Corona-Demo in Berlin wurde verboten – Ist diese Einschränkung des Demonstrationsrechts begründet?
Der Berliner Innenminister hat die für den 29. August angekündigte Corona-Demo in Berlin verboten. Natürlich ist das – so lernen wir aus der Pressemitteilung – keine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es geht um den Schutz von Menschenleben. Blöd nur, dass die Zahlen des Robert-Koch-Instituts diese Begründung Lügen strafen.
Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Covid-19-Neuinfektionen – Steigen die Fallzahlen, weil wir mehr testen?“ einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage müsste eigentlich einfach nur „ja“ lauten, aber das kam dem Spiegel nicht über die Lippen. Umständlich erklärte er stattdessen:
„Die Vermutung liegt also nahe: Wenn mehr Menschen getestet werden, werden auch mehr Infektionen gefunden. Doch ganz so einfach ist es nicht. Zwar werden mittlerweile wesentlich mehr Menschen auf Sars-CoV-2 getestet. In der Kalenderwoche 33 waren es laut dem wöchentlichen Bericht des RKI 875.524 Menschen, davon 8407 mit positivem Ergebnis. Im März wurden nur knapp die Hälfte der Tests durchgeführt, nämlich 408.000. Dennoch fielen 36.000 der Tests positiv aus.
Um die Zahlen einordnen zu können, muss man die Testkapazitäten mit der Anzahl der Neuinfektionen ins Verhältnis setzen. Als Wert dient die Positivenrate. (…) In der zuletzt berechneten Augustwoche betrug die Rate 0,96 Prozent. Am höchsten war diese Rate in der Kalenderwoche 14: In rund neun Prozent der eingeschickten Proben konnten die Labormitarbeiter das Coronavirus nachweisen.“
Das stimmt natürlich alles. Aber warum so kompliziert? In acht langen Absätzen wird vom Spiegel nichts als Wortklauberei betrieben, im neunten Absatz kommt dann folgendes:
„Betrachtet man die Positivenrate der vergangenen Wochen, sieht man, dass sie vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil geblieben ist. Die Fallzahlen hingegen sind stetig gestiegen, ebenso wie die Zahl der Tests.“
Nur am Rande: Die Politik meldet fast täglich steigende Zahlen und die Medien verbreiten diese Panikmeldungen fröhlich. Der Spiegel sagt hier aber korrekterweise, dass es die in den letzten drei Wochen gar nicht gegeben hat. Darüber geht der Spiegel allerdings geflissentlich hinweg.
Der Spiegel veröffentlicht dann die Daten des Robert-Koch-Instituts vom 20. August, die ich schon an dem Tag veröffentlicht habe. Die Tabelle sieht so aus.
Was bedeutet das?
Man sieht hier eindeutig das, was der Spiegel mit „vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil“ beschreibt. Aber der Leser ist nach all der Vorrede so eingelullt, dass er die Zahlen der Tabelle kaum mehr einordnen kann. Wir reden zwischen den Kalenderwochen 28 und 32 von einem maximalen „Anstieg“ von 0,59 auf 0,99 Prozent. Mit anderen Worten: Wir bewegen uns im Promillebereich.
Wenn man nun noch weiß, dass solche Schwankungen mehr als normal sind, wenn die Ungenauigkeit der Tests bei bis zu 30 Prozent liegt, dann reden wir von statistisch nicht messbaren und nicht belegbaren Ergebnissen.
Trotzdem verbreiten Medien und Politik die Legende von dem Anstieg der Infektionszahlen.
Hinzu kommt: Bei der großen Corona-Demo vom 1. August waren nach offiziellen Angaben 17.000 Demonstranten vor Ort Die Veranstalter melden und sind bereit, das unter Eid auszusagen, dass die Verbindungsbeamten der Polizei, die bei so einem Event direkt neben den Veranstaltern stehen, um die Demo zu koordinieren, an dem Tag über Funk die Nachricht bekommen haben, die Polizeihubschrauber hätten 800.000 Demonstranten geschätzt. Als dann offiziell 17.000 Demonstranten gemeldet wurden, haben diese Verbindungsbeamten erst einmal etwas überrascht ausgesehen.
Aber es ist gar nicht wichtig, wie viele Demonstranten genau vor Ort waren. Medien und Politik haben gewarnt, dass die bösen Maskenverweigerer, die in unverfrorener Weise die Abstandsregeln missachtet haben, eine neue Welle der Infektionen auslösen würden, von einem Super-Spreader-Event war die Rede. Da die Inkubationszeit von Corona bei maximal 14 Tagen liegt, mittlerweile aber 26 Tage vergangen sind, müsste man diese Welle der durch die Demo ausgelösten Infektionen doch mittlerweile in den Zahlen des Robert-Koch-Instituts sehen können.
Aber die offiziellen Zahlen zeigen keinen solchen Anstieg in den Kalenderwochen 31 bis 33, also nach der Demo. Im Gegenteil: Die Zahlen sind absolut stabil geblieben. Der „leichte Anstieg„, den der Spiegel in den Zahlen sehen will, fand vorher statt.
Trotzdem hat das Berliner Innenministerium in seiner offiziellen Pressemitteilung davon gesprochen, den Schutz von Menschenleben über das Demonstrationsrecht zu stellen:
„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Dagegen wäre ja nichts zu sagen, wenn es denn eine Gefahr für Menschenleben geben würde. Aber die Zahlen vom August zeigen, dass es keine Gefahr gibt.
Derzeit werden für Deutschland insgesamt 9.284 Corona-Tote gemeldet. Das klingt dramatisch. Aber man muss die Zahl ins Verhältnis setzen. Laut Statistischem Bundesamt sind 2018 insgesamt 954.874 Menschen in Deutschland gestorben, das sind im Schnitt 2.616 am Tag. Am 9. März wurden in Deutschland die ersten Corona-Toten gemeldet, jetzt haben wir Ende August, es sind also ca. fünfeinhalb Monate oder etwa 165 Tage vergangen. Das bedeutet, dass im Schnitt 56 Menschen pro Tag in Deutschland an Corona gestorben sind. Mit anderern Worten, das sind etwa zwei Prozent aller Todesfälle in Deutschland.
