EU-Gipfel am Donnerstag gescheitert – Wie die „Qualitätsmedien“ versuchen, das zu verschweigen

Erstaunlich wenig hört und liest man in den deutschen Medien über den EU-Gipfel vom Donnerstag. Kein Wunder, ein massiver Eklat konnte nur knapp abgewendet werden, denn der Gipfel zeigte einmal mehr, dass es mit der hochgelobten „europäischen Solidarität“ nicht weit her ist.

Manchmal übersehe ich interessante Meldungen. In Russland wurde schon am Donnerstag ausführlich über den EU-Gipfel, der telefonisch abgehalten wurde, berichtet. Da ist mir zunächst gar nicht aufgefallen, dass es in Deutschland praktisch keine Berichte darüber gab. Die kamen erst einen Tag später und auch längst nicht überall.

Russischen Medien und angeblichen russischen Trollen wird in diesen Tagen von allen Seiten vorgeworfen, die EU destabilisieren zu wollen. Abgesehen davon, dass sich das Lüge erweist, wenn man sich dazu als Belege herangezogenen Artikel anschaut (die Details finden Sie hier), braucht die EU derzeit überhaupt keine Hilfe dabei, sich zu destabilisieren. Das schafft sie sehr gut allein, wie der Gipfel gezeigt hat.

Der Gipfel war auf zwei Stunden angesetzt, hat dann aber sechs Stunden gedauert. Der Grund: Italien, das vom Coronavirus derzeit am schlimmsten betroffen ist und von seinen EU-„Partnern“ bisher alleine gelassen wird, verlangt einen gemeinsamen Fond zur Finanzierung der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Man muss kein Freund gemeinsamer Anleihen der EU sein (und ich bin es ganz und gar nicht), aber nach dem Pathos und öffentlich verbreiteten Selbstverständnis der EU, dass es sich dabei um eine „Werte- und Solidargemeinschaft“ handelt, kann es keinen anderen Weg geben, als die Folgen der Pandemie gemeinsam zu bekämpfen. Wenn nötig auch mit einer dazu extra aufzulegenden Sonderanleihe, für die alle EU-Staaten bürgen. Der Virus ist eine Katastrophe, die keines der betroffenen Länder zu verantworten hat. Es gibt daher – anders als bei der Schuldenkrise – nicht das (Pseudo-) Argument, die Betroffenen seien ja selber schuld.

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich auf dem Telefon-Gipfel darauf nicht einigen und wollten den Euro-Rettungsschirm ESM für diesen Zweck nutzen. Der war im Zuge der Eurokrise eingerichtet worden, um marode Banken zu retten und ist für die neue Aufgabe kaum geeignet. Italiens Ministerpräsident Conte soll daraufhin gesagt haben:

„Wenn ihr mir das anbietet, dann machen wir es lieber alleine“

Das Zitat kann man in Deutschland bei der Deutschen Welle lesen, die als eines der ganz wenigen Medien im Detail berichtet hat. Das Zitat stammt von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA und wurde schon einen Tag früher auch in russischen Medien zitiert. Italien hat sich dann, als es keine Einigung gab, geweigert, ein gemeinsames Abschlussdokument des Gipfels zu unterzeichnen, wie es normalerweise Brauch ist.

Von diesem Eklat berichtet aber auch die Deutsche Welle nicht offen. Stattdessen heißt es dort nur, die EU wolle nun „an einem neuem Rettungsschirm zur Finanzierung der Corona-Folgen arbeiten.“ Der Eklat, der den tiefen Riss innerhalb der EU aufzeigt, wird dem deutschen Leser verschwiegen.

Noch dreister war N-TV. Dort lautete die Schlagzeile: „Einigung nach zähem Ringen – EU bereitet neuen Rettungsschirm vor„, dabei kann von einer Einigung keine Rede sein.

Italien hatte den EU-Staaten eine Frist von zehn Tagen gegeben, um einen akzeptablen Vorschlag zum gemeinsamen Umgang mit den finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu machen. Am Ende hatte Italien sich auf 14 Tage hochhandeln lassen. Man ist sich in der EU nur einig, dass man sich nicht einig ist und nun soll in 14 Tagen eine Lösung für die Quadratur des Kreises gesucht werden, denn in 14 Tagen ist der nächste telefonische EU-Gipfel geplant.

