Coronakrise: EU-Finanzminister einigen sich auf gemeinsame Schulden
Wie vermutet haben die EU-Finanzminister gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder beschlossen. Nur „Corona“- oder „Euro-Bonds“ dürfen sie nicht heißen, die deutschen Wähler sollen ja nicht verschreckt werden.
Vor einer Woche ist der EU-Gipfel mit Pauken und Trompeten gescheitert. Das freilich haben die deutschen Medien versucht zu verschleiern und es anders dargestellt. Darüber habe ich vor einer Woche im Detail geschrieben.
Der Streitpunkt ist die Frage, wie man sich in der EU bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen will. Und es zeigte sich wieder der gleiche Riss in der EU zwischen Nord und Süd, wie schon bei der Griechenlandkrise. Damals gab es immerhin noch das Scheinargument, Griechenland sei selbst schuld an der Krise, weil es über seine Verhältnisse gelebt habe. Mit diesem Argument konnten Länder wie Deutschland, Österreich, Holland und Finnland gemeinsame Schulden der EU-Länder (Euro-Bonds) damals abwenden.
Das Argument zieht heute nicht mehr, denn niemand kann Italien oder Spanien vorwerfen, sie seien an der Corona-Pandemie selbst schuld. Und wenn die angeblichen gemeinsamen Werte wie „europäische Solidarität“ mehr als nur Worthülsen sein sollen, dann sind solche Euro-Bonds nun unvermeidbar. Das soll kein Plädoyer dafür sein (ich bin ein Gegner davon), ich erkläre nur die Logik der EU.
Das Problem ist, dass Länder wie Deutschland oder die Niederlande mit den Folgen von Corona mehr oder weniger gut alleine fertig werden können. Länder wie Italien hingegen nicht. Würden die „Nordländer“ der EU in dieser Krise die „Südländer“ allein lassen, wäre das Ende der EU eine sehr wahrscheinliche Folge. Zu unübersehbar wären die Folgen, die Stimmung in den südlichen Ländern würde sich gegen die EU wenden.
Das war sicher allen klar, als die Staats- und Regierungschefs der EU vor einer Woche ihren sechsstündigen Gipfel per Videoschalte durchgeführt haben. Trotzdem haben sich nach dem, was man weiß, vor allem Deutschland und die Niederlande quer gestellt, während Italien ultimativ Hilfe eingefordert hatte, nachdem die EU das Land vorher am ausgestreckten Arm hat verhungern lassen und auf Bitten um Hilfe gar nicht erst reagiert hat.
Italien hat der EU vor einer Woche ultimativ zwei Wochen Zeit gegeben, um gemeinsame Schulden zu ermöglichen. Dann soll ein neuer Gipfel stattfinden. Und anscheinend hat Italien sich durchgesetzt, denn nun hat man sich in der EU auf gemeinsame Schulden durch eine Hintertür geeinigt. Das war absehbar, vor einer Woche habe ich dazu geschrieben:
„Wahrscheinlich überlegt man sich nun in Berlin, wie man das Kind nennen soll, zu dem man sich am Ende breitschlagen lassen muss, denn beliebt sind solche gemeinsamen EU-Anleihen in Deutschland ja nicht.“
Und so ist es auch gekommen, das Wort „Euro-Bonds“ hört bei Politik und Medien man nicht. Aber bedeutet die Einigung nun gemeinsame Schulden in der EU?
Ja. Aber das wird dem Bürger durch Konstruktionen verheimlicht, die die wenigsten verstehen. Es wurde ein 500 Milliarden-Paket beschlossen, das aus drei Teilen besteht. Der Spiegel schrieb dazu heute, das Paket bestehe erstens aus
„einem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen soll“
Das klingt für den Leser super. Deutschland muss nicht zahlen, eine Bank übernimmt das. Die Europäische Investitionsbank gehört aber den EU-Staaten und weil die als Eigentümer hinter der Bank stehen, kann sie Geld zu sehr guten Konditionen aufnehmen. Zu viel besseren, als es die „Südländer“ der EU könnten. Das funktioniert aber eben nur, weil Länder wie Deutschland letztlich als Miteigentümer dafür bürgen. Es sind also gemeinsame Schulden der EU-Staaten durch die Hintertür.
