Gerichtsentscheid: Russland soll 50 Milliarden Entschädigung zahlen – Wie berichten die russischen Medien?
In den Niederlanden ist ein Urteil gefallen, dass Russland verpflichten soll, den ehemaligen Eigentümern des Öl-Konzerns Yukos 50 Milliarden Entschädigung zu bezahlen. Was sind die Hintergründe und wie wird in Russland berichtet?
Der ehemalige Oligarch Michael Chodorkowski wurde in Russland zu einer Haftstrafe wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche und so weiter verurteilt. Sein Öl-Konzern Yukos wurde damals in einem eilig durchgeführten Bieterverfahren zerschlagen und gelangte in der Folge wieder in den Besitz des russischen Staates. Was wie eine Räuberpistole klingt, wurde von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Das Gericht wies die Beschwerden von Chodorkowski ab und bestätigte das russische Gerichtsurteil. Die Details über die Entscheidung des europäischen Gerichts finden Sie hier.
Dennoch klagen die ehemaligen Aktionäre von Yukos, also Chodorkowski und Konsorten, in den Niederlanden auf Entschädigung. Einen ersten Prozess haben sie verloren, nun hat ein Berufungsgericht ein älteres Urteil bestätigt und Russland verurteilt, die ehemaligen Aktionäre mit 50 Milliarden Dollar zu entschädigen.
Im Spiegel gab es dazu einen kurzen Artikel, der darüber berichtet hat, aber die russische Sicht stark verkürzt dargestellt hat. Offensichtlich sollen die deutschen Leser nicht alles wissen, was Russland dazu zu sagen hat. Im Spiegel stand dazu:
„Das Justizministerium in Moskau kündigte indes an, die niederländische Entscheidung anfechten zu wollen. Russland werde weiter seine „legitimen Interessen“ verteidigen, hieß es. Das Gericht in Den Haag habe die Tatsache ignoriert, dass die früheren Anteilseigner als Investoren keine guten Absichten vertreten hätten, teilte das Ministerium mit. Die Kontrolle von Anteilen am Unternehmen sei damals durch „eine Reihe illegaler Handlungen“ erlangt worden.“
Ich frage mich immer wieder, warum deutsche Medien nicht die komplette Erklärung zitieren, sondern eigene Zusammenfassungen schreiben. Die russische Erklärung lautete:
„Die Kontrolle über die Aktiva des Unternehmens wurde durch eine Reihe illegaler Aktivitäten, einschließlich Verschwörungen und Bestechung von Beamten, erlangt. Während die ehemaligen Mehrheitseigentümern Yukos geführt haben wurden massive Steuerhinterziehungen begangen, Vermögenswerte illegal ins Ausland verschoben, Geld gewaschen und andere illegale Geschäfte gemacht.“
Und es stimmt ja: Die russischen Oligarchen haben ihre Vermögen in den 1990er Jahren alle illegal auf Kosten des russischen Staates zusammengeraubt. Und sie haben praktisch keine Steuern gezahlt.
Als Putin an die Macht kam, konnte er die Privatisierungen nicht einfach rückabwickeln, denn dann hätte er auch alle ausländischen Investoren enteignen müssen, die zum Beispiel einem Oligarchen ein Grundstück abgekauft und dort eine Fabrik gebaut hatten. Also hat Putin den Oligarchen einen Deal angeboten: Wenn sie sich ab sofort an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen, werden die Raubzüge der 1990er Jahre nicht juristisch verfolgt.
Daran haben sich die meisten Oligarchen gehalten. Einige Oligarchen wollten aber in gewohnt gesetzloser Manier weiter machen und auf die wurden die Staatsanwälte losgelassen. In der Folge haben einige Oligarchen den Großteil ihres Vermögens verloren und sind ins Ausland geflohen. Die westliche Presse hat sie dann als „Opfer russischer Repressionen“ dargestellt.
Lediglich Chodorkowski hielt sich für besonders schlau. Er blieb in Russland und versuchte, Mehrheitsanteile von Yukos an westliche Konzerne zu verkaufen, um sich so unangreifbar zu machen. Das wurde buchstäblich im letzten Moment verhindert und am Ende landete Chodorkowski im Gefängnis.
Man kann das gut oder schlecht finden, was Putin gemacht hat. Aber wer kritisiert, dass einige Oligarchen ihre Vermögen behalten durften, während andere mit aller Härte des Gesetzes verfolgt wurden, der sollte auch einen alternativen Vorschlag machen, was man stattdessen hätte tun können. Eine Rückabwicklung der Privatisierungen – so illegal sie zu Stande gekommen waren – hätte Russland komplett ruiniert und alle ausländischen Investitionen abgewürgt. Ein weiter so, wie in den „wilden 90ern“, war auch keine Lösung.
Wie auch immer, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in Sachen Strafverfahren gegen Chodorkowski Recht gegeben.
