„Frau Merkels Gefangener“ – Welche Rolle Deutschland im Korruptionsskandal um Biden und Poroschenko spielt

In dem Korruptionsskandal um Joe Biden und Petr Poroschenko spielt auch Deutschland eine Rolle. Und zwar eine ziemlich undurchsichtige Rolle.

Ich habe ausführlich über den Korruptionsskandal berichtet, der schon lange bekannt ist. Joe Biden hat in seiner Zeit als Vizepräsident der USA de facto die Ukraine regiert. Kontoausüge belegen, dass die Söhne vom damaligen Vizepräsidenten Biden und dem damaligen US-Außenminister auf verschlungenen Wegen Millionen aus der Ukraine erhalten haben, während sie offiziell „nur“ 50.000 Monatsgehalt als Mitglieder der Geschäftsführung der ukrainischen Gasfirma Burisma bezogen haben. Gegen Burisma gab es Strafverfahren wegen Korruption, Geldwäsche und anderem. Den ermittelnden Staatsanwalt hat Joe Biden dann feuern lassen, danach wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Geschichte ist sehr komplex und ich kann hier nicht alles wiederholen. Ich habe eine „kurze Zusammenfassung“ darüber geschrieben, die trotzdem recht lang geworden ist. Darin können Sie die Details nachlesen, Sie finden Sie hier. Wenn Sie sich solche Dinge lieber anhören, dann können Sie dazu auch ein Interview anschauen, das ich dazu gegeben habe, wo ich alles zusammengefasst habe. Wie gesagt, es ist komplex und das Interview dauert ca. anderthalb Stunden, Sie finden es hier.

Die letzten Neuigkeiten waren abgehörte Telefonate zwischen Poroschenko und Joe Biden aus den Jahren 2015 und 2016. In diesen Gesprächen wurden all diese Machenschaften ganz offen besprochen. Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat sie vor kurzem auf einer Pressekonferenz veröffentlicht, die ich komplett übersetzt habe. Für Menschen, die die Materie und die Ukraine nicht so gut kennen, wird die Pressekonferenz schwer verständlich sein, aber bei Interesse finden Sie die Übersetzung und alle dabei veröffentlichten Telefongespräche und Dokumente hier.

Woher kommen die für Biden belastenden Telefonmitschnitte?

Die Frage war nun, wie Derkatsch an diese Mitschnitte, deren Echtheit nicht bestritten ernsthaft wird, gekommen ist. Die Antwort konnte man nun bei Sputnik-Deutschland lesen. Am 28. Mai berichtete Sputnik über Alexander Onischenko. Onischenko war ein ukrainischer Oligarch und Politiker, der eng mit Poroschenko zusammengearbeitet hat. Dann haben die beiden sich zerstritten und Onischenko hat die Ukraine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verlassen. Heute lebt er hauptsächlich in Spanien, hat aber auch einen deutschen Wohnsitz.

Onischenko war es, der die Gespräche von Poroschenko und Biden aufgenommen hatte, als er zwischen 2014 und 2016 Poroschenkos rechte Hand war.

2019 kam er in Kontakt mit Rudy Giuliani, der für Trump in Sachen Ukraine ermittelt. Die Korruption von Biden war zu dem Zeitpunkt bereits bekannt (in der Ukraine waren Ende 2019 sogar schon die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die Millionenzahlungen an Biden belegen) und Giuliani und Onischenko hatten vereinbart, dass Onischenko am 3. Dezember 2019 im US-Fernsehen über all das berichten und auch die Mitschnitte veröffentlichen sollte.

Das war damals eine politische Atombombe, denn damals lief das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das ebenfalls Teil dieses großen Skandals war. Trump wollte mehr über Bidens Machenschaften in der Ukraine erfahren und hatte den neuen ukrainischen Präsidenten Selensky gebeten, in der Sache zu ermitteln. In dem berühmten Telefonat von Ende Juli 2019 soll Trump Selensky unter Druck gesetzt haben, „um Schmutz über Biden zu suchen“, wie die Demokraten Trump dann vorgeworfen hatten.