Der zweite Punkt ist laut Spiegel
„das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm „Sure“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro“
Auch das also sind gemeinsame Gelder, denn die EU-Staaten zahlen alle in den Topf der EU ein, Deutschland ist der größte Nettozahler.
Und der dritte Punkt ist uns noch aus der Griechenlandkrise bekannt und er ist der heikelste für alle Gegner von Euro-Bonds.Darin spricht man von
„vorsorglichen Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten“
Auch für den ESM haften die Euro-Mitgliedsländer. Im Gegensatz zu Griechenland soll der ESM jedoch diese Mal keine strengen Auflagen für die Kreditlinien festlegen:
„Haushaltspolitisch konservative Länder, etwa Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande, pochten auf klare Bedingungen für die Kredite. Vom Coronavirus schwer getroffene Länder im Süden der EU, vor allem Italien und Spanien, lehnten strikte Bedingungen ab. Nun ist klar: Die Kredite sollen nur an geringfügige Auflagen geknüpft werden. Damit setzte sich Italien durch, wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch.“
Die ersten beiden Punkte sind noch „übersichtlich“. Die Europäische Investitionsbank soll das Geld an Unternehmen vergeben, sie prüft also zumindest jeden einzelnen Kredit. Die 100 Milliarden aus dem EU-Haushalt (Punkt 2) sind auch keine große Sache, das Geld kommt aus einem für sieben Jahr im Voraus beschlossenen Haushalt, das wird die Mitgliedsländer also nicht allzu viel zusätzliches Geld kosten.
Aber eine Kreditlinie ist etwas anderes. Das ist in etwa wie der Überziehungskredit beim Girokonto. Man kann eine Kreditlinie recht problemlos in Anspruch nehmen.
Noch sind die Bedingungen dafür nicht bekannt, aber da Italien und Spanien recht offen über ein Scheitern der EU nachdenken, wenn sie keine Hilfe bekommen, werden sie wahrscheinlich auch bei der Bewilligung der Gelder eine lockere Handhabung durchsetzen. Und dann kann niemand mehr sicher sagen, welche Gelder zur Bewältigung der Corona-Folgen verwendet werden und welche Gelder Löcher im Haushalt stopfen sollen. Und haften tut die ganze EU dafür.
Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass uns zur Einführung des Euro versprochen wurde, dass niemals ein Land für die Schulden des anderen haften müsste? Spätestens jetzt dürfte das Geschichte sein.
Verstehen Sie mich richtig: Ich bin sehr dafür, dass Länder einander bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Und wer die EU in ihrer jetzigen Form retten will, der hat ohnehin keine andere Wahl, als nun in der Stunde der Wahrheit zu zeigen, dass die Lippenbekenntnisse zur „europäischen Solidarität“ eben keine Lippenbekenntnisse sind.
Aber was mich an der aktuellen Entscheidung stört ist, wie man die Menschen hinter´s Licht führen will. Man vermeidet das „Pfui-Wort“ der gemeinsamen Schulden, die Medien erklären, eine europäische Bank finanziere das alles, dabei ist sie nur eine Fassade für gemeinsame Schulden. Warum kann man das den Lesern nicht offen sagen?
Stellen Sie sich vor, Sie haben eine kleine Firma und brauchen Geld für eine dringende Anschaffung, zum Beispiel ein Auto. Sie können selbst einen Kredit aufnehmen, oder den Kredit über ihre Firma laufen lassen. Aber die Schulden haben am Ende trotzdem Sie, egal ob der Kredit über Ihre Firma läuft, oder auf Ihren Namen.
Da finde ich es interessant, wie in anderen Ländern berichtet wird.
Der Spiegel hat versucht, all das nicht zu erwähnen. Die Überschrift lautete „Coronavirus – EU-Finanzminister einigen sich auf 500 Milliarden-Paket„. Das klingt so nach „das Geld fällt vom Himmel“, aber nicht nach „EU nimmt 500 Milliarden gemeinsame Schulden auf“.
