Das russische Fernsehen über „europäische Solidarität“ in der Coronakrise

Die Aussichten für die EU sind in der Coronakrise denkbar schlecht. Von der „europäischen Solidarität“ ist außer Worthülsen nichts geblieben. Wie es weitergeht, fragte das russische Fernsehen in einem sehenswerten Beitrag.

Da in den „Qualitätsmedien“ derzeit wieder viel von russischer Propaganda im Zusammenhang mit der Coronakrise zu lesen ist, will ich Ihnen den Beitrag des russischen Fernsehens über die (politische) Lage in der EU und ihre Zukunftsaussichten nicht vorenthalten. Entscheiden Sie selbst, ob das, was das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ in seinem Beitrag berichtet hat, eher der Wahrheit entspricht, oder bösartige Propaganda ist.

Beginn der Übersetzung:

„Nachrichten der Woche“ hat schon berichtet, wie Schengen vor dem Coronavirus in die Knie geht. Die Europäische Union ohne Grenzen gibt es nicht mehr. Jetzt kommen die gemeinsamen Haushalte an der Reihe. Angela Merkel sagte entschieden „Nein“ zu Eurobonds, mit denen man Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft in den am stärksten betroffenen Ländern beschaffen könnte. Das sind bisher Italien, Spanien und Frankreich. Aber Deutschland und Holland sind kategorisch dagegen, weil sie befürchten, dass die Schulden dann an ihnen hängen bleiben. Es zeigt sich also, dass Freundschaft schön, aber Geld etwas anderes ist. Und Italien zahlt viel mehr an die Europäische Union, als es von dort bekommt. Aber im schwierigsten Moment haben die Deutschen nicht auf den Hilferuf aus Italien reagiert. Das ist nicht Europa, das ist der Dschungel, in dem jeder für sich selbst kämpft.

Das Coronavirus hat Angela Merkel nicht erwischt. Drei Tests waren negativ. Die Kanzlerin ist aus der Selbstisolation herausgekommen, in die sie sich begeben musste, nachdem ihr Arzt positiv auf Corona getestet wurde. 14 Tage eingesperrt zu sein, sei nicht einfach, räumte Merkel ein.

„Einige von Ihnen mögen sagen: Wir halten uns seit mehr als zwei Wochen an all diese Regeln, wie lange denn noch? Ich verstehe die Frage. Dennoch wäre es völlig unverantwortlich, wenn ich Ihnen heute einfach Datum nennen würde, an dem die Maßnahmen abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten“, sagte Merkel.

In Deutschland wurden während der Pandemie fast 93.000 Deutsche positiv auf das Coronavirus getestet, davon 2.300 Mediziner. 26.500 Menschen haben sich bereits erholt. 1.332 starben. Bei einer vergleichbaren Zahl an Infizierten unterscheidet sich Deutschland bei den Sterblichkeitsraten stark von Italien, Spanien und Frankreich. Das liegt daran, dass das deutsche Gesundheitssystem zu Beginn der Pandemie 28.000 Plätze auf Intensivstationen hatte, das ist etwa siebenmal so viel, wie es damals in anderen großen europäischen Ländern gegeben hat. Von den Vereinigten Staaten ganz zu schweigen, wo sich etwa die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal eine minimale Krankenversicherung leisten kann.

Und um zu verstehen, was ein Intensivbett in einem deutschen Krankenhaus ist, muss man nur eines sagen: Es kostet im Durchschnitt 85.000 Euro. Insgesamt wurde in Deutschland eine relativ milde Quarantäne verhängt und es hatte im Vergleich zu anderen Ländern jahrzehntelange, enorme Ausgaben für das Gesundheitssystem. Die Geschwindigkeit der Verbreitung des Virus sinkt in Deutschland. Und die hohe Anzahl der Infizierten hängt mit großen Zahl von Tests zusammen.

„Wir haben umfangreiche Screenings, viele davon fallen in die Statistik, das ist eine der Erklärungen, warum die Zahl der Infizierten so sehr im Widerspruch zur Zahl der Todesfälle steht. Wir haben auch genügend Intensivbetten, in Deutschland gibt es jetzt 40.000. Mehr als 10.000 wurden in den letzten Wochen bereitgestellt. Wir haben 30.000 funktionierende Beatmungsgeräte. Wir haben viele Möglichkeiten, medizinische Versorgung zu leisten. Ich will nicht, dass es zynisch klingt, aber wir haben freie Kapazitäten“, sagte Walter Rosenthal, Rektor der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.

Selbst der Professor für Molekulare Pharmazeutika, Rosenthal, weiß aber nicht, ob die Kapazitäten ausreichen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine Planung nicht möglich. Zum Beispiel erwartete die Berliner Polizei 200.000 Schutzmasken, die Lieferung sollte vom Flughafen Bangkok kommen. Und sie kam. In die Vereinigten Staaten.

Die Berliner Stadtverwaltung zeigte sich schockiert über solche „Verbündete“: „Wir betrachten diesen Schritt als einen Akt der modernen Piraterie. Das ist nicht die Art, wie man mit transatlantischen Partnern umgeht. Selbst inmitten einer globalen Krise kann man nicht in die Zeit des wilden Westens zurückzukehren. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vereinigten Staaten zur Einhaltung internationaler Regeln zu bewegen“, hieß es.