Die Frage ist nun, wer einknickt. Italien sicher nicht, denen steht das Wasser bis zum Hals und sie haben nichts zu verlieren. Wenn es eine Einigung geben sollte, müssen Deutschland und die anderen Länder nachgeben, die sich gegen einen gemeinsamen Fond stemmen. Wahrscheinlich überlegt man sich nun in Berlin, wie man das Kind nennen soll, zu dem man sich am Ende breitschlagen lassen muss, denn beliebt sind solche gemeinsamen EU-Anleihen in Deutschland ja nicht. Und sie verstoßen gegen den Maastricht-Vertrag, aber wir haben ja schon bei der Eurokrise gesehen, dass dieser Vertrag kaum das Papier wert ist, auf der geschrieben wurde.

Diese Episode zeigt wieder einmal, wie es um die angebliche „europäische Solidarität“ bestellt ist. Nachdem die anderen EU-Länder Italien Hilfe verweigert haben, als es Anfang März verzweifelt darum gebeten hat, haben sie sich zu der Hilfe erst durchringen können, als ausgerechnet Russland und China das getan haben, was Italien sich von seinen „Freunden“ erwartet hat: Sie haben schnell und ohne Vorbedingungen Hilfe geleistet. Seit dem kommt nun auch Hilfe in homöopathischen Dosen aus einigen EU-Ländern. Aber beim Geld, da hört die Freundschaft in der „Solidargemeinschaft“ offensichtlich endgültig auf.

Noch deutlicher wird das, wenn man sich den – ebenfalls gestern telefonisch abgehaltenen – G20-Gipfel anschaut. Putin hat dort den Vorschlag gemacht, einen gemeinsamen Fond zu schaffen, der den besonders notleidenden Ländern mit langfristigen Krediten zu Null Prozent aushelfen soll. Und das Ergebnis? Dei G20 haben sich auf ein Programm in Höhe von 5 Billionen Dollar geeinigt. Das sind 5.000 Milliarden!

Die Diskrepanz zwischen der „Wertegemeinschaft“ EU und den eher pragmatischen G20 ist also offensichtlich. Der Spiegel zum Beispiel hat es vermieden, in den Überschriften das Wort „EU-Gipfel“ überhaupt zu verwenden, damit es den Lesern nicht so in die Augen springt, wie marode die EU ist. Dass da aber etwas nicht zusammen passt, hat sogar der Spiegel festgestellt:

„Die Hilfspakete der Staaten gegen die Coronakrise in Europa sind teuer. Von einem gemeinsamen Instrument zur Bewältigung der Schulden hält Kanzlerin Merkel jedoch nichts – und spricht dennoch von Solidarität.“

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Liebe Brüder und Schwestern, ich könnte mir pausenlos die Schenkel klopfen.
    Die Russen kommen! ... Ach Gott, sie sind schon da!
    https://de.sputniknews.com/panorama/20200327326713258-italien-lombardei-bergamo-coronvirus-russland-militaers-hilfe/
    Damit haben die NahTod- Strategen nicht gerechnet, daß der Russe, dieser hinterhältige Bastard, die kleinen zänkischen Küstenvölkchen des Baltikums einfach "rechts" liegen läßt und Europa in einem geniale "Sichelschnitt" von Süden her aufrollt.
    Und aus dem "Generalsekretariat" nur Schweigen, Stille, Nichts.
    Der Herr Generalsekretär ist wohl darob an einem Herzinfarkt verschieden - ein tragischer, aber wenig bedauernswerter, Coronaler Kollateralschaden.

    • Nein, nein, der Herr Generalsekretär Stoltenberg hatte noch vor etlichen Tag daran erinnert, dass man das 2%-Ziel nicht aus dem Auge verlieren möge, denn die Truppen könnten ja, was man auch sehe, bei der Corona-Katastrophe helfen! Der Mann ist völlig durchgeknallt und behämmert! Um die Schäden durch Corona überhaupt finanzieren zu können, müssten alle NATO Staaten ihre Armeen auflösen!

  • Der Streit in der EU hat gerade erst angefangen. Die müssen sich nach dem Ausscheiden Großbritanniens ohnehin noch ausbaldowern, wie der neue Finanzplan überhaupt aussehen soll, denn GB war ja Nettozahler. Dabei sind jetzt nach Corona praktisch Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien, Frankreich pleite, die Balten und die übrigen Osteuropa aber von EU-Geldern quasi abhängig. Das ist auch mit der deutschen Brieftasche nicht mehr zu regeln, denn die anderen geben nichts. Mit neuen Krediten ist es ja rechnerisch auch nicht getan, die kann niemand mehr zurückzahlen. Das läuft also auf einen Staatsbankrott hinaus!

