Das russische Fernsehen über die bevorstehenden Senatsanhörungen gegen Trump

Wie jede Woche hat das russische Fernsehen wieder den Polit-Zirkus in den USA beobachtet, wo es natürlich wieder um das Verfahren gegen Trump ging. Dieses Mal gab es erstaunlich interessante Details, von denen ich in Deutschland nichts gehört habe.

Die Reportagen des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens bringen immer eine – in meinen Augen – sehr gute Zusammenfassung der Ereignisse in den USA, denn der Korrespondent greift die Berichte der US-Medien auf, über die in Deutschland oft gar nicht berichtet wird, die aber die Debatten in den USA bestimmen. Daher habe ich auch diese Woche wieder den Beitrag der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ zu den Ereignissen in den USA übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In den Vereinigten Staaten beginnt eine neue Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Der Fall wurde an das Oberhaus, den Senat, übergeben. Die Chancen sind sehr gering, aber wie auf Bestellung tauchte ein neues, ukrainisches Kompromat gegen den Präsidenten auf.

Im Oberhaus des amerikanischen Kongresses wird alles so ablaufen, wie vor einem amerikanischen Gericht. Im Amtsenthebungsverfahren treten als Staatsanwälte die Demokraten aus dem Unterhaus auf, als Geschworene fungieren die Senatoren beider Parteien, den Vorsitz führt der Chef des Obersten Gerichtshofs. Trump hat endlich auch seine Anwälte benannt. Die Verteidigung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten übernimmt derselbe Mann, der den 42. Präsidenten angeklagt hat.

Kenneth Starr ist medienerfahren und ein Superstar der amerikanischen Rechtsprechung, der jeden öffentlichen Prozess – so, wie diesen gegen Trump – aus der Perspektive der PR betrachtet.

In den Archiven wurde dieses Video gefunden. Vor zwanzig Jahren war Trump noch mit der Clinton-Familie befreundet. Trump sagte über Starr, dass „er ein Wahnsinniger und eine Katastrophe auf zwei Beinen ist“.

Ein weiterer Star des Trump-Anwaltsteams ist Alan Dershowitz. Der regelmäßige Teilnehmer eine TV-Show kann eine reiche Erfolgsbilanz vorweisen. Er verteidigte sowohl Mike Tyson, als auch den Milliardär Jeffrey Epstein. Er ist ein ehemaliger Harvard-Rechtsprofessor, der, so sagte er, bei der Wahl für Hillary gestimmt hat, aber im Senat die Verfassung verteidigen werde, nicht Trump.

Das erste, was Dershowitz und der Rest der Anwälte abwehren müssen, ist der Wunsch der Demokraten, hochrangige Zeugen in den Senat einzuladen. Trumps Gegner meinen, die könnten aus erster Hand von Trumps Verhandlungen mit Selensky erzählen, bei denen Trump Belastendes über Biden finden wollte. Auf der Liste stehen der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Bolton, Stabschef Mulvaney und Außenminister Pompeo. Lew Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Giuliani hat, wurde der Liste nun hinzugefügt. Deswegen wird man Giuliani jetzt wahrscheinlich nicht im Senat sehen.

Der in Odessa geborene Parnas ist mit seiner „Der Betrug ist garantiert“-Kampagne in allen TV-Kanälen präsent. Parnas steht selbst unter Anklage. Ihm wird vorgeworfen, Trumps Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Anscheinend hat er sich, nachdem er entschieden hatte, dass es für ihn nicht schlimmer kommen kann, entschlossen, den Demokraten den Inhalt seines Telefons zu übergeben. Alles andere hat er selbst auf CNN und MSNBC erzählt.

„Trump sollte sich in Polen persönlich mit Selensky treffen. Da der jedoch keine Erklärung zu den Ermittlungen abgab, verwies Trump auf innenpolitische Probleme mit dem Hurrikan und das Treffen fand nicht statt. Und dann ist der Nationale Sicherheitsberater Bolton zu dem Treffen gefahren und ich bin sicher, dass er eine Geschichte zu erzählen hat, er ist ein wichtiger Zeuge“, sagte Parnas.