Die Aussagen (und Telefonmitschnitte) von Onischenko hätten das ganze Lügengebäude der Demokraten zum Einsturz bringen können.

Die deutsche Polizei lockte Onischenko am 28. November unter einem Vorwand aus Spanien nach Deutschland und als er nichtsahnend auf der Polizeiwache erschien, wurde er kurzerhand verhaftet. Aus dem Flug in die USA und dem Fernsehauftritt wurde nichts. Die Details können Sie in dem Sputnik-Artikel vom 28. Mai nachlesen.

Übrigens hat Sputnik in dem Artikel meine „kurze Zusammenfassung“ verlinkt, daher hier ein Disclaimer: Ich hatte mit RT-Deutsch bereits Kontakt (wie es dazu gekommen ist, können Sie hier nachlesen), zu Sputnik aber noch nie. Daher hier von meiner Seite unbekannterweise ein kollegiales Dankeschön für das Verlinken meiner Zusammenfassung.

Onischenko wird in der Ukraine per Haftbefehl gesucht, jedoch sind die Haftbedingungen und auch die Vorwürfe so unhaltbar, dass ein deutsches Gericht eine Auslieferung Onischenkos an die Ukraine schon 2017 abgelehnt und von „politischer Verfolgung“ Onischenkos in der Ukraine gesprochen hatte. Onischenko konnte sich also frei in der EU bewegen.

Wie immer ist die Chronologie entscheidend

Im April 2019 waren in der Ukraine Präsidentschaftswahlen und Poroschenko war gegen seinen Herausforderer Selensky chancenlos. Am 12. April 2019, kurz vor den Wahlen, hat Poroschenko recht spontan und überraschend noch einmal Merkel besucht, was in der Ukraine nicht gut ankam, da die schönen Fernsehbilder von dem Besuch als Unterstützung für Poroschenko im Wahlkampf gewertet wurden. Bis heute ist nicht bekannt, was da besprochen wurde, denn bei dem Treffen wurden keine Entscheidungen bekannt gegeben, es gab nur ein paar Fernsehbilder mit einem lächelnden Poroschenko und einer lächelnden Merkel.

Als Onischenko am 28. November 2019 verhaftet wurde, wurde als Grund ein Haftbefehl vom 3. Juli 2019 angegeben, der aufgrund eines Ersuchens des Generalstaatsanwalts der Ukraine vom 13. Dezember 2016 ausgestellt worden war. Das ist bemerkenswert, denn schon 2017 hatte ja ein deutsches Gericht entschieden, dass Onischenko aufgrund des ukrainischen Haftbefehls nicht ausgeliefert werden durfte. Wozu also der neue deutsche Haftbefehl aufgrund des bereits als „politische Verfolgung“ bezeichneten ukrainischen Haftbefehls und die Verhaftung von Onischenko am 28. November 2019?

Hinzu kommt, dass Onischenko einen Wohnsitz in Deutschland hat. Hätte die Staatsanwaltschaft ihn ab dem 3. Juli 2019 verhaften wollen, hätte sie ihn an seiner Wohnadresse antreffen können. Da ist sie aber nie aufgetaucht.

Unabhängige Justiz in Deutschland?

Da viele noch immer glauben, die deutsche Justiz wäre unabhängig, hier ein kleiner Exkurs: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht unabhängig, sie müssen Anweisungen der Politik befolgen. Daher hat 2019 sogar der Europäische Gerichtshof entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil es nach deutschem Gesetz möglich ist, dass die deutschen Haftbefehle politische und nicht etwa strafrechtliche Gründe haben. Details darüber und den Link zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes finden Sie hier.

