Das russische Fernsehen über die Hackerangriffe auf die USA und die Ziele von Joe Biden

In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ hat der Moderator in einem Kommentar über die angeblichen russischen Hackerangriffe und das – seiner Meinung nach – wichtigste Ziel von Biden und Harris gesprochen. Da der Kommentar sehr interessante Gedanken enthält, habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Nachdem die US-Wähler für Joe Biden und Kamala Harris gestimmt haben, gelten die beiden als gewählter Präsident und gewählte Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Wladimir Putin hat seinen Kollegen offiziell gratuliert und hat geschrieben, dass Russland und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung für die globale Sicherheit tragen, und dass er nach den Grundsätzen der Gleichheit und des Respekts zu Zusammenarbeit und Kontakten bereit sei.

Der Schritt ist getan, wenn auch ohne Illusionen. Der wichtigste Punkt in Bidens angekündigter Agenda für die ersten hundert Tage ist die Amnestie für eine große Anzahl illegaler Einwanderer, die unter Trump nicht darauf hoffen konnten. Die Zahl dieser Illegalen ist unbekannt – schließlich sind sie illegal – aber Schätzungen sprechen wir von 15 Millionen.

Wenn jemand denkt, dass die amerikanischen Demokraten dies aus Liebe zur Demokratie tun, dann liegt er falsch. Schließlich haben sich auch die Bedeutungen der Worte „Demokraten“ oder „Liberale“ stark verändert. Die Liberalen sind heute viel unversöhnlicher und aggressiver als die Konservativen, und die amerikanischen Demokraten nutzen im Kampf um die Macht keine demokratischen Methoden.

Tatsache ist, dass das demokratische Team Biden-Harris nicht nur daran arbeitet, Trumps Politik endgültig zu „begraben“, sondern auch daran, dass Trump der letzte republikanische Präsident der Vereinigten Staaten war. Wenn dem so ist, ist das das Ende des traditionellen Zweiparteiensystems und es kommt in Amerika zu einem Einparteienmodell.

In der UdSSR haben wir das schon erlebt, wir kennen das. Bei der Brutalität dieser Neophyten werden die Amerikaner das Einparteienmodell kompromisslos anwenden. Das wird die amerikanische Presse, die in ihrer Mehrheit ohnehin schon den Demokraten Untertan ist, das Justizsystem, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und die gesamte Lebensweise verändern, wenn man die modernen Methoden von Zensur und Kontrolle der öffentlichen Meinung berücksichtigt.

Und die Legalisierung von etwa 15 Millionen illegalen Einwanderern ist im Rahmen der Einparteienstrategie das wichtigste Instrument, um das Ziel zu erreichen, denn das sind neue Wähler. Ja, auch wenn es 10 Jahre dauert – nach historischen Maßstäben sind 10 Jahre eine kurze Zeit -, aber alle Legalisierten erhöhen die Zahl der demokratischen Wähler. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Millionen im Süden von Texas leben, geht der traditionell republikanische Staat mit seinen 38 Wahlmännern an die Demokraten. Für die Republikaner ist das ein riesiger Verlust.

Aber wie stark sind Biden-Harris wirklich? Das ist noch schwer zu sagen. Es gibt immer noch Unsicherheiten, weil die Machtkonstellation in den USA als Ergebnis der diesjährigen Wahl noch nicht endgültig formalisiert wurde. Erst in der ersten Januarwoche wird die Situation im Senat – dem Oberhaus des amerikanischen Kongresses – bekannt sein. Es besteht immer noch die Chance, dass die 100 Stimmen dort gleichmäßig verteilt werden – 50:50. Das würde einen Vorteil für die Demokraten bedeuten, denn das Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris würde dann ein Übergewicht schaffen. Wenn dem so ist, hat das neue Team mit einer demokratischen Mehrheit auch im Repräsentantenhaus eine klare gesetzgeberische Perspektive für einen schnellen Übergang zum Einparteiensystem.