Anders – und in meinen Augen wahrheitsgemäßer – war die Überschrift beim russischen Fernsehen: „EU-Hilfsfond wird aus gemeinsamen Schuldverschreibungen finanziert„. Und der Artikel beginnt mit folgendem Absatz:
„Die EU-Finanzminister haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf einen Plan zur Wiederherstellung der Wirtschaft geeinigt, der, nach den Worten des französischen Ministers, die Herausgabe gemeinsamer Schuldverschreibungen erlaubt, berichtet Reuters.“
Das klingt anders, als im deutschen Mainstream, oder nicht?
Und es ist wahr, nur soll der deutsche Michel das offensichtlich nicht wissen.
In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.
Hier geht es zum neuen BuchWerbung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: UNHCR wirft Kiew Behinderung bei der Aufklärung der Todesschüsse vom Maidan von
Wenn die ganze Sache nicht von solchen fürchterlich unfähigen, wiederwärtigen Gestalten kommen würde könnte ich darüber (und vor allem was dabei so schiefgeht )ja noch schmunzeln…. ein Teil der deutschen Nothilfen sind wohl schon geklaut/verschwunden?,
https://www.n-tv.de/politik/NRW-stoppt-Corona-Soforthilfen-nach-Betrug-article21704242.html
so wie auf Landesebene werden die Unfähigen und Dummen mit der Verteilung der Kohle ihr Chaos erzeugen (schön begleitet von ordentlich Mediengetrrommel und Selbstdarstellungen) um dann wieder über die möglichen Lösungen von ihren Weg aus dem Chaos debattieren…
Geld ist dann irgendwann alle ,ca.25% zweckmäßig ist angekommen, der Rest…. gute Frage…da muss denn erstmal ein Ausschuß drüber debattieren….
Wäre es so, das all das Geld von fähigen Köpfen verteilt werden würde ,nach Gesichtspunkten/Kriterien, die sich andere fähige Köpfe genau dafür überlegt haben, hätte ich damit eigentlich gar kein großes Problem…aber da ich ja die Realität vor Augen hab ,und die Köpfe?, hab ich da doch ein ziemliches Problem mit das die die Kohle versenken(bestenfalls)…
Hatte das auch gelesen und das Selbe gedacht. Wo ist nur das Land der Dichter und Denker geblieben?
Dichter nennt sich heute „denglischer Patient“
Denker gibt es nur dürfen die nicht denken sonst sind sie VT
Waren wir denn jemals ein Volk der Dichter und Denker? Irgendwo habe ich mal ein Zitat gelesen, weiß leider nicht mehr von wem. Sinngemäß: Wären die Deutschen ein Volk der Dichter und Denker, hätten sie die Eule als Wappentier.
Sicher gab es großartige Dichter und Denker, aber wie die Vernünftigen waren sie immer nur eine Minderheit. 🙁
Was aus dem Land der Dichter und Denker wurde, kann sich jeder ausrechnen, wenn man bedenkt, dass in unserem Land mittlerweile ein Mensch wie Dieter Bohlen als Künstler bezeichnet wird. Wir sind in allem eigentlich nur noch Mittelklasse, siehe BER, Stuttgart 21, usw. usf. Selbst im Fußball ( Ironie ) reicht’s nicht mehr…
Was mich am meisten stört, ist die Tatsache, dass keine unserer „Edelfedern“ die Frage stellt, wo denn die Knete herkommt und warum für so etwas immer Geld da ist, um den alten Menschen allerdings eine vernünftige Rente zu bezahlen, reicht es nicht. Alles geht den Bach runter, aber für die kleinen Leute ist kein Geld da. Schulen sind marode, Straßen sind Schrott, nur noch Flickwerk, aber für die Verteidigung ist Geld da. Die Prioritäten die Vorrang haben, geben mir zu denken. Und dann beschweren sie sich über den Rechtsruck in Deutschland? Sie haben nichts verstanden…
In der Kunst wie in der Wirtschaft gilt: was sich gut verkaufen lässt bestimmt den Wert und was sich gut verkaufen lässt bestimmen Marketing- bzw. Propagandaexperten. Ein Dieter Bohlen ist da noch das kleinere Übel, wenn ich an Conchita Wurst oder Kübelböck denke. Auch wäre Geld für Verteidigung noch hinnehmbar, die größten Kosten werden jedoch bei der Verteidigung am Hindukusch und sonstigen Beteiligungen an Angriffskriegen und der kriminell-aggressiven NATO erzeugt. Ein Sauhaufen sitzt an der Spitze und ich hoffe darauf, dass die Menschen sich in dieser Krise besinnen, was wirklich Wert hat und so einen Sauhaufen für immer unmöglich machen. Ja ich weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Es Ist wie immer, die Wahrheit ist keine Konstante sondern gleicht einem Spinnennetz mit der Lüge im Zentrum.
