Hofberichterstattung der deutschen Medien: „Warum wir froh sein sollten, dass Merkel noch Kanzlerin ist“

Die deutschen „Qualitätsmedien“ sehen es offenbar als ihre Aufgabe an, Hofberichterstattung für die Regierung zu betreiben. Das ist sicher kein neues Phänomen, aber einige aktuelle Beispiele zeigen es besonders deutlich auf.

Im Stern ist ein Artikel erschienen, der jedem Angst machen sollte, dem unabhängiger und vor allem kritischer Journalismus wichtig ist. Die Medien werden gerne als „vierte Macht im Staat“ bezeichnet, weil es ihre Aufgabe ist, den Regierenden und Mächtigen auf die Finger zu schauen und sie kritisch zu begleiten. Die Medien sollen Skandale aufdecken, sie sollen die Macht kontrollieren. Nur tun die deutschen „Qualitätsmedien“ das genaue Gegenteil davon.

Der am 23. April erschienene Stern-Artikel ist – das muss man anerkennen – als Meinungsbeitrag gekennzeichnet. Allerdings passt das Wort „Wahlwerbung“ deutlich besser, wie schon die Überschrift zeigte: „Krisenmanagement in der Pandemie Warum jeder von uns heilfroh sein sollte, dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist“

Es ist unbestreitbar, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bisher ganz gut durch die Coronakrise kommt. Aber ist das Merkes Verdienst?

Das deutsche Gesundheitssystem wird zu Recht kritisiert. Die weltweit höchsten Medikamentenpreise treiben die Kosten in die Höhe, die Einführung von Rezept- und Praxisgebühr hätte man sich sparen können, wenn man gegen die von der Pharmalobby durchgedrückten, überhöhten Medikamentenpreise vorgegangen wäre. Auch dass Krankenhäuser heute in erster Linie Gewinn machen müssen, ist sicher für eine gute medizinische Versorgung nicht hilfreich. Und Wartezeiten auf Arzttermine für gesetzlich Versicherte nehmen zu.

Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass es früher ohne all diese Dinge ging. Das deutsche Gesundheitssystem hat objektiv nachgelassen. Aber auch wenn es daher reichlich Grund zum Meckern gibt, zeigt Corona, dass das deutsche Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen Ländern immer noch eines der besten ist. Die Anzahl der Krankenhausbetten pro Einwohner ist so hoch, wie kaum irgendwo sonst in Europa. Das hat mit dazu beigetragen, dass die deutschen Krankenhäuser entspannt weiter arbeiten, ganz im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Italien. Und auch auf Großbritannien, wo das Gesundheitssystem besonders radikal privatisiert und kaputt gespart wurde, kommt wohl noch einiges zu.

Selbst die russischen Medien – die ja laut Medien und Politik – alles schlecht machen, was im Westen vor sich geht, loben das deutsche Gesundheitssystem derzeit bei jedem Beitrag über Corona in Europa.

Aber das ist kaum Merkels Verdienst, sie hat das Gesundheitssystem von ihren Vorgängern geerbt und es (noch) nicht geschafft, es nach neoliberalem Vorbild komplett zu privatisieren und kaputt zu sparen.

Fehler hat die Bundesregierung unter Merkel in den Monaten vor der Coronakrise reichlich gemacht. Auch ist Deutschland ja nicht das einzige Land, das bisher ganz gut durch die Coronakrise kommt. Deutschland meldet 7,21 Tote pro 100.000 Einwohner und liegt damit weit hinter Spitzenreiter Belgien, wo es 62,11 sind. Aber Deutschland liegt trotzdem zum Beispiel vor Slowenien (3,97), Österreich (6,13), Norwegen (3,78), Estland (3,71) oder auch Russland (0,9) (Zahlen Stand 26.4.2020).

Slowenien, Estland oder Russland haben sicher ein schlechtereres Gesundheitssystem, als Deutschland. Und sie haben keine Merkel, aber die Lage ist bei ihnen besser, als in Deutschland. Zu Russland muss man sagen, dass die Regierung sehr schnell gehandelt hat und dass Russland bei der Ausbreitung der Pandemie fast einen Monat Zeit gewonnen hat, die Zahlen dort werden also noch steigen.

Wie also begründet die Autorin des Stern-Artikels, „dass wir froh sein sollten, dass Merkel noch Kanzlerin ist„? Das sehen wir, wenn wir uns einige der Zwischenüberschriften im Artikel anschauen. Zum Beispiel:

„Merkel ist demütig und verlässlich“

Die Autorin schreibt dazu:

„Angela Merkel ist keine Machtpolitikerin, sie ist keine, die regiert um des Regierens Willen. Sie ist demütig, stellt ihr Wirken in den Dienst des Landes.“

Keine Machtpolitikerin? Das sehen alle politischen Analysten anders: Merkel hat in der CDU konsequent alle „weggebissen“, die ihrer Macht hätten gefährlich können. Merkel ist kein polternder Macho, aber Macht übt man auch nicht durch „Basta!“ aus. Wahre Macht ist es, hinter den Kulissen die Fäden so zu ziehen, dass man gar nicht erst in eine Situation kommt, in der man „Basta!“ sagen muss. Und in dieser Disziplin ist Merkel Weltspitze.

