Der Spiegel beantwortet Fragen zur Flüchtlingskrise – Was Spiegel-Leser alles nicht erfahren sollen
Wenn der Spiegel zu einem Thema „die wichtigsten Fragen beantwortet“, dann weiß ich schon, dass ich wieder Arbeit habe. Auch bei den „wichtigsten Fragen“ zur neuen Flüchtlingskrise erfährt der Spiegel-Leser – gelinde gesagt – nicht die ganze Wahrheit.
Am Dienstag hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Flüchtlingskrise – Was dieses Mal anders ist als 2015“ veröffentlicht und er begann so:
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagt, er hat Flüchtlingen die Tore zur EU geöffnet. Kommt es zu einem neuen Massenansturm wie vor fünf Jahren? Der SPIEGEL beantwortet die wichtigsten Fragen.“
Die erste Frage, die der Spiegel stellt, ist:
„Wiederholt sich jetzt der Flüchtlingssommer 2015?“
Wir alle erinnern uns an 2015 und die damaligen Begründungen und Parolen, warum es keine Wahl gebe und Deutschland jeden aufnehmen müsste, der es zur deutschen Grenze schafft. Es hieß, Mauern seien keine Lösung. Seehofer forderte eine Obergrenze und wurde von allen verspottet, weil es unrealistisch und unmenschlich sei, Menschen notfalls mit Gewalt an der Einreise zu hindern. Frau Petri bekam einen Shitstorm, weil sie angeblich gefordert hatte, Grenzschützer sollten notfalls von der Waffe Gebrauch machen. Das hatte sie zwar nie gefordert oder gesagt, aber es beherrschte die Medien.
Kurz und gut: Damals hieß es, es wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch unmöglich, die Flüchtlinge abzuweisen.
Was 2015 unmenschlich und unmöglich war, wird nun getan, wie wir im Spiegel als Antwort lesen können:
„In den vergangenen Jahren hat sich einiges verändert. Griechenland sichert nun die EU-Außengrenze und leitet nicht wie 2015 Ankommende einfach weiter. Die griechische Regierung greift dabei allerdings mitunter zu Mitteln, die griechisches, europäisches und internationales Recht verletzen, und erfährt dennoch von Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten Unterstützung.“
Was 2015 zu medialen Shitstorms geführt hat, nämlich die Forderung, die Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Gewalt abzuweisen, wird heute getan und die Medien, die 2015 bei dem bloßen Gedanken an solche Maßnahmen Zeter und Mordio geschrien haben, nehmen das heute kommentarlos hin.
Ich will jetzt nicht die Frage aufwerfen, ob ein Staat seine Grenzen für Migranten und Flüchtlinge dicht machen darf oder nicht. Dazu soll jeder seine Meinung haben. Mir geht es darum, wie sehr sich offensichtlich die Meinung von Politik und Medien geändert hat. Was 2015 Teufelswerk und „Nazi“ war, wird heute von Griechenland mit Unterstützung der EU getan.
Griechenland hat für einen Monat ein Menschenrecht ausgesetzt und niemanden stört es. Das Recht auf Asyl für wirklich verfolgte Menschen ist ein Menschenrecht, aber Griechenland hat es kurzerhand für einen Monat ausgesetzt. Und niemand stört sich daran. Die griechische Küstenwache schießt auf Schlauchboote mit Flüchtlingen. Bisher sind es nur Warnschüsse, aber erinnern Sie sich noch an das Theater um Frauke Petris Aussagen (die sie ja nicht einmal gemacht hatte)? Und an der Landgrenze zur Türkei setzt die griechische Polizei Schlagstöcke und Tränengas gegen Flüchtlinge ein und wer es doch über die Grenze schafft, dem droht Gefängnis. Wie war das 2015? „Kein Mensch ist illegal“? Vergessen, Schnee von gestern.
Wer 2015 so etwas gefordert hat, ist als „Nazi“ bezeichnet worden. Und heute? Es sind doch immer noch die gleichen Politiker verantwortlich und auch die Artikel in den Medien schreiben noch die gleichen Leute, wie vor fünf Jahren. Warum wird heute das getan, was 2015 undenkbar war?
Es hat sich doch seit 2015 nichts geändert. Dass die Flüchtlinge die Kriminalität erhöhen, wusste man 2015 schon. Dass ihre Versorgung in Europa unglaublich teuer wird, wusste man 2015 schon. Dass sich unter den Flüchtlingen auch Terroristen befinden (deren Terroranschläge es vor 2015 in der Form und Anzahl in Europa nicht gegeben hat), wusste man 2015 schon. Wer 2015 vor all den Problemen gewarnt hat und als „Nazi“ bezeichnet wurde, der schüttelt heute ungläubig den Kopf, denn das, was er damals gefordert hat, wird heute teilweise härter umgesetzt, als er es selbst zu fordern gewagt hätte.
Aber darauf geht der Spiegel nicht ein. Dabei wäre es die Aufgabe von Medien, nun zu hinterfragen, warum das, was 2015 auf keinen Fall getan werden durfte, heute plötzlich getan werden kann und getan wird. Journalisten müssten Merkel jeden Tag fragen, wie sie ihre Entscheidung von 2015 heute noch verteidigen und gleichzeitig heute genau das Gegenteil tun kann. Das ist eine ganz offene „Verar…ung“ der Menschen, anders kann man es nicht nennen.
Aber seit wann stellen deutsche „Qualitätsmedien“ der Kanzlerin kritische Fragen?
Die zweite Frage, die der Spiegel stellt, ist:
„Wie ist die Lage der Flüchtlinge in der Türkei?“
Die Antwort des Spiegel können wir übergehen, die Lage der Flüchtlinge ist natürlich alles andere als gut in der Türkei. Man muss dabei bedenken, dass die Türkei vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Deutschland hat „nur“ 1,5 Millionen aufgenommen und die Menschen sind bereits ziemlich unglücklich deswegen. In der Türkei dürfte die Stimmung ungleich schlechter sein und Erdogan steht sicherlich auch innenpolitisch unter Druck, etwas zu tun. Damit will ich sein Verhalten nicht verteidigen, aber man muss das im Hinterkopf haben, wenn man die Situation verstehen will.
Die dritte Frage des Spiegel ist:
„Wie viele Flüchtlinge kommen gerade nach Europa?“
Auch dazu kann man kaum etwas sagen. Die Türkei hat gemeldet, es hätten über 110.000 Flüchtlinge die griechische Grenze überschritten. Griechenland spricht hingegen davon, dass es nur einzelnen Flüchtlingen tatsächlich gelungen sei, die Grenze zu überschreiten. Wer hier lügt, kann man nur raten. Vermutlich sind die türkischen Zahlen viel zu hoch, denn Erdogan will erstens Druck auf die EU ausüben und zweitens seinem Volk zeigen, dass er etwas tut.