Wenn man nun noch weiß, dass es bei der Grippewelle 2017/2018 ca. 35.000 Tote gab und dabei niemand Demos verboten und Einschränkungen verhängt hat, dann wird es absurd. Und wenn man dann noch weiß, wie die Corona-Statistik nach oben manipuliert wird, indem jeder, der irgendwann mal Corona-positiv war, aber danach an etwas anderem verstorben ist, in die Statistik aufgenommen wird, dann wird es noch absurder. Ich habe hier mit den Quellen aus den Gesundheitsämtern und dem Robert-Koch-Institut aufgezeigt, wie die Statistiken geführt werden.
Hinzu kommt, dass Antikörpertests inzwischen aufzeigen, dass weit mehr Menschen infiziert waren, als tatsächlich positiv getestet werden. Je nach Land und Studie zeigen die Tests, dass die Zahl der tatsächlich Infizierten fünf bis zehn Mal so hoch ist, wie die Zahl der tatsächlich positiv getesteten. Das allerdings würde bedeuten, dass die meisten Menschen nicht einmal bemerkt haben, dass sie sich mit Corona infiziert haben und es bedeutet auch, dass Corona eine Todesrate (Mortalität) zwischen 0,1 und 0,5 Prozent hat. Vielleicht ist sie sogar noch niedriger, weil viele ehemals positiv getestete schon kurz drauf keine messbaren Antikörper im Blut haben, also bei einer Antikörperstudie gar nicht erfasst werden. Die Mortalität liegt in jedem Fall nur leicht über den Werten der jährlichen Influenza, wenn überhaupt. Die jährliche Influenza hat aber nie zu drastischen Maßnahmen geführt.
An der Influenza, die uns jedes Jahr heimsucht, sterben im Schnitt weltweit 650.000 Menschen. Bei einer schweren Welle, wie 2017/2018 auch wesentlich mehr. Aktuell haben wir weltweit 820.000 Corona-Tote, es sind also Zahlen die unter dem liegen, was eine schwere Grippewelle erzeugt.
Wir können also festhalten:
- Ja, es gibt Corona und es sterben Menschen daran
- Aber es sind nicht (oder nicht wesentlich) mehr, als bei einer Grippewelle
- Die Demo vom 1. August hat nicht zu einer Zunahme der Zahl der Infizierten geführt
Damit sind die Behauptungen des Berliner Innenministeriums nicht haltbar, denn die Demo stellt keine nachweisbare Gefahr für Menschenleben dar, die das übersteigen würde, was sowieso passiert. Es gibt derzeit weder eine hohe Ansteckungsrate, noch eine hohe Zahl an Toten. Das Demonstrationsrecht wird also grundlos eingeschränkt.
Gute Demo – schlechte Demo
Nur am Rande sei noch erwähnt, wie sehr die westlichen Medien die Proteste in Weißrussland feiern. Politik und Medien freuen sich über angeblich Hunderttausende, die in Minsk gegen Präsident Lukaschenko protestieren. Weißrussland hat aber auf jede Art von Corona-Einschränkungen komplett verzichtet und die Bilder aus Minsk zeigen, dass die Demonstranten dort ohne Masken dicht an dicht stehen.
Aber merkwürdigerweise fehlen in den „Qualitätsmedien“ in diesem Zusammenhang alle Warnungen vor Corona. Immerhin ist Weißrussland praktisch nebenan und eine dort explodierende Zahl an Corona-Infizierten würde zwangsläufig nach Europa schwappen. Trotzdem werden Oppositionelle aus Weißrussland mit offenen Armen in der EU empfangen und noch nicht einmal unter eine 14-tägige Quarantäne gestellt, stattdessen treffen die sich fröhlich mit Vertretern der EU und der USA, teilweise sogar ohne Maske.
Es ist absurd, aber es ist wahr: Das Demonstrationsrecht ist in der bösen Diktatur Weißrussland offensichtlich liberaler, als im freien Deutschland. In Weißrussland finden Demos statt, die Polizei lässt die friedlichen Demos laufen, auch wenn sie nicht genehmigt waren und geht ausschließlich gegen diejenigen vor, die Gewalt anwenden und Polizisten angreifen.
Für Berlin hingegen kann man in der Pressemitteilung des Innenministeriums lesen:
„Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden“
Was wäre wohl in den deutschen Medien los, wenn das weißrussische Innenministerium eine solche Ankündigung herausgeben würde?
Wie reagieren die Organisatoren der Demo?
Die Organisatoren haben noch den Klageweg, um die Demo doch noch durchzusetzen. Während ich das hier schreibe, diskutieren die darüber, wie sie reagieren. Ich habe heute in einer spontanen und kurzen Sendung mit den Kollegen von NuoViso darüber gesprochen, die in Kontakt mit den Organisatoren stehen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Ich pack’s nicht. Das hier verlinkte Kurzgespräch zu Nuoviso habe ich auch mir angeschaut. Klar, man muss das alles fast mit lachendem Auge sehen wie T.Röper. Zum Kaputtlachen, besser gesagt. Welche Maßnahme als gerade das Verbot ist für viele gerade der Anstoß, welche sich noch nicht sicher waren, oder die, welche noch nichts davon wußten, jetzt auf jeden Fall eine Berlinreise am Wochende zu machen.
Ich selbst habe gestern noch mit 2 Leuten gesprochen, welche auch desöfteren mal in alternativen Medien ihre Gedanken aufschreiben oder sprechen. Eine Dame legte sich auf die Maßnahme fest, dass man seitens der Polizei ganz einfach die Autobahnen wird durch verstärkte Kontrollen wird stilllegen etc. Das die in Berlin jedoch dermaßen dusselig sind, die gesamten Versammlungen einfach zu verbieten, für so bescheuert schätzte niemand diese Nasen in Berlin ein.
