Geplante Einmischung in Wahlen? Was über die Verhaftung von Russen in Weißrussland bekannt ist

Weißrussland hat gestern 32 Russen festgenommen und wirft ihnen vor, dass sie die anstehende Präsidentschaftswahl beeinflussen wollten. Ob das der wahre Grund ist, ist schwer zu sagen. Was ist über den Vorfall bekannt?

Weißrussland betreibt derzeit eine sehr undurchsichtige Politik. Offiziell ist Weißrussland ein enger Verbündeter Russlands, formal besteht sogar eine staatliche Union zwischen den Ländern. Wenn Sie davon noch nie gehört haben, finden Sie hier mehr Details.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird im Westen als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Trotzdem gab es in letzter Zeit eine Annäherung zwischen Weißrussland und dem Westen. Es wird auch über eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land gesprochen.

Gegenüber Russland macht Lukaschenko derzeit eine sehr kritische Politik. Es gibt Streit über Preise für Gas- und Öllieferungen und Lukaschenko flirtet öffentlich damit, dass es ja auch andere Anbieter gäbe, als Russland. Das freut vor allem die USA, die ihr Frackinggas gerne nach Weißrussland verkaufen und einen Keil zwischen Russland und Weißrussland treiben möchten.

Lukaschenko macht also derzeit eine Politik, bei der er mit beiden Seiten flirtet und seine wahren Absichten erschließen sich mir derzeit nicht.

Im Vorfeld der weißrussischen (oder belarussischen, wie das Land auch genannt wird) Präsidentschaftswahl sind einige erfolgversprechende Kandidaten nicht zugelassen worden. Einer, den man wohl als „pro-russisch“ einstufen kann, wurde wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, ein anderer nicht zur Wahl zugelassen. Gleichzeitig warnt Lukaschenko öffentlich vor der Gefahr eines Maidans in Weißrussland, den er aber nicht zulassen werde.

Nun wurden in Weißrussland 32 Russen verhaftet. Der Vorwurf lautet offiziell, dass sie Einfluss auf die Wahl ausüben wollten. Der Spiegel schrieb:

„In Weißrussland hat die Polizei nach eigenen Angaben Dutzende Menschen festgenommen. In der Nähe der Hauptstadt Minsk seien in der Nacht zum Mittwoch 32 Angehörige der privaten russischen „Wagner Gruppe“ aufgegriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta. In lokalen Medien wurden die Namen von mutmaßlichen „Söldnern einer privaten Militärfirma“ veröffentlicht. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Staatschef Alexander Lukaschenko hatte im Wahlkampf mehrfach vor einer Revolution und Zuständen wie 2014 auf dem „Maidan“ gewarnt, dem Unabhängigkeitsplatz von Kiew im Nachbarland Ukraine. In seinem Land gebe es nicht viele „Maidan-Anhänger“. Diese kämen vielmehr aus dem Ausland und würden „weltweit an Provokationen teilnehmen“.“

Das ist alles korrekt. Aber es scheint nicht so einfach zu sein, wie es im Spiegel zu lesen ist, denn russische Medien melden, dass die Leute nur zum Transit in Weißrussland waren und in andere Länder weiterreisen wollten. Während es wegen Corona noch keine internationalen Flugverbindungen aus Russland gibt, hat Weißrussland auf Corona-Einschränkungen verzichtet und es finden aus Minsk reguläre Flüge in alle Länder statt, die weißrussische Flugzeuge landen lassen. Die russische TASS zitierte Andrej Ravkow, Mitglied des weißrussischen Sicherheitsrates, folgendermaßen:

„Wenn ein privates Militärunternehmen Leute irgendwohin verlegen würde, vor allem durch das Gebiet von Belarus, gäbe es doch entsprechende Mitteilungen der Geheimdienste. Denn das ist eine sehr ernste Frage. Es stellte sich jedoch heraus, dass wir weder vom FSB, noch von der GRU, noch von irgendeiner anderen Struktur solche Informationen erhalten haben.“

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat heute einen Artikel mit den bekannten Fakten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Verhaftung von Russen in Weißrussland bekannt ist

Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BelTA berichtete am 29. Juli über die Verhaftung von 33 Russen in dem Land. Nach Angaben der Agentur sind 32 Personen Vertreter einer ausländischen privaten Militärgesellschaft.

