Huawei, 5G und chinesische Spionage: Handelsblatt meldet „Smoking Gun“, was sind die Hintergründe?

Heute fand sich wieder ein plastisches Beispiel dafür, wie sich die deutsche Presse zum Handlanger der US-Geheimdienste macht.

Wenn jemand ein geheimes Dokument der Geheimdienste veröffentlicht, dann begeht er Hoch- oder Landesverrat. Davon können Leute, die das getan haben, ein Lied singen, fragen Sie mal Edward Snowden oder Julian Assange, was einem blüht, der so etwas tut.

Aber die Medien berufen sich immer wieder auf angeblich geheime Dokumente oder Vermerke, die sie angeblich in ihrem Besitz haben. Und niemand stellt danach Ermittlungen an, wie die Zeitung an diese Dokumente kommen konnte. Selbst wenn wir naiv annehmen, dass die Journalisten ja rechtlichen Schutz genießen, müsste es innerhalb der Geheimdienste oder Ministerien danach Ermittlungen geben, wer die undichte Stelle ist, der solche Dokumente an die Presse weitergibt. Und in einem solchen Fall würde immer auch der Staatsanwalt eingeschaltet, denn es liegt eine schwere Straftat vor.

Wenn also die Presse von solchen Informationen aus „Geheimdienstkreisen“ oder „ungenannten Quellen“ in Ministerien spricht, aber danach niemand nach dem Verräter sucht, dann muss man davon ausgehen, dass diese Informationen gezielt weitergegeben worden sind.

Es handelt sich also um Informationen, die man nicht in einer Pressekonferenz bekannt geben will.

Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Im Fall Skripal haben wir gesehen, dass auf diesem Wege Desinformationen in die Öffentlichkeit gebracht wurden, die keine Regierung offiziell verkünden wollte. Es ging also darum, die Öffentlichkeit durch Lügen in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.

Der Grund kann auch sein, dass man die Meldung interessanter machen möchte. Eine Pressekonferenz eines Ministeriums ist langweilig, aber geheime Informationen, die die Presse auf verschlungenen Wegen bekommen hat, das ist viel interessanter.

Es kann viele Gründe für ein solches Verhalten geben, nur eines ist sicher: Wenn die Presse angeblich geheime Informationen veröffentlicht und es danach keinen Skandal, keine Strafanzeige und keine Suche nach der undichten Stelle gibt, war die Veröffentlichung vom Geheimdienst gewollt. Und wenn Geheimdienste wollen, dass wir etwas erfahren sollen, dann wollen sie uns in eine bestimmte Richtung beeinflussen. Es ist also höchste Vorsicht geboten.

Am Mittwoch gab es wieder so einen Fall.

Das Handelsblatt hat unter der Überschrift „5G-Debatte – „Smoking gun“: Bundesregierung hat Beweise gegen Huawei“ Details aus einem „geheimen Vermerk“ veröffentlicht und damit soll bewiesen sein, dass Huawei für China spioniert. Der Spiegel schrieb dazu:

„Der Bundesregierung sollen Beweise vorliegen, die belegen, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei mit den Sicherheitsbehörden Chinas zusammenarbeitet, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach liegt der Zeitung ein interner, als Verschlusssache eingestufter Vermerk des Auswärtigen Amts vor, aus dem hervorgeht, dass die Amerikaner entsprechende Informationen geliefert haben. Das Blatt zitiert aus dem Vermerk: „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.““

Wir erinnern uns: Die USA hören in Deutschland jedes Telefonat mit und lesen jede Email, sie überwachen auch den Internetverkehr. Wenn nun Huawei das neue 5G-Netz in Deutschland baut, dürfte das die Möglichkeiten der Überwachung durch die USA in Deutschland stark einschränken. Daher kämpfen die USA mit allen Mitteln gegen Huawei und begründen das mit der Gefahr, Huawei könnte für China spionieren.

Huawei bestreitet das und hat angeboten, alle verwendeten Komponenten prüfen zu lassen.

Ich bin kein Techniker und kann daher nicht sagen, ob sich auf diese Weise die Gefahr der chinesischen Spionage verhindern lässt. Aber ich bin sehr sicher, dass die USA, wenn sie das Netz aufbauen dürfen, ganz sicher spionieren werden, so wie sie es ohnehin schon tun.

Es geht also um US-Interessen, genauer sogar konkret um die Interessen der US-Geheimdienste, in deren Dienst sich nun alle deutschen „Qualitätsmedien“ bereitwillig einspannen lassen, die diese Meldung auch bringen. Sie sind Multiplikatoren für die US-Geheimdienste und sollen der deutschen Öffentlichkeit Angst vor China und Huawei machen.