Und ob sie ihr Wirken in den Dienst des Landes stellt, ist eine Frage der Definition. Wenn das Wohl des Landes das Wohl der Menschen ist, dann tut Merkel das sicher nicht. Merkels „Errungenschaften“ sind eine steigende Armut (sagt die UNO) in Deutschland, die Altersarmut (die es vor Merkel nicht gab) und die Tatsache, dass inzwischen eine Mehrheit in Deutschland dem politischen System – also der Demokratie – in Deutschland misstraut (sagt die Friedrich-Ebert-Stiftung).

Dass Merkel also „ihr Wirken in den Dienst des Landes“ stellt, ist angesichts dieser Entwicklungen in den fast 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft eine sehr gewagte These.

Eine weitere Zwischenüberschrift im Stern lautet:

„Unsere Kanzlerin hat Weitblick und Augenmaß“

„Unsere Kanzlerin„? Klar, sie ist die Kanzlerin Deutschlands und damit zwangsläufig „unsere“ Kanzlerin. Aber solche Formulierungen erwartet man doch eher auf einem Wahlplakat der CDU und nicht in „kritischen Medien“, oder sehe das nur ich so? Wenn in russischen Medien von Putin als „unserem Präsidenten“ gesprochen würde, dann würden die deutschen Korrespondenten in Moskau aufheulen und von der „Propaganda gleichgeschalteter Medien“ berichten. Ob in Russland die Medien von „unserem“ Präsidenten sprechen, darf jeder Leser gerne überprüfen, ich habe ungezählte Artikel und Beiträge des russischen Fernsehens und anderer Medien übersetzt. Benutzen Sie einfach die Suchfunktion beim Anti-Spiegel, geben Sie zum Beispiel „russisches Fernsehen“ oder „Putin“ ein und Sie finden massenhaft Material.

Und ob Merkel „Weitblick und Augenmaß“ hat, darf gerade im Zusammenhang mit Corona bezweifelt werden. Auf die Fehler der Bundesregierung von Januar bis März habe ich schon hingewiesen. Von Weitblick war da nichts zu sehen, im Gegenteil.

Das sieht die Autorin beim Stern allerdings anders:

„Merkel weiß, dass Isolation hart ist. Sie weiß, dass die Wirtschaft nicht wochenlang auf Sparflamme laufen darf. Deswegen gibt es in Deutschland – im Gegensatz zu beispielsweise Italien – den „Lockdown light“.“

Dass „Isolation hart ist“ und dass „die Wirtschaft nicht wochenlang auf Sparflamme laufen darf„, versteht jeder Grundschüler. Und den „Lockdown-Light“ hat Deutschland, weil es Glück und ein besseres Gesundheitssystem hatte. Als Auslöser für die Coronakrise in Spanien und Italien gilt ein Fußballspiel. Am 19. Februar spielten in Italien Atlanta Bergamo und Valencia in einem Championsleague-Match. Das Spiel gilt als der wichtigste Auslöser der Epidemie in beiden Ländern. Hätte dort ein deutscher Club gespielt, wer weiß, ob dann heute in Deutschland „spanische Verhältnisse“ herrschen würden?

Die abschließende Zwischenüberschrift im Stern-Artikel lautet:

„Bei Angela Merkel ist das Land in guten Händen. Auch und gerade während Corona“

Das könnte die CDU nicht besser auf ihre Wahlplakate schreiben. Aber ist es der Job einer Journalistin, Wahlwerbung für Politiker zu machen? Und was soll man als Stern-Leser denken, wenn man Geld für eine Zeitung bezahlt, um dort Parteiwerbung zu lesen? Müsste da nicht jeder Leser sein Geld zurückfordern?

Solche Merkel-Werbung ist in den deutschen Medien keine Ausnahme. Im Spiegel konnte man vor einigen Tagen die Überschrift „Krisenkanzlerin Merkel – Alternativlos“ lesen. Und unvergessen ist, wie das ZDF 2014 eine Publikumsumfrage gefälscht hat, damit es in einer großen TV-Show Merkel als „beliebteste Deutsche“ präsentieren konnte.

Man stelle sich einmal vor, ein russische Staatssender würde eine Umfrage fälschen, um Putin als beliebtesten Russen zu präsentieren – was wäre da in den deutschen Medien los? Aber in Deutschland soll man das ZDF ja nicht einmal als „Staatsfernsehen“ bezeichnen, dann sind alle beim ZDF furchtbar beleidigt. Übrigens hat das ZDF bei der Gelegenheit auch die Bewertung für seinen Moderator Claus Kleber gefälscht, weil er in der Umfrage hinter dem Nachrichtensprecher von RTL gelandet war.

Dass das ZDF gerne als Rektalforscher für Merkel tätig ist, hat auch ein mehr als peinlicher Auftritt des ZDF-Journalisten Udo Van Kampen im gleichen Jahr gezeigt, als der alleine und ziemlich falsch auf einer Pressekonferenz „Happy Birthday“ für Merkel gesungen hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.