Zum Beispiel kann das derzeitige Verhältnis im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, wo die Republikaner noch sechs Richter haben, und Demokraten nur drei, ebenfalls korrigiert werden, wenn man die Zahl der Richter einfach per Gesetz verdoppelt. Das kennen wir aus der Geschäftswelt, wenn die zusätzliche Ausgabe von Aktien den Anteil eines unerwünschten Aktionärs verringert. Wer kann verhindern, dass das gleiche mit dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten getan wird, wenn sich die Gelegenheit ergibt?

Kommt die Gelegenheit? Warten wir ein paar Wochen ab. Auf jeden Fall ist klar, dass das strategische Ziel des Teams, das in den Vereinigten Staaten an die Macht kommt, ein Einparteiensystem ist. Und Biden-Harris werden alles tun, um wenigstens Schritte in diese Richtung zu gehen. Es werden verschiedene Werkzeuge verwendet. Und es ist interessant, den Trend schon jetzt zu verfolgen.

Da ist zum Beispiel ein riesiger Skandal. Russische Hacker haben fast alle Computernetzwerke der US-Regierung infiltriert – vom US-Verteidigungsministerium über das Außenministerium bis zum Finanzministerium und Homeland Security. US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland direkt beschuldigt und es auch als „Feind“ der Vereinigten Staaten bezeichnet, das gab es davor noch nicht. Im Kreml antwortete man trocken und sagte, wir haben damit nichts zu tun.

Wenn der Schutz aller Computernetzwerke der US-Regierung sich als so durchlässig wie ein Nudelsieb entpuppt hat, kann man sich nur über das Ausmaß der Korruption in dem Land wundern. Wird das jährliche US-Verteidigungsbudget von knapp 800 Milliarden Dollar derartig von Lobbyisten aufgesaugt, dass für den wirklichen Schutz des Staates kein Geld mehr da ist? Das ist doch peinlich. Und warum ist es den Amerikanern nicht peinlich, eine solche Wehrlosigkeit einzugestehen?

Aber für Biden-Harris ist das alles Hilfe für den Traum von Einparteiensystem. Schließlich ist das alles Trumps Vermächtnis. So beschreibt die New York Times das Ausmaß des Problems und mahnt ihren „Ritter“: „Der designierte Präsident Joe Biden sollte jetzt mit der Planung zur Lösung der Krise beginnen. Er sollte davon ausgehen, dass die Russen alle Korrespondenz zu diesem Thema lesen und alle Regierungsdaten und alle E-Mail-Nachrichten gefälscht werden können. Wir sind krank, verwirrt, und jetzt sind wir auch noch einem Cyberangriff ausgesetzt. In einem solchen Umfeld ist eine selbstbewusste Führung von außergewöhnlicher Wichtigkeit.“

Es ist ein Wunder… Und Biden soll das Land nun mit handgeschriebenen Botschaften führen, weil russische Hacker alles lesen. Nur dem Papier kann man noch vertrauen. Und Brieftauben. Und das US-Cyber-Kommando, die NSA und all die anderen kann man auflösen. Weil sie ineffizient sind und dann nicht mehr gebraucht werden.

Aber wenn die Vereinigten Staaten jetzt tatsächlich so sehr von Hackern getroffen wurden, so sehr, dass fast alle Regierungsnetzwerke unter ausländische Kontrolle gewesen sind, warum lehnt Washington dann ständig die vorgeschlagenen Verhandlungen über Cybersicherheit und internationale Abkommen in diesem Bereich ab? Ich denke, die Antwort ist einfach. Es ist derselbe Traum vom Einparteientum, aber auf globaler Ebene. Sie denken immer noch, dass jedes Abkommen ihnen nur die Hände bindet und ohne ein Abkommen würden die USA den Cyberspace immer mit einem klaren Vorteil dominieren. Aber so ist es nicht. Vielleicht ist es besser, eine Einigung zu finden und nicht in Panik zu geraten?

Ende der Übersetzung

In der Tat schlägt die russische Regierung den USA immer wieder vor, einen Vertrag zu schließen, der Hackerangriffe verbietet und internationale Regeln im Cyber-Bereich schafft. Es sind die USA, die Gespräche darüber ablehnen. Wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb, weil sie selbst mit der NSA einen ganzen Geheimdienst haben, dessen wichtigste Aufgabe das Hacken von fremden Computersystemen ist.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.