„Corona-Bonds“ verhindert? Gemeinsame Schulden der EU-Staaten in Höhe von 500 Milliarden beschlossen
Seit der Griechenlandkrise sind die Deutschen gegen eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in der EU, die aktuell als „Corona-Bonds“ Schlagzeilen machen. Nun wurden gemeinsame Schulden beschlossen und Deutschland wird für 135 Milliarden gemeinsame Schulden haften, aber das Kind hat zur Ablenkung einen anderen Namen bekommen.
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft schwer getroffen, vor allem in den ohnehin hoch verschuldeten Ländern im Süden der EU, die auch noch am härtesten vom Coronavirus selbst betroffen sind. Daher hat vor allem Italien massive Finanzhilfen der EU gefordert, um die Wirtschaft zu stützen. Italien forderte dazu gemeinsame Schulden. Diese sind jedoch in vielen nördlichen EU-Ländern so unpopulär, dass sich Merkel und andere Regierungschefs strikt dagegen ausgesprochen haben.
Dieses Thema hat das Potenzial, die EU in ihrer Existenz zu gefährden. Sollten sich die reichen Nordländer weigern, mit den ärmeren und schwerer betroffenen Südländern solidarisch zu sein und diese Solidarität auch in Form von finanzieller Hilfe zu zeigen, hätte das das Fass zum Überlaufen bringen können. Ein Austritt Italiens aus der EU hätte für eine Kettenreaktion in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Frankreich sorgen können, wo die aus dem Norden verordnete Sparpolitik ohnehin höchst unpopulär ist.
Daher waren Merkel und Co. in einer Zwickmühle, über die ich immer wieder berichtet habe, während sich der Streit darüber hingezogen hat. Sie mussten den Forderungen aus dem Süden nachgeben, wenn sie die Existenz der EU nicht gefährden wollten. Aber sie mussten auch einen Weg finden, diese gemeinsamen Schulden der EU ihren Wählern so zu verkaufen, dass diese gar nicht merken, dass es sich um die ungeliebten gemeinsamen Schulden handelt.
Das scheint nun gelungen zu sein.
Der Spiegel hat über die Wirtschaftshilfen, die nun beschlossen werden, unter der Überschrift „Merkel und Macron – Merkrons 500-Milliarden-Euro-Ding“ berichtet. In der Einleitung können wir lesen:
„Deutschland und Frankreich stellen Eckpunkte für einen EU-Wiederaufbaufonds zum Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vor. Nun muss Kommissionschefin von der Leyen die anderen Mitglieder überzeugen. Das wird nicht einfach.“
Auch in den ersten Absätzen des Artikels ist nicht die Rede von gemeinsamen Schulden, vielmehr wird ausführlich über Merkels und Macrons gemeinsame Online-Pressekonferenz berichtet und darüber, dass Uschi von der Leyen nun eine schwierige Aufgabe vor sich hat. Die erste Andeutung zu dem tatsächlichen Thema findet sich erst im sechsten Absatz des Artikels:
„Während erste Details des Plans in Brüssel seit Tagen im Umlauf sind, waren bis Montagabend zwei entscheidende Fragen offen:
– Der Umfang des sogenannten Wiederaufbauinstruments und
– die umstrittene Frage, ob dessen Geld als Zuwendung oder als rückzahlbarer Kredit an von der Krise besonders betroffene Länder ausgezahlt wird.“
Danach bemerkt man beim aufmerksamen Lesen, wo es zwischen Deutschland und Frankreich hakt und vor allem, worum es wirklich geht. Merkel will – wenn sie gemeinsame Schulden schon nicht verhindern kann – wenigsten verhindern, dass es so genant oder dass auch nur darüber gesprochen wird. Der Spiegel zitiert Merkel so:
„Das Geld soll, zweiter Punkt, als „EU-Haushaltsausgaben“ bereitgestellt werden, es handele sich um „keine Kredite“, wie Merkel sagt.“
Sehr gut, keine Kredite an die Südländer und vor allem keine gemeinsame Haftung, so soll es der deutsche Leser verstehen.
