Die EU-Kommission hält Details der Verträge mit Impfstoffherstellern geheim – Warum?

Zu den Verträgen der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern gibt es eine Menge Fragen, angefangen bei der nicht-rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung bei Impfschäden. Die EU-Kommission hat nun mitgeteilt, die Verträge nicht öffentlich machen zu wollen.

Ich habe über die Probleme vor allem in Sachen Haftungsbefreiung berichtet und manche Kommentatoren des Artikels hier oder in sozialen Netzwerken konnten das gar nicht glauben. Die Haftungsbefreiung ist jedoch aus der entsprechenden Presseerklärung zum Vertrag der EU-Kommission mit Astra-Zeneca ziemlich deutlich herauszulesen. Aber die Diskussion in der Kommentaren endete damit, dass man ja mal abwarten könne, was denn in den Verträgen konkret festgelegt ist. Darauf können wir nun wohl lange warten, denn ein Sprecher der EU-Kommission hat nun mitgeteilt, dass die EU-Kommission die Verträge geheim halten wird.

Eine weitere Frage, auf die wir damit wohl auch keine Antwort bekommen werden, ist die finanzielle Seite der Geschichte. Die EU leistet den Impfstoffherstellern gigantische Vorauszahlungen, um – wie es in der eben erwähnten Presseerklärung der EU-Kommission hieß – „die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen.“ Das bedeutet, dass die EU das unternehmerische Risiko der Impfstoffhersteller übernimmt: Sollte eine Firma an der Entwicklung eines Impfstoffs scheitern, darf sie das bei Vorbestellung von der EU erhaltene Geld trotzdem behalten, ohne die vorbestellte Ware (den Impfstoff) auch zu liefern.

Die Details dieser Vereinbarungen würden mich brennend interessieren, aber die EU-Kommission will sie geheim halten.

Als erstes habe ich die Meldung, die EU-Kommission wolle die Verträge unter Verschluss halten, bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden. Die TASS hat dabei über eine Pressekonferenz von Stefan de Keersmaecker, dem für Gesundheitsfragen zuständigen Pressesprecher der EU-Kommission, berichtet.

Da ich mich, müsste ich den Inhalt der Pressekonferenz selbst zusammenfassen, wegen der Milliardengeschenke der EU-Kommission an die Pharamindustrie zu ausgesprochen emotionalen Formulierungen hinreißen lassen würde, halte ich mich zurück und übersetze stattdessen den – wie immer sehr sachlich und neutral gehaltenen – Artikel der TASS über die Pressekonferenz.

Beginn der Übersetzung:

Die Europäische Kommission wird Verträge über die Vorbestellung von Impfstoffen nicht offenlegen

Wie die Europäischen Kommission mitgeteilt hat, enthalten die Verträge vertrauliche Daten

BRÜSSEL, 17. November. /TASS/. Die Europäische Kommission wird ihre Verträge über die Vorbestellung von Coronavirus-Impfstoffen mit westlichen Pharmaunternehmen nicht veröffentlichen, sie enthalten vertrauliche Daten. Das gab der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission, Stefan de Keersmaecker, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt.

„Die Verträge können nicht offengelegt werden, sie enthalten viele vertrauliche Informationen“, sagte er. „Dies ist nicht nur im Interesse der Pharmaunternehmen, sondern auch im Interesse der Europäischen Kommission. Das schützt unsere Position, da es unsere Verhandlungspositionen geheim hält, bis die Verhandlungen mit anderen Unternehmen abgeschlossen sind. Die Veröffentlichung bestehender Verträge kann unsere Verhandlungen mit anderen Unternehmen extrem erschweren.“

Er lehnte es auch ab, die Frage zu beantworten, ob in den Verträgen über Vorbestellungen für Impfstoffe die künftigen Kosten des Impfstoffs für die europäischen Verbraucher festgesetzt wurden oder ob die Hersteller in der Lage wären, den Preis zu ändern, sobald die Entwicklung und Prüfung ihrer Impfstoffe vollständig abgeschlossen sei. De Keersmaecker betonte lediglich, dass die Europäische Kommission beim Abschluss dieser Verträge sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten einen „sicheren, wirksamen und erschwinglichen Impfstoff“ erhalten.