Was wurde uns schon alles im Zusammenhang mit der EU erzählt. Diese „Friedensfessel“ wird mehr und mehr zum Demokratie und Nationalstaat Strick.
Gern bemüht – Schengen Abkommen
„+++ 00:09 Juncker kritisiert Grenzschließungen +++
Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisiert die Einreisbeschränkungen, die Deutschland und viele andere Länder im Zuge der Corona-Krise erlassen haben: „Dass Deutschland seine Grenzen zu einem Land wie dem meinen einfach geschlossen hat, zu Luxemburg, wohin 200.000 Deutsche jeden Tag zur Arbeit pendeln, das hat einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen“, sagte Juncker der „Welt“ und weiteren europäischen Zeitungen. Juncker äußerte sein Unverständnis darüber, dass „Staaten, die vor 25 Jahren das erste Schengener Abkommen unterzeichnet haben, über Nacht auf die Idee kommen, dass eine simple Grenzschließung reicht, um einer so großen Herausforderung zu begegnen“. Der frühere Kommissionspräsident forderte dem Bericht zufolge, der Gesundheitsschutz – speziell bei Epidemien – müsse künftig in die Zuständigkeit der EU fallen.“
https://www.n-tv.de/panorama/00-09-Juncker-kritisiert-Grenzschliessungen–article21626512.html
Gern bemüht und glatt „vergessen“ das Schengen 2 Pfeiler hat. Der effektive Schutz der Außengrenzen ist Bedingung für den innerstaatliche Grenzverkehr frei von Kontrollen. Mit Schengen wurde der Wegfall der Kontrollen beschlossen und nicht der Wegfall der Staatsgrenzen.
Jeder Nationalstaat hat das Recht und die Pflicht seine Bevölkerung effektiv zu schützen.
Wer es über Jahrzehnte nicht geschafft hat eine effektive Grenzsicherung aufzubauen sollte lieber sein eigenes Versagen kritisch reflektieren und nicht anderen Vorhalten das sie ihre Arbeit machen.
Wenn ein Herr Junker nun seine Brötchen selbst vom Bäcker holen muss weil der vllt deutsche Chauffeur nicht so flott über die Staatsgrenze kommt sollte er vllt seinen Tagesplan anpassen. Aber ich denke darum geht es dem Herrn nicht wirklich. Vielmehr vermute ich das der Koffertourismus nicht mehr so reibungslos funktioniert oder? Oder bekommt es der luxemburgischen Wirtschaft nicht weil die „steueroptimierten“ Lizenzen nicht fließen?
Aber am besten ist doch
„Der frühere Kommissionspräsident forderte dem Bericht zufolge, der Gesundheitsschutz – speziell bei Epidemien – müsse künftig in die Zuständigkeit der EU fallen.“
Nein Herr Junker, den Gesundheitsschutz a la EU erleben wir gerade. Keine Notreserven, keine handlungsfähige Notverwaltung und da soll ich mein Leben in die Hände der EU legen?
Da bevorzuge ich doch lieber das deutsche Gesundheitssystem und die Sicherheit die mir meine Familie gibt.
Genießen sie ihren üppig finanzierten Ruhestand, trinken ein Gläschen Wein, halten die Klappe und lesen sie ein gutes Buch z.B.
Putin „Seht ihr was ihr angerichtet habt“
Und weil wir das Thema Schulden haben
https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)
Bekanntlich wird in Deutschland nichts verabschiedet was keine interessengesteuerte Schlupflöcher hat.
Wie von Zauberhand werden plötzlich die Mrd nur so aus dem Ärmel geschüttelt. Offiziell mindestens 500 Mrd. Und Inoffiziell?
