Bürgerkrieg in der Ukraine: Deutschland scheint die Geduld mit Kiew zu verlieren

Für September war ein Treffen der Außenminister des Normandie-Formates zum ukrainischen Bürgerkrieg geplant. Dieses Treffen wurde von Deutschland wegen mangelnder Fortschritte auf Seiten Kiews abgesagt. Davon hat der Spiegel sehr geschickt abgelenkt.

In dem am Montag im Spiegel erschienenen Artikel mit der pathetischen Überschrift „Außenminister Maas in der Ukraine – Mission Frieden“ hat der Spiegel sehr geschickt von den jüngsten Entwicklungen abgelenkt. Der Artikel war – ohne Übertreibung – eine Meisterleistung. Nur eben keine Meisterleistung des Journalismus, sondern eine Meisterleistung der Desinformation, wie wir gleich sehen werden.

Das Abkommen von Minsk kommt seit 2015 nicht voran

Der Spiegel-Artikel beginnt mit so wichtigen Informationen, wie der Tatsache, dass Maas in Kiew an einem Denkmal Blumen niedergelegt hat. Aber dann kommt der Spiegel zum Kernthema: Dem Minsker Abkommen. Der Spiegel schreibt:

„Der Friedensplan aus dem Abkommen von Minsk, auf das sich 2015 die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine verständigten, harrt immer noch seiner Umsetzung.“

Das ist völlig richtig, was der Spiegel aber verschweigt, sind die Gründe dafür. Das Abkommen von Minsk hat 13 Punkte, die ersten drei befassen sich mit dem Waffenstillstand und werden laut OSZE von beiden Seiten mehr oder weniger stark gebrochen. Die restlichen zehn Punkte geben den Weg zur politischen Regulierung vor und enthalten Forderungen, die Kiew erfüllen muss, um den Konflikt irgendwann auch politisch beizulegen. Wobei: nicht irgendwann, das alles hätte schon 2015 umgesetzt werden müssen, alle Fristen sind seit fünf Jahren verstrichen. Den Wortlaut des Abkommens finden Sie hier, damit Sie es selbst nachlesen können.

Das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formates – also Russlands, Deutschlands, Frankreich und der Ukraine – fand im Dezember 2019 statt. Der Weg dahin war steinig, weil Kiew wochenlang nicht in der Lage war, auch nur die Mindestvoraussetzungen für ein solches Treffen zu erfüllen. Als das Treffen dann endlich stattfand, gab es zwar ein paar kleine Fortschritte, aber letztlich war man sich nur einig, dass man sich uneinig ist. Das Problem war, dass Kiew nun plötzlich das Abkommen von Minsk ändern möchte, was aber alle anderen beteiligten Länder ablehnen. Das stand so nicht in den deutschen Medien zu lesen, aber wer sich die Pressekonferenz nach dem Treffen im Dezember angehört hat, der hat gesehen, dass weder Merkel, noch Macron auf diese Versuche des ukrainischen Präsidenten Selensky eingegangen sind. Sie haben sie schlicht ignoriert und nicht erwähnt, um die Meinungsunterschiede nicht öffentlich zur Schau zu stellen. Nur Putin hat sich deutlich ablehnend geäußert.

Kiew setzt eingegangene Verpflichtungen weiterhin nicht um

Dennoch wurden einige Dinge beschlossen, die umgesetzt werden müssen, bevor es wieder ein Spitzentreffen im Normandie-Format geben wird. Das war ursprünglich schon für April geplant, aber es hat nicht stattgefunden, weil Kiew die vereinbarten Punkte bisher nicht umgesetzt hat. Nun sollte im September wenigstens ein Treffen der Außenminister stattfinden. Der Spiegel schrieb dazu:

„Nun wird an einem persönlichen Treffen der Außenminister in der zweiten Septemberhälfte in Paris gearbeitet. Noch steht die Zusammenkunft nicht eindeutig fest, wie Maas in Kiew deutlich macht. Man werde sich sicherlich nicht treffen, um zu bestätigen, was man auf dem Pariser Treffen zur Ukraine Anfang Dezember 2019 vereinbart habe (…) Solange diese Punkte nicht abgearbeitet sind – oder zumindest damit begonnen wurde -, ist aus Berliner Sicht ein weiteres Treffen kaum sinnvoll.“

Das war eine – diplomatisch verklausulierte – deutliche Absage der deutschen Seite an das Treffen, das Kiew unbedingt abhalten möchte, weil Selensky in Sachen Donbass dringend eine Erfolgsmeldung braucht. Und sei es auch nur ein ergebnisloses Treffen, das schöne Fernsehbilder produziert.

Der Spiegel listete die Punkte auf, die Maas genannt hat:

• einen Waffenstillstand
• einen Kontrollmechanismus für dessen Umsetzung
• eine Entflechtung der Truppen
• Entminung
• weitere Übergangspunkte an der Demarkationslinie

Gehen wir die Punkte kurz durch. Der aktuelle Waffenstillstand gilt seit knapp einem Monat und wird weitgehend eingehalten. Das ist eine der wenigen guten Nachrichten aus der Ukraine. Bei dem Kontrollmechanismus zur Umsetzung des Waffenstillstandes hakt es noch, aber wenn der Waffenstillstand hält, dürfte in dem Punkt eine Einigung möglich sein.