Aber auch die Griechen wollen um jeden Preis verhindern, dass sich die explosive Stimmung von den Inseln, wo die Flüchtlinge zu Tausenden leben und wo es deswegen schon länger Unruhen gibt, auf das Festland ausdehnt. Daher hat Griechenland ein Interesse daran, zu behaupten, alles sei unter Kontrolle. Die Tatsache, dass Griechenland das Asylrecht ausgesetzt hat, ist dabei hilfreich: Wo keine Anträge gestellt werden können, kann danach auch keine Statistik beantworten, wie viele ins Land gekommen sind.
Die vierte Frage des Spiegel ist:
„Was will der türkische Präsident?“
Erdogan hat sich in eine Sackgasse manövriert. Mit dem Westen ist das Verhältnis schon lange gestört, nun fängt er auch mit Putin einen Streit an. Natürlich freut das den Westen und plötzlich findet man ungewöhnlich nette Worte für Erdoan, aber in der Sache ändert sich nichts. Niemand im Westen spricht davon, die Sanktionen gegen die Türkei, die die USA und die EU aus verschiedenen Gründen verhängt haben, aufzuheben. Aus dem Westen kommt für Türkei keine echte Unterstützung, sondern nur warme Worte. Bis auf eine Ausnahme: Die USA haben erklärt, sie würden darüber nachdenken, der Türkei Munition zu liefern. Man muss den Konflikt also wohl in erster Linie aus der Sicht des (neuen) Ost-West-Konfliktes sehen. Wenn es gegen Russland geht, liefern die USA gerne Waffen.
Aber was Erdogan antreibt, ist die Frage, die derzeit wohl alle Analysten umtreibt. Ich habe dazu meine Meinung geschrieben und auch einen Beitrag des russischen Fernsehens dazu übersetzt. Aber diese Artikel haben mit den in Deutschland erscheinenden Artikeln eines gemeinsam: Eine wirklich überzeugende Erklärung für Erdogans Verhalten hat aber wohl niemand. Vielleicht wissen wir nach dem für den 5. März geplanten Treffen von Putin und Erdogan mehr.
Als fünftes fragt der Spiegel:
„Wie hängt die neue Lage mit den Kämpfen um das syrische Idlib zusammen?“
Natürlich geht es darum, dass Assad auch diesen Teil Syriens wieder von den Islamisten befreien will. Und da das nur mit militärischen Mitteln geht, ist es auch klar, dass die Menschen vor den Kämpfen fliehen werden. In Idlib sind angeblich bis zu drei Millionen Zivilsten und die Türkei hat keinerlei Interesse daran, dass die Menschen in die Türkei fliehen.
Was der Spiegel in seiner Antwort auf die gestellte Frage verschweigt ist, dass in Idlib die Al-Qaida herrscht und dass Assad und Putin daher durchaus gute Gründe haben, gegen diese Terroristen vorzugehen und was der Spiegel ebenfalls verschweigt ist, dass die Türkei offen auf der Seite der Terroristen kämpft. Dazu dass der Spiegel in dieser Frage seine Leser belügt und sogar indirekt zur Unterstützung von Al-Qaida auffordert, habe ich gestern schon ausführlich geschrieben.
Auch heute erfährt der Spiegel-Leser von der Al-Qaida nichts:
„Idlib in Nordsyrien an der türkischen Grenze ist der letzte Teil Syriens, der noch unter Kontrolle der Aufständischen ist. Die dort dominierenden Rebellen sind Islamisten, die von der Türkei unterstützt werden.“
„Islamisten“ ist das härteste Wort, das dem Spiegel über die Lippen kommt. Aber ist nicht die ganze Wahrheit, es sind die radikalen Kräfte, die Menschen aus Glaubensgründen enthaupten. Das soll der Spiegel-Leser aber partout nicht wissen. Stattdessen werden unbelegte Anschuldigungen wiederholt:
„Das Assad-Regime in Damaskus hat mit russischer Unterstützung die Schlacht um Idlib eröffnet. Ohne Rücksicht bombardieren syrische und russische Kampfjets Ziele wie Krankenhäuser und Schulen – oft sogar absichtlich.“
Der Sinn solcher Formulierungen ist leicht zu erkennen: Der Spiegel lenkt von der Al-Qaida und den Fehlern des Westens, der die Flüchtlinge mit seinen Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und auch Syrien erst geschaffen hat, ab. Darüber findet sich kein Wort im Spiegel, dafür lernt der Leser wieder, dass in Wahrheit ja Russland mit seiner „Grausamkeit“ an allem Schuld ist.
Und in diese Kerbe schlägt der Spiegel auch mit Frage Nummer sechs:
„Warum eskaliert die Lage in Idlib gerade jetzt?“
Auch hier wird dem Spiegel-Leser die Wahrheit verschwiegen:
„2018 hatten Russland und die Türkei einen Waffenstillstand in Idlib geschlossen. Doch Russlands Partner, der syrische Präsident Baschar al-Assad, will den Rebellen unbedingt auch das letzte Land noch entreißen – und bekam dafür von Moskau grünes Licht. Syrien und Russland haben in Idlib im Dezember 2019 eine neue Offensive gestartet.“
Die Formulierungen sprechen wieder Bände und zeigen, mit welchen Mitteln die Medien ihre Leser unterbewusst beeinflussen: Assad „will den Rebellen unbedingt auch das letzte Land noch entreißen“ sagt der Spiegel. Eine wahrheitsgemäße Formulierung könnte stattdessen zum Beispiel lauten: „Assad will die Terrorherrschaft der Al-Qaida in seinem Land beenden“. Das käme der Wahrheit wesentlich näher. Aber der Spiegel stellt es anders dar.
Hinzu kommt, dass der 2018 vereinbarte Waffenstillstand nie funktioniert hat. Die Türkei hat die Terroristen nicht dazu bringen können, ihre schweren Waffen um 15 Kilometer zurückzuziehen, obwohl die Türkei das zugesagt hat. Mehr noch: Die Terroristen haben seit 2018 immer wieder auf Wohngebiete in der nahe gelegenen Stadt Aleppo geschossen, es gab viele tote Zivilisten, aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht.
Trotzdem haben Syrien und Russland über ein Jahr stillgehalten. Die Details über das Abkommen und 2018 und die folgenden Entwicklungen finden Sie hier.
