Das russische Fernsehen über das Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump

Wie jede Woche blickte das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ wieder auf die Höhepunkte des Polit-Zirkus in den USA.

Da ich in den letzten Monaten viel über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und den sogenannten „Ukraine-Skandal“ geschrieben habe, will ich hier den Beitrag des russischen Fernsehens über die aktuellen Ereignisse übersetzen. Ich selber werde nach der endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung am 5. Februar eine ausführliche Zusammenfassung des „Skandals“ und auch einen Ausblick auf die zu erwartende mediale Fortsetzung schreiben.

Beginn der Übersetzung:

Der US-Senat hat das endgültige Datum für die Abstimmung über Trumps Amtsenthebung festgelegt. Es ist der 5. Februar. Trump selbst hat sich wenig um das Verfahren gekümmert – die Arbeit haben seine Anwälte haben gemacht – und sich mehr um internationalen Angelegenheiten gekümmert und zwei Deals gemeldet. Der erste ist ein Handelsabkommen mit China, der eine direkte Konfrontation verschoben hat. Der zweite ist der so genannte „Jahrhundertdeal“, ein gemeinsamer Vorschlag mit Israel an Palästina über das Format seines Staates. Palästina hat den Deal vehement abgelehnt.

Die Amerikaner haben das Interesse an der Amtsenthebung verloren. Die Einschaltquoten der Übertragungen aus dem Senat sind immer weiter gesunken. Vor einer Woche sahen 11 Millionen Menschen dem Prozess zu, jetzt lockt er kaum noch 4 Millionen Zuschauer vor die Bildschirme. Neue Gesichter sollten das Interesse wieder wecken.

„Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, um zusätzliche Zeugen – Mulvaney, Bolton, Duffy, Blair – zu laden und damit Dokumente des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums vorgelegt werden.“, sagte Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat.

Die republikanische Mehrheit ließ nicht zu, dass noch ein paar Eimer Dreck auf den republikanischen Präsidenten gekippt wurden. Im Senat haben sie eine Mehrheit und der wichtige Änderungsantrag zur Zeugenvorladung wurde abgelehnt, wenn auch mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen: 49 zu 51. Die Demokraten wissen, dass dies mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Amtsenthebungs-Epos ist.

„Wenn der Präsident ohne Zeugenbefragungen und ohne Vorlage von Dokumenten freigesprochen wird, wird dieser Freispruch keine rechtliche Wirkung haben. Amerika wird sich mit Bedauern an diesen Tag erinnern, als der Senat keine Zeugen vorladen ließ und nicht die Gelegenheit gegeben hat, dass die Wahrheit gesagt wird. Es ist eine große Tragödie“, sagte Schumer.

Nicht jeder trug das Gesicht als traurige Maske. Während der Chef von Kamala Harris vor den Kameras über die nationale Tragödie sprach, lachte die Kongressabgeordnete. Dann traf sie, wie eine ungezogene Schülerin, ein strafender Blick. (Anm. d. Übers.: Die Szene wird im Beitrag gezeigt. Während Schumer todernst seine Tirade vortrug, standen andere hinter ihm um Harris feixte mit anderen, woraufhin sie von Schumer mit einem wütendem Blick zurecht gewiesen wurde)

John Bolton konnte weder im Senat, noch in seinem eigenen Buch sprechen. Die Manuskripte von Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater liegen der New York Times vor. Der Präsident soll den Diplomaten angeblich gebeten haben, in Kiew nach Schmutz gegen seinen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu „graben“. Der Hausherr im Weißen Haus scherzte auf Twitter: Indem er den Falken Bolton entfernt hatte, rettete er die Welt vor dem „sechsten Weltkrieg“.

Journalisten selbst befinden sich im Krieg mit der Führung des Senats. Mehr als 60 amerikanische Medien haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie sich über den zu starren Rahmen beschweren, der diejenigen, die über den Prozess berichten wollten, eingeengt hat.

Die übliche Akkreditierung für den Kongress reichte uns – sowohl ausländischen, als auch amerikanischen Journalisten – aus, um den Anhörungen im Unterhaus zum Amtsenthebungsverfahren beizuwohnen. Nun, da der Fall ins Oberhaus überführt wurde, müssen wir einen zusätzlichen Pass erhalten, um die Gänge des Senats zu betreten, und einen weiteren, um in den Saal zu gelangen, wo der Prozess selbst stattfindet. Kameras, Telefone und jede andere technische Ausrüstung sind verboten.

