Deutschland und der Westen verweigern UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung

Bei jeder Gelegenheit erfahren wir von Politik und Medien, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung trage. Das sind nur leere Worte, denn eine UN-Resolution gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus wurde von Deutschland nicht mitgetragen.

Dass die deutsche Bundesregierung es mit dem Kampf gegen Neo-Nazismus nicht allzu ernst nimmt, hat man schon 2014 in der Ukraine sehen können, als sie den Maidan unterstützt hat, dessen treibende Kräfte Nationalisten waren, darunter auch die Partei Swoboda, die vom Bundestag und allen deutschen Parteistiftungen als neo-faschistisch eingestuft wurde. Das hinderte den damaligen Außenminister Steinmeier aber nicht daran, diese Partei als Teil der angeblich demokratischen Opposition zu sehen, sie zu unterstützen und zusammen mit dem Parteichef für die Presse zu posieren. Kritische Worte fand die Bundesregierung nicht einmal dann, als von der ukrainischen Regierung nach dem Maidan Organisationen unterstützt wurden, die Kindern in Ferienlagern beibrachten, dass das Töten „russischer Untermenschen“ in Ordnung sei. Von den SS-Symbolen, die Soldaten der ukrainischen Armee bei Auftritten von Poroschenko an ihren Uniformen zur Schau gestellt haben, gar nicht zu reden.

Die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Bundesregierung bei Nazi-Symbolen und Nazi-Parolen wegschaut, wenn sie in „befreundeten“ Staaten zu finden sind. In diesem Zusammenhang fallen auch die baltischen Staaten immer wieder auf, in denen die Verherrlichung der Waffen-SS nichts ungewöhnliches ist. Die Bundesregierung hat daran aber nie etwas zu kritisieren.

Russland hingegen, das im Zweiten Weltkrieg den größten Blutzoll entrichten musste, hat sehr wohl etwas daran zu kritisieren und hat eine Resolution in die UN-Vollversammlung eingebracht, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel lautet „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen hätte unterstützen müssen. Immerhin empfiehlt die UN-Resolution allen Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen. Was kann Deutschland dagegen haben?

Die russische UN-Mission hat ein Foto des Abstimmungsergebnisses getwittert und man sieht, dass die Staaten des Westens diese Resolution geschlossen nicht unterstützt haben.

Die USA – angeblich eine Demokratie, die die Nazis als das größte Übel der Welt hinstellen und zur Mobilisierung der Menschen für neue Kriege ständig den „neuen Hitler“ finden, zum Beispiel im Irak – haben gegen die Resolution gestimmt. Dass die Ukraine dagegen gestimmt hat, kann bei deren Politik niemanden überraschen.

Außerdem hat der gesamte den USA treu ergebene Westen sich bei der Abstimmung enthalten. Das betrifft Afghanistan, Albanien, Andorra, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Zypern, Tschechei, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Japan, Kiribati, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Luxemburg, Litauen, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Neuseeland, Nord-Mazedonien, Norwegen, Palau, Polen, Portugal, Südkorea, Rumänien, Samoa, San Marino, Slowakei, Slovenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tonga, Türkei, Großbritannien und Deutschland.

130 Staaten haben für die Resolution gestimmt. 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wie man sieht, sind das die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt, darunter ausgerechnet der Hort der Demokratie, die USA.

Auf der Regierungspressekonferenz wollte der Reporter von RT-Deutsch von Auswärtigen Amt erfahren, warum Deutschland sich der Stimm enthalten hat, anstatt sich dieser Resolution anszuschließen, die doch eigentlich genau dem entspricht, was die Bundesregierung ohnehin überall verkündet, nämlich dass Deutschland strikt gegen jede Form von Nazismus und Rassismus ist. Das ist auch deswegen überraschend, weil der Chef des Auswärtigen Amtes, Außenminister Heiko Maas, bei jeder Gelegenheit erzählt, dass die Verbrechen der Nazis für ihn der Grund waren, in die Politik zu gehen. Aber gegen eine Verherrlichung des Nationalsozialismus durften seine Untergebenen nicht votieren.

Eine Antwort auf die Frage, welchen Grund das Auswärtige Amt dafür hat, eine solche Resolution nicht zu unterstützen, konnte die Sprecherin nicht geben und bisher wurde die versprochene Nachreichung noch nicht geliefert.

Bleibt die Frage, warum die deutschen „Qualitätsmedien“, die bei jeder Gelegenheit vor der „rechten Gefahr“ und vor Neo-Nazis und Rassismus warnen, es für nicht berichtenswert halten, wenn Deutschland einer so eindeutigen UNO-Resolution die Unterstützung verweigern.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.