Der Republikaner aus Connecticut Robert Hyde war der Mann, über den Parnas versucht hat, die Frage der Entlassung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Iovanovich, zu lösen. Von Obama ernannt, hasste sie den neuen US-Präsidenten, worüber sie auch selbst auf Twitter schrieb. Diese Tweets hat Parnas an Hyde gemeldet.

Eine weitere, zentrale Figur, der ukrainische Generalstaatsanwalt Luzenko, träumte davon, Iovanovich loszuwerden. Im Gegenzug versprach er, den Fall „Burisma“ voranzubringen. In der Folge begann man, Iovanovich zu überwachen. Meldungen darüber, was die amerikanische Botschafterin in Kiew tat, wurden Hyde von einem Unbekannten von einer belgischen Nummer geschickt. Hyde gab es an Parnas weiter.

„Er war Teil einer großen Gruppe von Leuten, die ständig Zeit dort verbrachten, es waren Trump-Mitarbeiter und Kongressabgeordnete. Er war immer da, aber er war die ganze Zeit betrunken. Das „Trump Hotel“ ist eine große Müllhalde, wo es schwer ist, Geheimnisse zu bewahren“, sagte Parnas.

Auch der ukrainische Generalstaatsanwalt, der in der Kontaktliste von Parnas als Jura geführt wurde, war nicht nüchtern. Manchmal gingen die Textnachrichten von Jura weit über die Grenzen des Anstandes hinaus. (Anm. d. Übers.: Das russische Fernsehen zeigt hier die Texte der Nachrichten, weil sich Parnas und Luzenko auf russische geschrieben haben und tatsächlich gab Luzenko zu, einiges an Whisky getrunken zu haben und nicht nüchtern zu sein)

Trump nennt die Behauptung, er kenne Parnas, eine Lüge. Als Antwort montierte der Anwalt von Parnas Videos mit ihren gemeinsamen Fotos und postete sie in sozialen Netzwerken.

Trumps Gegenargument ist, dass er in mit vielen Menschen fotografiert wird. In einer Stunde im Oval Office mit ganzen Footballmannschaften.

Indem Trump die Amtsenthebung und den jüngsten Mord an Soleimani in Verbindung brachte, hat Trump selbst eingeräumt, dass dies für ihn zusammenhängende Ereignisse sind. Daher ist es kaum ein Zufall, dass eine Audiodatei mit einem Fragment einer Trump-Rede an einem Abend für Sponsoren der Republikanischen Partei in Mar-a-Lago an die Presse durchgestochen wurde. Dort erzählt Trump den Spendern minutiös von dem Angriff mit der Drohne vom Typ M-9 Reaper Trump und zitiert den Piloten, der alles auch mit seiner Kamera beobachtete. Der Pilot zählte, wie bei einem Countdown, herunter, wie lange Soleimani noch zu leben hatte. Die Gründe für die Ermordung von Soleimani hat Trump zwar nicht genannt, dafür griff er die an, die seine Politik im Nahen Osten kritisieren.

Er hält das, was passiert ist, für einen Erfolg. Ein Erfolg für Trump in der Wirtschaft ist die Unterzeichnung eines neuen Handelsabkommens mit China, um das sowohl Washington als auch Peking seit fast zwei Jahren kämpfen. Donald Trump nannte es „historisch und epochal“.

„Das ist ein unglaublicher Durchbruch. Die meisten Leute dachten, dass es nie passieren würde“, sagte Trump. Und vor allem freuen sich natürlich amerikanische Landwirte, also die wichtigsten Trump-Wähler. Für sie ist die Nachricht, dass China garantiert, Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen, wovon der Löwenanteil landwirtschaftliche Produkte betrifft, ein starkes Argument, im November wieder für Trump zu stimmen. Die Hauptsache ist, dass sich das Amtsenthebungsverfahren nicht in die Länge zieht. Die Republikaner versprechen, dafür zu sorgen.

Trump wird während des Beginns der Anhörungen demonstrativ nicht im Land sein. Wenn sich alle Teilnehmer des Prozesses zum ersten Mal auf dem Capitol Hill versammeln, wird der US-Präsident zum Wirtschaftsforum nach Davos fliegen. Nicht nur, um über die Wirtschaft zu sprechen. Es wird beispielsweise ein Treffen mit dem Präsidenten des Irak vorbereitet. Der erste Kontakt auf so hoher Ebene seit dem Attentat auf Soleimani in Bagdad.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.