Wer beschießt das eigentlich, wenn doch über den Haushalt das Parlament die Hoheit hat? Wurde deshalb die Zustimmungsmehrheit auf 25 % gesenkt?
Darf man Fragen warum mal wieder fast alle Länder Leerverkäufe verboten haben nur Deutschland nicht? Warum nicht? Wie viele Unternehmen wurden dadurch dem Ausverkauf ausgeliefert? Wer sind denn die Gewinnler dieser Weigerung?
Und wie bei der Banken Rettung gewinnen die Großen und verlieren die Kleinen. Welche Auflagen hängen denn an all den Mrd? Beschäftigungsgarantien? Rückzahlungspflichten? Zinssatz?
Wie hoch ist der Kostenanteil den die Durchleitungsbanken einstreichen dürfen? Wer stellt der Bundesregierung zu welchen Bedingungen diese 500 Mrd. bereit? Wie viele Schattenhaushalte und Bürgschaftsverpflichungen sind denn die bundesdeutschen Steuerzahler schon eingegangen?
Immerhin ein Volumen von 500 Milliarden Euro – das entspräche dem 1,4-Fachen des letzten Bundeshaushalts. Die Steuerausfälle und Einnahmeverluste der Sozialkassen nicht eingerechnet.
Fragen über Fragen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschlands-Schulden-steigen-drastisch-article21706341.html
Es ist wie immer, erst das Fressen und dann die Moral.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Top-Banken-wollen-ins-Olgeschaeft-einsteigen-article21706464.html
Wo bleibt hier der Aufschrei der Umweltschützer? Wie glaubwürdig wirken denn dann die viel gepriesenen Nachhaltigkeitsfonds dieser Geldhäuser?
„Finanziert werden soll dies über einen Investitionsfonds, der etwa über eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine GmbH oder eine Stiftung verwaltet wird. Damit könnten die bestehenden Regeln zur Schuldenbremse umgangen werden, ohne sie zu verletzen. “
„Da IW und IMK aber derzeit keine Mehrheit für eine gesetzliche Änderung der Schuldenbremse sehen, schlagen sie die Finanzierung der Investitionen von 450 Milliarden Euro über einen Sonderfonds vor. Dazu gehören Investitionen im Bahnfernverkehr (60 Milliarden Euro), ÖPNV (20 Milliarden), Fernstraßen (20 Milliarden), Wohnungsbau (15 Milliarden), Telekommunikation (20 Milliarden), Bildung (84,5 Milliarden), Dekarbonisierung der Wirtschaft (75 Milliarden), Forschung (25 Milliarden) und kommunale Infrastruktur (138,4 Milliarden). „Ein Sonderfonds ist transparent, das wird den Druck auf die Umsetzung erhöhen“, sagte Hüther.“
https://taz.de/Gemeinsam-gegen-die-schwarze-Null/!5642581/
Dann sind wir schon bei 1 Billion angekommen, der EU Haushalt ist offen, Berge an Bürgschaften, neue EU Kredite und und und.
Komisch, wieso fehlen hier solche Posten wie Erhöhung des Grundlohnes, bessere Bezahlung der System relevanten Berufe, Anpassung Grundsicherung und Wohngeld? Das stärkt direkt die Binnennachfrage stärkt die Sozialkassen und genau daran krankt Deutschlands Wirtschaft.
https://www.n-tv.de/politik/Regierung-will-laengere-Arbeitstage-erlauben-article21697565.html
Das ist die Antwort der Bundesregierung für die hart Arbeitenden in den ach so wichtigen Berufen. Die eine Hälfte ist infiziert und die andere Hälfte soll sich totarbeiten.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Milliardaere-brauchen-Steuermilliarden-article21698745.html
Denkt mal drüber nach!
Na ja, ganz so einfach ist die Sache wohl doch nicht mit den 500 Mrd. Denn wo will einerseits die EU 100 Mrd. hernehmen? Entweder von irgendeiner oder irgendwelchen Banken oder es wird gedruckt. Wird es gedruckt, heißt das Inflation, kommt es aus dem Bankensektor, muss irgendjemand die Schuldverschreibungen kaufen, denn die Banken haben die Kohle ja auch nicht im Sparstrumpf oder auf irgendeinem Konto. Wenn die Staaten oder die EZB die Schuldverschreibungen kaufen, heißt das auch nur Papiergeld, also Inflation. Oder irre ich mich da? Also, aus meiner Sicht ist es eine Frage der Zeit, bis diese EU auseinanderfliegt! Die haben sich schon vor Corona um die paar Mrd. gestritten wie die Kesselflicker, die beim Austritt der Briten neu in die Kasse einzulegen waren, was soll das bei den jetzigen Summen werden? Es ist mir ein Rätsel!