Wer sich nun mit Querdenken beschäftigte- und dies tat ich seit den Sendungen von Stein u.w. sehr intensiv, der sieht da eine sehr gut organisierte Truppe, welche nun mal auf einen Riesenfundus an Rechtsanwälten zurückgreifen kann ( 50 Rechtsanwälte ( über Klagepaten(punkt)eu ) sind alleine während der Demonstration zugegen (grins)
Im übrigen sehe ich es mal nicht so, wie Frank in dem Kurzvideo von Noviso, welche dem zuständigen Verwaltungsgericht es nicht zutraut, eine entsprechende einstweilige Verfügung zu erlassen, dass dien Verwaltungsentscheidung zurückgenommen werden muss- um es mal verständlich auszudrücken. Ich sehe das tatsächlich nicht so. Ich traue den Berliner Verwaltungsrichter sehr wohl ein eigenständiges Handeln zu. Es geht hier um Menschenrechte , welche willkürlich durch den Senat verletzt werden. ( Willkürverbot: Art.1 GG in Verbindung Art.2 GG)
Wobei man ja noch sagen muss, dass eben die erste Feststellungsklage gegen Berlin aus den Handlungen vom 01.08.2020 ja schon Aktenzeichen besitzt. „Juristerei-Strategisch“ könnte ich mir vorstellen, dass eben der Senat genau aus diesem Grund, eben das (gleiche) Gericht zu einer Aussage nötigen will,( Quasi Vorwegnahme der Hautsachenentscheidung aus der ersten Demo- + Vorwegnahme der neuen Klage) um das Urteil der bereits bestehenden Feststellungsklage ( Die nun mal wieder Grundlage für folgende Schadensersatzklagen gegen die öffentliche Hand darstellen, weil hier wissentlich und vorsätzlich Amtspflichten verletzt werden, die nun mal Schadensersatz erzeugen…
Also, ich persönlich gehe davon aus, dass alle angemeldeten Versammlungen auch stattfinden werden. Dies , aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts. Ich denke nicht, dass man das Verfassungsgericht bemühen wird müssen.
Dieser Versuch des Senats, sich durch Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidungen in alter- und neuer Klage, durch negative Entscheidung im Eilverfahren zu nötigen, halte ich bestenfalls als sehr gewagter Versuch, die Richter „in eine Falle zu locken“. Genauer gesagt, halte ich es für idiotisch. Es geht hier nicht um 10 Sack Kartoffel, sondern es geht um mehrere Grundrechte…
Nun werden aber diese Anwälte nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. So wie die SPD-Chefin wird irgendwann an wohl sicher 10.000 Menschen wird Schmerzensgeld wegen ihrer Beleidigung bezahlen müssen, werden auch die Berliner Verwaltungsnasen im Zuge weiterer Feststellungsklage(n) zur Rechtswidrigkeit ihrer Anordnungen, eben auch Schadensersatz leisten müssen.
Und das ist ja auch der wesentliche Grund dieses Vereins Klagepaten (punkt) eu , es für die Bundesregierung, für Länder und Gemeinden eben so teuer wie nur möglich zu machen, den Bürgern ihre Rechte zu entziehen….
Cool bleiben… Wird noch interessant.
Ja, jetzt zeigen die berliner Regierungsnazis ihre hässliche Fratze.
Dass eine Klage aussichtslos ist, denke ich nicht. Mit Glück gibt es ja noch den einen oder anderen ehrlichen Richter. Man kann wohl eine Veransdtaltung auflösen, wenn sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten, aber verbieten mit der Begründung, sie werden sich nicht dran halten, ist eigentlich undenkbar.
Nun fragt man sich, ob die jetzt wachsende Radikalisierung der Bevölkerung von den Politikern gewollt ist. Die Politiker tun nichts, um die Eskalation zu vermeiden, ganz im Gegenteil, wenn sie erwähnen, dass man dem Rechtsradikalismus und den Corona-Leugnern (kaum jemand leugnet das Vorhandensein von Corona-Erregern) kein Podium bieten will. Die Rechtsradikalen, Reichsbürger und die AFD sind Trittbrettfahrer der (Querdenker) – Aktion gegen die Corona – Maßnahmen. Die Gründe des Verbotes der Demonstration sind zutiefst fadenscheinig. Es wird ein heißer Herbst.
Das ist die Frage und da geistert mir ein Artikel des Anti-Spiegel vor Augen, den Herr Röper vor gut 2 Jahren geschrieben hatte. Da ging es um die Gründung einer europäischen, militärischen Spezialeinheit, an die im Falle eines Volksaufstandes die Regierungsgewalt übergeben werden kann und welche dann befreit von Recht und Gesetz dagegen vorgeht. Leider finde ich ihn nicht mehr und hab auch den Namen der Einheit vergessen. Herr Röper, vielleicht können Sie dieses Thema in Anbetracht der Lage nochmal ins Licht rücken.
Soviel zum Thema TOLERANZ
Ich grübele gerade wie das Ding, diese Leine hieß an der man sich zu DDR Zeiten sich beim spazieren gehen festhielt ?
Sah süß aus wenn die Kleinen so im Gänsemarsch loszogen um die Welt in der sie aufwuchsen zu erkunden.
Ah, jetzt dämmert es wieder, „G Ä N G E L B A N D“ hieß das gute Ding.
Für die Erzieher in Städten schon praktisch um den Überblick zu behalten. Handys , Ortung und diesen ganzen neumodischen Krempel gab es ja noch nicht. Da glich die Suche nach einem kleinen Welt Entdecker eher einem Fragespiel “ Haben sie vielleicht mein kleines Mädchen / meinen Jungen gesehen?“
Tja damals hatte dieses Spiel noch Erfolgsaussichten aber heute? Da ist man schon froh wenn einem diese ganzen Blindgänger nicht umrennen, geschweige überhaupt was mitbekommen.