Die siebte Frage des Spiegel lautet:
„Ist der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei jetzt gescheitert?“
Der Spiegel berichtet zur Abwechslung mal korrekt, aber er weist nicht auf das wichtigste Problem hin. Der Spiegel schreibt:
„Die Türkei ist schon länger unzufrieden damit, wie das Abkommen von den Europäern umgesetzt wurde. (…) Auf dem Papier sah die im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossene Vereinbarung folgendes vor: Die Türkei versorgt Flüchtlinge aus Syrien und verhindert deren Weiterreise auf die griechischen Inseln. Die EU unterstützt die syrischen Flüchtlinge in der Türkei mit sechs Milliarden Euro und ermöglicht es Türken ohne Visa in die Schengenzone einzureisen. (…) Ankara ist zudem unzufrieden damit, wie die EU ihre Versprechungen umgesetzt hat: Bisher wurden von der EU rund drei Milliarden Euro für Projekte in der Türkei ausgegeben, die syrischen Flüchtlingen zugutekommen. Das heißt, das Geld floss nicht in den türkischen Haushalt, sondern ging vor allem an internationale Hilfsorganisationen. Rund eine weitere Milliarde, so die EU, habe man bereits fest in Aussicht gestellt. Nun könne man mit Ankara über die letzte Tranche sprechen. Visafreies Reisen in die EU gibt es für Türken weiterhin nicht.“
Der Kern der Frage ist die visafreie Einreise in die EU. Das ist den Türken wirklich wichtig, aber die EU hat diesen Teil des Abkommens nie erfüllt und das war – wie man nun sieht – ein großer Fehler. Die EU hätte nun ein echtes Druckmittel, denn sie könnte die Visafreiheit für Türken aufheben, wenn Erdogan Flüchtlinge in die EU durchwinkt. Das würde innenpolitischen Druck auf Erdogan machen.
Aber diese Trumpfkarte hat die EU nicht, weil sie sich nicht an das Abkommen gehalten hat. Bemerkenswert ist aber, dass der Spiegel dieses Mal das Thema Visafreiheit wenigstens erwähnt, denn früher hat er diese Information immer weggelassen, wie ich oft aufgezeigt habe.
Dass die EU vertragsbrüchig ist, sagt der Spiegel zwar auch dieses Mal nicht deutlich, aber immerhin kann der aufmerksame Leser das dieses Mal im Spiegel wenigsten zwischen den Zeilen lesen.
Die EU hat Erdogan nun im Eiltempo Geld angeboten, man wollte ihm eine Milliarde geben. Aber um das Geld geht es Erdogan nicht. Er hat es öffentlich abgelehnt. Dieses Problem lässt sich mit Geld allein nicht mehr lösen.
Und so fragt der Spiegel als letztes noch:
„Welche Optionen hat die EU?“
Dazu schreibt der Spiegel:
„Drei Fragen stehen für die Europäer derzeit im Vordergrund: erstens der Schutz der griechisch-türkischen EU-Außengrenze, zweitens das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und drittens die Situation in Idlib“
Die EU hat sich in eine Sackgasse manövriert. Da sie das Flüchtlingsabkommen nie umgesetzt hat, hat sie nun keine Druckmittel auf die Türkei. Erdogan kann in Ildlib offen mit Terroristen zusammenarbeiten und die EU kann gezwungen sein, dem nicht nur tatenlos zuzuschauen, sondern Erdogan vielleicht sogar zu unterstützen. Wenn Erdogan noch mehr Flüchtlinge an die griechische Grenze schickt, kann die EU irgendwann nur noch die Wahl haben, die Menschenmassen passieren zu lassen, oder scharf zu schießen. Was wollen die griechischen Polizisten denn tun, wenn Hunderttausende oder gar eine Million Flüchtlinge vor ihnen stehen?
Dass die EU also durchaus zu einem großen Teil selbst schuld daran ist, nun in der Zwickmühle zu stecken, erfährt der Spiegel-Leser – wie so vieles andere – von seinem ehemaligen Nachrichtenmagazin nicht.
Wenn Sie sich auch für die Vorgeschichte der aktuellen Entwicklungen interessieren, sollten Sie sich mein Buch „Spieglein – Das politische Jahrbuch“ einmal anschauen. In dem Buch zeige ich zu diesem und fast 40 anderen die Medien beherrschenden Themen die Entwicklungen des Jahres 2019 auf. Mit dieser Chronologie werden die aktuellen Ereignissen und ihrer Hintergründe noch verständlicher.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Die Antwort für Deutschland und ganz Europa ist recht einfach und ähnlich jahrzehntelang erprobt. Die Grenzen werden grundsätzlich geschlossen. Einwandern darf man:
1. durch Heirat mit entsprechender Versorgung durch Ehepartner
2. bei einem Jobangebote mit ausreichendem Einkommen
3. als Gast von jemandem, der Kost und Logis garantiert
Die vielen, vielen Menschenfreunde im Lande können sich damit selbstständig kümmern und ihren Teil beitragen die Welt besser zu machen.
Ganz nebenbei würde die AFD einen großen Anteil an Wählern verlieren, die nur deshalb AFD wählen, weil sie gegen den staatlich bezahlten Zuzug sind.
Solche recht harmlosen Vorschläge werden bei SPON in meinem Falle übrigens regelmäßig nicht als Kommentar veröffentlicht.
Hier geht es aber nicht um „Einwanderung“ im Allgemeinen, es geht vor allem um Flüchtlinge und Asylsuchende. Ob die irgendwann zu Einwanderern werden ist eine ganz andere Frage bzw. nur eine Möglichkeit von vielen.
Grundsätzlich hat jeder Recht auf Asyl der politisch verfolgt wird, vor Krieg oder vor Naturkatastrophen flieht und das ist eine ganz tolle Errungenschaft der Menschheit, zumindest in der Theorie.
Dieses Recht gilt aber nur für das Grenzland, also dort, wo ein Flüchtling zum ersten mal EU-Boden betritt. Laut diesem Gesetzt müsste Deutschland nicht einen Flüchtling aufnehmen. Merkel hat aber trotz dem einfach die Grenzen geöffnet und unzählige fremde ohne jede Kontrolle und ohne jedes System ins Land gelassen.
Dann helfen wir einmal bei der Beantwortung der Fragen.
1. Die Gelder
fließen zum überwiegenden Teil nur direkt an UN und NGO Truppen, aber der allergrößte Teil der Flüchtlinge ist auf sich allein gestellt. Kein Dach über dem Kopf, keine Arbeit, nur notdürftige Beschulung der Kinder. Die Flüchtlinge sind damit der totalen Ausbeutung ausgeliefert.
Fazit, man versenkt Geld aber nicht besonders viel für Flüchtlinge. Übrigens ging und geht es Haiti auch so.