Schau dir mal die Bilanz der EZB an. „Drucken“ ist genau das, was man seit 2008 macht. Direkte Inflation hat es nicht ausgelöst, aber eine weitere gigantische Umverteilung von unten nach oben war es natürlich schon.
Zum Thema: An Corona ist keiner schuld, aber wo bitte war ein einzelner Staat denn dann an 2007/8 selber schuld? Der gesamte Westen hat mit der gemeinsamen Ideologie des Markglaubens seine Banken entfesselst und ist somit auch gemeinsam auf die Fresse geknallt? In sofern hätte man 2008 genauso Solidarität einfordern können wie jetzt. Der einzige Unterschied dürfte sein, dass man beim Thema einer solchen Pandemie schlecht ablenken kann. Der faule Grieche oder der korrupte Italiener zieht da halt so richtig.
Man sollte auch nicht vergessen, dass Deutschland von der Schwächung des EUR durch die Südländer überhaupt erst dazu in die Lage versetzt wurde sein perverses Exportmodell auch noch auszubauen. Die Gewinne dürften da locker 500 Mrd. EUR übersteigen. Hätten wir noch unsere DM, dann wäre die im Vergleich zum EUR wohl durch die Decke gegangen.
Egal wie man es nennt, Euro/Corona-„Bonds“ oder „Ponzi-Schema“, die „Whatever it takes“-Maschine mutiert zum Schneeballsystem – und das kann bekanntlich nicht gut gehen. Aufgrund der Größe seiner Volkswirtschaft ist Italien ist dabei in einer starken Verhandlungsposition, weil es fraglich ist, ob der Euro Italiens Ausscheiden aus Gemeinschaft überleben wird. Daniel Stelter hat das 2015 bitterböse „Spieltheorie: Italien – Deutschland 3:1“ genannt und drei Jahre später ergänzt: „Am Ende wird wiederum ein Ergebnis im traditionell italienischen Sinne stehen. Die europäischen Provinzen werden schon bezahlen, wie noch immer in der römischen Geschichte. Zu stark ist die Verhandlungsposition der Italiener.“ Mutti war – in letzter Zeit, es gibt im Netz erstaunliche Videos mit Aussagen von Mutti – für Bonds, die Rücksichten auf ihre Partei zwang sie, diesen Namen nicht auszusprechen. Jetzt kann man das Covid-19 in die Schuhe schieben, denn „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ – und das darf natürlich nicht sein.
Die Frage ist nur, ob die Geldmengenvermehrung bei aktuell sinkender Produktion nicht genau dieses Scheitern durch Inflation hervorruft, zumal sich ja die weltweite Werkbank nach dem Virus kaum so drehen dürfte wie vorher. Und wann das ist, weiß niemand. Unser Wissen über Nebenwirkungen und Wandlungsfähigkeit nimmt in erschreckender Weise täglich zu. Focus hat gerade die Abstandsregeln verzehn!facht und auch im Supermarkt ist man längst nicht mehr sicher, wie ein finnisches Video demonstriert.
Das Problem ist, daß, wenn man andere der Dummheit zeiht, selbst zumindest eine Ahnung von dem haben muß, derenthalben man sich für klüger hält.
Japan lebt seit einer Ewigkeit mit einer für den deutschen Michel geradezu irrsinnigen Staatsverschuldung, wenn man den geläufigen Maßstab pro jährliches BIP zugrunde legt, das juckt keine Sau und den geht’s, soweit ersichtlich, auch nicht schlecht damit.
Irgendwie scheint eine Staatsverschuldung an sich nicht das Problem zu sein.
Jedenfalls ist der Vergleich der Verschuldung des Staates bei seiner Zentralbank (oder auch der EU bei ihrer eigenen Bank) mit der eines Privaten bei einer Privatbank mit ziemlicher Sicherheit Unfug.