    • Werter Herr Kutusow, ich empfehle Ihnen da wärmstens z.B. das:
      "Heiner Flassbeck - Warum die nie gelöste Eurokrise jetzt zurück kommt."
      https://www.youtube.com/watch?v=BA85mao8p6o
      Der Vortrag ist wohl 2018 gehalten worden.
      Die Zeit sollte man sich wirklich nehmen.
      Wenn wir uns nicht endlich mit "Wirtschaft" befassen, bleiben wir ewig in dieser Endlosschleife - "Wenn der Topf aber nun ein Loch hat..." - gefangen, genau wie dies unsere deutschen oder auch europäischen "Leid"-Ökonomen für uns vorgesehen haben.
      Vor allem versteht man dann auch die von mir vertretene These, daß diese EU, im Gegensatz zur EG, in erster Linie ein imperiales und primär deutsches Projekt zur Unterwerfung des Ostens und zur Umsetzung der Ideen eines Friedrich August von Hayek ist.

  • Das Problem ist doch eher wer der Kostenträger für diese "Hilfe" ist und wie diese denn verpackt wird oder nicht ?!

    Bei "Eurobonds", also Kredite, wo über die EZB? alle europäischen Volkswirtschaften zu gleichen %Anteilen über ihre Steuerzahler haften(was D,Ö und NL nicht will) oder ob man da evt. noch eine andere Verpackung finden könnte, wo man im besten Fall einfach Euros drucken kann, die die EZB denn auf'en Markt wirft(was I,F und S nicht will weil es zu lang dauert?)...

  • Anti-Spiegel goes mainstream?

    Wieso Herr Röper verfeinern Sie Ihre Sprache nicht? Aktuell (noch) verwenden Sie Formulierungen, die selbst irreführend sind, mangels klarer Positionierung und Präzisierung!

    Beispiel:
    Zitat" Italien, das vom Coronavirus derzeit am schlimmsten betroffen ist " Sowas haut nur der Mainstream raus, weil es schlichtweg gelogen und die wahren Ursachen verdeckt. Eben genau das, was Sie diesen Medien vorwerfen.
    Noch ein Beispiel:
    Zitat "Der Virus ist eine Katastrophe" Auch das ist inhaltlich nicht wahr und findet man nur im Mainstream.

    Beweis und Begründung:
    A) Im Zuge der Globalisierung, was Sie selbst bestens wissen, hat man so enge Abhängigkeiten erschaffen, dass es nur wenige Auslöser bedarf, um dieses Network zu schädigen oder gar zum Zusammenbruch zu führen. Wenn ein Player abrupt stehen bleibt, reisst es die anderen mit.
    B) Im Zuge der Privatisierungen und Profit-Maximierungen wurden natürlich gesunde Strukturen auf menschliche Ideologie-Fantasien optimiert. Die Folge davon war eine Schädigung des Gesundheitswesen in so krasser Form, dass in Ländern wie Spanien, Italien & Co, jede Grippewelle zur Ausnahmesituation mutiert
    C) Gerade in Ländern mit hoher Luft-Vergiftung (kein Feinstaub) wüten Immunsystem belastende Auslöser besonders heftig.
    D) Ernährung wurde wegen Profit-Maximierung und Abkehr vom natürlichen Verständnis zur Gefahr, also Destabilisierung des menschlichen Immunsystems.

    DAS sind die Ursachen und nicht ein Virus, mit dessen Ahnen und Vorläufern wir schon seit Jahrtausenden leben. Eigentlich seit Menschenbeginn an, da sie früher da waren und auch nach uns noch existieren werden.

    Ein Virus kann und wird niemals eine "Katastrophe" sein. Die Ursachen sind im unnatürlichen menschlichen Verhalten zu finden. Und Italien ist nicht von einem Virus betroffen sondern einem kaputt gesparten Gesundheitssystem gepaart mit einer der schlechtesten Luftqualitäten Europas.

    Und das Eliten, die durch ihre realitätsferne Sicht auf das Leben und Brand gefährlichen Entscheidungen, ganze Landstriche an die Existenzgefährdung bringen, werden wohl kaum die richtigen Entscheider für die Lösung sein.

    Unterm Strich, ob wir beide Herr Röper hier gleicher Meinung sind oder nicht, im Grunde geht es aktuell nur darum, ob wir weiterhin "Herrschaft & Gehorsam" akzeptieren. Wohin er führt, wenn Herrschaften ideologisch ungesund abdriften sehen wir aktuell. Allerdings viel gefährlicher als vor 500 Jahren, denn da hatte man noch nicht diese unnatürliche Technikmöglichkeiten zur Hand. Eigentlich wird es Zeit erstmalig für die Menschheit sich für die eigene Selbstverantwortung und Selbstbemächtigung zu entscheiden.

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