Demokratisch? Mitarbeiter des Innenministeriums wird wegen Kritik an Corona-Maßnahmen kaltgestellt

Im Bundesinnenministerium hat ein Referatsleiter in einem Bericht die Corona-Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert und dafür seinen Posten verloren. Was hat er kritisiert? War die Kritik angemessen? Und wie berichten die Medien darüber?

Im Bundesinnenministerium hat ein leitender Mitarbeiter (immerhin leitete er das Referat „Krisen-Management“, das eine „eigene Bewertungskompetenz“ aufbauen soll) in einem 86-seitigen Bericht die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Corona scharf kritisiert. Er sprach von einem „Fehlalarm“ und bezeichnete die Bundesregierung als den „größten Produzenten von Fake-News“. Harter Tobak, den wir uns genauer anschauen sollten.

Die Meldung darüber erschien in zwei ausführlichen Artikeln bei Tichys Einblick. Der Seite liegt der Bericht, den der Verfasser selbst per Mail an viele Empfänger versandt hat, vor (Tichy hat ihn aber leider nicht online gestellt). Man kann den Bericht als „Brandbrief“ bezeichnen. Die beiden Artikel von Tichys Einblick, die ausführliche Zitate enthalten, finden Sie hier und hier. Daher will ich mich auf eine Zusammenfassung der Aussagen des Berichtes beschränken, wer alle Details lesen will, dem seien dazu die Artikel von Tichy empfohlen.

Im Kern wirft der Autor des Brandbriefes der Regierung und der Leitung seines Ministeriums vor, die Gefahr durch Corona übertrieben zu haben. Seiner Meinung nach sind die Schäden durch die Corona-Einschränkungen inzwischen weit höher, als die Schäden durch das Coronavirus. Und er führt gute Argumente an.

Darüber, wie schlecht die aktuelle Datenlage zu Corona ist, habe ich gestern erst geschrieben. Die Kommentare unter meinem Artikel dazu zeigen, wie kontrovers und emotional die Diskussion geführt wird, aber das ändert nichts an der Grundthese: Die Datenlage ist schlecht, die Daten sind ungenau und nicht vergleichbar. Sie haben praktisch keine Aussagekraft.

Darauf weist auch der Autor aus dem Innenministerium hin, der kritisiert, dass für die getroffenen Maßnahmen eine belastbare Begründung fehlt und dass sie inzwischen mehr Schaden angerichtet haben, als sie Nutzen hatten. Über wegen Corona verschobene Behandlungen und Operationen schreibt er:

„Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Und da Krankenhäuser auch Vor- und Nachsorgeprogramme (zum Beispiel bei Krebs) eingeschränkt haben, schreibt er weiter:

„In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.“

Über Einschränkungen bei der Pflege schreibt er:

„Die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung (dürfte) vorzeitige Todesfällen ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.“

Er weist immer wieder darauf hin, dass die Zahlen ungenau oder reine Schätzungen sind. Aber: Das sind die Corona-Zahlen in weiten Teilen ja auch. Die offizielle Zahl der Corona-Toten in Deutschland dürfte überhöht sein, weil jeder Verstorbene mit Corona-Infektion als Corona-Toter gezählt wird. Wenn man bei Schnupfen so zählen würde, hätten wir massenhaft „Schnupfen-Tote“ in Deutschland. Damit will ich die Gefahr durch Corona nicht klein reden, ich will nur darauf hinweisen, dass die offiziellen Zahlen ausgesprochen fragwürdig und wahrscheinlich überhöht sind.

Gleiches kann auch für die von ihm genannten Zahlen gesagt werden und er weist selber darauf hin. Deutschland hat aktuell ca. 7.500 offizielle Corona-Opfer. Die Streitfrage ist, ob es so wenige sind, weil die Maßnahmen der Regierung so erfolgreich waren, oder ob es so wenige sind, weil Corona so ungefährlich ist. Auf diese Frage hat angesichts der schlechten Datenlage niemand eine wirkliche Antwort. Daher sind die Argumente des Autors des Brandbriefes aber nicht wertlos, im Gegenteil: Bei jedem Thema (und gerade bei so einschneidenden Maßnahmen wie im Fall von Corona) sollte eine offene Diskussion möglich sein und seine Argumente gehören auf den Tisch, denn bei jeder Maßnahme muss man eine „Kosten-Nutzen-Rechnung“ machen.

Das mag zynisch klingen, wenn es um Menschenleben geht. Aber es gibt keine Alternative dazu. Wenn Nichtstun genauso zu Todesopfern führen kann, wie mögliche Maßnahmen, muss man die Dinge gegeneinander abwägen. Das ist unvermeidbar und wer dazu nicht bereit ist, der sollte sich einen Job weit weg von politischer Macht suchen.

Der Vorwurf, die Politiker hätten sich in Panik versetzen lassen, ist nicht neu und nicht unbegründet: Hätten sie nichts getan und hätte es viele Tote gegeben, wären sie sicher abgewählt worden. Es liegt in der Natur des Menschen, oft überzureagieren, um sich nicht den Vorwurf der Untätigkeit machen zu lassen.