Aber direkt danach zitiert der Spiegel Macron, der bekanntermaßen nicht nur für gemeinsame Schulden ist, sondern am liebsten gleich das Haushaltsrecht aus den EU-Staaten nach Brüssel verlagern will:
„“Diese 500 Milliarden werden nicht von denen, die von diesen 500 Milliarden profitieren, zurückgezahlt“, ergänzt Macron. Dies hat für Länder wie Italien den Vorteil, dass sich ihr ohnehin schon hoher Schuldenstand durch die Hilfe nicht noch weiter erhöht.“
Der Spiegel spricht von einem Vorteil für die Länder und damit hat er recht. Aber haben Sie es genau gelesen? Anstatt die Hilfen als Kredite auszuteilen, werden die Gelder den Südländern nun geschenkt. Geld zu verschenken ist auch eine Möglichkeit, Schulden zu vermeiden.
Dass Merkel bei den Verhandlungen in der EU auf ganzer Linie verloren hat, zeigt sich in diesem Absatz im Spiegel-Artikel:
„Kanzlerin Merkel hatte ursprünglich vor, die EU-Krisenbekämpfung mit höheren Beiträgen für den klassischen EU-Mehrjahreshaushalt zu stärken. Bei den Gesprächen stellte sich dann jedoch rasch heraus, dass außer Deutschland und einigen nordeuropäischen Ländern angesichts der Krise kaum ein EU-Land derzeit in der Lage ist, höhere Beiträge zu leisten.“
Wie sagte es Volker Pispers mal so schön? Sinngemäß sagte er, Merkel sei gegen einen Rettungsschirm für Griechenland gewesen, aber als der nicht zu verhindern war, durfte sie wenigsten entscheiden, welche Farbe der Schirm haben soll. Das erleben wir gerade erneut.
Aber es kommt noch besser, denn das Geld wird den Südländern nicht nur geschenkt, um dieses Geschenk zu verteilen, werden doch gemeinsame Schulden aufgenommen, nur dass sie nicht „Corona-Bonds“ genannt werden. Im Spiegel konnten wir dazu lesen:
„Statt über den klassischen Haushalt wird das zusätzliche Geld nun über ein sogenanntes Wiederaufbauinstrument organisiert, eine Forderung Frankreichs. Die EU-Kommission macht dafür an den Finanzmärkten Schulden. Deren Rückzahlung richte sich nach dem beim EU-Haushalt üblichen Verteilungsschlüssel, so Merkel. Deutschland, so die Kanzlerin, sei mit etwa 27 Prozent dabei.“
Die EU-Kommission macht dafür Schulden, die dann von allen EU-Ländern gemeinsam getragen werden. Sollte ein Land pleite gehen – das ist die Folge der Konstruktion – wird dessen Anteil an den Schulden nach dem Verteilungsschlüssel auf die anderen Länder verteilt. Was ist das anderes, als gemeinsame Schulden?
Aber es ist Merkel gelungen, die bösen Worte „Corona-Bonds“ oder „gemeinsame Schulden“ zu vermeiden und die „Qualitätsmedien“ spielen mit und berichten ihren Lesern nicht, dass die gemeinsamen Schulden nun beschlossene Sache sind. Für Deutschland geht es dabei um 27 Prozent von 500 Milliarden. Deutschland wird als indirekt über die EU für 135 Euro zusätzliche Schulden gerade stehen. Nur liest man das nirgends in den „Qualitätsmedien“.
Zur Klarstellung: Ich bin nicht einmal gegen dieses Programm. Es ist im Gegenteil eine logische Folge der „europäischen Werte“, denn wenn die EU-Staaten wirklich untereinander solidarisch sind, dann müssen sie die Folgen einer solchen – von keinem der Staaten verschuldeten – Wirtschaftskrise gemeinsam stemmen und den am schlimmsten betroffenen Ländern helfen.
Was mich aufregt ist, dass weder Politik noch Medien den Menschen erklären, was sie gerade beschließen.
Warum hat in Politik und Medien niemand „den Arsch in der Hose“ (sorry), den Menschen die Wahrheit zu sagen?
Man muss Kohl nicht mögen, aber ein Helmut Kohl oder ein Helmut Schmidt wären für ihre Überzeugungen eingestanden und hätten den Menschen gesagt, dass man in diesen sauren Apfel beißen muss, wenn man die EU retten will. Ob man die beiden mag oder nicht, aber sie hatten noch Überzeugungen, für die sie bereit waren, einzustehen.
Und eine Merkel? Die benutzt Worthülsen und verschweigt der Bevölkerung konsequent, was sie so alles beschließt.
