Eigentor: Medien bestätigen indirekt, dass US-Briefwahl unsicher ist

Die deutschen – und auch den US-Demokraten nahe stehenden US-Medien – berichten ständig, Trumps Behauptungen, die Briefwahl in den USA sei unsicher, entbehrten jeder Grundlage. Das haben sie nun – ungewollt – selbst widerlegt.

Ich habe vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die „Qualitätsmedien“ ihre Leser in der Frage der US-Briefwahl desinformieren. Trump ist keineswegs gegen die klassische Briefwahl, in der ein Bürger sie beantragt, weil er am Wahltag nicht in seinem Wahllokal abstimmen kann und wo dann in der Wahlliste des Wahllokals vermerkt wird, dass er Briefwahl gemacht hat und daher nicht im Wahllokal abstimmen kann. Trump ist lediglich dagegen, dass jeder pauschal Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommt. Die Details finden Sie hier.

Hat Trump zur doppelten Stimmabgabe aufgerufen?

Hinzu kommt, dass es auf beim pauschalen Versand von Briefwahlunterlagen ermöglicht wird, doppelt abzustimmen, denn niemand kann am Wahltag abgleichen, ob jemand, der im Wahllokal erscheint, nicht schon vorher per Briefwahl abgestimmt hat. Da ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet und vor allem ist ein Chaos bei den Auszählungen garantiert, wenn man nach der Wahl noch tage- oder wochenlang abgleichen muss, ob jemand doppelt abgestimmt hat, weil die Briefwahlunterlagen gegengeprüft werden müssen.

Die Demokraten und die sie unterstützenden Medien – auch die deutschen – behaupten jedoch, Trumps Vorwürfe wären unwahr und es gäbe keinerlei Belege dafür. Darauf hat Trump nun reagiert und seine Wähler aufgefordert, per Briefwahl abzustimmen und am Wahltag ins Wahllokal zu gehen, um zu überprüfen, ob ihre per Briefwahl abgegebene Stimme registriert wurde. Das wäre ganz einfach: In den Listen im Wahllokal müssten diese Wähler vermerkt sein, damit sie nicht doppelt abstimmen können. Sollte dem nicht so sein, sollten sie halt sicher gehen, dass ihre Stimme auch gewertet und noch einmal abstimmen.

Natürlich ist doppeltes Abstimmen nicht legal, aber Trump hat dazu nie aufgerufen, er hat seine Wähler dazu aufgerufen, zu überprüfen, ob das mit der Briefwahl auch wirklich funktionert. Trump sagte wörtlich:

„Wenn Sie die Briefwahlunterlagen bekommen, füllen Sie sie aus und schicken Sie sie ein. Und dann gehen Sie und prüfen Sie, ob die Stimme gezählt wurde, ob sie in der Liste ist. Und wenn nicht, dann wählen Sie. Wählen Sie einfach. Und wenn sie die Listen spät führen, was sie nicht tun sollten, dann werden sie sehen, dass Sie gewählt haben und die zweite Stimme wird nicht gezählt. Schicken Sie sie früh und gehen Sie wählen. Wenn das nicht gezählt wurde, wählen Sie. Und dann wird Ihre Stimme gezählt. Sie können denen nicht erlauben, Ihnen Ihre Wählerstimme zu nehmen.“

Worin liegt nun das Problem von Trumps Aussage, wenn die Briefwahlen so sicher sind, wie die Demokraten und ihre Medien behaupten? Ein Problem gibt es mit der Aussage doch nur, wenn Trump mit seinen Vorwürfen recht hat und der pauschale Versand von Briefwahlunterlagen tatsächlich eine doppelte Stimmabgabe ermöglicht. Wenn das aber so ist, dann stimmt die Behauptung der „Qualitätsmedien“ nicht, Trump würde ohne Belege behaupten, die pauschale Briefwahl sei unsicher.

Was denn nun? Das ist ein klassisches Eigentor der „Qualitätsmedien“.