Unabhängig sind nach dem deutschen Gesetz nur die Richter, nicht aber die Staatsanwaltschaften. Daher sind es in Deutschland die Politiker und nicht etwa die Staatsanwälte, die bei brisanten Fällen entscheiden, gegen wen ein Strafverfahren eröffnet werden soll und gegen wen nicht. Und deshalb sind Strafanzeigen gegen führende deutsche Politiker auch aussichtslos, denn die Politik kann die Anweisung geben, kein Verfahren zu eröffnen und von dem Recht wird auch fleißig Gebrauch gemacht, dazu finden Sie hier ein paar Beispiele.

Und die Politiker können auch entscheiden, gegen wen ein (grundloser) Haftbefehl ausgestellt wird. Im Fall von Onischenko sieht es so aus, als wäre genau das geschehen. Sein Fall ist dann auch nicht vor Gericht gelandet, wo ein Richter ihn schnell wieder freigelassen hätte (ein entsprechendes Urteil lag ja schon vor). Er wurde „lediglich“ für ein halbes Jahr eingesperrt und damit von der Außenwelt abgeschnitten, das ist die nach deutschem Gesetz maximal zulässige Dauer einer Untersuchungshaft in solchen Fällen. Sie wurde bis zum letzten Tag ausgenutzt.

Zur Verdeutlichung noch einmal die Chronologie: Am 12. April 2019 besuchte Poroschenko ohne ersichtlichen Grund Merkel, am 3. Juli 2019 wurde ein deutscher Haftbefehl gegen Onischenko ausgestellt, es wurden aber keine Anstrengungen unternommen, den auch umzusetzen. Erst am 28. November (am 1. Dezember sollte er in die USA fliegen und die für Biden und die Demokraten belastenden Telefonate veröffentlichen) wurde er unter einem Vorwand auf eine deutsche Polizeiwache gelockt und dort völlig unerwartet verhaftet.

Mysteriöser Herzinfarkt in der Haft

Onischenko ist nicht nur ein ehemaliger Oligarch und Politiker, er ist auch ein ehemaliger Leistungssportler, der gesund lebt. Für die Ukraine hat er als Reitsprotler 2008 an und 2012 an den Olympischen Spielen teilgenommen. Gesundheitliche Probleme hatte er nach eigenen Angaben nie.

Seinen Aussagen nach hat er in Haft Tabletten nehmen müssen. Nachdem er aus der Haft entlassen worden ist, hat Onischenko Sputnik-Deutschland ein Interview gegeben. Dort sagte er:

„Die ersten zwei Monate habe ich immer Medikamente bekommen. Das waren Anti-Depressiva oder Beruhigungsmittel. (…) Das haben sie mir einfach gegeben, sie haben gesagt: „Wir müssen Ihnen etwas geben, was sie ein wenig beruhigt, dann können sie normal schlafen.“ Aber diese Medikamente haben extrem abhängig gemacht. Nach zwei Monaten hatte ich große Probleme mit dem Blutdruck. Da hat die medizinische Abteilung gesagt, dass ich Hypertonie kriege. Da haben sie mich nach Lingen geschickt zum JVA-Krankenhaus. Da haben die mir gesagt: „Du hast immer diese abhängig-machenden Tabletten genommen, deswegen ist dein Blutdruck gestiegen, als du aufgehört hast, sie zu nehmen.““

In der Folge bekam er einen Herzinfarkt und musste in einem JVA-Krankenhaus am Herzen operiert werden.

Gibt es noch mehr Telefonmitschnitte?

Über die von Derkatsch vor kurzem in Kiew veröffentlichten Mitschnitte sagte er in dem Interview:

„Das ist von mir gekommen. Das sind die Aufnahmen, die ich eigentlich bei der Pressekonferenz in den USA präsentieren wollte. Dann wurde ich festgenommen. Während der Haft habe ich dann entschieden, die Mitschnitte dem Abgeordneten Derkatsch zukommen zu lassen, damit er sie auf einer Pressekonferenz präsentieren kann.“

Onischenko war von 2014 bis 2016 die rechte Hand von Poroschenko, er hatte also zu Zugang zu solchen Bändern und war über alle Machenschaften informiert und sogar darin involviert. 2017 hat er darüber ein Buch geschrieben.