Da müssen sich Politik und Medien nicht wundern, wenn die EU und viele „Projekte“ der Politik immer unpopulärer werden und Parteien am rechten oder linken Rand in der EU Zulauf bekommen. Die Menschen lassen sich nun einmal nicht gerne verarschen (nochmal sorry).
Nachtrag: Der Spiegel hat am gleichen Tag noch einen weiteren Artikel unter der Überschrift „Milliarden-Zuschüsse für Italien und Co. – Was der EU-Wiederaufbaufonds Deutschland kosten wird“ nachgeschoben. Sinn des Artikels war es eindeutig, davon abzulenken, dass es bei dem Hilfsprogramm um gemeinsame Schulden geht. In dem Artikel wurde das Thema nach Fragen aufgeteilt. Dort war zu lesen:
„Handelt es sich dabei um Eurobonds?
Nein. Eurobonds sind Gemeinschaftsanleihen, für die alle Länder insgesamt haften. Das bedeutet: Im Zweifel und am Ende müsste im schlimmsten Falle ein Land allein alles zurückzahlen, sofern vorher alle anderen Schuldner ausgefallen wären. Das nun vorgeschlagene Modell funktioniert anders: Jedes Land haftet nur für seinen Anteil. Dieser bemisst sich nach der Größe der Wirtschaftsleistung und entspricht der Quote, die das Land zum EU-Haushalt beisteuert, im Falle Deutschlands also 27 Prozent.“
Dass es sich dabei um Eurobonds oder „Corona-Bonds“ handelt, behauptet niemand. Was aber unbestreitbar ist, ist die Tatsache, dass sich bei dem beschlossenen Programm um gemeinsame Schulden handelt. Das ist ja der Punkt, der in Deutschland so unbeliebt ist (egal, wie man die gemeinsamen Schulden auch nennen und ausgestalten mag). Davon, dass nun gemeinsame Schulden beschlossen wurden, wollen Medien und Politik ablenken.
Dass es bei diesem Programm „anders funktioniert„, ist Unsinn. Was passiert denn, wenn ein Land der EU zahlungsunfähig wird, also als „Schuldner ausgefallen“ wäre? Dann übernehmen die anderen Länder seinen Anteil. Und auch die Rückzahlung der von der EU für das gemeinsame Programm aufgenommenen Schulden wird gemeinsam geleistet, nur eben nicht direkt, sondern auf dem Umweg über den EU-Haushalt.
Wäre es anders, als von mir behauptet, bräuchte es das ganze Programm nicht, denn jedes Land könnte die Schulden selbst aufnehmen und zurückzahlen. Wie oben gesehen, sollen mit dem „Umweg“ über die EU erstens die Schuldenquoten der Länder nicht erhöht werden und zweitens sollen die Zinsen der Schulden niedrig bleiben, weil solide Länder wie Deutschland am Ende für Schulden der EU haften. Die Zinsen wären ungleich höher, wenn Italien die Schulden direkt aufnehmen würde.
Dass das so stimmt, wie ich es ausführe, kann man bei der nächsten Frage sehen, bei der der Spiegel auch die von mir schon genannte Zahl bestätigt:
„Welche Kosten kommen auf Deutschland zu?
Deutschland bürgt zunächst im Wege von Garantien für 135 Milliarden Euro, das entspricht dem Finanzierungsanteil von 27 Prozent. Doch mit Garantien allein ist es nicht getan. Die Mitgliedsländer müssen ihren Anteil der Anleihen bedienen, also Zins und Tilgung zahlen. Die 135 Milliarden Euro erhöhen also auf mittlere Sicht die deutsche Staatsverschuldung. Wie stark sie dadurch ansteigen wird, ist noch nicht bekannt.“
Nochmal: Es mag gut und richtig sein, wenn die EU gemeinsam und solidarisch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von Corona hilft.
Aber es ist nicht gut und richtig, den Menschen darüber nicht die Wahrheit zu sagen!
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Jetzt mal eine Frage.
Inwiefern sind u.a. Italien, Spanien oder Frankreich angeblich von Corona besonders hart betroffen?
Das erschließt sich mir nicht.
Unser Binnenmarkt war vor Corona schon arg zu Lasten des Exports durch Lohndumping ausgesaugt worden und was der Michel noch in der Tasche hatte trug er auch per Urlaub ins Ausland und hat damit die ganzen Urlaubsregionen unterstützt. Oder irre ich mich da?