Oh ich merke schon, ich schwelge in der Vergangenheit. Bin ich jetzt eine ewig Gestrige, eine rückwärts Gewendete, eine Romantikerin oder gar konservativ ?
Hm, ich weis es gar nicht, aber egal, ich bin einfach Bürgerin und als Bürgerin werde ich doch grad um meine Stimme überall gefragt.
Aber langsam wird die Auswahl eng, Die Einen stopfen sich die Taschen voll und tragen dabei den caritasischen Heiligenschein, die Anderen sind schon mit dem Vereinsklüngel hinreichend ausgelastet da stört der Bürger nur, wieder Andere träumen von Senioren entlang der Landstraßen auf Pilgermarsch Richtung Supermarkt.
Ich bin angesichts der Auswahl wirklich deprimiert.
Aber Halt, diesen Zustand kann ich mir bei meiner Rente gar nicht leisten schließlich will ich ja niemanden belasten, schon gar nicht die Enkel, die haben es doch schon schwer genug bei all den kostenlosen Bildungsangeboten, der Technik und den vielen Warenangeboten. Da kann man schon mal übersehen wer diese vielen Möglichkeiten schuf.Ne da stellen sich die Rotzlöffel mit Handy und Markenklamotten hin und beschimpfen mich. Schon mal was von Respekt und Anerkennung der Lebensleistung gehört?
Aber denkt nicht ich gebe mich geschlagen?
So lang ich atme werde ich um meine Rechte kämpfen, notfalls laufe ich dafür bis Berlin damit man mich,, mich als Bürger nicht überhört und damit ihr erkennt; nicht der Herr hat euch gegeben sondern der Bürger gibt und er nimmt wenn er es für richtig hält.
bleibtmirvomleib: „Soviel zum Thema TOLERANZ“
„Toleranz kann eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein; sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“
(Goethe)
Mit der Anerkennung würde die Naziführung ganz schön ins Schwitzen kommen. Beleidigen wollen die natürlich auch nicht, weil selbst das schon eine Form der Anerkennung ist. Also wird, typisch Nazi, verboten.
Keine Sorge, Michael Ballweg aus der grünen Ecke wirds schon richten mit der rot/rot/GRÜNEN „Versammlungsbehörde“. Dafür gibts ein paar Sternchen auf dem Fleißkärtchen und er wird bei der nächsten Wahl mit seiner neuen Partei (?) in guter Erinnerung sein. Dann wird es vielleicht reichen, für eine Koalition mit den Grünen und ,schwups‘ was keiner gewollt hat: Der Habeck ist Kanzler.
Zur Demo geh ich natürlich trotzdem. Ob mit oder ohne Segen der „Obrigkeit“.
Ist wie bei der Splitterpartei von CDU/CSU .
Die AFD wurde doch von den Ausgestoßenen der christlichen Parteien gegründet.
1989 waren die „Bürgerrechtler“ schon im Bett der anderen Parteien als fern der Großstädte die Menschen noch den großen Freiheitstraum träumten.
Paradebeispiel ist Vera Lengsfeld vom der Bürgerrechtlerin über die Grünen zur CDU und nun „empfiehlt“ man ihr wegen ihrer kritischen Meinung die AFD. Vergleichbar mit Wagenknecht, der man vergleichbares nahelegen wollte.
Hinter verschlossenen Türen fein immer neuere Sicherheitsgesetze, Oberwachungsgesetze und Terrorgesetze beschießen und dann vor die Kamera treten und die Polizei beschimpfen.
Zur ehrlichen Debatte sollte Transparenz selbstverständlich sein.
Da hapert es schon mächtig. Dabei wäre es das Zeichen um zu zeigen das da keine Unruhestifter unterwegs sind sonder wirklich ein Abbild breiter Bevölkerungsteile symbolisieren.
Man kann nur hoffen, dass sich die Hundertschaften der Polizei an diesem Tag mal daran erinnern, dass Sie dem Land und dem Volk dienen und geschlossen auf die Seite der Demonstanten wechseln.
Das Ganze erinnert wirklich schon an die DDR, wenn man sich den Kommentar im DLF anschaut. Der Teaser auf der Startseite zeigt schon, wo es lang geht: „Denn dieselben Akteure, die nun in Berlin auf die Straße gehen wollten, hatten bei einer Kundgebung im Juni die vorgeschriebenen Hygieneregeln bewusst verletzt.“ Liest man den ganzen Kommentar, merkt man sehr schnell: So wurde in der DDR und im Dritten Reich argumentiert. Und das Schlimme dabei: Der Kommentator stammt aus West-Berlin, kennt also dreißig Jahre Mauer und Unterdrückung sicher bestens.
Lustig auch die Stellung der zu ver.di gehören Journalistengewerkschaft dju (im selben Themenblock verlinkt): „Es sei daher nicht erstrebenswert, embedded – also integriert oder eingebettet in die Strukturen des Anmelders – zu arbeiten.“ Dabei sollen doch n.m.A. diese Teams die – immer unvermeidlichen – tumben Schreihälse ausbremsen und nicht die Journalisten steuern. Man hat fast den Eindruck, die Reporter wollten nur auf die Demo kommen, um sich ihre Vorurteile betätigen zu lassen. Oder sollen wir etwa annehmen, in deutschen Redaktionsstuben sitzen auch nur tumbe Mietmäuler, die leicht zu beeinflussen seien?
Offenbar sieht im Kanzleramt und im Roten Rathaus schon einen lichterloh brennenden Dachstuhl!
„Mit den „täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten“ manövriere sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits, erklärte Maas.“
Noch Fragen?
+++ 21:54 Verfassungsschutz: Rechtsextremisten haben keine Hoheit über Corona-Demos +++
Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv.“ Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“. Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen „eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, betont Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.
https://www.n-tv.de/panorama/07-59-Aachen-stellt-Konzept-fuer-Karneval-vor–article21626512.html
Man sieht den strengen Blick des Staates auf die Beteiligten und man zeigt auch auf das die Menschen trotz unterschiedlicher Einzelinteressen Themen bezogen vereint handeln können.