Da in Kiew nur recht kurze Ausschnitte der Telefonate veröffentlicht wurden, fragen sich nun alle, ob es noch mehr Material gibt. Dazu sagte Onischenko in dem Interview:

„Ja, es gibt noch mehr. Die Administration von Trump wird es im September weiter nutzen. Wegen Corona warten sie noch. Aber näher zu den Wahlen im September werden die auch mehr benutzen.“

Wie groß der Skandal tatsächlich ist

Ich habe eingangs gesagt, dass dieser Skandal sehr groß ist. Er umfasst nicht „nur“ die Korruption von Biden und Poroschenko. Auch die angebliche „Russlandaffäre“, der angebliche „Ukraine-Skandal“ und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump waren Teile dieses Skandals. Das wird auch in dem Interview mit Sputnik deutlich. Auf die Frage, ob er Trumps Leuten alle Telefonmitschnitte gegeben habe, antwortete er:

„Ja. Sie haben auch viele Finanzpapiere bekommen über verschiedene Finanztransfers aus Amerika und Europa in die Ukraine. Über die private Firma von Poroschenko wurde dieses Geld gewaschen. Im Umkehrschluss floss Geld zurück aus der Ukraine in die USA, wo es genutzt wurde für den Wahlkampf von Clinton. Das lief über Bidens Sohn und die Firma Burisma. Als dann Schokin Ermittlungen gegen Burisma einleitete, wurde er ausgetauscht. Unter dem neuen Staatsanwalt wurde der Fall dann geschlossen.“

Was hier so sachlich erklärt wird, ist ein handfester Skandal und wäre in den USA nicht nur eine Straftat, sondern gleich mehrere. Es geht nämlich nicht „nur“ um Geldwäsche und Korruption, sondern darum, dass Hillary Clintons Wahlkampf verdeckt aus dem Ausland finanziert wurde. Das ist in den USA strafbar, ganz abgesehen davon, dass es auch noch mit Geld geschehen ist, das aus Verbrechen (Geldwäsche und Korruption) stammte. Wenn Onischenko oder Trump das beweisen können, dann geht es für Joe Biden und Hillary Clinton nicht nur um ihre politische Zukunft, sie könnten bis zu ihrem Lebensende im Gefängnis landen.

Und ganz nebenbei zeigt sich, dass all die Vorwürfe von Clinton über Trumps angebliche Unterstützung aus Russland (die es, wie wir heute wissen, nicht gegeben hat) nichts weiter waren, als ein Ablenkungsmanöver. Clinton hat davon abgelenkt, dass sie selbst aus dem Ausland unterstützt wurde, nur eben nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine. Und in der Ukraine hat Biden seinerzeit die Fäden gezogen, wie die veröffentlichten Telefonate eindeutig belegen.

In dem am Anfang dieses Artikels verlinkten Video-Interview von mir, in dem ich diesen Skandal im Detail erkläre, wurde ich gefragt, warum diese Geschichte immer noch weitergeht, obwohl Poroschenko nicht mehr Präsident ist, sondern nun sein Widersacher Selensky an der Macht ist, der sich einen sehr schmutzigen Wahlkampf mit Poroschenko geliefert hat. Man müsste meinen, dass die Sache mit dem Machtwechsel für Onischenko ausgestanden sein müsste, ja man müsste sogar meinen, dass Selensky Onischenko in die Ukraine holt, damit er seine Beweise den ukrainischen Staatsanwaltschaften gibt, damit die gegen Poroschenko ermitteln können.