So wirft der Autor der Regierung auch nicht vor, die Einschränkungen beschlossen zu haben, er wirft ihr vor, in der Folge nicht geprüft zu haben, ob die Maßnahmen zu schlimmeren Folgen führen, als Corona selbst. Bei Tichy liest sich die Zusammenfassung dazu so:

„Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und des Krisenmanagement in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente enthalten, die automatisch einen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch von Maßnahmen einleiten würden, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellte oder abzusehen ist, dass die Kollateralschäden – und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile – größer zu werden drohen, als das gesundheitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung ausmacht.“

In dem Bericht selbst steht wörtlich:

„Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

Erschreckend sind in meinen Augen aber die Passagen, in denen er berichtet, dass sich bei den Sitzungen zu dem Thema niemand für die Folgen der getroffenen Maßnahmen interessiert haben soll:

„In keiner Sitzung wurde über die Gesamtkosten der Schutzmaßnahmen oder den Neuverschuldungsbedarf diskutiert und auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung am Arbeitsmarkt wurden nicht behandelt. Auch die gesundheitlichen Kollateralschäden (einschl. Todesfälle) waren kein Thema.“

Er kritisiert auch das Robert-Koch-Institut scharf:

„Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten. Es ist erforderlich, spezifische Daten von BMG (Anm. d. Verf.: Gesundheitsministerium) einzufordern oder durch BMI (Anm. d. Verf.: Innenministerium)selbst zu beschaffen, um die Gefahren des Coronavirus auf unsere Gesellschaft endlich in angemessener Genauigkeit einschätzen zu können und die Maßnahmen an dieser Einschätzung auszurichten. Die einseitige Heranziehung von Daten und Einschätzungen das RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements ist angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel.“

Da hat er in meinen Augen recht, denn man sollte meinen, dass Fachministerien auch die nötige fachliche Kompetenz im Hause haben, um Probleme zu behandeln. Wenn sie sich dabei kritiklos auf externe Angaben verlassen, bedeutet das, dass seit einigen Wochen nicht mehr die Bundesregierung das Land regiert, sondern das RKI. Das allerdings wäre ein echter Skandal, denn dafür wurde es weder gegründet, noch wurde es gewählt. Immerhin habe ich irgendwo gehört, dass in Deutschland Demokratie herrscht und dass die gewählte Regierung regiert und Verantwortung trägt und nicht irgendein Institut.

Wir alle wissen, dass Corona und die getroffenen Maßnahmen derzeit ein heiß umstrittenes und emotional diskutiertes Thema sind. Aber wenn ich die Ausführungen des Autoren aus dem Innenministerium lese, dann klingen sie für mich nachvollziehbar und sollten sowohl intern in Regierung und Ministerien, als in der Gesellschaft offen diskutiert werden. Man kann dabei seine Thesen und Argumente widerlegen, aber eine Diskussion sollte (gerade, wenn sich das Land als „demokratisch“ bezeichnet) nicht nur möglich, sondern nötig sein.

Aber das ist nicht passiert. Stattdessen wurde der Mann von seinem Posten entfernt. Die Echtheit des Brandbriefes wird nicht bestritten, das Ministerium hat stattdessen mitgeteilt, der der Verfasser sie nicht beauftragt gewesen, „eine solche Analyse“ zu schreiben und es handele sich um seine „private Auffassung, nicht die des Bundesministeriums“.

Interessant ist, dass der Spiegel sich wieder als Regierungssprecher versteht. Anstatt über den Brandbrief und seine Argument zu berichten (die man dann ja bei der Gelegenheit widerlegen könnte), schlägt sich der Spiegel komplett auf die Seite des Ministeriums:

„Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll er nach SPIEGEL-Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler verschickt haben. Am Wochenende landete es dann auf der rechtskonservativen Seite „Tichys Einblick“ – wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt wird.“

Die Formulierungen zeigen die Intention des Spiegel auf. Tichys Einblick wird als „rechtskonservativ“ bezeichnet (was in den Augen des Spiegel ganz doll „pfui“ ist) und er wird von den „rechtskonservativen“ als „eine Art Whistleblower“ bezeichnet, eine Formulierung, die den Leser ebenfalls negativ gegen den Bericht und seinen Verfasser einstimmen soll. Sachlich wäre es gewesen, die Argumente des Verfassers zu schildern und sie argumentativ zu widerlegen. Was der Spiegel stattdessen tut, ist seine Leser in die vom Spiegel gewünschte Richtung zu beeinflussen.

Die Identität des Verfassers ist meines Wissens nicht öffentlich gemacht worden. Laut Tichy hat er ein Referat geleitet, laut Spiegel war er ein einfacher Referent. Weiter kann man im Spiegel lesen:

„Das Papier widerspricht so ziemlich allem, was die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut zu Covid-19 sagen.“

Das müsste in einer Demokratie aber erlaubt sein, oder nicht? Und was sagt es über die Zustände im Innenministerium aus, wenn dort abweichende Meinungen nicht geduldet werden? Mehr noch: Wie will man bei Problemen zu guten Lösungen kommen, wenn man nicht alle Meinungen und Argumente anhört?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.