Aber gibt es jetzt Regeln? Vor zwei Wochen, als Merkel in Quarantäne ging, war Europa vereint. Als sie aus der Quarantäne kam, war es schon ein etwas anderes Europa.

Wie immer unterscheidet sich Ungarn von den anderen. Ministerpräsident Viktor Orban, der sich auf seine Abgeordneten stützte, brachte ein Gesetz über den Ausnahmezustand ein, das es der Regierung erlaubt, Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament zu treffen. Anstatt mit Gesetzen, wird nun mit Dekreten regiert. Das erste gibt es schon.

Orbans Regierung erhielt auch das Recht, den Ausnahmezustand unbefristet immer wieder zu verlängern. Die ungarische Opposition war außer sich. Aus Wut forderte Luxemburgs Außenminister, Ungarn in eine „politische Quarantäne“ zu schicken und es nicht in der anständigen europäischen Gesellschaft zu belassen. Das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten hat auch die Chefin der EU-Kommission, von der Leyen, beunruhigt. Orban stört das nicht. Es tut so, als ob es die Europäische Union schon nicht mehr gäbe. Es gibt keine Solidarität. Es gibt kein gemeinsames Schicksal, jeder hat sein eigenes. Und wenn Ungarns Gesundheitssystem, das ganz und gar nicht deutsch ist, zusammenbricht, werden die Deutschen nicht helfen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warf den russischen Medien vor, das Drama der europäischen Coronakrise zu übertreiben. Hier ist ein Schlagzeile der Zeitung Spectator. Die britische Zeitung titelte: „Italien und Spanien wurden von der EU alleine gelassen.“

Maas mag das bestreiten, aber die Ministerpräsidenten Conte und Sanchez werden dem definitiv zustimmen. Die medizinische Versorgung bricht zusammen, die Arbeitslosigkeit wächst in einer Geschwindigkeit, wie es seit der Krise von 2008 nicht mehr der Fall war. Industrie, Dienstleistungen und Logistik gehen in Konkurs, in Norditalien werden Lebensmittelkarten eingeführt und Milliarden von Euro verrotten auf den Feldern: die erste Ernte von Rüben, Spargel und Pilzen konnte nicht eingebracht werden.

Das ist kein Test. Es ist ein Crashtest für die europäische Wirtschaft. Alle werden gegen die gleiche Wand fahren, aber mit unterschiedlichen Folgen für die Passagiere: die Deutschen fahren gemächlich in einem Premium-Auto an die Wand, die Italiener aber einen Fiat mit Vollgas. Laut der spanischen Zeitung El Pais war Merkel beim letzten Online-EU-Gipfel unnachgiebig. Es werde keine gemeinsamen Schuldverschreibungen geben, sagte sie dem italienischen Kollegen, der forderte, die Last der bevorstehenden, exorbitanten Kredite zu teilen. Giuseppe Conte weiß, dass im Norden seines Landes schon die Flaggen der EU eingerollt werden, aber er hofft weiterhin, dass er das Rom nicht tun muss.

Italien, das sich von der Schuldenkrise 2011 noch nicht vollständig erholt hat, wird bald seine letzten Reserven verbrauchen. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland haben immer noch die Möglichkeit, den sozialen Bereich zu unterstützen, um der Bevölkerung durch die Verstaatlichung von Unternehmen zu helfen. Die weitere Entwicklung der Krise und wie schnell sich die Märkte erholen, wird von den Auswirkungen der globalen Kooperation in der Pandemie abhängen.

In Brüssel haben sie statt der von Conte und Sanchez angestrebten Eurobonds einen anderen Weg gefunden, Solidarität zu zeigen und Arbeitslosen zu helfen. Der langfristige EU-Haushalt, der für sieben Jahre angenommen wird, soll es richten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte, mit viel Pathos, ein neues Programm an, das an den ersten Schritt in Richtung Globalisierung erinnern soll, den amerikanischen Plan für den Wiederaufbau Westeuropas nach dem Krieg.

Wenn man die 100 Milliarden der EU auf alle Europäer aufteilt, sind es 200 Euro pro Person. Das reicht, um drei- oder viermal in den Supermarkt zu gehen. Es gibt jedoch noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, dort sind mehr als 400 Milliarden. Aber wenn die Wirtschaft noch ein paar Monate still steht, dann werden diese Kredite nur noch ausreichen, damit die Hose nicht runterrutscht. Während die Aussichten düster sind, bleibt vom Marshall-Plan der Europäischen Kommission nur der Name.

Und es gibt noch einen weiteren Punkt: 1947 wurden die Vereinigten Staaten, die vom Zweiten Weltkrieg fast unbeschadet waren, zu einem externen Faktor der Unterstützung für die Europäer. Sie gewährten Vorzugskredite im Austausch für totale politische Loyalität. In den letzten Jahren hat diese Ware jedoch in den Augen von Washington etwas an Wert verloren. Und objektiv gibt es, abgesehen von Spekulanten auf dem Wertpapiermarkt, nur eine Quelle, die in der Lage ist, die europäische Krise mit Geld zu retten: China. Aber für eine Stärkung des chinesischen Einflusses ist man in Europa, vielleicht mit Ausnahme von Ungarn, nicht bereit. So schlecht steht es dann doch noch nicht.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.