Er bestätigte, dass die Europäische Kommission eine erhebliche Vorauszahlung im Rahmen von Vorbestellungsverträgen für Impfstoffe leistet, indem sie in den Ausbau der Produktionskapazitäten von Unternehmen investiert, die für die schnelle Lieferung großer Mengen von Impfstoffen in die EU erforderlich sind.

„Wir wissen noch nicht, welche Impfstoffe sicher, wirksam und zu einem erschwinglichen Preis erhältlich sein werden. Um ein möglichst breites Portfolio an Vorbestellungen zur Verfügung zu stellen, verhandeln wir mit verschiedenen Partnern. Die Unternehmen müssen uns sehr große Mengen an Impfstoffen, Hunderte Millionen Dosen, zur Verfügung stellen. Damit sie schnell solche Produktionskapazitäten schaffen können, investiert die Europäische Kommission umfangreiche Summen. Wenn es um Investitionen geht, gibt es immer Risiken, und die Europäische Kommission ist sich der Risiken bewusst, falls ein Impfstoff nicht entwickelt werden kann“, sagte er.

Gleichzeitig betonte er, dass Investitionen in die Produktionskapazität pharmakologischer Unternehmen „immer wichtig sind, unabhängig vom Erfolg der Impfstoffproduktion“.

die Sechs Verträge der EU

Die Europäische Kommission hat bereits vier Vorbestellungsverträge für Impfstoffe unterzeichnet – mit Astra-Zeneca, Sanofi – GSK, Johnson und Johnson und BioNTech/Pfizer. In naher Zukunft soll die Unterzeichnung des Vertrages mit CureVac bekannt gegeben werden, und ein Vertrag mit Moderna ist in Vorbereitung. Der erste dieser Verträge – mit Astra-Zeneca über 400 Millionen Dosen – ist bereits am 27. August in Kraft getreten und die Europäische Kommission hat im Rahmen des Vertrages bereits 336 Millionen Euro bezahlt.

Insgesamt beabsichtigt die Europäische Kommission, eine bis zwei Milliarden Impfstoffdosen von allen sechs Herstellern zu erhalten. Gleichzeitig erkennt die EU-Kommission an, dass eines oder mehrere dieser sechs Unternehmen an der Entwicklung eines Impfstoffes scheitern können. Die Europäische Kommission hofft, dass im Frühjahr 2021 in der EU eine breit angelegte Impfkampagne beginnen kann, aber deren wirkliche Ergebnisse werden erst Ende nächsten Jahres spürbar werden.

Ende der Übersetzung

Hut ab vor den Leuten bei der TASS, ich hätte das nie so neutral formulieren können, wenn die EU-Kommission so offensichtlich Milliardenbeträge verpulvert, ohne zu wissen, ob die Empfänger auch liefern können. Hinzu kommt, dass die Preise je nach Impfstoff zwischen ca. 2,50 und über 20 Euro pro Impfdosis schwanken, wie ich hier ausgeführt habe. Wir reden also bei zwei Milliarden Impfstoffdosen bei einem Durchschnittspreis von zum Beispiel 10 Euro von 20 Milliarden Euro, die die EU gerade verfeuert.

Zur Information und zum Nachdenken: Die EU hat ca. 450 Millionen Einwohner, die EU-Kommission kauft aber bis zu dem fünffachen an Immpfstoffen, wenn sie zwei Milliarden Impfdosen bestellt. Kommt nur mir das wie Verschwendung vor? Und kann es sein, dass diese für teures Geld gekauften Impfdosen am Ende – wie schon bei der Schweinegrippe – ungenutzt entsorgt werden müssen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.