Das tun sie offensichtlich gerne und thematisieren die mögliche Spionage aus China gerne, jedoch berichten sie nur sehr ungern über die tatsächliche Spionage der USA in Deutschland.

Dass die Medien gerne als Propagandisten der US-Regierung tätig sind, konnte man vor einem knappen Jahr sehr schön sehen. Damals hatten russische Scherzbolde den Venezuela-Beauftragten der USA hereingelegt und der hat prompt dafür gesorgt, dass Bloomberg einen „Enthüllungs“-Artikel veröffentlicht, den die US-Regierung geschrieben hatte. Als die Russen die Sache dann später publik gemacht haben, wurde der Artikel innerhalb von Stunden komplett umgeschrieben, denn er basierte auf der Fantasie der russischen Komiker. Die einerseits lustige, andererseits schockierende Geschichte finden Sie hier.

Wenn man also weiß, dass die westlichen Medien so arbeiten, dann weiß man auch, wie man den Artikel im Handelsblatt verstehen muss, über den am Mittwoch auch prompt der gesamte Mainstream in Deutschland berichtet hat.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Thomas, deinem Kommentar ist nichts hinzuzufügen, meine Sicht der Dinge ist die gleiche. Im Staatssender Deutschlandfunk wurde vorhin noch über die Empehlungen der EU-Kommission zum Aufbau des 5G-Netzes berichtet. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass Nicht-EU-Staaten nicht spionieren können. Nimmt man die EU-Kommission beim Wort, müssten alle US-Anbieter ausgeschlossen werden, damit die USA nicht mehr spionieren können, bzw. es ihnen erschwert wird! Aber hier werden wir wohl die üblichen doppelten Maßstäbe erleben!

    1. Im Umkehrschluss dürfen demnach die EU-Staaten untereinander sich ausspionieren, wie sie lustig sind. 🙂
      Alles nach aussen so bescheuert aufgebaut das Ganze, als wenn sie einen Wettbewerb am Laufen hätten, welche EU-Abteilung hat die beste Idee, die Unionsbürger zu verarschen.

  2. Wie soll man bitte als Normalbürger erfahren ob es „keine Strafanzeige und keine Suche nach der undichten Stelle“ gibt. Da ich das nicht raus bekommen würde, kann ich aus solchen Meldungen auch nicht folgern, dass sie gewollt sind. Oder seh ich was falsch?

    1. Zum Glück gibt es in Deutschland (noch) keine Geheimgerichte. Wenn es Ermittlungen geben würde, dann wären diese nicht geheim. (warum auch?)
      Für mich ist die Argumentationskette sehr klar und logisch, alles wird begründet. Es ist naiv und ohne Grundlage zu glauben das es anders wäre.
      Man sieht doch was mit „Verrätern“ normal passiert, die werden gerne auch gefoltert, aber in jedem Fall werden die weggesperrt und ihres Lebens nicht mehr froh.
      Der Artikel liefert bereits die Argumente und Beispiele, ich fange nur an mich hier zu widerholen.
      Am besten nochmal lesen…es gibt keinen Grund dem zu misstrauen, zumindest wird hier keiner geliefert.

  3. Huawei ist ein ernst zu nehmender Konkurrent der üblichen technischen Ausrüster.
    Beachtet man in diesem Zusammenhang die geheimdienstlichen Zwangsmaßnahmen denen sich die US Tech Riesen unterwerfen müssen versteht man den Frontalangiff auf Huawei.

    Jetzt muss man nur noch rückwärts die Meldungen betrachten. Ganz wichtig dabei BSI.

    14.12.2018
    „BSI spricht sich gegen Huawei-Boykott aus
    Eine Offenlegung des Quellcodes wie durch Huawei wünscht sich BSI-Chef Schönbohm auch von anderen Herstellern. Derweil besorgt sich das BSI Huawei-Bauteile auf der ganzen Welt, um sie auf Hintertüren zu untersuchen. Alles ohne Ergebnis.“

    https://www.golem.de/news/keine-beweise-bsi-spricht-sich-gegen-huawei-boykott-aus-1812-138262.html

    14.03.2019
    „Amerikanische Armee droht Deutschland im Huawei-Streit“

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/5g-us-amerikanische-armee-droht-deutschland-im-huawei-streit-16088097.html