Seitens unserer Regierung nach all den Pampers-Jahren für die Exportwirtschaft angesichts ca. 10 Mio Kurzarbeiter sollte gerade der Inlandsmarkt gestärkt werden damit wir so schnell wie möglich diese alte Funktion wieder aufnehmen können.
Aber klar doch unsere Arbeitslosen sollen es jetzt mal wieder Richten. Man kann ja mal eine Umfrage machen wer die Lohnerhöhung und Steuerentlastung im unteren Einkommensbereich befürwortet.
Sind nicht bald wieder Wahlen?
Finde ich schön, daß meine sicher etwas nervigen Beiträge unter früheren Corona-Artikeln doch etwas gefruchtet haben. Es ist halt genau diese gemeinsame Haftung, die noch gewaltige Probleme aufwerfen wird. Wenn der Macron schon sagt, daß andere als die, die empfangen, zurückzahlen müssen, bedeutet das ganz einfach, daß D schon von Anfang an seinen Anteil an die Südländer verschenken darf. Mittelfristig wird man auch einen raffinierten Twist finde, daß D für die gesamten 500 Milliarden haften darf, weil D profitert ja so stark, weiß doch jeder, der Tagesschau, heute, etc guckt. Daß der Normalbürger in D mittlerweile viel ärmer ist wie der EU-Durchschnittsbürger, geschenkt.
Das grundlegende Problem ist halt, daß auch von dieser indirekten Transferunion die Binnenmärkte der Südländer trotzdem nicht profitieren werden, generell bringt Transferunion nicht die erwarteten Effekte. Die Landwirtschaft z.B. in Gr muss im Euro weiter mit hochautomatisierten Agrarindustrien konkurrieren also werden die Konsumenten dort mit geliehenem/geschenkten Geld weiter Lebensmittel aus West-Europa kaufen. Transferunion bringt fast gar nichts für die lokalen Binnenmärkte.
Langfristig müssen die schwächeren Euro-Länder aus dem System aussteigen, z.B. indem sie einen lokalen Euro-Steuergutschein als Parallelwährung einführen, um damit einen großen Teil ihrer Binnenwirtschaft abzuwickeln. Die Idee wäre, eine lokale Währung zu haben, die 1:1 zum Euro bei Steuerzahlungen gilt, ansonsten aber einen freien Wechselkurs hätte. Für jemanden der gerade Steuern zahlen muss, wäre so ein Gutschein genauso viel wert wie Euros, auf der anderen Seite würden Importe, z.B. iPhones oder BMWs aber teurer werden, diese Währung hätte also einen gewissen Doppelcharakter.
Es gäbe noch genug andere Konzepte, z.B. für physisch gedeckte Währungen, wie früher die wirklich goldgedeckte Reichsmark, ich schreibe ‚wirklich‘, weil das vielzitierte, angeblich goldgedeckte Bretton Woods in der Hinsicht schon eine Mogelpackung war, das Gold konnten nur Zentralbanken beziehen, der private Goldbesitz war in den USA sogar verboten. Eine angeblich gedeckte Währung, deren Deckungsmaterial man privat nicht besitzen darf, ist einfach nur eine Betrugsnummer. Bei Bretton Woods fanden auch nie Audits statt, der größte Teil des Goldes wurde wahrscheinlich schon von Anfang an verliehen oder verscherbelt.
Wenn man kein Gold für die Deckung hat, könnte man z.B. einen Mix aus diversen Hanfprodukten, teils THC-haltig, teils Nutzhanfprodukte nehmen, man müsste dann aber auch soviel anbauen, wie man Geld/Gutscheine ausgibt. Ich versuche mir gerade die Schnappatmung der älteren Bürger in der EU vorzustellen, wenn ein Land wie Gr so eine Währung ankündigen würde. Wird aber in der Realität natürlich nie passieren. Aber die Alternativen gäbe es.
„Daß der Normalbürger in D mittlerweile viel ärmer ist wie der EU-Durchschnittsbürger,…“
Wer ist denn dafür verantwortlich? Etwa die „Südländer“?
Ach, es geht doch nicht um Schuldzuweisung, ich möchte die Südländer nicht als „phöse“ Länder abqualifizieren, aber sie sind halt der Hebel für immer mehr gemeinschaftliche Schulden und immer mehr EU-Integration „durch Katastrophen“, nach jeder „Krise“ haben wir plötzlich mehr Schulden und haften für mehr Blödsinn. Da steckt doch Methode dahinter.