Aber gut, so viel Ahnung haben wir da auch nicht.
Jedoch mit diesen Milchmädchenvorstellungen von Makroökonomie läßt sich doch wunderbar durchregieren.
Daß es gerade die Bundesrepublik als wirtschaftlich stärkste Macht, evtl. gemeinsam mit Österreich und den NL, ist, die diese EU an die Wand fährt, und das gerade auf Grund dieser Hausfrauenlogik, ist kaum jemandem zu vermitteln.
Die EG hat hervorragend funktioniert (jedenfalls ist uns von derartigen, inneren“strukturellen“ Dauerkrisen, nichts bekannt) – keiner fragt, warum das so war.
Wer weis denn z.B., daß jedenfalls mit der Einführung des EURO in Spanien eine relative Deindustrialisierung einsetzte, die man mit einem vom Tourismus angetriebenen Bauboom kompensieren konnte, womit man dann allerdings 2007 ordentlich „auf die Fresse geflogen“ ist.
Der eroberten Länder des Ostens, vor allem des Balkans und des Baltikums, haben bis zu 20 % ihrer Bevölkerung verloren – das juckt kein Schwein. Letztere kompensieren das gerade mittels der Ansiedlung von „Germanen“ oder „Angelsachen “ ganz spezifischer Qualifikation und bis zu einem gewissen Grade kann man für die abstruse Politik der Balkanstaaten sogar etwas Verständnis aufbringen, als gewöhnliche EU-Randstaaten wären sie ja praktisch bedeutungslos.
Wenn man einen gemeinsamen Währungsraum schafft, im Inneren jedoch die gleiche irre Wettbewerbslogik beibehält, muß das schief gehen.
Und wer das nicht wahr haben will, der sei an dieses bundesrepublikanische Phänomen des „Länderfinanzausgleichs“ erinnert, der erklärtermaßen die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ gewährleisten soll. Und der Hintergrund ist auch wieder recht einfach. In dieser Vielzahl von „Wirtschaftszweigen“ ist es objektiv schlicht unmöglich, die gleiche Produktivität zu erreichen. Damit hängt die durchschnittliche Produktivität in einem bestimmten, meist historisch gewachsen, Territorium von der Wirtschaftsstruktur ab. Durch eine sog. Strukturpolitik läßt sich da nur z.T. Abhilfe schaffen, einfach weil es ab einem bestimmten Punkt z.B keinen Sinn macht, ein landwirtschaftlich geprägtes Gebiet mit BMW-Werken zuzupflastern – hinzu kommt, daß man die anderorts abreisen müßte, wenn nicht gerade der Bedarf nach BMW’s durch die Decke ginge, was bei seit Jahren bestehenden 20-prozentigen Überkapazitäten der europäisch Autoindustrie eher unwahrscheinlich erscheint.
Ja – und es gibt natürlich auch andere produktive Wirtschaftszweige, nur wenn die sich einmal in einer Ecke etabliert haben, geht die andere halt leer aus.
Hinzu kommt die bittere aber recht universelle Wahrheit, wonach „der Teufel immer auf den größten Haufen scheißt“.
Damit stellt sich auch die Frage nach dem „Betrachtungsrahmen“, der ja recht willkürlich erscheint.
Sei es drum, wir haben seit Jahrzehnten trotz florierende wirtschaftlicher Entwicklung selbst in einem so wirtschaftlich starken Land, wie Italien, ein enormes Nord-Süd-Gefälle – und – welch eigenartiger Zufall – immer wieder mal „Seperationsambitionen“, selbstverständlich des Nordens.
Wenn es aber schon innerhalb der historisch gewachsenen Nationalstaaten, trotz eines staatlichen Gegensteuerns, mit „Solidarität“ nicht weit her ist- was erwartet man dann eigentlich von dieser EU, in der das mit aller Härte fortgesetzt wird , was man so euphemistisch mit „Wettbewerb“ zu nennen beliebt?
So jetzt haben wir uns sehr weit aus dem Fester gelehnt.
„Richtige „Ökonomen dürfen uns jetzt in Stück reisen.
.