Bei der Entflechtung der Truppen wird es schon komplizierter. Wir erinnern uns an die Probleme, die das vor dem Pariser Treffen gemacht hat. Kiew hat es über einen Monat lang nicht geschafft, an drei vereinbarten Punkten seine Truppen zum vereinbarten Rückzug zu bewegen. Sie haben die Befehle einfach ignoriert. Wie schwierig dann eine großräumige Entflechtung werden dürfte, kann man sich vorstellen und Fortschritte gibt es in dem Punkt kaum. Und das liegt – wie schon im letzten Herbst – nicht an den Rebellen, sondern an Kiew.

Gleiches gilt für die Entminung. Es ist schwierig, Minenfelder zu räumen, wenn man die ganze Zeit Angst haben muss, von der Gegenseite unter Beschuss genommen zu werden. Die Entminung ist also auch eine Art vertrauensbildende Maßnahme, denn wenn Minenräumer auf der Frontlinie ungefährdet arbeiten können, bedeutet das, dass der Waffenstillstand verlässlich geworden ist. Davon sind wir derzeit aber noch weit entfernt.

Meisterwerk der Desinformation

Noch heikler ist die Frage der Übergangspunkte. Der Krieg im Donbass ist surreal, denn einerseits ist da eine Front, an der geschossen wird, andererseits gibt es dort Übergangspunkte, über die Menschen aus dem Donbass in die Ukraine reisen können, um zum Beispiel das notwendigste einzukaufen. Ich kenne persönlich Menschen, die diesen Übergang regelmäßig gemacht haben und die Geschichten, die sie erzählen, sind einfach nur surreal.

Im Januar 2015 hat Kiew diese Übergänge weitgehend geschlossen und ein Passierschein-System eingeführt, was eine Hungerblockade über den Donbass bedeutet hat, denn vorher sind Einzelhändler regelmäßig über die Frontlinie in die Ukraine gefahren, um zum Beispiel Lebensmittel zu kaufen. Das war danach weitgehend vorbei. Daher wurde, als das Minsker Abkommen im Februar 2015 geschlossen wurde, in den Punkten 7 und 8 des Abkommens auch ausdrücklich festgelegt, dass Kiew diese Blockade beenden muss. Das hat Kiew aber bis heute nicht getan und die Tatsache, dass nun sogar der deutsche Außenminister diesen Punkt öffentlich anspricht, bestätigt, dass Kiew seine eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt.

Man sieht also, dass es ganz offensichtlich deutliche Kritik aus Deutschland an Kiew gegeben hat, weil Kiew sich weiterhin weigert, seine Verpflichtungen umzusetzen, aber gleichzeitig immer neue – völlig sinnlose und inhaltsleere – Spitzentreffen fordert. Nur aus dem Spiegel-Artikel erfährt man das nicht, denn wer kennt schon das Minsker Abkommen und hat das Hintergrundwissen, um zu verstehen, was die Formulierungen in dem Artikel wirklich bedeuten?

Da der Spiegel ansonsten kräftig das anti-russische Narrativ bedient, bekommt der Leser stattdessen den Eindruck, Russland wäre an den Problemen Schuld. Das wird in dem Artikel nicht explizit behauptet, aber es wird mit der gesamten Tonlage das Artikels sehr geschickt suggeriert. Der Leser wird also hier erstens nicht darüber informiert, was die Aussagen von Maas wirklich bedeuten und er wird zweitens durch den Tonfall des Artikels auch noch auf die falsche Fährte geschickt. Das ist ein Meisterwerk der Desinformation, ohne dabei explizit lügen zu müssen.

Außenminister-Treffen endgültig abgesagt

Am Dienstag hat die TASS dann das gemeldet, was man aus dem Spiegel-Artikel am Montag schon herauslesen konnte: Das Außenministertreffen wurde abgesagt. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert dazu einen russischen Teilnehmer der Verhandlungen:

„Er machte deutlich, dass das (die Absage) „im Zusammenhang mit einer fehlenden Einigung auf ein Abschlussdokument oder mit Meinungsunterschieden auf der Seite von Deutschland, Frankreich und der Ukraine“ geschehen ist.“

Im Klartext: Es kriselt offensichtlich hinter den Kulissen zwischen den Europäern und der Ukraine und man beginnt die Geduld mit Kiew zu verlieren. Früher war es nur Russland, das vor weiteren Treffen erst einmal Fortschritte eingefordert hat, während Deutschland und Frankreich die ukrainische Position weitgehend unterstützt haben und auch zu Treffen bereit waren, bei denen vorher klar war, dass nichts dabei herauskommt.

Es bleibt abzuwarten, ob Kiew sich nun endlich bewegt, oder ob Deutschland und Frankreich doch wieder umschwenken.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.