Immerhin hat man Jahrzehnte das GG hervorgehoben in dem auch ein Passus zu finden war, dass das Volk über eine gesamtdeutsche Verfassung abstimmt.
Wurde das Volk gefragt?
NEIN und begründet das mit der repräsentativen Demokratie. Wie kann das sein? Was ist mit Denen, die schon wegen der 5% Hürde nicht repräsentiert werden? Was mit den Stimmen derer, die zwar präsent aber per se nicht angehört werden? Das betraf damals das linke Lager und heute zusätzlich die CDU/CSU Abspaltung in Form der AFD.
Wie repräsentativ ist ein Parlament das gerade einmal von 1,1 Mio gebastelt wurde wo Fraktionszwang die Einzelstimmen der Repräsentanten auch noch eliminiert?
76,2 Prozent Wahlbeteiligung, 5 % fallen raus wegen der 5 % Hürde, das sind schon 28,8% der Bevölkerung die nicht repräsentiert wird zusammen mit den vorsätzlich Ignorierten (AfD 12,6 und Linke 9,2) kommt man auf knapp 50%. Repräsentative Demokratie?
Das ist es was die Menschen spüren und warum sie jetzt so auf das GG pochen.
Die nicht Präsentierten sind Bürger des Gesamtstaates und nicht von der Gnade der Parteien abhängig.
Wir sollten Achten und Ehren und wenn wir das tun werden wir plötzlich GG Feinde?
Die, die den Demonstranten das unterstellen hatten aber keine Probleme damit die Strafbarkeit von Vorbereitung und Umsetzung eines Angriffskrieges zu streichen. Man wusste um die Brisanz deshalb hat man das lieber nicht groß diskutiert wohl wissend wie das Volk denkt. Bin mir nicht sicher wann das genau war stand aber im direkten Zusammenhang mit Nato Aktivitäten.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/
Schaut auf die Wahlrechtsreform. Sie ist das Paradebeispiel des Parteien Proporz.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-der-grossen-koalition-hilft-csu-a-82c2dfd6-fbb7-4e58-94ba-c74bc2958c36
Achtet mal auf die Kommentare, da man ja das Parteibuch der Kommentatoren nicht kennt dürfen wir davon ausgehen das es Wähler sind die durch Repräsentanten vertreten werden.
Ob der Artikel einen politisch motivierten Hintergrund hat?
Die Summe der Schwächen die gezeigt werden ist der Zustand der jetzigen Demokratie.
Die Demo findet statt! Die letzten Infos:
https://m.facebook.com/exsuscitatidiealternative/videos/322944002159116
Weltweite Teilnahme, Teilnehmer werden eingeflogen, Bundeswehrgeneral schmeisst hin, die Busse bleiben bis Merkel geht, Treckerkorso, 7km Demo ….
Wieso die Ausweitung auf international wenn es doch um die Regierung von Deutschland geht?
Welche Farbe trägt diese Revolution?
Ich bin mit vielem was die Regierung macht nicht einverstanden aber mit diesem Aufruf werden Grenzen überschritten.
Wir schreiben uns hier die Finger wund wie sch**** Regierungsumstürze in anderen Ländern sind und ihr plant so ein Ding?
Wer übernimmt die Verantwortung ?
Ich habe dem Einigungsvertrag nicht zugestimmt und auch dem GG nicht aberich habe akzeptiert das es Mehrheiten gab die es taten. Also beugte ich mich diesem Willen. Damit habe ich aber auch signalisiert das ich mich trotz Allem an die Gesetze meines Heimatlandes halte.
In einem Jahr sind Wahlen, 1 Jahr um gut organisiert mit einer Partei oder Wählerbündnis in den Ring zu steigen oder als Parteimitglied Einfluss auf Listen zu nehmen.
Wer sind die Organisatoren? Wer finanziert sie?
Das wirkt auf mich generalstabsmäßig geplant von einer Handvoll „Bekannten“ aber einer Menge „Unbekannter“
Bis zu diesem Posting hatte ich durchaus Verständnis, ab hier ist aber Schluss.
Infektionsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen lassen, bin ich dabei.
Eine generelle Impfpflicht gerichtlich überprüfen lassen auch und gerade mit den Erkenntnissen der Pandemie, natürlich.
Rechtliche Überprüfung unter Einbeziehung der Fakten ob Erlasse/Verordnungen noch eine Berechtigung haben, bin ich dafür.
Die Veränderungen beim Bundestag (Größe und Zustimmung) zurück nehmen, bin ich dafür.
Sonderrechte die wie auch immer gerechtfertigt wurden müssen gerade im Bezug zum Datenschutz zurückgenommen werden. Auch alle Daten der negativ getesteten. Gerade bei diesen Personen gibt es keinen Grund die Daten und die Proben im Bestand zu halten.
https://dejure.org/corona-pandemie
Warum der Protest international ist, hat einen ganz einfachen Grund: Es betrifft nahezu alle Länder dieser Erde. In fast allen Ländern werden, ähnlich wie in Deutschland Freiheitsrechte und Menschenrechte mit einer Pandemie begründet, die keine ist. Da die Länder (scheinbar) noch über nationale Regierungen verfügen, gibt es keine Altermative, als das Problem auch national, mit internationaler Unterstützung, anzugehen. Im übrigen finden zeitgleich auch Protesten in anderen Ländern statt.
Ich möchte aus persönlicher Ansicht vom 1.8. behaupten, das es den Protestierenden überwiegend darum geht zu verhindern, dass die anhaltende sowie weitere Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten Rechte zu einem Dauerzustand gemacht wird, die Grundrechte nach Gutsherrenart einzuschränken und zu interpretieren, die Menschen zu bevormunden, zu gängeln, zu verängstigen, fortwährend zu belügen, zu zensieren, die Wirtschaft und das Finanzsystem vorsätzlich zu Lasten der unteren Einkommenschicht und des Mittelstandes zu, ich muss das so sagen, zu sabotieren.