„Gerade für syrische Flüchtlingskinder ist die Lage in der Türkei besonders dramatisch. Rund 700.000 dieser Kinder sind im schulpflichtigen Alter, doch gerade einmal jedes vierte Kind hat Zugang zu Schulbildung von oft zweifelhafter Qualität. Rund eine halbe Million Kinder gehen nicht zur Schule, sondern arbeiten oder bieten ihre Dienste für ausbeuterische und minimal entlohnte Arbeiten an.“
https://www.tdh.de/was-wir-tun/projekte/naher-osten/tuerkei.html
Nun könnte man das ja so stehen lassen, WENN es nicht solche Meldungen mit Bezug „terre des hommes“ gäbe.
“Terre des Hommes” im Bett mit Al-Kaida: Aaref Watad ein Terrorist vermultich mit medizinischer Ausbildung, getarnt als “Journalist”” von OrientNews, ständiger Begleiter von Jabhat al Nusra.
Er hat mehrere FB-Seiten. Hier schnmückt er und seine Halsdurchschneiderkollegen mit “Terre des Hommes” auch so eine Organisation der ich keinen Cent spenden würde, ich spende nicht für Krieg, Massenmord und Al-Kaida.
https://urs17982.wordpress.com/2016/12/25/wenn-aleppo-idlib-terroristen-sich-mit-terre-des-hommes-schmuecken-syrien-ngos-und-medien-auf-al-kaida-propaganda-tour/
„Mayday Rescue Foundation“ auch ein klangvoller Name ist die Logistik NGO der Weisshelm Terroristen und damit mitverantwortlich für Kriegsverbrechen in Syrien.
https://www.unglobalcompact.org/what-is-gc/participants/132155-Stichting-Mayday-Rescue-Foundation
Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW)- die schneller lügen als Redaktionen schreiben können.
https://www.heise.de/tp/features/Folter-und-Hinrichtungen-AI-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-syrische-Regierung-3619601.html
2. Angebliche Rechtsverletzungen
der Griechen werden gern gezeigt aber gleichzeitig verschweigt man die Rechtsverletzungen wie Unterstützung und Teilnahmen beim illegalen Grenzübertritt, Vereitelung beim Vollzug von Urteilen ordentlicher Gerichte u.a.m.
Es gibt das Asylrecht, aber kein Recht auf Grenzdurchbruch. Wer über sichere Drittstaaten kommt hat keinen Flüchtlingsstatus mehr denn er war bereits in Sicherheit. Ein Flüchtling hat Anspruch auf Schutz aber kein Wahlrecht beim Zielort. Auf der anderen Seite darf jedes Land selbst entscheiden wer reinkommt. Also auch Griechenland. Wenn die Türkei nun beschlossen hat syrische Flüchtlinge aus ihrem Umfeld in Busse zu verfrachten und zur Grenze zu karren dann verstößt nicht Griechenland gegen die Flüchtlings Konvention sondern die Türkei.
https://www.mena-watch.com/afrin-tuerkei-ist-fuer-menschenrechtsverletzungen-mitverantwortlich/
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/uno-tuerkei-koennte-fuer-kriegsverbrechen-in-rojava-belangt-werden-17652
https://anfdeutsch.com/aktuelles/maras-lynchmob-greift-haeuser-von-syrern-an-17617
„Als Ergebnis dieser Haltung der AKP sind Flüchtlinge von verschiedenen Stellen in Istanbul aus auf dem Landweg an die Grenzübergänge gebracht worden und es sind auf Menschenhandel spezialisierte Schlepper aktiv geworden. Die Schutzsuchenden haben sich sowohl auf dem Landweg als auch über das Meer unter höchst ungesunden und gefährlichen Bedingungen nach Griechenland und Bulgarien aufgemacht.
Aufgrund der Maßnahmen, die Griechenland und Bulgarien an ihren Grenzen getroffen haben, sind die überwiegend aus Syrien und Afghanistan stammenden Menschen bei winterlichen Bedingungen zwischen den Grenzübergängen gefangen. Ein weiterer Teil wurde trotz großer Gefahr mit Schlauchbooten auf das Meer geschickt.“
Man darf die EU gern für vieles die Verantwortung geben, aber nicht dafür, das die Türkei gegen Menschenrechte verstößt. Die Türkei mit der die EU über einen Beitritt verhandelte gibt es nicht mehr und damit auch keine Aussicht auf freies reisen. Wenn man es genau nimmt verhandelt die EU auch nicht mehr.
Wer Terroristen ausstattet hat auch noch Mittel für die Flüchtlinge durch Terroristen. Das gilt auch für die Golfstaaten. In keinem Regelwerk ist geschrieben das die Flüchtlinge der Welt nur nach Europa können und dürfen. Ausgerechnet dem kleinsten Kontinent und davon nicht einmal alle Staaten.
Jetzt wieder über eine Schutzzone nachzudenken bedeutet den Krieg vorsätzlich zu verlängern denn dann kommen No Fly Zonen. Russland und die syrischen Truppen werden in Bodenkämpfe gezwungen denn wer bis jetzt die Waffen nicht gestreckt hat wird es dann auch nicht tun. Aber genau das will man erreichen. Wer soll das überwachen? Die Willigen 4(USA;FR;GB;IR)? Die Nato?
Alles richtig, gut & schön….aber man arbeitet sich so gerne an der Türkei ab….Die EU – ganz besonders auch Deutschland haben die Grundlagen für das Elend in Syrien erst geschaffen und macht pausenlos mit…aber es ist für „uns“ wohl besser – weil auch typisch deutsch (?) – wir brauchen IMMER ein Feindbild sonst würden wir „uns“ vielleicht selber erkennen als unser ureigenster Feind?
Deutschland zahlt an die Terroristen auch seit Jahren Mio. von €…also, fangen wir bei uns an……
Schreiben Sie was Sie wollen, ob gut oder richtig oder falsch.
Auch ihr Kopf wird mit Sicherheit rollen. Pazifismus bis zur Idiotie macht es den Mos sehr einfach.
Ach all diese klugen Köpfe in diesem Freiland, sind bald ab.
Doch einige Kämpfer gibt es noch, doch zur Rettung Anderer werden die keine Zeit haben.
Ich lebe hier knapp 70 Jahre, die allermeisten welche ich irgendwie kennenlernte, sind feige.
Doch habe ich auch Kämpfer mit eisernem Willen kennegelernt.
Tatsache!