Und die sog. Rettungen helfen doch auch nicht wirklich der jeweiligen Binnenwirtschaft. Welchem geretteten Land ging es nach Privatisierungen und anderen Roßkuren besser? Portugal konnte sich stabilisieren, indem sie den Austeritätsquatsch nicht oder nur begrenzt mitgemacht haben. Aber ohne die Einnahmen aus dem Tourismus sieht es in P auch finster aus. Kann sein daß P vieles richtig gemacht hat und wegen Corona trotzdem an die Wand gefahren wird.
Die schwächeren Euroländer werden immer weiter kaputtgewirtschaftet werden, wenn sie im Euro bleiben. Da funktioniert dann nichtmal mehr die Kernkompetenz Landwirtschaft, weil man im Euro mit hochautomatisierten Agrarfabriken konkurrieren muß. Vor dem Euro wurde halt z.B. 10% abgewertet, dann waren die schwächeren Länder wieder konkurrenzfähig.
Schon bei Griechenland damals wäre es das beste gewesen zu sagen, ihr könnt formal im Euro bleiben, wir nullen eure Schulden für dieses Mal, aber neue Schulden im Euro nur noch, wenn ihr 100% zahlungsfähig seid, ansonsten wickelt bitteschön eure Binnenwirtschaft in Zukunft mit eurem lokalen Euro, Neodrachme oder Steuergutschein ab. Griechenland wäre schon längst aus den ganzen Schwierigkeiten raus.
Es ging nie um die Rettung von was auch immer sondern um den schamlosen Griff nach fremden Eigentum. Und wenn das Tafelsilber weg ist geht es an die Substanz.
Mich ärgert die Verlogenheit bei all diesen Diskussionen. Was damals schon gut funktionierte wird jetzt auf die Spitze getrieben, das Geld schöpfen aus dem Nicht abgesichert durch reale Werte.
Warum stiegen denn die Mieten? Weil die Wohnungen über Nacht so toll instand gesetzt wurden oder weil für die Geldschwemme der EZB kein Markt da war? Man gab förmlich den letzten m² bebaubares Land in private Hände und jammerte danach es gäbe keine Flächen für den soz. Wohnungsbau.
Jetzt ist nicht nur das Eigentum weg sondern man plündert in der nächsten Runde öff. Kassen über Steuer – Spar- Konstrukte,
permanente Subventionsforderungen bis hin zum Wohngeld.
Es wurde nicht marktgerecht gebaut sondern man baute ohne Markt davon zeugen leere Luxuswohnungen und Büroeinheiten.
Und wieder sollen die Nicht- Marktteilnehmer diese Blödheit bezahlen.
Selbst kein Dach mehr übern Kopf aber das Spekulationsdach der Anderen bezahlen müssen.
Hätte die EZB aber eine Möglichkeit eröffnet z.B. der Stadt München ein soz. Wohnungsprojekt umzusetzen dann wäre die Sucher- Liste abgearbeitet und gleichzeitig wäre sie z.B. noch bei Unterkunftskosten und Wohngeldzuschüssen entlastet. Also Mehrwert für die Gemeinschaft.
Wir sehen es doch jetzt auch wieder, leere Hotels, leere Kassen im Umfeld und wieder wird nach Geld gerufen, nach dem Geld der Anderen. Löcher stopfen ist angesagt und nicht Mehrwert schaffen.
Warum ein leeres Hotel finanzieren anstatt die Umwandlung in eine ganzjährig belegte Senioren Wohnanlage mit der Möglichkeit begleitender Firmengründungen? Dann muss man auch nicht noch zusätzlich Unsummen aufbringen um die negativen Begleiterscheinungen des Massentourismus zu bekämpfen.
Nur so als Denkanstoß.
Würde ich so kalt wie der Geldmarkt sein würde ich jetzt fragen
Wie viel Geld wird jetzt Corona bedingt eingespart?
30.000 mal Rente z.B. 1000 € gespart macht monatlich 30.000.000€ = 360.000.000€ im Jahr
360 Mio € für 1 Jahr, dass waren die Bürger bereit zu zahlen anstatt ihrer Regierung in den A*** zu treten damit sie effektiv Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft, gerechte Lastenverteilung vornimmt oder Misswirtschaft bekämpft usw.
Aber nein es ist natürlich viel leichter Forderungen an Andere zu stellen als selbst aktiv zu werden.