Dennoch hat nun ein niederländisches Gericht einem – laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte – zu Recht verurteilten Betrüger eine Entschädigung zugesprochen. Das letzte Wort ist zwar noch nicht gesprochen, denn der Rechtsstreit wird weitergehen, aber man sieht, wie merkwürdig das alles ist: Jemand klaut sich durch Betrügereien ein Vermögen zusammen, er wird für seine Straftaten verurteilt und verliert dadurch den größten Teil des gestohlenen Vermögens und anschließend kommt ein anderes Gericht um die Ecke und spricht ihm dafür Schadensersatz zu.
Da ich weiß, dass sich viele Leser des Anti-Spiegel für die russische Berichterstattung interessieren, habe ich einen Artikel der russischen Wirtschaftszeitung RBC zu dem Urteil übersetzt. Aus diesem Artikel stammt auch das oben genannte Zitat.
Beginn der Übersetzung:
Das Berufungsgericht in Den Haag ordnete an, Russland müsse 50 Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre zahlen, teilte Andrei Kondakov, Leiter des Internationalen Rechtsverteidigungszentrums, der Russlands Interessen in dem Fall vertritt, gegenüber RIA mit.
Das Justizministerium teilte mit, dass Moskau das Urteil des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande anfechten wird.
Nach Angaben des Ministeriums ignorierte das Gericht die Tatsache, dass die ehemaligen Aktionäre von Yukos keine „ehrlichen Investoren“ waren.
„Die Kontrolle über die Aktiva des Unternehmens wurde durch eine Reihe illegaler Aktivitäten, einschließlich Verschwörungen und Bestechung von Beamten, erlangt. Während die ehemaligen Mehrheitseigentümern Yukos geführt haben, wurden massive Steuerhinterziehungen begangen, Vermögenswerte illegal ins Ausland verschoben, Geld gewaschen und andere illegale Geschäfte gemacht.“
Kondakov wiederum präzisierte, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts in Den Haag der Position der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte widerspreche, der am 20. September 2011 die Vorwürfe gegen Russland, die Strafverfahren gegen Yukos seien „politisch motiviert“ und „repressiver Natur“ gewesen, zurückgewiesen hat.
Im Juli 2014 gab das Schiedsgericht in Den Haag einstimmig der Forderung ehemaliger Yukos-Aktionäre statt und verurteilte Russland zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar.
Moskau legte Berufung gegen die Entscheidung ein, aber die ehemaligen Aktionäre des Unternehmens wandten sich an Gerichte in mehreren Ländern und forderten, russisches Eigentum zu beschlagnahmen.
Im April 2016 hob das Bezirksgericht den Haager Beschluss zur Rückforderung von 50 Milliarden Dollar auf und erklärte, dass der Fall nicht in die Zuständigkeit des Gerichts falle. Gegen die Entscheidung wurde ebenfalls Beschwerde eingelegt.
Die russische Seite führte an, dass die Aktionäre die Vermögenswerte nach dem sogenannten System „russisches Sandwich“ geführt haben: oben kontrollierten die Oligarchen das Firmenkonstrukt, in der Mitte lag das Eigentum bei Offshore-Briefkastenfirmen und erst am Ende der Firmenkonstruktion stand die Ölgesellschaft Yukos selbst.
Darüber hinaus betonte Moskau, dass das russische Recht es nicht zulässt, dass internationale Schiedsverfahren über russische Steuerfragen entscheiden, die zur staatlichen und öffentlichen politischen Ordnung zählen.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Es steht zu vermuten, dass es sich hier wie in Stockholm in Sachen Gazprom um ein politisch motiviertes Urteil handelt. In Stockholm wurde Gazprom verurteilt, weil es um die Finanzen der Ukraine so schlecht stand. Das haben die Schiedsrichter ja offen gesagt. Keine Ahnung, was so eine Begründung nun mit den vertraglichen Grundlagen zu tun hat.
Der eigentliche Punkt ist auch hier, dass sich Chordokowski auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hat und dafür nun entschädigt werden soll! Wenn ausländische Investoren Yukos-Anteile gekauft haben, dann kommt ja noch Hehlerei hinzu. Das soll auch noch belohnt werden? Wenn ich das Wort Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit westlichen Staaten höre, dann sträuben sich mir immer schon die Nackenhaare, weil häufig Urteile gefällt werden, die gerade wenn es um Russland geht, nicht mal ansatzweise etwas mit Recht und Gesetz zu tun haben.
50 Mrd. Dollar
Es wäre bestimmt interessant zu sehen wie man auf diese gewaltige Summe gekommen ist.
Vermutlich ist es das was man sich als Gewinn gewünscht hätte.
So wie bei uns mit den 5 Mrd. „Entschädigung“ für den Atomausstieg.
Um den Wert solcher Anteile zu bestimmen, gibt es bestimmte Verfahren. Die will ich nicht mal in Zweifel ziehen. Das Thema ist doch ein ganz anderes. Ist dieses Gericht überhaupt zuständig? Könnte z.B. sein, dass einer der Kläger dort seinen Sitz hat und sich dieses Gericht deshalb berufen fühlt. Und, was wir eben nicht wissen, auf welcher Grundlage haben die überhaupt entschieden, insbesondere, weil das vorherige Urteil ja gänzlich anders ausfiel. Vielleicht hat der Chordokowski auch beim Verkauf falsche Angaben gemacht, so dass die Käufer sich übervorteilt fühlen. Nur dann müsste Russland den Chordokowski in Regress nehmen, was auch wieder kaum durchsetzbar sein dürfte. Man müsste wirklich mehr über die Details des Verfahrens wissen.