Was die Medien daraus machen

Der Spiegel begann seinen Artikel unter der Überschrift „US-Staaten verurteilen Trump-Tweets – „Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen““ folgendermaßen:

„Seit Monaten sät Donald Trump Zweifel am Briefwahlsystem in den USA – wohl darauf spekulierend, dass er dadurch einen Vorteil bei der Stimmabgabe am 3. November herausschlagen könnte. Mit seinem jüngsten Vorstoß ist der US-Präsident noch einen Schritt weitergegangen und rief ganz offen zum Wahlbetrug auf.“

Auch hier ist wieder interessant, wie der Spiegel die Überschrift im Nachhinein verändert hat. Zuerst erschien der Artikel unter der Überschrift „Donald Trumps Tweets über Briefwahl – US-Staaten verurteilen Aufruf zur doppelten Wahl“ Aber das war dem Spiegel wohl nicht deutlich genug, also hat er sie verändert.

Da die US-Demokraten und ihre Medien aus Trumps Aussage einen Aufruf zum Wahlbetrug konstruiert haben, hat Trump in einem Tweet seine Aussagen noch einmal im Detail wiederholt:

„Basierend auf der massiven Anzahl von unaufgeforderten & angeforderten Stimmzetteln, die für die bevorstehende Wahl 2020 an potenzielle Wähler geschickt werden & damit Sie SICHER SEIN KÖNNEN, DASS IHRE STIMME GEZÄHLT WIRD, UNTERSCHREIBEN UND SCHICKEN SIE IHN SO FRÜH wie möglich ein. Gehen Sie am Wahltag oder bei der vorgezogenen Stimmabgabe zu Ihrem Wahllokal, um zu sehen, ob Ihre Briefwahl in der Tabelle erfasst (ausgezählt) wurde. Wenn es so ist, werden Sie nicht in der Lage sein, Ihre Stimme abzugeben & das Briefwahlsystem hat richtig funktioniert. Wenn sie nicht gezählt wurde, WÄHLEN SIE (was ein Bürgerrecht ist). Wenn Ihre Briefwahlstimme nach der Stimmabgabe eintrifft, was nicht passieren sollte, wird der Stimmzettel nicht verwendet oder ausgezählt, da Ihre Stimme bereits abgegeben und tabellarisch erfasst wurde. DAMIT SIND SIE SICHER, DASS IHRE STIMME GEZÄHLT WURDE, dass sie nicht „verloren, hinausgeworfen oder in irgendeiner Weise zerstört“ worden ist GOTT SEGNE AMERIKA!!!“

Bemerkenswert ist, wie parteiisch die Internetkonzerne sind. Twitter hat den Tweet nur bedingt freigegeben, denn zunächst erscheint eine Warnung, der Tweet enthalte unwahre Äußerungen zur Briefwahl und der User muss explizit anklicken, dass er das auch tatsächlich lesen möchte, bevor der Tweet selbst vollständig angezeigt wird. Und Facebook hat Trumps Rede gleich ganz gelöscht.

In einem weiteren Artikel, der unter der Überschrift „US-Präsidentschaftswahl – Trump relativiert Aufruf zur doppelten Stimmabgabe“ erschienen ist, stellt der Spiegel es dann so dar, als müsse das Weiße Haus zurückrudern:

„Trumps Entourage gab sich sogleich Mühe, die Aussagen des Präsidenten wieder einzufangen. US-Justizminister William Barr sagte dem Sender CNN zu Trumps Aussage: „Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde.“
Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany: Der Präsident habe nicht vorgeschlagen, dass irgendjemand etwas Ungesetzliches tun sollte, sagte McEnany dem Sender Fox News. „Er hat sehr klar gesagt: Stellt sicher, dass eure Stimme in der Tabelle erfasst wurde, und wenn das nicht der Fall ist, stimmt ab.“ Trumps Aussagen seien lediglich „aus dem Kontext gerissen“ worden.“

Da der Spiegel – im Gegensatz zu mir – Trumps ursprüngliche Aussage (siehe oben) nicht veröffentlicht hat, kann er nun behaupten, das Weiße Haus müsse etwas „gerade rücken“ und fügt den eben zitierten Tweet erst nach folgender Einstimmung an:

„Der Präsident selbst schrieb anschließend auf Twitter, es gehe ihm darum, dass Wähler sicherstellen sollten, dass ihr Stimmzettel tatsächlich gezählt und nicht verloren oder „zerstört“ werde. Briefwähler sollten ihre Stimme so früh wie möglich abgeben, um dann im Wahllokal „zu schauen“, ob das Votum per Post gezählt worden sei. Erneut abstimmen sollten die Briefwähler demnach nur, wenn die Stimme nicht erfasst wurde.“

Aber ist das nicht exakt das, was Trump ursprünglich auch tatsächlich gesagt hat? Der Spiegel (und alle anderen Medien, die die US-Demokraten unterstützen) stellt es aber so dar, als habe Trump zuerst zum Wahlbetrug aufgerufen und diese Aussagen dann revidiert. Das stimmt ganz offensichtlich nicht, wie seine ursprüngliche Rede klar zeigt.

Desinformation im Spiegel bei noch einem weiteren „Trump-Thema“

Außerdem hat der Spiegel am Donnerstag noch einen Artikel unter der Überschrift „Stopp staatlicher Förderung – Trump droht demokratischen Städten mit Geldentzug“ veröffentlicht. Das suggeriert, Trump streiche Städten finanzielle Unterstützung, weil sie von Demokraten regiert werden. Das kann man auch in der Einleitung des Artikels lesen:

„Der US-Präsident eskaliert im Wahlkampf den Streit über „Law and Order“-Maßnahmen: Er will angeblich „gesetzlosen“ Städten die Fördergelder streichen. Die Metropolen auf seiner Liste haben eine Gemeinsamkeit.“

Stimmt, diese Städte haben Gemeinsamkeiten. Nicht nur, dass sie alle von Demokraten regiert werden, es handelt sich auch um genau die Städte, in denen die Black Lives Matter seit Monaten randalieren und deren Bürgermeister erstens die Finanzierung der Polizei streichen und zweitens Hilfe der Nationalgarde ablehnen. Der Spiegel nennt die Liste der Städte:

„Erwähnt werden Seattle, Portland, New York City und Washington D.C. – allesamt demokratisch.“

Allesamt demokratisch, das stimmt, aber es sind auch die Hochburgen der Randale, in Portland dauern die Straßenschlachten nun bald 100 Tage an, aber der Gouverneur und der Bürgermeister (beides Demokraten) lehnen den Einsatz der Nationalgarde ab. Dabei hat das Beispiel der Stadt Kenosha gerade gezeigt, dass die Nationalgarde in der Lage ist, die Lage schnell zu beruhigen und Recht und Ordnung wieder herzustellen.

Besonders absurd wird es, wenn der Spiegel, der selbst immer wieder über die Ausschreitungen in den USA berichtet hat, dann über Trump schreibt:

„Die meist friedlichen Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung stellt er dabei als gewalttätige Ausschreitungen dar, bei denen Staatseigentum beschädigt und die republikanische Wählerschicht bedroht würde.“

Wenn man die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg als friedlich bezeichnet, dann trifft das natürlich auch auf die Black Lives Matter Proteste zu. Dass es bei den Unruhen immer wieder zu Toten und Plünderungen kommt, über die der Spiegel selbst berichtet hat, scheint man in der Redaktion des ehemaligen Nachrichtenmagazins vergessen zu haben.

Es ist übrigens bemerkenswert, dass die Black Lives Matter Randalen ausgerechnet in von Demokraten regierten Städten passieren. Dem offiziellen Narrativ zu Folge richten sie sich doch gegen die Republikaner und Trump, dann müssten sie doch in von Republikanern regierten Städten wüten, oder nicht? Aber die Black Lives Matter, die von den Unterstützern der Demokraten mit weit über 100 Millionen Dollar unterstützt wurden, randalieren in demokratisch regierten Städten, weil sie dort von den Bürgermeistern und der ihnen unterstellten Polizei nicht daran gehindert werden.

Ist es da allzu weit hergeholt, wenn ich die These aufstelle, dass die Demokraten das Chaos wollen und provozieren, weil sie sich von den Bildern Vorteile bei der Wahl erhoffen? Republikanisch regierte Städte haben alle Versuche, bei sich so ein Chaos anzurichten, im Keim erstickt. Aber die „Qualitätsmedien“ stellen es so dar, als sei Trump an dem Chaos und der Gewalt schuld.

Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.