Warum hört man vom EU Parlament nichts, von einzelnen Abgeordneten? Haben die in ihren Ländern von diesen Ausplünderungen nichts mitbekommen? Ist ihr steuerfreier Eifelturm hermetisch abgeriegelt?
Langsam frage ich mich wirklich wie die Menschen alle privat Haushalten?
Eines der Absichten von Thatcher und Mitterand war doch 1990, die Dominanz der DM zu brechen. Hat es Ihnen geholfen? Nein, denn die wirtschaftliche Stärke entsteht nicht durch Währungskurse, sondern Währungskurse sind das Indiz für Stärke (oder Schwäche). Und sie können dem schwächeren auch helfen, Defizite auszugleichen.
Jetzt kommt die Retourkutsche, man zapft die reichen Länder (und damit ihre Bürger) an, um den eigenen Absturz abzumildern. So kommt Europa als Ganzes kaum aus der Krise. Denn die deutsche Regierung wird ja nicht aufhören, ihre eigene Wirtschaft mit neuen grünen Vorschriften zu drangsalieren und die Kosten in die Höhe zu treiben. Man zögert den das Ende des Euro hinaus, aber man verhindert es nicht. Alle wissen: Merkel muß mitspielen, das hat sie sich selber zuzuschreiben: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Daß man dafür doppelte Maßstäbe, Verschleierungstaktik und die Verunglimpfung der Kritiker als Begleitmusik braucht, gehört zum Spiel dazu. Thomas, nicht auf halbem Weg stehen bleiben!!
Wir (die Deutschen) haben weniger Vermögen als die Griechen, weniger als die Italiener, weniger als praktisch jedes andere Land der EU.
Abe weil wir eine „starke Wirtschaft“ haben sollen wir trotz dem die Schulden und die Infrastruktur anderer Länder bezahlen, obwohl wir selbst nicht mal das Geld haben um UNSERE Schulden, UNSERE Infrastruktur und UNSERE Schulen in Schuss zu halten.
So, nun werden wir einmal das, was den Ausführungen des Autors zu entnehmen ist, in so etwas wie eine Ordnung bringen. Das wird nicht ganz einfach, weil da einiges nicht so recht eindeutig ist – nun mal sehen wohin uns das führt.
1.
Die EU ist rechtsfähig, d.h. sie kann für sich – wohl vertreten durch die Europäische Kommission – eigene Rechte und Verpflichtungen begründen. Das ergibt sich aus dem sog. EU-Primärrecht, nämlich dem EUV und dem AEUV, wonach die ursprüngliche Rechtsfähigkeit der EG im Zuge der Lissaboner Verträge auf die EU übertragen wurde.
Ob und in welchem Maße die EU dabei Beschränkungen unterliegt, ergibt sich ebenso aus diesen Verträgen, ggf. i.V.m. der Rechtsprechung des EuGH, soweit er für die Auslegung des Primärrechtes zuständig ist.
Jedenfalls kann und darf die EU als (Völker-) Rechtssubjekt völkerrechtliche Verträge schließen, bestehende der EG hat sie insoweit übernommen.
Und auch wenn die EU alleiniger Vertragspartner solcher Verträge sein sollte – daß diese irgendwie, zumindest mittelbar, auch den an der EU beteiligten Nationalstaaten auf die Füße fallen (können), dürfte offensichtlich sein.
2.
Und nun brechen wir das ganze einmal auf die Ebene „zivilistischer Banalitäten“ herunter und schauen, was dabei heraus kommt.
Daß die EU bisher auch rein privatrechtliche Verträge abschließen konnte, dürfte kaum zu bezweifeln sein, andernfalls sie diesen gigantischen Verwaltungsapparat nicht unterhalten könnte.
Ob, und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchem Zwecke sie bisher auch Kreditverträge abschließen – also eigene privatrechtliche Schulden begründen – durfte, wissen wir nicht – wir sind auch zu faul das zu prüfen.
Jetzt soll sie das jedenfalls dürfen.
Inwieweit die Kreditaufnahme eines Staates oder Staatenbundes auf dem sog. freien, d.h. privaten, Finanzmarkt besonderen Regeln unterworfen ist, wissen wir auch nicht, wir unterstellen hier, daß solches vorliegend jedenfalls in relevantem Umfang nicht der Fall ist.
3.