    15.03.2019
    „Nato droht Deutschland wegen Huawei“
    „Der Consultant Florian Kling, ehemals Cyber-Offizier und PR-Experte für die Bundeswehr, erwiderte Stoltenberg bei Twitter: „Erklären Sie bitte, warum das zivile Netzwerk für die NATO überhaupt wichtig ist. Auf welche Weise würde die NATO/US über diese Kanäle kommunizieren? Es ist kein Militär- oder Festnetzkern und sollte ich unseren Kryptofähigkeiten nicht vertrauen? “

    https://www.golem.de/news/5g-nato-droht-deutschland-wegen-huawei-1903-140039.html

    29.03.2019
    „In einem Interview erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das Bündnis nehme die Sorge um eine Beteiligung von Huawei bei 5G »sehr ernst« und verweist auf mögliche Konsequenzen für die Sicherheit.“

    https://www.crn.de/telekommunikation/nato-mischt-sich-in-die-diskussion-um-huawei-ein.119604.html

    7.8.2019
    „Ist der Einsatz von Technik des chinesischen Herstellers Huawei für Deutschland ein Sicherheitsrisiko? Arne Schönbohm, Chef des BSI betont, dass man sich bei der Frage nach Manipulations­sicherheit nicht an politischen Vorgaben orientieren dürfe.“

    https://www.security-insider.de/sicherheitsabwaegung-bei-huawei-ist-technische-frage-a-853907/

    10.10.2019
    „Dass in Deutschland gerade eine lebhafte Diskussion geführt wird, ob man für unsere zukünftige 5G-Infrastruktur Komponenten des chinesischen Telco-Riesen Huawei nutzen dürfe, ohne die nationale Sicherheit zu kompromittieren, zeigt einmal mehr die Mikroelektronik-Abhängigkeit Deutschlands vom Silicon Valley und Asien. Tatsächlich können wir – auch dank der Mikroelektronik-unfreundlichen deutschen Politik der letzten Dekaden – de-facto nur zwischen dem teureren US-Anbieter Cisco (und NSA-Backdoor?) und dem billigeren Chinesen Huawei (mit Standleitung zur KP?) wählen, statt eigene deutsche Produkte einsetzen zu können.“

    https://www.elektroniknet.de/elektronik/kommunikation/5g-infrastruktur-bitte-ohne-huawei-170450.html

    22.10.2019
    „Deutschen Netzwerkanbietern werden keine klaren Grenzen beim Einsatz von Technologie chinesischer Anbieter wie Huawei und ZTE für den Bau der 5G-Netze gesetzt. Der Bundestag muss diesen Fehler korrigieren. Ein Gastbeitrag.“(man beachte das Foto)

    „https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-der-bundestag-den-5g-ausbau-mit-huawei-korrigieren-muss-16445541.html

    3.12.2019
    „Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen“, heißt es zu dem Thema in der Erklärung.
    Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen.“

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/gipfel-in-london-abschlusserklaerung-steht-nato-staaten-sehen-china-als-moegliche-neue-bedrohung/25295662.html?ticket=ST-4624924-1jtJZScxeghdlBV6hoaG-ap5

    https://ccdcoe.org/news/2019/new-research-paper-on-security-concerns-related-to-huawei-5g-and-chinese-technology/

    https://www.bmvg.de/de/themen/cybersicherheit/partnerschaften-zur-cybersicherheit/nato-cooperative-cyber-defense-centre-of-excellence

    https://cycon.org/

    Wie wurde uns immer erklärt, “ Industrie 4.0 braucht 5G“

    „EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff“

    https://netzpolitik.org/tag/ccdcoe/

  4. Es gibt bei chinesischen Internet-Produkten schon einige „Merkwürdigkeiten“ in der Software. Der Kern(el) ist relativ intelligent, der Rest ist auffällig dilettantisch. Aber selbst wenn ein Chinese z.B. bei einer meiner IP-Kameras mitgucken würde, wäre mir das relativ wurscht. Ich hätte keine Angst, daß am nächsten Tag 20 Chinesen vor meiner Tür stünden. Bei den Amis und ihrer korrupten Seilschaften wär ich mir da aber nicht so sicher, daß es keine direkten oder indirekten Repressionen geben könnte.

    1. Hmm Du hast also Kernel UND Software analysiert? Darf man fragen was dich dazu qualifiziert und wo du die Quellcodes her hast?
      Wieviele Zeilen des Codes hast du konkret gelesen und analysiert?
      Von welcher Softwar und von welchen Kernels sprichst du?
      Es ist ein Kinderspiel eine IP-Kamera nicht ins Internet zu lassen, wenn du dir darum sorgen machst dann solltest du deine IT-Infrastruktur überdenken bzw. dich fortbilden.
      Es sollte dir schon aus Prinzip nicht wurscht sein ob jemand dich abhört, unabhängig davon was es bei dir abzuhören gibt.

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