Keine, ich wiederhole, KEINE einzige dieser Maßnahmen ist demokratisch vom Volk legitimiert worden! Es hat kein demokratischer Prozess stattgefunden, der die Regierung zu diesem Vorgehen ermächtigt. Im Gegenteil. Die Maßnahmen werden auf Grundlage multinationaler Konzerne, der Finanzindustrie sowie Bemühungen einiger NGOs getroffen.
Vor diesem Hintergrund gebe ich Ihnen in sofern Recht, als dass unbedingt geklärt werden muß, wer diese Proteste finanziert. Was den Querdenker Ballweg betrifft, kann oder konnte man ihn zumindest bis vor Kurzem bei den Grünen verorten. Hier beim Anti-Spiegel hatte ich schon die Vermutung geäußert, daß Ballweg möglicherweise die Absicht hat, eine Partei zu gründen um später mit den Grünen zu koalieren. Ballweg und Querdenker sind jedoch nicht die einzigen Wortführer. Ich kann auch nicht ausschließen, dass hinter den Protesten die gleichen Initiatoren stehen, wie auch hinter der „Pandemie“ selbst.
Wie es um die Demokratie in unserem Land bestellt ist, können Sie hier aktuell bei Thomas Röper nachlesen. Eine Meinung, die ich uneingeschränkt teile. Sie schreiben ja selbst, dass Sie dem Grundgesetz und dem Einigungsvertrage nicht zugestimmt hätten, sich aber der Mehrheit beugen würden. In dieser Demokratie ist es nicht vorgesehen, dass das Volk über das Grundgesez oder den Einigungsvertrag abstimmt! Es wurde darüber auch keine öffentliche Diskussion geführt. Wenn Sie meinen, unliebsame Entscheidungen sollten gerichtlich geprüft werden, sollten Sie wissen, dass deutsche Gerichte nicht unabhängig sind. Überhaupt halten sich die Gerichte SEHR zurück, was die Beurteilung der Coronamaßnahmen angeht. Und wenn Sie glauben, politische Entscheidungen mit einem Kreuzchen alle 4 Jahre beeinflussen zu können oder damit sogar anstehende Entscheidungen verhindern zu können, beglückwünsche ich sie zu diesem Optimismus. Im Hinblick auf Sonderrechte hat sich die Bundesregierung gerade aktuell mit dem Lobbieregister einen Freibrief ausgestellt. Wurde das auch demokratisch beschlossen? Wollen Sie das überprüfen lassen?
Abschließend sei noch erwähnt, dass das Grundgesetz erlaubt, ja verlangt, Widerstand zu leisten, wenn die demokratische Ordnung auf ander Weise nicht wieder hergestellt werden kann. Das selbe GG, über das kein Bürger abgestimmt hat. Daher ist es bezeichnend, das dieser Widerstandsparagraph Interpretationen zulässt, die im Ermessen der Regierung liegt.
„… bis zu 5 Millionen Demonstranten werden zugelassen!“
Da bekommt man doch einen Lachkrampf. ?
bleibtmirvomleib: „Ich bin mit vielem was die Regierung macht nicht einverstanden aber mit diesem Aufruf werden Grenzen überschritten.“
Um welchen Aufruf geht es? Hab kein FB und kann da nichts anschauen. Kann mich mal bitte jemand aufklären?
Facebook ist nicht nötig. Das läuft auch im Browser.
Im Browser erscheint eine Liste mit verschiedenen Videobeiträgen, die ich zumindest nicht sehen kann, ohne mich bei FB einzuloggen, was ich jedoch nicht kann, da ich dort kein Konto habe.
Bei mir klappt es.
Ich habe die Datei gerade auf einen Filehoster hochgeladen:
https://filehorst.de/d/dzaeBeth
Ein mp4 mit endlos langem Datenamen. Versuchen Sie es bitte.
Die Demo ist übrigens wieder zugelassen. Stand Freitag 15 Uhr.
Vielen Dank für die Mühe. ? Ein sehr lustiges Video, Lebensmittel und Wasser für 5.000.000 Menschen für 5 Tage wird gerade in angemieteten Kellern und Wohnungen eingelagert. Hab mich köstlich amüsiert. Von wem ist denn das Hörspiel?
Ja nicht wahr.
Alles, was zum Themenbereich Corona aufgezählt wurde ist auch richtig und hat meine Unterstützung bezüglich der Frage ob überhaupt eine Pandemie vorliegt und damit die Frage der Zulässigkeit von Sondererlassen u.a. gerechtfertigt waren und sind.
Und ja bei vielen Themen wünschte ich mir mehr Rückgrat bei
den Richtern. Über den Weg zu mehr Rückgrat bin ich anderer Meinung. Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit kann man auch mit der Forderung nach Streichung von § erreichen. Vergleichbar dem Kampf um § 218.
Ja viele Veränderungen sind mühsam das bestreite ich nicht deshalb ja der Verweis auf Wahlen und Listen. Keiner verbietet die Gründung von Parteien die bestimmte Forderungen stellen. Man muss sie aber auch klar benennen um Menschen mitzunehmen die bis jetzt davon ausgingen “ alles Coronaleugner/Spinner/Rechte“.
Wenn jetzt erst gegangen werden soll wenn Merkel weg ist dann ist das ein Regierungssturz in Deutschland. Was geht es aber das Ausland an ? Wenn ihre Rechte in ihren Ländern beschnitten werden sollen sie sich um ihre Regierung kümmern.
Das Recht zum ultimativen Mittel zu greifen muss begründbar sein, was also kann man da ins Feld führen?
Die Klausel des 146er steht irgendwie im Raum denn 1991 schuf man ein Gremium, was ist diesbezüglich bekannt?
Ältestenrat und Bundesrat wollten doch dran arbeiten wie ist denn nach 30 Jahren der Erkenntnisgewinn? Vielleicht geht es schneller wenn das Volk mithilft.
Was sagen Rechtsvertreter diesbezüglich so hinter vorgehaltener Hand?
