeit zu greifen und Abkommen zu zerreißen, militärische und politische Spannungen im Nahen Osten zu entfachen, eine Krise im UN-Sicherheitsrat zu provozieren und verdeckt hinter diesem „Lärm“ zu versuchen, ihre Probleme bei Wahlen zu lösen. Das ist ein Weg ins Nirgendwo. Das Atomabkommen wurde entwickelt, um gewaltsame Szenarien zu verhindern und die Kriegsgefahr abzuwehren, die über der Region am Persischen Golf schwebte.

Es gibt dazu immer noch keine Alternative.

Wir fordern alle Partner im Atomabkommen und den Rest der UNO auf, politischen Willen zu zeigen und sich für das Abkommen zu einsetzen. Die UN-Mitgliedstaaten haben heute nicht das Recht, einen Fehler zu machen.

Ende der Übersetzung

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Dazu hatte ich vor 2 Tagen was gelesen. Es geht im Grunde darum die Fortschritte beim Abkommen nicht anzuerkennen und damit will,weil Russland und China nicht auf Waffenexporte verzichten, die USA sozusagen alle Sanktionen auf einmal wiederbeleben. Betroffen auch die ja wegen dem aktuellen Atomvertrag EU seitig ausgesetzt sind.

    Vorsorglich scheinen erstmal Hizbollah - Terrorerklärungen aller möglichen Länder in den USA einzutreffen.

    Jedenfalls ist das geplante Konstrukt so das Russland und China von ihrem Veto Gebrauch machen.
    Danach zeigt man dann wieder mit den Fingern auf die erklärten Feinde.

    Also in dieser Richtung suchen. Da müssen Verhandlungen irgendwo laufen, man ist sich nur nicht sicher ob der amerikanische Weg rechtlich zulässig ist.

  • Russland hat schon vor 2015, den Krieg des US Imperium gegen den Iran befördert, in dem sie den Vorwürfen gegen den Iran Futter gegeben haben und sich einem völlig sinnlosen UNO Prozess, des Imperiums angeschlossen hat, um dem Iran Erniedrigen Auflagen zu machen, um dann Vorwände zu finden, um den Iran zu vernichten, So hat Russland, schon den Irak, Libyen und Syrien, mit dreckigen UN Resolutionen, dem Imperium ans Messer geliefert .
    Russland hätte auch laut und deutlich sagen können, das das Imperium nur seine Liste von 7 Staaten die sie nacheinander Überfallen und in die Steinzeit Bomben wollen, abarbeiten wollen und das der Iran, das letzte Land auf der Liste ist. Zumal Überhaupt KEINE Gefahr vom Iran ausgehen könne, da die höchste Geistliche Instanz, jede Massenvernichtungswaffen verboten hat und Erklärte, das der Besitz von Massenvernichtungswaffen, ein Angriff auf Gottes Schöpfung ist und damit das größte Verbrechen, für einen Gläubigen Menschen.
    Damit hätte sich Russland, auf die Seite der Wahrheit und der Menschlichkeit gestellt.

  • Die USA arbeiten daran, den Sicherheitsrat auszuschalten, bzw, abzuschaffen. Er stört. Ebenso wie andere internationale EInrichtungen, die nicht von USA kontrolliert (werden können). Der Sicherheitsrat ist die letzte große Hürde für die USA, die Weltdominanz mit der Auslegungsdomnanz zu vereinen, was faktisch auf eine Weltdiktatur hinausläuft bei der jeder, der sich nicht unterwirft, sanktioniert wird.

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