So kam der Angeklagte Lew Parnas, ein ukrainischer Einwanderer, der auch gegen Trump aussagen wollte, zum Capitol Hill. Er kam aber wegen seiner Fußfessel nicht in den Saal. Parnas wurde gesagt, dass er mit der Fußfessel nicht in den Raum gelassen werden würde, so dass er nicht einmal versuchte, ins Gebäude zu gelangen.

Das Amtsenthebungsverfahren kettete die Senatoren buchstäblich an den Kongress. In Iowa finden die ersten großen Vorwahlen statt, aber statt Wahlkampf zu machen, müssen sie in Washington bei den Anhörungen herumhängen. Der Sozialist Sanders, der übrigens gegen die Reichen und für die Umwelt ist, hat zumindest für ein paar Stunden eine Lösung gefunden, um in dieser wichtigen Phase zumindest für wenige Stunden in den Wahlkampf zu kommen. Er wollte ein Privatflugzeug benutzen.

Seine Kollegin Elizabeth Warren hat kein Flugzeug gemietet. Sie blieb in der Hauptstadt und schickte stattdessen ihren Hund, um sich mit den Wählern zu treffen. Der Iowa traf der Retriever ganz klar den Geschmack der Menschen.

Ex-Vizepräsident Biden macht Wahlkampf für sich selbst. Er hat 2-3 Treffen pro Tag in Iowa und eine gute Chance, die ersten Vorwahlen zu gewinnen. Er sammelt die Trump-Hasser um sich. Biden nennt ihn einen Hooligan, keinen Politiker.

Aber der Präsident teilte in Iowa auch gegen seine Rivalen aus: „Oh, dieser Joe. Er verwechselt immer Namen. Wie oft hat er daneben gegriffen? In Iowa sagte er, wie toll es sei, in Ohio zu sein. Den anderen Kandidaten nennen sie Bürgermeister Pete, weil niemand seinen Namen aussprechen kann“, sagte Trump.

Trump selbst ist natürlich tadellos. Der ideale Verhandlungsführer, der bei der Vorstellung des Friedensplans zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Applaus badete.

„Ich muss auch für die Palästinenser viel tun. Applaudieren Sie nicht. Das wäre nicht fair. Ich möchte, dass das Abkommen für die Palästinenser von Vorteil ist. Dies ist eine historische Gelegenheit, einen eigenen, unabhängigen Staat zu bekommen. So eine Möglichkeit gibt es vielleicht nie wieder“, sagte Trump.

Der pro-israelischste Präsident der US-Geschichte bedrohte die Palästinensern vielleicht nicht direkt, aber eine Drohung lag trotzdem in der Luft. Die Andeutungen waren unmissverständlich: Dem Plan sollten sie besser zuzustimmen. Zuallererst wird ihnen ihre Staatlichkeit versprochen. Und außerdem 50 Milliarden Dollar für die Entwicklung der Gebiete, in denen es außer Sand nichts gibt.

Brücken und Tunnel sollen sie mit Gaza und dem Westjordanland verbinden. Es gibt einen Zugang zum Meer mit Hafen, aber es gibt keine Hauptstadt in Jerusalem. Die antike Stadt bleibt vollständig israelisch. Israel wird de facto das Jordantal mit seinen fruchtbaren Böden und seinen Siedlungen kontrollieren. Nicht umsonst haben viele den „Deal des Jahrhunderts“ als „Deal des Hasses“ bezeichnet, in dem die Verbündeten des Weißen Hauses fast alles und die Gegner fast nichts bekommen.

„Der Friedensplan verlangt, dass wir uns keinen internationalen Organisationen anschließen, die Souveränität über Gebiete abgegeben, internationale Entscheidungen aufgeben und die Besatzungsbehörden jeden Tag palästinensische Häuser für den Bau neuer Siedlungen zerstören. Ich werde dem amerikanischen Friedensplan niemals zustimmen“, sagte Mahmoud Abbas, der palästinensische Präsident.

Palästinenser verbrannten Bilder von Trump, obwohl er versprach, eine amerikanische Botschaft in dem neuen palästinensischen Staat zu eröffnen. Die Hauptstadt sollte nicht in Jerusalem selbst liegen, sondern in den Hinterhöfen der antiken Stadt.

Erboste Palästinenser haben sich an ihren Nachbarn abgearbeitet. Steine und brennende Reifen flogen zu den Israelis. Niemand hat die Palästinenser eingeladen, an dem Plan mitzuarbeiten. Zeitungen schrieben, dass das Dokument kein Rettungsring für die Region ist, sondern für Trump und Netanjahu selbst.