Was aber der EGH zum Internationalen Haftbefehl sagte könnte Anknüpfungspunkt sein um eine wirklich unabhängige Justiz zu fordern. Hat man das getan? Hab nichts gehört.
Was sagt da der Buschfunk? Würden es die Leute begrüßen wenn die Gesellschaft ihnen den Rücken stärkt weil sie sonst weiterhin weiter nach den Parteipfeifen tanzen müssen? Sozusagen stellen wir sie dann unter den Schutz der Gesellschaft damit nötige Reformen vollzogen werden können.
Der Glaube etwas Ändern zu müssen reicht nicht aus sondern man muss wissen was geändert werden soll.
Es ist nicht legitim etwas zu behaupten wenn man nur sich selbst befragt und dann annimmt die Anderen denken auch so.
Sagen wir als Beispiel 1 Mio gehen aus Überzeugung hin und 2 Mios schließen sich dem an aber gleichzeitig kommen 3 Mios aus dem Ausland, wollen dann 6 Mio eine Verfassung für Deutschland? Wollen 6 Mio eine unabhängige Justiz?
Das ist gut möglich, aber es bleibt dabei das es nur 3 Mio Deutsche fordern aber 79 Mios sich entweder darum bisher keine Gedanken gemacht haben oder es so Gut finden wie es ist.
Was dann?
Ich möchte nicht unter einer „Schutzmacht“ aufwachen die mir erklärt „Du hast Demokratie nicht verstanden“.
Stichwort Lissabon Vertrag oder auch Nato Truppenstatut
Wenn ich doch eher aus Überzeugung „raus aus der Nato“ bin und dann die ganze Mischpoke hier habe mit allerlei Sonderrechten aus geheim gehaltenen Verträgen. Was dann?
Wollt ihr dann rumrennen und BLM rufen? Wollt ihr dann der Polizei vorwerfen brutal zu sein wenn sie nach Eid und aktuellem Recht tätig werden? Wollt ihr sie angreifen, verletzen oder Schlimmeres oder wollt ihr euch nicht lieber sicher sein das sie auf eurer Seite sind wenn es eng wird?
All diese Informationen fehlen, aber es sind doch auch die Informationen die das Volk braucht um mitzuziehen.
Und das geht sogar u.a. mit Wahlen. So ganz demokratisch könnten sich manche Parteien dann unfreiwillig in einer Opposition wiederfinden. Allein das Wissen, dass da sich etwas zusammen brauen könnte und dieses Etwas mit jeder Entscheidung größer wird ist schon eine beachtliche Warnung.
So viele Anwälte , hat einer von der Fachkräften den 146er eingeklagt? So als Antriebsfeder für die Arbeitsverweigerer? Wenn ja wo findet man das Prozessgeschehen?
Wo kann man Informationen finden im Bezug zur rechtlichen Wirkung des Einigungsvertrages?
Gibt es eine rechtliche Neubewertung diesbezüglich?
Wo kann man eine juristische Auseinandersetzung einsehen die einige der aufgeworfenen Thesen von „nicht rechtens“ untermauern?
Vieles wirkt auf mich wie “ Aber hat mir der Anwalt doch gesagt“
Ach was, bleibtmirvomleib, das mit den von einer geheimen Fluggesellschaft eingeflogenen Ausländer, die morgen in Berlin erscheinen sollen, ist doch alles Spinnerei. Haben Sie nicht gehört, dass man ordentlich Geld überweisen soll, welches man aber selbstverständlich zurück bekommt, wenn die Regierung nicht zurück tritt? Das sind doch alles nur Nepper. ?
Na wenn JFK Jr 2020 Q WWG1WGA einfliegen, deshalb steht man auch vor der US Botschaft als auch der Botschaft der RF und fordert einen Friedensvertrag. Wusste gar nicht das die beiden Länder im Krieg sind.
Echt jetzt, wie kann man nur so blöd sein.
Viel Spaß beim Bibelstudium.
Braucht der Deutsche wieder einen Führer? Ich dachte echt wir können nach 70 Jahren mal auf eigenen Füssen stehen.
Es kommt mir so vor, als hätten Sie noch anderes als das von Bonnie Entkleid verlinkte Video gesehen. An JFK Jr oder Forderungen vor den Botschaften kann ich mich gar nicht erinnern. ?
Frisch eingetroffen
Saarbrücken – Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung der saarländischen Corona-Verordnung ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes verfassungswidrig.
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/aktuelles-urteil-kontaktnachverfolgung-ist-verfassungswidrig-1627996
STREIT UM CORONA-DEMO: BERLINER POLIZEI ZIEHT VOR OBERVERWALTUNGSGERICHT
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-berlin/streit-um-corona-demo-geht-in-die-naechste-runde-berliner-polizei-ruft-oberverwaltungsgericht-an-1628059
Das Verwaltungsgericht München hat das Alkoholkonsumverbot der Landeshauptstadt München in einer Eilentscheidung wegen Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt – aber OB Reiter will das Urteil nicht akzeptieren.
„Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.“
Mir Abstand
ohne Masken
Das Hygiene Konzept der Veranstalter wurde von Beiden Gerichten anerkannt, also Wie auch immer das aussieht, enttäuscht die Richter nicht und gebt auf euch Acht.
@ TillSitter
https://www.youtube.com/watch?time_continue=17&v=YQqA8uEIyHU&feature=emb_title
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2020/06/qanon-nothing-can-stop-what-is-coming/610567/
Deshalb der Hinweis auf das Bibelstudium, das sind alles Bibeljünger die glauben das man nur mit und durch Gott zu einem besseren Menschen wird.
Ein Blick zurück in die gottesfürchtige Vergangenheit sollte reichen um zu erkennen das da was nicht stimmt.
https://twitter.com/grasshopperxcc
https://twitter.com/DianneM09206607
Man achte auf Banner oben.
Ja, widerlich. ? Gläubige sind wohl die gefährlichste Bedrohung.