„Pazifismus bis zur Idiotie macht es den Mos sehr einfach.“
Das alte Lied von der Umkehr der Verantwortung. Dort, wo dieser ganze Wahnsinn angefangen hat, in Afphanistan, waren es da die Pazifisten, die das Land in einen ewigen Krieg gestürzt haben? In ihrer Logik ist die Antwort auf das Ergebnis von Kriegstreiberei und Millionen von Toten noch mehr Kriegstreiberei und gegenseitiges umbringen? Wer soll die Spirale der Gewalt durchbrechen oder glauben sie, wenn sie mit ihrem gerechten Anti-Pazifismus die Islamisten töten, dass die keine Angehörigen und Familien haben, in denen sie dann wiederum Hass und Gewalt auslösen? Es ist so trivial und doch wohl für die Menschheit in Gänze nie erlernbar…
„Dass sich unter den Flüchtlingen auch Terroristen befinden (deren Terroranschläge es vor 2015 in der Form und Anzahl in Europa nicht gegeben hat), wusste man 2015 schon.“
Das halte ich für eine gewagte Aussage. Eigentlich gibt es seit dem leidigen Krieg gegen den Terror davon seit 2001 einige. Die Aussage auf Deutschland beschränkt würde da schon etwas besser passen.
Eigentlich halte ich eine solche Differenzierung aber für eher irrelevant. Ob die „eigenen“ Opfer der Gewaltpolitik der NATO in England, Frankreich, Spanien oder sonstwo zu verzeichnen sind, spielt für mich -und hoffentlich auch viele andere Menschen- keine Rolle. Solange man die Ursache nicht beseitigt und das verdammte Morden sein lässt, wird das ewig so weitergehen. Ganz zu schweigen von den Tausenden von traumatisierten Soldaten, die für nichts und wieder nichts ihre Gesundheit für einen Haufen Lügen geopfert haben und dabei ebenso auch zu Tätern wurden.
Flüchtingswellen sind sicherlich Gelegenheiten für die Einschleusung von Terror, aber kommen tut er auch so.
Eine Frage stellte sich mir immer bei den Berichten: Warum fliehen die Menschen in Nord-Syrien anscheinend nach Norden, zur Grenze zur Türkei?
Inzwischen ist mir die Antwort klar geworden: Wahrscheinlich wird den Menschen suggeriert, dass sie über die Türkei nach Europa/ Deutschland gelangen könnten. Die Sanktionen gegen Syrien tun ein übriges. (Natürlich abgesehen davon, dass viele dieser Flüchtlinge ausländische Terroristen und deren Angehörige sind. Wären es syrische Terroristen könnten sie ja auf das Versöhnungsangebot Assads vertrauen.)
Was der „Westen“, die USA, und wir, dort unten angerichtet haben ist über alle Maßen verbrecherisch. Nun sein Gewissen durch „Flüchtlingshilfe“ zu beschwichtigen ist aber auch nicht die Lösung.
Ich frage mich eher, wie kommen die Flüchtlinge an einem einzigen Tag an die griechische Grenze aus Idlib?
Die meisten „Flüchtlinge“ setzen sich nicht in Bewegung weil sie tatsächlich vor Krieg flüchten – leider haben diese armen unterdrückten Menschen ‚besseres & umfassenderes‘ Internet als wir hier in DE gewohnt sind. Reichten vor ca. 15 Jahren Fernsehgeräte z.B. auch in der Massai Mara in Hütten, die man aus Kuhmist gebaut hat – jede hatte ein TV! – und man zeigte den Menschen dort Filmchen ausschließlich aus den USA und Reklamefilme für Reiche&Schöne aus Karibikgebieten und sie glaubten – auch Dank einiger Touristen, die dort prahlten wie gut sie in DE von H4 lebten – ist es jetzt so, dass diese Menschen tatsächlich erwarten, dass diese Geschichten vom Pferd wahr werden.
Da „unsere“ gutbetuchten sich im Ausland hauptsächlich in All inclusive Hotelanlagen aufhalten und sich selten da raus trauen, glauben sie tatsächlich, dass alle hierher wollen…..und verbreiten die Story des Krieges…hätten wir besseres „Internet“ und eine bessere allseitig und umfassende Bildung, würden wir arme Menschen in ihrer Heimat unterstützen!
Aber was soll es – der Deutsche lässt lieber seine eigene Familie untergehen, freut sich darüber mehr als der Nachbar zu besitzen und kann sein Gutmenschentum ja verbal Ausdruck verleihen…..und so entsteht was entsteht….
Alles viel zu kompliziert :
Die Grundfrage aller Sicherheits- Fragen :
Wo sind die 20-30 Tsd. Halsabschneider die noch leben ?
https://www.facebook.com/707180039367921/videos/1022020144840010/
Wo ?
Sollen doch erst mal die, genau diese Fragen beantworten, welche sich Gedanken um die Gesamtsituation machen. Und das sind die gewählten Vertreter der Völker, niemand anderes. Diese haben ihre Sprachrohre (Öffentlich Rechtliche Anstalten)
2. Absolute Grundfrage :
Wer ist die anerkannte syrische Regierung und vertritt auch vor der UN die Interessen Syriens ?
Welche Regierung ?
Die reguläre Regierung , welche nun bekämpft wird durch Erdogans Armee , oder eben die Exilregierung mit Sitz in Istambul , sogenannte Nationale Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte , mit Botschaft in Berlin. ?
Ist die letzte Frage abschließend beantwortet, ergeben sich keine Fragen mehr.
Hoffen wir nur, dass eben Putin es heute Klar und deutlich ausspricht und den russischen Streitkräfte entsprechenden Befehl erteilt, „Schluss mit der Ungewissheit “ zu machen.
Warum flüchten Menschen? Die einen flüchten vor Krieg, oder politischer Verfolgung, die anderen aus Wirtschaftlichen Gründen. Will man das verhindern, hilft nur die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Dazu müsste natürlich eine ganz andere Politik des „Werte-Westens“ gemacht werden.
Dazu wird es jedoch nicht kommen, denn es geht um den schnöden Mammon, sonst nichts.
In Deutschland kommen so hochgeistige Aussagen von Politikern, wie: „Wir müssen den Schleusern das Handwerk legen.“ Es wird so getan, als gebe es die Flüchtlinge, weil es Schleuser gibt und nicht umgekehrt. Wir verteidigen unsere Demokratie am Hindukusch und beteiligen uns an „Frieden stiftenden Missionen“, mit einem robusten Mandat. Sie vermeiden es das Wort Krieg in den Mund zu nehmen, wie der Teufel das Weihwasser.
Danielle Ganser sagte einmal, „Wo der Ami rein geht, geht es nie um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte.“ Da wir die Verbündeten dieser großartigen Nation sind, tragen wir auch eine Teilschuld an den Flüchtlingsströmen, nur sagt das in Deutschland niemand, weder ein Journalist der MSM und schon gar nicht ein Politiker!