Onischenko hat diese Frage fast genauso beantwortet, wie ich sie in dem Video auch beantwortet habe:

„Er hat ja in seinem Programm sogar versprochen, dass Poroschenko ins Gefängnis geht, da er die korrupteste Person der Ukraine sei. Als er dann Präsident war, musste er feststellen, wer die Macht hat in der Ukraine. Selenski und der Staat haben kein Geld. Poroschenko hat viel Geld. Ich schätze, er hat circa 5 Milliarden allein in der Ukraine. Und in der Ukraine kann man für Geld alles kaufen. So laufen zwar gerade 17 Verfahren gegen Poroschenko in der Ukraine, aber es passiert nichts. Er kauft einfach die Leute. Er kann locker eine Milliarde einsetzen für seine politischen Spiele und machen, was er will.
Und das hat nun wohl auch Selenski eingesehen, dass er ohne Poroschenko und seine Stimmen nicht weiterkommt. Das hat man bei dem Gesetz über die Bodenreform gesehen. Da brauchte Selenskis Partei die Stimmen der Partei von Poroschenko und sie haben einen Deal gefunden. Seitdem geht es auch bei den Verfahren gegen Poroschenko nicht weiter.“

Selensky sitzt inzwischen mit Poroschenko in einem Boot, weil wegen seiner unpopulären Gesetze so viele Abgeordnete Selenskys Fraktion verlassen haben, dass er die absolute Mehrheit im Parlament verloren hat. Also macht er die unpopulären Gesetze, wie die Bodenreform, nun eben zusammen mit Poroschenko.

Und dass Poroschenko es sich herausnimmt, zu Vorladungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft einfach nicht zu erscheinen, wissen Leser des Anti-Spiegel auch schon lange. Das zeigt aber eben auch die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Ukraine.

Die Rolle Deutschlands in dem Skandal

Die Rolle Deutschlands in dem Skandal ist noch nicht ganz klar. Wir erinnern uns alle, dass die deutsche Regierung den Maidan-Putsch unterstützt hat. Die CDU hatte damals über die Konrad-Adenauer-Stiftung offen die Partei von Klitschko mit Geld und Beratern unterstützt. Und das ist nur ein Beispiel, es gibt noch mehr. Ich habe darüber in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführlich geschrieben.

Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass weder deutsche Politiker, noch deutsche Medien Trump gut finden. Es wird offen gezeigt, dass man Trump gerne loswerden möchte. 2016 stand das offizielle Deutschland offen hinter Hillary Clinton und dass Deutschland auch dieses Mal Trumps Gegner mehr oder weniger offen unterstützen wird, ist auch klar.

Als genauso eine Unterstützung muss man die Verhaftung von Onischenko wohl sehen. Deutschland hat damit seinen Fernsehauftritt in den USA verhindert, der Trump geholfen und Biden geschadet hätte.

Dass die deutsche Staatsanwaltschaft wegen eines ukrainischen Haftbefehls, zu dem ein deutsches Gericht bereits festgestellt hat, dass er politisch motiviert ist, aus eigenem Antrieb einen erneuten Haftbefehl ausstellt, ist offensichtlich Unsinn. Und wenn man dann noch im Hinterkopf hat, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland die Anweisungen der Politik umsetzen muss (so steht es im Gerichtsverfassungsgesetz), dann gehört nicht viel Fantasie dazu, zu verstehen, dass Onischenkos Verhaftung wohl von „ganz oben“ angeordnet worden ist, wie auch Onischenko in dem Sputnik-Interview vermutet.

Der ominöse Berlin-Besuch von Poroschenko am 12. April 2019 fügt sich da wie ein weiteres Puzzlestück nahtlos ein.

Deep State in Aktion

Man beachte: Obama und Biden sind nicht mehr im Weißen Haus, Poroschenko ist nicht mehr ukrainischer Präsident. Trotzdem wird die Aufklärung des Skandals weiterhin sabotiert und sogar die Medien spielen mit. Oder haben Sie davon in den deutschen „Qualitätsmedien“ etwas gehört oder gesehen?

Alles, was ich hier berichtet habe, ist wahr und mit Quellen belegt. Es ist keine Verschwörungstheorie, die Telefonate, die Kontoauszüge und noch einiges andere sind vorhanden, die Echtheit wird auch nicht bestritten. Es wird stattdessen einfach nicht darüber berichtet.