Wie kommt ein Gericht in den Niederlanden dazu ein Urteil zu fällen über eine Zerschlagung einer Firma in Russland? Wie würden die Amerikaner darauf reagieren, wenn irgendwo in der Welt so ein Urteil gegen das eigene Land gefällt wurde. Die USA würden nicht einmal ein Revisionsverfahren starten. Die würden einfach das Urteil nicht anerkennen und gut ist.
Warum also wird in so einem kleinen Land ein Prozess gestartet, der gegen Russland gerichtet ist? Und das mit einer Wahnwitzigen Entschädigungssumme?
Meiner Meinung nach ist das wieder ein Schachzug der USA um in Europa ihr dreckiges Gas zu verkaufen.
Man muss wissen, wenn man ein Konto in einer Fremdwährung führt, liegt das Geld in dem Land, dass diese Währung als Zahlungsmittel hat. Wenn ich bei meiner Bank ein Konto in Dollar hätte, würde ich hier nur ein Spiegelbild des Kontos haben und das eigentliche Konto ist bei einer Partnerbank in den USA.
Gasprom ist ein staatliches Unternehmen und hat naturgemäß auch Konten in Euro, die deshalb hier in Europa sind. Sollten diese 50 Milliarden jetzt vollstreckt werden, können dazu alle Konten in Europa, die dem russischen Staat gehören gepfändet werden.
Mit dieser Pfändung laufen wir dann Gefahr, dass Gasprom nicht für taube Nüsse uns weiterhin Gas liefern will und damit dann den Gasharn zudreht. Dass ist dann der Moment, in dem die USA kommt und uns sagt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist und wir unbedingt ihr Gas brauchen.
Das mag sich als aberwitzige Verschwörungstheorie anhören.
Aber
1. Es ist eine Aberwitzig hohe Entschädigungssumme von 50 Milliarden zugesprochen worden, die auch von Russland nicht so ohne weiteres gestemmt werden kann.
2. Es wird eine Klage in einem Land gegen ein anderes Land angenommen. Zuständig sind die Gerichte im Land, das die Enteignung durchführte oder internationale Gerichtshöfe. Ich glaube nicht, solle jemand in Deutschland enteignet werden, dass sich ein Gericht in den Niederlanden dieser Sache annimmt.
3. Obwohl aber schon ein Internationales Gericht ein Urteil zu Gunsten Russlands gefällt hat, wird in den Niederlanden ein gegenteiliges Urteil gesprochen.
Sollte das Urteil im Obersten Gerichtshof bestätigt werden, wird das einen schweren Schaden in Europa anrichten. Zeigt es doch auch anderen Ländern, dass ihr Geld in Europa nicht sicher ist. Der Euro wird als Devisenreserve ausgedient haben.
“Warum ausgerechnet in den Niederlanden” das habe ich mich natürlich auch gefragt, ich wohne da nämlich. Der Fall wurde vor dem ständigen Schiedsgericht in den Haag verhandelt, einer seit 1900 bestehenden Instanz, die im Rahmen der Haager Friedenskonferenzen vom 29. Juli 1899 und 18. Oktober 1907 geschaffen worden war. Dabei könnte ich mir noch was vorstellen. Aber jetzt wird’s kompliziert.
2014 reichten die Rechtsnachfolger von Jukos dort eine Klage gegen Russland ein. Es geht nicht mehr um Chodorkowski, sondern um die Konkurserklärung von Jukos wegen Steuerschulden. Übrigens ist Chodorkowski keine Aktieninhaber mehr von Jukos, 70% der Aktien sind in Besitzt von Leonid Newslin. Newslin ist vor dem bösen Putin nach Israel geflohen. Das Schiedsgericht verurteilte Russland zur Zahlung von 50 Milliarden Euro. Die Urteilsbegründung lautete dass die Bankrotterklärung “sittenwidrig” sei (dass sittenwidrig ein juristischer Begriff ist, war mir bis dato nicht bekannt). Russland legte Berufung gegen das Urteil ein weil das Schiedsgericht nicht zuständig sei. Der Beschwerde wurde in 2016 stattgegeben, und zwar wurde dieses Urteil durch ein anderes ebenfalls niederländisches Gericht ausgesprochen. Und jetzt wurde das ursprünglich Urteil wieder in Kraft gesetzt, weil Russland durch die Energiecharta gebunden ist, eine Charta die das Land allerdings nicht unterzeichnet hat.
Die Aktionäre sind jetzt fest entschlossen sich „ihr“ Geld zu holen durch Beschlagnahme von russischem Besitz im Ausland, z.B. Rosneft.
Ich könnte mir vorstellen dass das Ganze in den Niederlanden stattfindet weil die Stimmung hier nach dem MH17 Absturz äusserst anti-russisch war und die Aktieninhaber ihre Chance witterten. Aber das ist natürlich bloss eine Verschwörungstheorie…