Es gibt einen Dystopischen Film von Daniel Brühl, „Die kommenden Jahre“ aus 2010 zu dem Thema. Europa ist von einer Mauer umschlossen, der sogenannten Zivilisation. Außerhalb der Mauer fristen die Flüchtlinge aus Afrika ihr Dasein. So sehr dystopisch ist das alles nicht mehr…
Ein klasse Artikel, sehr informativ!
Ich vermute mal solche aussagekräftigen Bilder wie hier im Artikel sind nur möglich weil die Seite nicht in Deutschland gehostet wird, bzw wenn der Verantwortliche nicht in Deutschland wohnt. Sonst wäre das vermutlich justiziabel, obwohl es die reine Wahrheit ist und nichts als die Wahrheit. (schneller belügen lassen)
Hallo , zunächst an Yossarian.
Afghanistan ist ein anderes Thema, da begannen die usa den Irrsinn.
Durch diesen angeblichen Krieg dort, ist dieses Land zum Dreh und Angelpunkt des Weltdrogenhandels geworden und die usa verdienen kräftig mit, leicht nachforschbar.
Der Pazifismus bezieht sich ganz klar auf diejenigen welche irrtümlich meinen hier geht es um Flüchlinge, das ist falsch. diese Massen werden gezielt geleitet von den dazu extra eingerichteten Organisationen z.B. des Herrn Soros. Ebenfalls leicht nachprüfbar, es ist Ihre Sache sich zu informieren nicht meine. Das sogar erklärte Endziel ist, die Vernichtung Europas siehe Hotoon, Kallergie und co . Für die Allwissenden gebe ich einen kleinen Tipp. Lesen Sie bitte über die Piraterie Nordafrikas bis zum Jahre ca. 1800. Danach hat die Kriegsflotte der usa die Korsaren in ihre Schranken gewiesen. Dabei werden Sie dann auch einiges über die Sklaverei erfahren die bis Heute bei den Mos floriert.
Die selbstmörderische „kommt alle her “ Politik hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, sondern mit dem Massenmord an den eigenen Leuten. Das ist Hochverrat und bald mit dem Verlust aller Bürgerrechte und somit allem Vermögen bestraft.
Jeder, ausnahmslos Jeder welcher sich mit koran und sunna auch nur z.T. auseinander gesetzt hat, weiß was auf dem Spiel steht, dann ist vorbei mit gesabbel. Warum stehen wohl die Inder gegen die Mos auf? Die haben nun die Schnauze voll, jetzt schlagen sie zurück, und werden von der internationalen Linken verurteilt. Doch wer nachforscht erkennt schnell was da los ist, ich bin genauso unbedarft an die Dinge herangegangen wie Andere auch und die Ergebnisse waren entsetzlich.
So, jetzt noch ein Wörtchen zur Marschrichtung der Eroberungstruppen.
Die könnten alle, auch die Afghanen und wo sie sonst noch herkommen,
ganz locker ins längst befriedete Landesinnere gehen, ne ne da gibts nichts. Also wie gesagt, die Organisationen leiten diese Armeen dierekt und gezielt nach Deutschland, daß ist logistisch vollkommen klar.
Wenn das erste Land in Europa Mo wird, ist der Arsch ab, dann fallen auch die klugscheißer-Köpfe. Tut mir leid so ist das nun mal durchdacht und wird so durchgezogen. Die Deutschen die Verräter die Eroberer und alle Drahtzieher müssen sich nun entscheiden.
Diese Art von Krieg ist von sehr langer Hand vorbereitet, an alles wurde gedacht. Schauen Sie sich an, was die Mos mit den den vielen indischen kleinen Mädchen die man auf Müllhalden gefunden hat, angestellt haben. Dann, erst dann reden wir weiter. Es hat keinen Sinn mit Jemandem über Artikel 20 zu sprechen wenn er nicht weiß das es diesen gibt. Ich als Selbstständiger bin es gewohnt schnell zu reagieren, doch die Meisten sehen wie die Kühe zu, deshalb sage ich immer, der deutsche Blödmann hat den vierten Affen erfunden: nicht denken.
Doch selbst die Dümmsten können doch wohl noch eine Summe bilden: ziehen Sie alles zusammen, wenn das Ergebnis Sie erschreckt liegen Sie richtig, wenn nicht dann Kuh.
Nö also wirklich. Die Islamisierung ist echt nicht mehr aufzuhalten, zumindest in den Köpfen einiger Leute. Das perfide an dieser Strategie ist, dass sie so einfach gestrickt ist, dass niemand auch nur auf die Idee käme, sie könnte tatsächlich wahr sein. Ist es doch so, dass jeder Hansel mit drei Klicks im Netz die Wahrheit offen serviert bekommt und sie dann niiiiemals glauben würde, denn so einfach kann es ja nicht sein. Dazu gehört offensichtlich etwas mehr…
Nun, jedem seine Meinung.
Ich persönlich mache mir eher darüber Gedanken, dass unsere Nationale Identität, so sie denn nach 45 überhaupt noch vorhanden war, seit Jahrzehnten anglisiert wird und sich daran kaum jemand stört. Jeder Mist aus Amiland wird übernommen, jeder Schei…dreck mit Anglizismen versehen, auch wenn es offensichtlich noch so dämlich ist. Wir simsen mit dem Handy (oh Gott), shoppen im Summersale in der Shopping-Mall und treffen uns zum Fußball gucken beim Publik viewing ( die Höchststrafe ).
Was ist da wohl die schlimmere Strafe? Von ihre Religion missbrauchenden Fusselbart tragenden Islamistischen Vollidioten geköpft zu werden, oder von Imperialistischen Nadelstreifen tragenden, ihre Religion missbrauchenden Vollidioten erst zum Arschkriechenden Speichelleckerischen Steigbügelhalter degradiert zu werden, um anschließend in einem Krieg verheizt zu werden, der zuvörderst in Europa stattfinden würde? Das ist wohl treffender weise die Wahl zwischen Pest und Cholera. Gefragt werden wir weder so noch so.
Ein sehr interessanter Aspekt, geronimo. Vielleicht dient diese dämliche Panikmache vor einer Islamisierung auch mit dazu, die Amerikanisierung zu verschleiern? Absurd zu glauben, es würden hier jemals Kopfabschneider herrschen und ich denke auch nicht, dass das jemand wirklich glaubt, jedenfalls niemand, dem man etwas Verstand unterstellen kann. Die Meisten werden wohl eher spüren, dass sie dem Islam nichts entgegenzusetzen haben, weil man zwar Werte hat, diese aber nicht mehr lebt. Mir macht der Islam keine Angst, liegt wohl daran, dass ich als „Heide“ mit Muslimen gelebt und zusammengearbeitet habe. 😉
Vertragsverletzung Visafreiheit? Als ob die EU jemals einen Vertrag brechen würde! Sarkasmus aus. Danke für den Hinweis.
