Das russische Außenministerium über die Anhörung zu Fälschungsvorwürfen von Whistleblowern gegen die OPCW

Bei der OPCW gab es eine Anhörung über die Vorwürfe von Whistleblowern über Fälschungen von Berichten über angebliche Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien. Das Ergebnis war ernüchternd.

Mehrere Whistleblower haben unabhängig voneinander schwere Vorwürfe gegen die OPCW – die Organsiation zur Überwachung der Chemiewaffenkonvention – erhoben. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben darüber jedoch nicht berichtet. Konkret geht es um den angeblichen Chlorgas-Angriff in der syrischen Stadt Douma im April 2018, der als Vorwand für massive Raketenangriffe des Westens gegen Syrien gedient hat.

Da die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention Aufklärung fordern, gab es eine Sitzung bei der OPCW, zu der jedoch keine Medien zugelassen waren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat am 20. Februar dazu eine offizielle Erklärung Russlands abgegeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie Sie wissen, haben wir am 7. Februar auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums einen Kommentar zur OPCW-Unterrichtung über die Frage der Offenlegung vertraulicher Informationen bei der Erstellung des Berichts der Sondermission der Organisation über den Chlorgasvorfall vom 7. April 2018 in der syrischen Stadt Douma veröffentlicht. Darüber hinaus möchte ich dieses Thema noch einmal mit neuen Aspekten ansprechen.

Das Format der Veranstaltung selbst war merkwürdig, denn der Generaldirektor des Technischen Sekretariats Arias Gonzalez hat über die Begründetheit der Angelegenheit nur eine 15 minütige Erklärung abgegeben. Danach durften die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention Fragen stellen – und es gab es viele Fragen – aber sie durften nur schriftlich gestellt werden, obwohl die nötigen Teilnehmer für eine Diskussion anwesend waren. Es wurde nicht einmal der Anschein erweckt, dass man zum Dialog bereit sei.

Ich möchte dazu sagen, dass die Veranstaltung dem entsprechenden Thema gewidmet und in einem Format angekündigt wurde, das Gespräche beinhaltet.

Wie die Führung des technischen Sekretariats ihre Ansichten und Einschätzungen in Bezug auf diese absolut skandalöse Situation präsentiert hat, ganz zu schweigen von der Weigerung, Medienvertretern und NGOs die Teilnahme an dem Briefing zu gestatten, ist wirklich erstaunlich. Und wir sehen dies auf einer Veranstaltung einer spezialisierten, internationalen Organisation, die 2013 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie mit Hilfe von Russland, China, den Vereinigten Staaten, Norwegen, Dänemark und einer Reihe anderer Länder eine groß angelegte internationale Operation zur Zerstörung chemischer Waffen aus Syrien in Großbritannien, Finnland und Deutschland, sowie an Bord des speziell renovierten amerikanischen Schiffers „Cape Ray“ durchgeführt hat.

Leider hat sich die Situation seit dem erfolgreichen Abschluss der Zerstörung syrischer Chemiewaffen Ende 2015 dramatisch verändert. Dank ehemaliger OPCW-Experten, die sich um die Autorität der Organisation und die Integrität der Chemiewaffenkonvention Sorgen machen, ist die in ihrem Zynismus beispiellose, politisch motivierte Fälschung der betreffenden Berichte nun öffentlich geworden. Ich beziehe mich auf die Sondermission der OPCW. Das deutlichste Beispiel für eine solche Manipulationen ist die Rechtfertigung des Raketenangriffs auf syrisches Territorium durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich aufgrund der chemischen Provokation in Douma, hinter der in Wirklichkeit die pseudo-humanitäre NGO „Weißhelme“ und letztendlich die Geheimdienste ihrer Unterstützer-Staaten stecken. Die Nationalität dieser Geheimdienste scheint nur wenige Fragen aufzuwerfen, denn seit 2013/2014 wiederholt sich das gleiche Szenario mit dem Einsatz giftiger Chemikalien und chemischer Kampfstoffe zu provokativen Zwecken, um sie zum Anlass für Sanktionen und Raketenangriffe zu nehmen. Dies war der Fall in Ost-Ghouta, Khan Sheikhoun, Al-Latamna, Saraqib und bei anderen ähnlichen Vorfällen.

Das wurde durch verlässliche Fakten bestätigt. Es wird insbesondere von zahlreichen unabhängigen Experten, öffentlichen und politischen Persönlichkeiten und Medienvertretern bestätigt. Tatsächlich sehen wir hier eine für die heutige Zeit eher seltene Übereinstimmung der Ansichten zwischen Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Wie ich schon sagte, sprechen wir von Experten, die direkt bei der der OPCW gearbeitet und ihren Standpunkt auf der Grundlage von Dokumenten, Augenzeugenberichten und ihrer eigenen Analyse sowie einer Konvergenz mit den Ansichten der Medien und der Vertreter der Länder, die unmittelbar an der Untersuchung beteiligt sind, gebildet haben und die dann massiv unter Druck gesetzt wurden.

Das ging so weit, dass sie sogar einen gemeinsamen Appell an die Mitgliedsstaaten der OPCW und an den UN-Generalsekretär persönlich geschickt haben, um die Situation zu untersuchen und dringend nötige Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die OPCW wiederherzustellen. Wir hoffen, dass diese Appelle beachtet werden und dass sich schließlich die Gerechtigkeit durchsetzt. Mit Gerechtigkeit meine ich nicht irgendein abstraktes Konzept, sondern einen sehr spezifischen, rechtlichen Aspekt. Es muss nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Bewertung dessen geben, was wir erlebt haben und was sich in den letzten Jahren bei der OPCW abgespielt hat. Wir hoffen sehr, dass diejenigen, die hinter all diesen Fälschungen bei der OPCW stehen, ihre skrupellosen, provokativen Aktionen beenden werden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.