Es muss also Kräfte in den bürokratischen Mühlen geben, die diese Ermittlungen immer wieder stoppen und behindern. Auch das ist keine Verschwörungstheorie. Wie das läuft, hat die Rolle der US-Botschafterin in Kiew beispielhaft gezeigt. Sie war noch von Obama und Biden eingesetzt worden und hat konsequent alle Rechtshilfegesuche der ukrainischen Staatsanwälte, die trotz aller Widerstände in der Sache ermittelt haben, abgeblockt. Trump ist erst im April oder Mai 2019 (da war er schon über zwei Jahre im Amt) auf die US-Botschafterin und ihre Machenschaften aufmerksam geworden und hat sie dann sofort abberufen.

Und diese Kräfte in den USA, die sogar gegen den eigenen Präsidenten arbeiten, haben so viel Macht, dass die Merkel-Regierung einen juristisch unhaltbaren Haftbefehl gegen Onischenko ausgestellt hat. Denn dass das ausschließlich auf Bitten von Poroschenko passiert ist, glaube ich persönlich nicht. Nach dem Treffen mit Poroschenko – so meine Vermutung – wurde diese Frage mit den Amerikanern besprochen. Nicht mit der amerikanischen Regierung wohlgemerkt, sondern mit Trumps Gegnern bei der Demokratischen Partei.

Ich glaube nicht, dass ein deutscher Staatsanwalt oder Politiker sich ohne Rücksprache mit (oder ohne Druck von) den Amerikanern in das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingemischt hätte. Denn genau das war es ja: Die für das Verfahren wichtige Aussage von Onischenko wurde von deutscher Seite verhindert, das war eine Einmischung der Deutschen in den „größten Skandal seit Watergate“, wie die Demokraten es genannt haben. Und Deutschland hat verhindert, dass im Dezember 2019 die Wahrheit ans Licht kommt.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ halten es aber nicht für nötig, darüber zu berichten.

Wir dürfen gespannt sein, was in dieser Sache noch alles ans Tageslicht kommt.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • @Anti-Spiegel
    Zitat:
    Sein Fall ist dann auch nicht vor Gericht gelandet, wo ein Richter ihn schnell wieder freigelassen hätte (ein entsprechendes Urteil lag ja schon vor). Er wurde „lediglich“ für ein halbes Jahr eingesperrt und damit von der Außenwelt abgeschnitten, das ist die nach deutschem Gesetz maximal zulässige Dauer einer Untersuchungshaft in solchen Fällen. Sie wurde bis zum letzten Tag ausgenutzt.

    Die Formulierung läßt zu viel Raum für Spekulation. ....

    Sollte man überdenken.

    https://www.lecturio.de/magazin/antrag-haftpruefung/#:~:text=Formelle%20Voraussetzung%20f%C3%BCr%20eine%20Haftpr%C3%BCfung,zun%C3%A4chst%20ein%20Antrag%20des%20Beschuldigten.&text=Das%20bedeutet%2C%20nur%20solange%20sich,ihm%20dieser%20Rechtsbehelf%20zur%20Verf%C3%BCgung.

    Sollte man nicht nur überdenken, sondern daran weiter recherchieren.... (Allerdings geht es nicht ohne den Mann selbst. Und der ist momentan erst mal nur froh, draussen zu sein und kuriert sich aus.

    Da ist ein ganz dickes Ding gelaufen, dass man ihn trotz dem OLG-Beschluss 6 Monate in Haft halten konnte. Aaaaaber ein gaaanz Oberfaules.

