Corona-Maßnahmen in Russland: Kein Lockdown, dafür bezahlt der Staat Hypothekenraten von Familien

Da in Deutschland der Lockdown, der nicht Lockdown heißen darf, beschlossene Sache ist, will ich hier über die Situation in Russland und über einige der Maßnahmen der russischen Regierung berichten.

Aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass in Russland im ÖPNV wieder Maskenpflicht gilt. Es wurde auch empfohlen, Bars und Restaurants von 23 bis 6 Uhr zu schließen. Da Russland aber – wie Deutschland auch – ein Bundesstaat ist, kann jede Region (davon gibt es Russland über 80) selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie umsetzt. So hat Petersburg das Nachtleben der Empfehlung gemäß wieder eingefroren, während zum Beispiel in Moskau das Nachtleben weitergeht und Besucher einen QR-Code scannen müssen. Sollte sich unter Besuchern ein Infizierter finden, müssen alle anderen Besucher einen Test machen.

Einen Lockdown hat Putin für Russland heute erneut ausgeschlossen. Bei einer Investorenkonferenz sagte auf eine entsprechende Frage:

„Wir verstehen ganz klar, was zu tun ist und planen daher keine totalen restriktiven Maßnahmen, einen sogenannten landesweiten Lockdown, anzuordnen, bei dem die Wirtschaft vollständig stillgelegt wird.“

Ich konnte den Auftritt Putins nicht live verfolgen und werde mir die Aufzeichnung wohl erst am Wochenende anschauen. Wenn es interessante Passagen gibt, werde ich die übersetzen. Daher zitiere ich aus dem Bericht des russischen Fernsehens, was Putin weiter gesagt hat:

„Der Präsident des Landes stellte fest, dass „die absolute Priorität darin besteht, das Leben und die Gesundheit der russischen Bürger und unserer Familien zu schützen.“ Daher hat die Regierung der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Medizinern geholfen und wird ihnen weiterhin helfen. Während der Epidemie wurde ein „Paket von Antikrisenmaßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und den Einkommen der Bürger, zur Stimulierung neuer Produktionsketten“ gebildet. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass „der Gesamtbetrag der Bundesmittel dieser Unterstützung in diesem Jahr etwa 4,5 Prozent des BIP beträgt. Wir wissen, dass diese Zahl in einigen Ländern größer ist.“
Aber die Entscheidungen, die in Russland getroffen wurden, waren effektiver als in den großen Volkswirtschaften: „Die Rezession fällt kleiner aus, sie kennen die Zahlen, als in vielen anderen Ländern der Welt“, betonte der russische Präsident.“

Tatsächlich hat Russland eine Menge getan. Mediziner, die mit Covid-Patienten arbeiten, bekommen monatliche Sonderzahlungen von bis zu 1.000 Euro. Firmen, die während der Epidemie keine Mitarbeiter entlassen haben, bekommen verschiedene Hilfen und Zuschüsse, um die Löhne zu bezahlen und tatsächlich ist der prognostizierte Rückgang der russischen Wirtschaft in diesem Jahr deutlich geringer, als in westlichen Ländern, worüber ich schon im Detail berichtet habe.

Desweiteren setzt die russische Regierung vor allem auf direkte Hilfen für Familien und hat spezielle Programme aufgelegt, um kinderreichen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen, indem der Staat bis zu 35 Prozent des Kaufpreises für eine Immobilie übernimmt. Damit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, denn einerseits wird den Menschen geholfen, andererseits hilft das der in Russland so wichtigen Bauwirtschaft. Darüber habe ich auch schon berichtet.

Das Programm wurde nun ausgeweitet. Dazu übersetze ich einen Bericht des russischen Fernsehens, das die entsprechende Erklärung des russischen Ministerpräsidenten Mischustin ausgestrahlt hat:

Beginn der Übersetzung:

Die russische Regierung wird 5,5 Milliarden Rubel (etwas über 60 Mio. Euro) für Familien mit Kindern zur Verfügung stellen, um ihre Hypotheken zu bezahlen, sagte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einer Regierungssitzung.

„Wir werden 5,5 Milliarden Rubel für die vollständige oder teilweise Rückzahlung von Hypothekarkrediten an Familien bereitstellen, in denen nach dem 1. Januar 2019 das dritte Kind und mehr Kinder geboren wurden. Die Eltern können 450.000 Rubel (ca. 5.000 Euro) erhalten, um die Zahlung für ihre Baufinanzierung zu kompensieren.“

Zuvor hatte der russische Präsident die Regierung angewiesen, den Familien 450.000 Rubel für die Bezahlung von Hypotheken zu bezahlen. Das Gesetz über Maßnahmen zur staatlichen Unterstützung von Familien mit Kindern wurde am 19. Juni 2020 verabschiedet. Diese Hilfe kann einer Mutter oder einem Vater mit einer Hypothek gewährt werden, wenn zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2022 ein drittes Kind oder nachfolgende Kinder geboren werden. Diese 450.000 Rubel kommen zum Mütterkapital hinzu, das auch zur Rückzahlung einer Hypothek verwendet werden kann, „was zusammen es mehr als 900.000 Rubel sind“, sagte der Staatschef zuvor.

Ende der Übersetzung

Wenn man nun noch bedenkt, dass außerhalb der großen Metropolen Moskau und Petersburg Wohnungen oft schon für etwas über 10.000 Euro zu haben sind, bedeutet das, dass der Staat den Familien fast die halbe Wohnung schenkt. Wohnraum ist in Russland viel günstiger, als in Deutschland. Selbst in der Sechs-Millionen-Metropole St. Petersburg sind moderne Zweizimmerwohnungen am Stadtrand schon für ca. 40.000 Euro zu haben.

Das Mütterkapital ist die russische Familienförderung, bei denen die Mutter nach Geburt eines Kindes eine Summe von mehreren Tausend Euro bekommt, die sie nur zweckgebunden für die Bedürfnisse des Kindes ausgeben darf. Eine dieser Möglichkeiten ist es, das Geld als Eigenkapital in die Finanzierung von Wohnraum zu investieren. Die Summe des Mütterkapitals steigt mit jedem weiteren Kind an. Auch darüber habe ich schon berichtet.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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