Wir sind ja hier kriegsbesetztes Gebiet (vgl. EGZPO, Eingangsformel). Insofern handeln die deutschen Söldner in Afrika für die Kriegsgegner, was natürlich nichts an der Problematik ändert.
Wenn ein Migrationspakt geschlossen wird, sollte doch jedem klar sein, dass Migration Einwanderung ist, also nicht von Flüchtlingen geredet werden kann. In einem kriegsbesetzten Gebiet gibt es ohnehin kein Asylrecht. Bereits am 08.11.15 titelten die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten: „Merkel wirbt für Einwanderung in Afrika“.
Nach Art. 133 GG „tritt der Bund in die Rechte und Pflichten der Verwaltung…ein“, verwaltet s. EGZPO, Eingangsformel, allein nach Reichsrecht. Da dieses eine Machtabgabe an die EU nicht vorsieht, dürften da wohl einige rechtliche Unsicherheiten bestehen.
Die wesentliche Frage, warum die EU plötzlich umschwenkt, ist aber nicht beantwortet. Stimmt es vielleicht, wie das „Interview mit einem Diplomaten“ ausführt, dass das Merkel in Afrika die Gefängnisse und Psychiatrien leergekauft hat? Stimmt es, dass das Merkel einen Bürgerkrieg hier versichert hat? Würde ihr BRiD – System somit an jedem ermordeten Deutschen Milliarden verdienen?
Nunmehr wurde ein US – Gesetz verabschiedet, welches ermöglicht, Flüchtlingsstädte, in den Menschen ermordet werden, auf 6 MRd. Entschädigung / Person zu verklagen.
Könnte das unserem System vielleicht die finanzielle Grundlage entzogen haben?
@TillSitter. Ich denke mal das man Amerikanisierung in Deutschland gar nicht mehr Verschleiern muss, denn eigentlich sind wir über Jahrzehnte so Indoktriniert, dass man die stattfindende Anglisierung schon gar nicht mehr wirklich bemerkt, oder ihr gleichgültig gegenüber steht. Im Prinzip wäre es mir auch egal, wenn mir nicht jedes mal das Messer im Sack auf gehen würde, wenn ich die DEUTSCHEN jammern höre über die Islamisierung unseres Landes und den Ausverkauf „unserer Werte“ und anschließend gehen sie zum Griechen, oder Italiener, um sich die Falten aus dem Gesicht zu fressen. Da frage ich mich immer, was sind denn „unsere Werte“? Auf was sind wir denn noch so furchtbar Stolz? Darauf das alles den Bach runter geht und immer mehr Menschen mit ihrem Geld, oder ihrer Rente nicht mehr über die Runden kommen? Ich bin weder rechts noch links, ich bin vorne, in erster Linie Humanist und am meisten stinkt mir die Ungerechtigkeit in unserem Land. Die herrschende Elite ist am wieder hochkochenden Fremdenhass mit schuld, oder nimmt in billigend in Kauf, in dem die Menschen gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Die Jungen gegen die Alten, die Arbeitenden gegen die Harzer und die Harzer gegen die Migranten und Flüchtlinge. Die Quintessenz dabei bleibt die Umverteilung von unten nach oben und der hässliche Nebeneffekt sind die Menschen die alle Fremden ablehnen, ihnen mit Hass, oder Verachtung begegnen und alle über einen Kamm scheren, nach dem Motto: Jeder Moslem ist ein potenzieller Verbrecher, oder schlimmeres. Differenzierung bleibt auf der Strecke, wenn man selbst schon abgehängt wurde. Das soll keine allgemein gültige Wahrheit sein, allerdings trifft es häufig den Kern der Sache.
Vieles was aufgezählt wird stimmt in Grundzügen, was ich vermisse ist etwas anderes was aber offensichtlich vielen aus unterschiedlichen Gründen wichtig ist.
1. Amerikanisierung
Denken, Handeln und Sprechen wie die „Amis“ ist vielen Menschen nicht nur bei uns ein Graus. Manchmal aus historischen Gründen (alte Kriege), manchmal aus aktuellen Gründen(neue Kriege, Einmischung, Erpressung , Rechtsbrüche) manchmal einfach weil die amerikanischen Lebensweise das soziale Gefüge einer Gesellschaft zerstört oder weil man ganz einfach nicht so leben möchte. Auch die Zerstörung regionaler Sprache als Teil der kulturellen Identität trägt eine erhebliche Schuld.
Je fremder man sich im eigentlichen Umfeld fühlt um so stärker wird das „Wir Gefühl“. Man scharrt sich um die Reste eigener Identität.
„alte weiße Männer“, „Rechte“, “ Kommunistenschw**“, „ewig gestrige“, „Antiamerikaner“ usw.
Niemand fragt die ältere Generation wie sie zurecht kommt mit den Veränderungen. Niemand fragt mehr danach ob die Menschen bestimmte Veränderungen wollen. Alles und Jeder wird dem schnöden Mammon geopfert.
2. sogenannte Ausländerfeindlichkeit
Ja es gibt die feindliche Einstellung die wenn strafbar auch bestraft gehört ohne wenn und aber.
Bedenken und Angst sind zutiefst menschliche Züge, die nicht zuletzt dafür sorgen das wir nicht ins Meer springen wenn wir nicht schwimmen können oder nicht gern etwas essen was wir nicht kennen. Bedenken und Angst sind also eng mit der Willensbildung verbunden. Solche Dinge einfach zu negieren ruft Abwehr auf den Plan.
Diesen Menschen die Fürsorge im Sinne der „Gemeinschaft die Sicherheit bietet“ zu entziehen verstärkt nur die Gefühle.
Wenn dann täglich gelebte Rechtsnormen noch gebrochen werden darf man keine Jubel Ausbrüche erwarten. Und genau das erleben wir aktuell. Jeder macht was er will, Einige noch mehr und bei immer mehr Menschen führt das Fehlverhalten zu keiner Bestrafung. Soll das die Zukunft sein wie wir leben wollen? Offensichtlich nicht sonst gäbe es nicht die Widersprüche aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft.
Der Bogen wird Seitens der Regierung in dies überspannt wenn man die eigene Bevölkerung auch noch verunglimpft oder beschimpft.
Diese gesellschaftlichen Veränderungen werden mehr und mehr abgelehnt. Man fordert meiner Meinung nach zu recht die Einhaltung von Gesetzen, Anpassung nicht Selbstaufgabe, Hilfe in Zeiten der Not usw. Wenn nur noch Forderungen gestellt werden deren Erfüllung einer Selbstaufgabe gleich kommt dann werden sich Menschen in den Widerstand begeben.
Das Geheimnis aller Veränderungen liegt in der Balance.