„Der Israelischer Ministerpräsident steht vor den Wahlen im März. Netanjahu will die Israelis überzeugen, dass sie die Korruptionsvorwürfe gegen ihn ignorieren sollten. Und Präsident Trump versucht, sein Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen. Er befindet sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Dass er Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt hat, ist natürlich ein enormer politischer Erfolg unter Amerikas konservativen Juden und Evangelikalen“, schreibt die New York Times.

Die Amtsenthebungsabstimmung findet am 5. Februar statt, einem Datum, das in Absprache mit Trump gewählt wurde. Am 4. hält er seine jährliche Ansprache an den Kongress. Das Thema ist Amerikas großer Wiederaufstieg. Voller Optimismus, der das Land davon überzeugen soll, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht seines Amtes enthoben, sondern für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden sollte.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Ein Gedanke zu „Das russische Fernsehen über das Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump“

  1. Mal sehen ob die Russen den Weg finden eventuell etwas solideres zu dem Thema zu bringen. Das hier – soll ich mich entschuldigen?… Nööö, tue ich nicht – ist lahm, humorlos, inhaltslos, langweilig… eigentlich feige.

    Zur Aufheiterung biete ich eine Kleinigkeit, Adam Schiff in seiner Schlusserklärung. „Wenn Machtmissbrauch nicht anklagbar im Rahmen eines Impeachment ist, auch wenn es klar ist, dass die Gründer ihn für das höchste aller hohen Verbrechen und Vergehen halten – aber wenn er nicht anklagbar wäre, dann wäre eine ganze Reihe von völlig inakzeptablen Verhaltensweisen eines Präsidenten jetzt unerreichbar.

    Trumpf könnte den Russen Alaska anbieten, im Tausch gegen Unterstützung bei den nächsten Wahlen … oder sich entschließen, dauerhaft nach Mar-a-Lago zu ziehen und Jared Kushner das Land leiten zu lassen und ihm die Entscheidung zu überlassen, ob er in den Krieg zieht.

    Da diese Dinge nicht unbedingt kriminell sind, würde dieses Argument erlauben, dass er nicht für solche Machtmissbräuche angeklagt werden könnte. Das wäre natürlich absurd. Mehr als absurd; es wäre gefährlich …“

    Dazu können wir die endlos wiederholten, weinerlichen Klagen der diversen Demokraten-Sprecher nehmen über Trumps illegale, US sicherheitsgefährdende Handlungen gegenüber der Ukraine, die die Ukrainer völlig gegen Russland in einem täglichen, blutigen Krieg im Stich ließen. Schließlich unterstützen „die USA“ die Ukrainer so dass sie dort die Russen bekämpfen, so dass „wir“ hier sie nicht bekriegen müssen. – Und glauben Sie nicht, dass das von mir erfunden wurde. Genauso wenig erfunden ist die Aussage, dass „wir“ (die Demokraten) Trump impeachen müssen, weil er sonst wiedergewählt wird, oder die Aussage, dass „wir“ uns nicht auf die Wahlen verlassen können weil Trump schon wieder durch Betrug (mit Hilfe der Russen) gewinnen wird. Oder die Aussage, dass Trump die Erfüllung von Putins kühnsten Träume ist, da Putin jeden Morgen aufsteht und jeden Abend sich ins Bett legt mit Gedanken wie er die amerikanische Demokratie zerstören kann.

    Warum solcher Blödsinn für die Russen nicht von Interesse sei keine Ahnung,… vielleicht zu peinlich, oder weil man im Gegenzug unweigerlich auf die Argumente von Trumps Anwälte hätte eingehen müssen, aber das würde wiederum parteiisch aussehen? Hoch lebe die politische Korrektheit in Russland! Mit einem Hauch von Humor hätte man aber solche Probleme umschiffen können. — Ach, Mist! – Das würde aber bedeuten, dass die russischen Medien als Trump-Unterstützer auftreten, weil Trump und etliche wichtige Republikaner ihr Lachen auch nicht verstecken können, und damit wären die absurdesten Argumente der Demokraten bewiesen. Einen Sinn für Dialektik hätten russische Medien also doch noch. Also lieber langweilig… das sieht zumindest etwas wie Objektivität aus.

    Ganz im Ernst: über das Thema zu schreiben, ist nicht ganz einfach… wenn man nicht langweilig sein will.

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