Sehr schön zusammengefasst. Das ganze fällt auch nicht einfach so unerwartet vom Himmel. Es gab durchaus eine relevante Anzahl mahnender Stimmen zur Einführung des EUR. Flassbeck und Gysi (Rede im Bundestag) sind mir da z.B. noch heute in Erinnerung. Man muss anerkennen, dass ihre Befürchtungen fast 1 zu 1 eingetroffen sind. Leider führt das aber nicht dazu, dass unsere Politik daraus ihre Lehren zieht.
“ Das ganze fällt auch nicht einfach so unerwartet vom Himmel.“ Nein, fällt es auch nicht. Haben wir in der DDR doch alles mal gelernt. Politische Ökonomie des Kapitalismus hieß das. Da gab es so ein schönes, relativ überschaubares Lehrbuch dazu, in dem das alles dargelegt wurde, wie das kapitalistische Wirtschaftssystem funktioniert! Und dann gab es da noch ein paar Lernbegriffe, die da lauteten, allgemeine und zyklische Krise des Kapitalismus!
Und genau, wie im Lehrbuch beschrieben, läuft das heute immer noch ab!
Da dies hier der aktuellste „Corona-Artikel“ ist mal ein kleiner Hinweis.
Spiegel dreht jetzt echt am ganz großen Rad! Nachdem man am 20. März den durchaus streibaren aber nichtsdestotrotz Experten Wolfgang Wodarg öffentlich hingerichtet hat, angeblich weil er Corona „verharmlose“, veröffentlichte man gestern einen Artikel, der Corona in Afrika zum Thema hat, und in dem doch allen Ernstes schon in der Schlagzeile Corona als möglicherweise schlimmer als Ebola dargestellt wird!
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-in-westafrika-ebola-war-furchtbar-aber-corona-koennte-noch-schlimmer-werden-a-e160cecc-0283-4ff1-9a0e-912afc17998c#
Nur mal so als Un-Fun-Fact: Ebola hat eine Sterblichkeitsrate aller Infizierten von bis zu 90 Prozent! Während nach aktuellen Daten bei Corona eine geradezu verschwindend geringe Überlebenswahrscheinlichkeit von nur 99,6 Prozent besteht….
…und seit 4 Stunden gibts gar keine neuen Kommentare in den Leserspalten mehr…
Da scheint das Forum aus Spiegel-Sicht wohl „amok zu laufen“….
„Nur mal so als Un-Fun-Fact: Ebola hat eine Sterblichkeitsrate aller Infizierten von bis zu 90 Prozent! Während nach aktuellen Daten bei Corona eine geradezu verschwindend geringe Überlebenswahrscheinlichkeit von nur 99,6 Prozent besteht…. “
Die Sterblichkeitsrate alleine ist aber nur ein Kriterium. Ab wann ist man z.B. mit Ebola infektiös? Vor oder nach Auftreten der Krankheitssymptome? Das dürfte ein nicht unwichtiges Kriterium für die Ausbreitung und somit die Gesamtopferzahl sein. Diese Zahl kennt man so oder so erst hinterher.
Wobei du natürlich Recht damit hast, dass Ebola ohne Gegenmaßnahmen im Vergleich zu Corona wohl eher einer Apokalypse gleichkäme.
Entscheidend für die (Nicht-)Ausbreitung von Ebola ist in meinen Augen eher die Geografie. Ebola kommt aus dem Dschungel und bleibt größtenteils dort. Im Gegensatz zu Corona oder Grippe fliegt keiner der Betroffenen damit um die Welt.
Es mag durchaus zutreffen, daß Corona deswegen auf ganz Afrika bezogen mehr Todesopfer fordern wird als Ebola. Aber das tut jede Grippe eben auch! Aus denselben Gründen! Und das jedes Jahr! Ganz zu schweigen von Hungertoten. Da sterben täglich weltweit 25.000 Menschen! Und nicht wenige davon in Afrika.
Die sind aber nie ein großes Thema.
Was mich so entsetzt, ist die Schreckensverbreitung. Im Kopf der Leser bleibt doch hängen: „Corona ist schlimmer als Ebola!“ Und das macht mich einfach nur fassungslos. Es ist absolut verantwortungslos, sowas in die Zeitung zu kotzen!