Und die ist nicht mehr gegeben.
Die „Reiche“ gegen „Arme“, „Alt“ gegen „Jung“, „Einheimische“ gegen „Fremde“ usw. so scheint es zumindest doch bei genauerer Betrachtung gibt es nur Reich gegen Arm, die Umverteilung von unten nach oben. Diesem Vorhaben wird Alles und Jeder untergeordnet. Was diesem Vorhaben im Weg ist wird bekämpft und das gnadenlos.
Solange nur die sich da unten die Köppe einschlagen haben wir nichts zu befürchten.
Wir hören immer „wir brauchen Zuwanderung“ aber wer genau fordert das? Was sind die Forderungssteller bereit selbst zu tun um ihr Problem zu lösen? Im Grunde nichts denn Anwerbung, Einsammeln, Ausbilden, Wohnung und Infrastruktur und für kulturelle Unterschiede sind die Anderen zuständig. Wir bringen den technischen Fortschritt für die Folgen sind die Anderen da.
Wenn man über all diese Dinge in Ruhe nachdenkt, sich informiert, 1 und 1 zusammen zählt will man Antworten auf die Fragen warum
– die Demokratie angeblich am Hindukusch verteidigt werden muss obwohl man doch weis das es eine Lüge ist
– warum wir im Irak lieber das Töten lehren als die Zivilgesellschaft zu stärken
– warum wir Menschen entwurzeln anstatt ihnen eine Lebensgrundlage zu schaffen
– woher wir uns das Recht nehmen über Andere herzufallen nur weil sie anders leben wollen
– wer entscheidet und auf welcher Grundlage
– welche Zwänge gibt es
-wer ist Nutznießer
Für den Balkankrieg benutzte man unsere Vergangenheit um zu Erreichen das wir mitziehen. Wer waren die Antreiber und warum, wer bereitete im Hintergrund den Weg ?
Für die schon lang vorher geplanten Kriege bedurfte es den 11.9..
Wer profitierte davon und wer zieht wie im Hintergrund die Fäden?
Wer gab Wen das Recht Regierungen zu stürzen und wer half dabei?
Wenn man das für Deutschland klären will wird über Parteistiftungen, NGO, Lobbyisten, Finanzwesen und unsere Regierung unweigerlich stolpern.
Gefällt mir so etwas? Klares NEIN, denn wenn es nach mir ginge würde ich den Partei nahen Stiftungen den Geldhahn zudrehen denn sie beteiligen sich aktiv an Regierungsumstürzen. Lobbyisten den Zugang zur Regierung untersagen weil die Macht auf Finanzmittel und nicht auf gesellschaftlicher Notwendigkeit beruht.
Und ich würde Offenlegungspflichten verschärfen sodass Regierung und Parlament kontrollierbar werden. Denn das Parlament hat schon lange vergessen welchen Auftrag es hat. usw
Und weil es immer wieder Thema ist, Religion ist ein Privatvergnügen einzig unsere Rechtsordnung basiert in Teilen noch darauf. Wenn man aus Religion ein Recht auf Straftaten herleiten will dann sage ich klar Nein.
Sonst könnte ich als Ungläubige vielleicht auch irgendwann Forderungen stellen weil meine „Ungläubigkeit“ bedroht ist.
Also zuerst das Grundgesetz dann Religion entsprechend anpassen und nicht umgekehrt. Damit zwingt man die Religion in die Moderne Zeit und zum zivilisierten Umgang.
Was mich aber echt auf die Palme bringt ist das Schlafwandeln in der Justiz.
Da wird rum palavert ob man IS Bräuten den Prozess machen kann, was man Rückkehrern des IS oder sonstigen Terroristen vorhalten könnte oder besser nicht damit man sich nicht damit befassen muss.
Es ist schwer bis nicht tragbar warum diese Gestalten hier alimentiert rumrennen und ihr ideologisches Gift versprühen dürfen anstatt in einer Zelle zu verrotten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-erhebt-anklage-gegen-deutsche-dschihadistin-a-1248335.html
https://www.tagesschau.de/inland/is-frauen-109.html
Ich bezahle lieber den Neubau eines Gefängnisses als solche Mörder frei rumlaufen zu lassen. Wir haben die Opfer gern aufgenommen aber das für die Täter zu tun geht gar nicht.
Die können froh sein das wir zivilisierter sind und ihnen weder Arme noch Beine brechen um sie an der Flucht zu hindern, wir sie nicht das Gerichtsgebäude runter stürzen oder gar den Kopf abschneiden.
Mir muss niemand erklären man könne es nicht nachweisen denn das stimmt nicht. Es gab/gibt massenweise Material welches offiziell gelöscht ist aber nicht weg.
anderes Beispiel
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rechtsprechung-ovg-fluechtlinge-syrien-status-wehrpflicht-subsidiaerer-schutz/
https://de.wikipedia.org/wiki/André_Shepherd
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167592645/GEW-hilft-Lehrern-Abschiebungen-von-Schuelern-zu-verhindern.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/skandalurteile-kulturbonus-bei-straftaten-a-473404.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/empoerung-ueber-urteil-kultureller-rabatt-fuer-ehrenmord-12863670.html
Meinungen zum Thema
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173370617/Syrer-Wehrdienstverweigerer-sollen-Fluechtlingsstatus-bekommen.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/562794/587e37d20971972a201b873c1e69e2a7/WD-7-119-18-pdf-data.pdf
Es gibt viele berechtigte Fragen an die Justiz und mehr und mehr bleiben vergleichbare Fragen unbeantwortet.
Vielleicht sollte nicht die AFD nach Syrien reisen sondern Richter um die zu fragen was Überlebende, Zurückgelassene zu sagen haben.
Humanität darf Recht nicht aushebeln sonst landen wir irgendwann in Anarchie.
Ja, geronimo, volle Zustimmung. Was soll man dazu noch sagen? Die Menschen haben offensichtlich jeglichen Halt verloren und klammern sich an alles, was ihrer persönlichen Situation am ehesten entgegenkommt. An ein übergeordnetes Ganzes denkt außer einigen Rufern in der Wüste kaum noch jemand. Obwohl die Menschheit noch nie so viel wissen konnte, war sie nie dümmer als heute. Dabei wäre im Grunde alles so einfach.
https://deutsch.rt.com/international/99045-erdogan-will-mehr-nato-unterstuetzung-eu-haelt-am-fluechtlingsabkommen-fest/
Sogar RT berichtet nur von einem Vertragsbruch der Türkei und zitiert treudoof, so wie die ganze Systempresse auch, die Lügenmärchen der EU-Politiker.
Das die EU zuerst vertragsbrüchig wurde wird nicht mal im Ansatz erwähnt. 🙁