Was über die Inhaftierung bekannt ist

Laut BelTA kam eine Gruppe von 32 Personen in der Nacht des 25. Juli in Minsk an und zog am 27. Juli in eines der Sanatorien des Minsker Bezirks, wo sie durch „für russische Touristen untypisches Verhalten“ und Kleidung in militärischem Stil auf sich aufmerksam machte.

Eine weitere Person wurde im Süden Weißrusslands festgenommen.

Welcher Verdacht gegen die Russen besteht

Andrej Ravkow, Sekretär des Sicherheitsrates von Belarus, sagte, dass die in Minsk inhaftierten Russen verdächtigt werden, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

Valery Vakulchik, Vorsitzender des Ausschusses für Staatssicherheit von Belarus, sagte, dass die Gefangenen Mitglieder der privaten Militärfirma Wagner seien.

BelTA meldet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Nachrichtenagentur über Informationen über die Ankunft von mehr als 200 „Militanten“ in Belarus informiert haben, die die Situation während der Präsidentschaftswahlen, die in der Republik am 9. August stattfinden, destabilisieren wollten.

Diese Information wurde von Ravkow bestätigt. Ihm zufolge werden Wahlkampfveranstaltungen „mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen“ stattfinden. Der Grenzausschuss von Belarus wird die operative Überwachung der Grenzen verstärken.

Er sagte, dass Russland „einige Gruppen“ von „Militanten“ ausbildet, die sich angeblich darauf vorbereiten, auf das Territorium der Republik zu gelangen.

Die Ermittlungsbehörden der Republik erklärten, die 33 Russen würden verdächtigt, Massenunruhen vorbereitet zu haben.

Die Reaktion der belarussischen Seite

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hielt eine Dringlichkeitssitzung mit Mitgliedern des Sicherheitsrates des Landes ab. Er bezeichnete die Inhaftierung der Russen als außergewöhnlichen Vorfall. Der Staatschef beauftragte die zuständigen Stellen, sich sofort an die entsprechenden Strukturen der Russischen Föderation zu wenden, um eine Erklärung zu bekommen.

Der Präsident gab der Pressesprecherin Natalia Eismont eine gesonderte Aufgabe: „Wir müssen uns an die russischen Medien wenden, einschließlich der Telegramkanäle, damit sie, wie der russische Präsident Wladimir Putin es formuliert, keinen Sturm verursachen. Wenn sie schuldig sind, müssen sie mit Würde aus dieser Situation herauskommen, wenn sie nicht schuldig, auch gut. Wir haben nicht das Ziel, dieses uns nahe stehende Land diffamieren“, sagte Lukaschenko.

Während des Treffens erklärte der Staatssekretär des Sicherheitsrates, dass die russische Seite Belarus nicht über Pläne der „privaten Militärfirma Wagner“ informiert habe, dass Mitglieder der Firma das Gebiet der Republik durchqueren wollten.

Ihm zufolge handelt es sich nicht um eine „Verlegung der privaten Militärfirma durch das Gebiet von Belarus“, da „weder der FSB noch die GRU, noch irgendeine andere Struktur entsprechende Informationen übermittelt haben“.

Die Position Moskaus

Die russische Botschaft in Weißrussland hat vom belarussischen Außenministerium eine offizielle Mitteilung über die Inhaftierung der Russen erhalten.

Deswegen fand am 30. Juli ein Treffen mit dem Außenministerium der Republik statt. Das Außenministerium bat den russischen Botschafter Dmitri Mezentsev um Klarstellung über den Zweck der Ankunft und der Anwesenheit der Gruppe von Russen auf belarussischem Territorium.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, die russische Seite habe noch nicht alle Informationen im Zusammenhang mit dem Vorfall und erwarte, dass die Situation geklärt werde. Er fügte hinzu, dass der Kreml mit der Achtung aller Rechte der in Belarus inhaftierten Russen rechnet.

Peskow bezeichnete Behauptungen über einen Zusammenhang zwischen der Inhaftierung der Russen und der Präsidentschaftswahlen in Belarus als Spekulationen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.