  • Oh bitte, verpasst diesem Mann keinen Heiligenschein. Er ist genau so korrupt wie alle Anderen. Wie ist er zu seinem Geld gekommen, welche Weggefährten hat/hatte er?
    Genau genommen hat er den Schwanz erst eingezogen als die rechten Untriebe in der Ukraine nicht mehr geleugnet werden konnten und diese ihre "staatlichen " Positionen eingenommen hatten.

    https://www.rubikon.news/artikel/der-maidan-fake

    http://pierre-lamble.eu/the-ukrainian-far-right.php

    https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century

    Es sind nicht die Demokraten allein, nein auch das Politische Geflecht der Republikaner die nichts unversucht lassen Alles und Jeden aus dem Weg zu räumen der ihren Interessen im Weg steht.
    Sind die neuen Rechten aus dem Nichts gekommen?

    Und der Herr hat wen als Anwalt?
    Kommt auf das Fachgebiet an, Herr Gauweiler im Bezug auf die Abschiebung oder Ingo Minoggio falls es eher um Geschäftliches geht.

    Der Typ tingelte vom FBI, nach London, nach Madrid und nebenbei reitet er mit Schockemöhle in den Sonnenuntergang.

    Wobei mir grad noch etwas auffällt,
    FBI - London - Spanien - Der Abhörskandal "Julian Assange"
    FBI?- London - Spanien - Skripal Mord
    FBI - London - Republikaner - Demokraten - Republikaner -Steele Dossier
    FBI - Spanien - Botschaft Nord Korea - Überfall

    Poroschenko wurde uns als demokratisch gewählt verkauft jetzt wird er verteufelt wegen Korruption und sein Laufbursche war bis 2016 an seiner Seite. Inzwischen gibt es einen neuen Präsidenten und der räumt doch angeblich auf. Und nun erfährt der geneigte Leser das der arme Kerl kein gerechtes Verfahren bekommen würde?

    Das kann schon sein denn wie in jeder kriminellen Bande haben es Verräter schwer?

  • Verstößt das Bundesgerichtsgesetz dann nicht gegen das Grundgesetz? Die Gewaltenteilung ist nicht gegeben, wenn die Judikative sich der Anweisung der Legislativen beugen muss.
    Ich bin kein Rechtsprofi. Hat es in dieser Hinsicht nicht schon Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegeben? Gerade mit dem Rückenwind aus Brüssel. Mit dem Urteil und der langen List von verhinderten Strafverfolgungen sollten sich die Gesetzte aushebeln lassen.
    Mit dem Wegfall dieser Gesetze können sich dann viele Politiker warm anziehen. Vereitelung von Strafverfolgung usw. Für die können wir dann ein eigenes großes Gefängnis bauen.

    • Es braucht sich leider kein Politiker warm anziehen. Die werden doch keine Gesetze beschließen, die den jetzigen Status aushebeln. Selbst die Juristen bei der AfD dürften wissen, was das für sie selber für Konsequenzen haben kann, also wird das niemand anfassen. Man wird erklären, dass man mit der jetzigen Rechtslage "sehr gute Erfahrungen" gemacht habe, weshalb auch nichts geändert werden müsse. Außerdem habe man ja die Untersuchungsausschüsse, das "scharfe Schwert der Opposition" und zum Schluss, geht es um das eigene Auskommen. Da wird dann aus Eigennutz auch schon mal gelogen! Habe ich selber erlebt. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Kasparick sagte mir seinerzeit in seinem Büro, "natürlich ist der Irak-Krieg völkerrechtswidrig, aber ich werde einen Teufel tun, dass öffentlich zu sagen". Und wenn ich die nachfolgende Pressemitteilung der Grünen Halunken sehe, dann sind die nicht besser! Die decken dort wissentlich ein verbrecherisches Regime!

  • Zufällig stieß ich bei der Suche nach etwas Anderem stieß ich auf die folgende Pressemitteilung, die im Zusammenhang mit dem Besuch Poroschenkos in Berlin am 12. April 2019 zumindest als kleine Fußnote interessant ist:
    Poroschenko traf an diesem Tag - auf seinen Wunsch, wie es heißt - mit einigen führenden Vertretern der Grünen Bundestagsfraktion zusammen, die anschließend die folgende Presseerklärung veröffentlichte: Mich würde Thomas Röpers Kommentar zu den in dieser Erklärung gemachten Aussagen, z.B. über die Anti-Korruptions-Behörde NABU, interessieren.