Ich habe die Demo auch auf drei Live-Kanälen verfolgt. Bezeichnend ist mal wieder, was die „Qualitätsmedien“ daraus gemacht haben. Ungeachtet dessen, dass die Demo vor den Botschaften rein gar nichts mit den Zielen der Querdenker zu tun hatte, wird über die Auflösung der Demonstration vor der russischen Botschaft und dem damit verbundenen Widerstand als Krawall der Coronabewegung berichtet. Medien als Sprachrohr einer Naziregierung hatten wir doch schon mal.
Mit den Botschaften und dem Friedensvertrag ist das was der VS als Versuch der Demo-Unterwanderung bezeichnet. Konnte man auch in Chats auf YT öfter lesen.
Was QAnton und so anbelangt zählen diese Bibel treuen Christen in jeder Ausführung offensichtlich zu den „Nutznießern“ von enormen finanziellen Zuwendungen in den USA. Da habe ich eine Weile mal die Diskussion verfolgt.Grundtenor war wohl “ die Zahlen keine Steuern und mischen sich massiv in die Gesellschaft ein“
Es sind offensichtlich die Gläubigen, die man insbesondere vor Abtreibungskliniken findet, die Verschärfung des Gesetzes immer wieder und überall fordern aber bei Hilfsangeboten für Betroffene nie zu finden sind. So der Vorwurf. Bei den Care Paketen für US Soldaten schon weil die ja dem Wort Gottes folgen und helfen Gutes in der Welt zu verbreiten. Und schon finden wir ganz toll das die Frau dem Mann Untertan ist, zu gehorchen hat u.s.w.
Ich habe so lange kein Problem mit den Glaubensrichtungen so lange sie nicht von Toleranz reden und Intoleranz meinen.
Siehe die aktuelle Verschärfung des Rechts in Brasilien, USA oder auch Polen.
https://www.dw.com/de/brasilien-verschärft-abtreibungsrecht/a-54750441
https://www.derstandard.de/story/2000119531480/die-abtreibung-bei-einem-zehnjaehrigen-maedchen-spaltet-brasilien
Wenn JFK’s Neffe durch Berlin zieht und dieser von nicht wenigen Demo Teilnehmern gefeiert wird dann liegt es wohl am breiten Angebot in einer Person. Vom Umweltschützer bis Imfgegner, vom Aluhut bis 5G ist für jeden was dabei.
Wenn „Querdenken“ aber eben alle Unzufriedene vereint ohne sich abzugrenzen muss sich die Initiative eben auch die breit angelegte Kritik gefallen lassen.
https://www.texasobserver.org/anti-abortion-activists-new-young-pro-life/
https://www.alfa-ev.de/kaminski-cdu-csu-und-spd-befoerdern-agenda-der-abtreibungslobby-alfa-fordert-umgehende-ruecknahme-von-bundestagsbeschluss/
„Der ÖVP-Bundesrat Leo Steinbichler fordert ein Verbot der Abtreibung in Österreich. Dies berichtet das „Volksblatt“ in der Donnerstags-Ausgabe. Der Politiker spricht sich angesicht der rasant fallenden Geburtenzahlen und der damit verbundenen Knappheit der Facharbeiter für den Arbeitsmarkt in 15 bis 20 Jahren dafür aus, dass die in Österreich „sehr locker bis zum dritten Schwangerschaftsmonat gestattete Abtreibung“ gesetzlich verboten werden muss. „Diese Entwicklung ist überaus bedenklich wenn man weiß, dass unser Sozialsystem auf aktive Beitragszahler aufgebaut ist.“
https://www.derstandard.at/story/972192/pro-life-und-die-abtreibungskliniken
Auch als nicht Gläubige habe ich Grundsätze des Vertretbaren und dieses Recht welches sehr hart erkämpft wurde halte ich höher als je ein Kreuz getragen wurde. Man tut immer so als würde die Frau es als Verhütungsmittel nutzen aber ich kenne solche Exemplare nicht.
Inzwischen werden in Deutschland auch Mediziner offen angegangen und sowas finde ich sehr bedenklich.
Viel mehr habe ich den Eindruck das sich unsere 2 Hauptkirchen diese 2. Kolonne heranzieht um ihren Machtverlust auszugleichen. Ist wohl die Kehrseite davon das Kinderbetreuung fast nur noch von kirchlichen Institutionen durchgeführt wird.
Die Verfechter können gern nach solchen Prinzipien leben kein Problem aber Anderen etwas vorzuschreiben, einschüchtern oder schlimmeres geht gar nicht.
Auch für Impfskeptiker/Gegner und ihre Sorgen bringe ich Verständnis auf. Man liest viel aber ich habe noch nie einen echten Beweis gesehen. Warum gelingt es nicht Studien anzugreifen indem man nachweist was zu der vertretenen Annahme führt. Einziges Beispiel scheint im Ansatz bei der HPV zu gelingen. Da geht es aber um die Impfbeigaben und nicht um das „Heilmittel“ welches transportiert wurde. Unendlich viel Lesestoff auf dem Gebiet. Im Moment aktueller denn je.
Das Problem dieser Demo ist die nicht Abgrenzung und deshalb geht die Problematik von Querdenken unter macht sie zum Sammelbecken aller möglichen oder unmöglichen Forderungen.
Und diesen Eindruck dann noch durch ausländische Leute zu verstärken ist im Grunde das was wir in anderen Ländern kritisieren.
So hab jetzt die Demo beobachtet und mußte feststellen man hat die Leute nich nach dem Urteil des OVG laufen lassen und einfach eine Kreuzung gesperrt. Durch diese Behinderung konnte der Sicherheitsabstand nicht eingehalten.
Die Demo wird jetzt aufgelöst aber die Leute müssen durch verengte Seitenstraßen um den Mindestabstand einzuhalten:)
youtube.com/watch?v=v51PGX0aW7Y
Da beobachte ich müsst dieses h***** gesülz noch voransetzen, hatte des wegen der Kontrolle von Thomas weggelassen.
Straße zum 17. Juni ist fast voll auch ohne diesen Straßenzug.