Wenn die EU – vertreten durch die Kommission – einen Kreditvertrag abschließt, so treffen zunächst einmal sie, und nur sie, die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten – das sind i.d.R. die entsprechend des Vertrages ausgestalteten „Rückzahlungsverpflichtungen“ – der einfachste Fall Zins und Tilgung über einen bestimmten Zeitraum. (Dafür hat sie natürlich den Kreditbetrag zur ihrer eigenen freien oder zweckentsprechenden Verwendung erhalten.)
Soweit sie diesen Verpflichtungen nachkommt, gibt es kein Problem.
Woher sie das Geld nimmt, ist dann auch nicht schwer zu beantworten, nämlich mangels anderer Einnahmen aus dem laufenden Haushalt, der durch die Nationalstaaten quotenmäßig bestritten wird.
In einem solchen Falle käme eine irgendwie geartete Haftung der Bundesrepublik nur dann in Betracht, wenn ein Staat seine Zahlungen (Beiträge) an die EU – ganz oder teilweise – einstellt, dadurch ein Haushaltsloch entstünde, was irgendwie gestopft werden müßte.
Allerdings würden dann ALLE anderen (zahlungsfähigen) EU-Staaten mit diesem „Stopfen“ belastet – ggf. entsprechend ihres Anteils am EU-Haushalt.
Wichtig ist hier, wie auch im Folgenden, daß nicht die vollständige (Rest-) Schuldtilgung – welche im Falle einer außerordentlichen Kündigung eines Kreditvertrages fällig wird, Gegenstand einer „Haftung“ sein kann, solange die EU ihre laufenden Verbindlichkeiten bedient.
4.
Jetzt wird es etwas wage, da die angedachte rechtliche Konstruktion nicht so ganz eindeutig ist.
Ausgangspunkt ist zunächst das bereits sprichwörtlich bekannte Geschäftsgebaren privater Kreditinstitute, wonach man einen Kredit nur erhält, wenn man nachweist, daß man einen solchen eigentlich nicht braucht.
Dieser Vorwurf ist in dieser Absolutheit sicher nicht ganz fair – vorliegend wäre er auch unangebracht, da der Bestand der EU – nun jedenfalls nicht als bis in alle Ewigkeit gesichert angesehen werden kann.
a)
Die Bundesrepublik soll – wie übrigens jeder andere Nationalstaat – entsprechend ihrer Quote (wohl der „Anteil“ am EU-Haushalt) für die Kreditsumme – wenn wir einmal von einer Tilgung ausgehen, wäre das der jeweilige Restbetrag – die Garantie übernehmen, d.h. haften.
Unter welchen Voraussetzungen derartiges eintreten könnte, nun dazu verweisen wir auf den letzten Satz oben, unter Ziff. 3.
(Ob derartiges so auch Gegenstand der Kreditverträge werden wird, erscheint zweifelhaft. Kreditinstitute verlangen in der Regel eine sog. gesamtschuldnerische Ausfallhaftung aller neben und nach dem Schuldner für dessen Ausfall Haftenden.
Aber wir wollen das nicht unnötig verkomplizieren.)
b)
Die Bundesrepublik soll – wie jeder andere EU-Staat ,entsprechend ihrer Quote (wieder „Anteil“ am EU-Haushalt) – die aus den Kreditverträgen folgenden laufenden Verbindlichkeiten der EU ausgleichen.
Der hier denkbar einfachste Fall wäre eine entsprechende Erhöhung des Beitrages zum EU-Haushalt, der dann allerdings der Zweckbestimmung einer Verwendung für die Bedienung der Verbindlichkeiten aus dem/ den Kreditvertrag /-verträgen der EU unterläge.
Auch hier geht es also nicht um die Kreditsumme, sondern den Anteil an den lfd. Verbindlichkeiten der EU, welcher da dem Bundeshaushalt zur Last fällt.
Eine höher Staatsverschuldung droht insoweit nur, wenn dadurch das 2%-Ziel bezüglich der Rüstungsausgaben in Gefahr geriete – und daß das den Großdeutschen richtig weh täte, das verstehen wir natürlich.
5.
Fazit aus dem Ganzen (wenn es denn so halbwegs stimmig ist):
Das an die Wand gemalt Katastrophenszenario eines „Haftungsfalles“ könnte nur eintreten, wenn diese EU ihre Zahlungen einstellt.
Und wenn diese EU – einer der, wenn nicht gar der stärkste Wirtschaftsraum – dazu gezwungen wäre, dürfte eine höhere Staatsverschuldung der Bundesrepublik unser kleinstes Problem sein.