    12.04.2019
    Seit vielen Jahren stehen wir kritisch-solidarisch an der Seite der Ukraine. Seit 2014 führt die russische Regierung einen Krieg gegen die Ukraine und hat die Halbinsel Krim militärisch besetzt und völkerrechtswidrig annektiert. Fast 13.000 Menschen sind diesem Krieg bislang zum Opfer gefallen. Für Millionen Menschen bedeutet er eine humanitäre Katastrophe. Bis heute dauert die Gewalt an. Wir sind von diesem Konflikt direkt betroffen, auch weil international vereinbarte Werte und Prinzipien verletzt werden, die in Europa seit Jahrzehnten Frieden, Demokratie und Stabilität gesichert haben. Deswegen ist Solidarität mit der Ukraine für uns selbstverständlich.

    Wir verstehen uns als Partner für Demokratie und Rechtstaatlichkeit
    Wir verstehen uns als Partner all derjenigen, die in der Ukraine für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpfen. Dies sind in erster Linie die demokratischen Aktivistinnen und Aktivisten der Euromaidan-Bewegung und die unabhängige Zivilgesellschaft. Wir teilen ihre Sorgen über beunruhigende Entwicklungen der letzten Jahre. Wir haben diese Sorgen im Gespräch mit dem Präsidenten in aller Deutlichkeit angesprochen. Und wir erwarten, dass auch die Bundeskanzlerin öffentlich mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und den aktiven Schutz der Zivilgesellschaft einfordert. Gewaltsame Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind inakzeptabel und müssen von den Behörden mit aller Härte verfolgt werden. Die eingeführten Offenlegungspflichten für Antikorruptionsaktivisten müssen abgeschafft werden.

    Trotz der militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine beachtliche Reformerfolge erzielt, darunter die Einrichtung des Antikorruptionsbüro NABU unter Direktor Artem Sytnyk, die Dezentralisierung der Verwaltung, die Reform des öffentlichen Vergabe- und des Gesundheitswesens.

    Wir erwarten: Eine starke und unabhängige Korruptionsbekämpfung
    In diesem Jahr finden in der Ukraine wichtige Wahlen statt. Wie auch immer sie ausgehen, von gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine erwarten wir, dass sie Institutionen wie das Antikorruptionsbüro NABU oder das neu geschaffene Antikorruptionsgericht stärken und vor Angriffen in Schutz nehmen. Unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen Reformen beschleunigt und unumkehrbar gemacht werden. Dazu braucht es eine schlagkräftige, politisch unabhängige Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung.

    Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin hatte dieser um ein Treffen mit Mitgliedern unserer Fraktion gebeten. An dem Gespräch nahmen unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt MdB, Agnieszka Brugger MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Manuel Sarrazin MdB, Sprecher für Osteuropapolitik und Omid Nouripour MdB, Sprecher für Außenpolitik und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, teil.

    • Was soll ich dazu sagen? Die Grünen sind nur noch ein transatlantischer Appendix, was will man da erwarten?
      Aber abgesehen davon bin ich sicher, dass diejenigen, die diese Pressemeldung verfasst haben, weder wussten, was in der Ukraine passierte, noch was das NABU eigentlich macht.
      Sie haben mit schönen Worthülsen die Worthülsen von Poroschenko und den USA nachgeplappert.

  • Nur ist Das Ganze jetzt obsolet !

    Trump will die amerikanische Bevölkerung (oder sollte ich sagen die ANTIFA, die Schwarzen, die "Budschahedin" und die linken Milizen) bombardieren - das kostet ihm den Kopf... würde mich nicht wundern, wenn er auch die kleinen AB einsetzt !!!

    Biden, Killary und Poro lachen jetzt schon heimlich ... der Kollateral-Schaden ist jetzt schon irreparabel...

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