Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt: Wie eine grüne Stiftung die Situation in der Ukraine verklärt

Die Stiftung Liberale Moderne (LibMod) hat einen Artikel über die Ukraine herausgebracht, der die Lage dort in den schönsten Farben beschreibt. Das Problem dabei: Er hält keinem Faktencheck stand, was nicht verwundert, denn die Gründerin von LibMod, Marieluise Beck, ist ein Falke wie er im Buche steht.

Frau Beck, früher Abgeordnete der Grünen, macht schon seit Jahren Stimmung gegen Russland, sie war eine der eifrigsten Unterstützerinnen des Maidan und trommelt derzeit auch für den Regimechange in Weißrussland. Da sie sich seit Jahren mit diesen Ländern beschäftigt, sollte man meinen, dass sie über ein gewisses Wissen über sie verfügt. Wer aber die Publikationen ihrer Stiftung liest, für den gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie hat überhaupt keine Ahnung, wovon sie spricht, oder sie lügt wissentlich wie gedruckt. Wahrscheinlich ist letzteres, denn sie ist eng verbunden mit den Soros-Stiftungen und der Mann weiß ganz genau, was er tut.

Enttäuschte Hoffnungen

Auf der Seite „Ukraine verstehen“, die sich als Projekt von LibMod bezeichnet, ist ein Artikel mit der Überschrift „Aufbruch in eine offene Gesellschaft“ erschienen, der so voller Lügen ist, dass es Spaß machen müsste, sie hier zu widerlegen. Aber leider ist es traurig, dass es solche offen gelogenen Publikationen überhaupt gibt.

Der Artikel beginnt noch recht realistisch, als er einleitend von den enttäuschten Hoffnungen der Ukrainer berichtet, die bei dem Maidan-Putsch nur eine korrupte Regierung gegen eine noch korruptere ausgetauscht haben. Das steht dort freilich so nicht zu lesen, dort ist nur vage die Rede von enttäuschten Hoffnungen, weil die Demokratisierung nicht voran geht und sowohl Poroschenko als auch sein Nachfolger Selensky es im Volk nicht zu anhaltender Beliebtheit gebracht haben.

Wie sollten sie denn auch Beliebtheit gewinnen, wenn das Land nach dem Maidan radikal verarmt ist? Aber auch das steht dort nicht zu lesen. Die Einleitung endet mit den Worten:

„Die Enttäuschung ist groß und spiegelt sich in den Umfragen wider: Fast drei Viertel der Bevölkerung sind unzufrieden mit der Entwicklung des Landes.“

Man fragt sich also, wie es der Autor schaffen will, trotzdem irgendwie ein positives Bild über die Lage in der Ukraine zu zeichnen. Aber Propagandisten sind bekanntlich kreativ und so lautet die nächste Überschrift in dem Artikel:

„Von der geschlossenen zur offenen Gesellschaft“

Der Autor preist zunächst die angeblichen Erfolge der Reformen an, die zwar kaum spürbar seien, aber das Land sehr verändert hätten, was ihn dann zu dem Satz verleitet:

„Die offene, kritische Auseinandersetzung gehört in der Ukraine heute zum gesellschaftlichen und politischen Diskurs.“

Tatsächlich? Seit wann denn?

Seit dem Maidan sind weit über ein Dutzend Regierungskritiker in der Ukraine ermordet worden oder unter fragwürdigen gestorben (Namen und Details finden Sie hier) und die Ukraine verschärft die Zensur, indem sie soziale Netzwerke aus Russland sperrt und deren Nutzung sogar unter Strafe stellt, Bücher auf Russisch zu tausenden verboten hat und russische Journalisten nicht ins Land lässt. Zur Erinnerung: In der Ukraine waren vor dem Maidan laut Angaben der Kiewer Akadamie der Wissenschaften 40 Prozent der Menschen russische Muttersprachler. Da die Krim und der Donbass nun nicht mehr unter der Kontrolle von Kiew sind, sind das in der heute von Kiew beherrschten Ukraine zwar weniger, aber es ist dennoch ein großer Teil der Menschen in der Ukraine.

Gut, LibMod ist extrem anti-russisch, daher dürfte man solche Maßnahmen dort sogar begrüßen, aber wer auch nur einen Funken Objektivität bewahrt hat, kann solche Zustände doch nicht als „offene, kritische Auseinandersetzung“ bezeichnen!

Vor diesem Hintergrund klingt dieser Satz erst recht wie Hohn:

„Es existiert eine vielfältige Medienlandschaft (auch wenn viele Medien in Oligarchenhand sind, resultiert aus deren Rivalität eine gewisse Pluralität).“

Vielfältig ist die Medienlandschaft in der Ukraine sicher nicht, sie ist streng anti-russisch und wer sich dem widersetzt, der bekommt Probleme. So wurde mitten in Kiew ein Fernsehsender mit einem Granatwerfer beschossen, weil dort in einer Diskussion für eine Versöhnung mit Russland argumentiert wurde.

Und was daran pluralistisch sein soll, wenn die Medien in der Hand von Oligarchen sind, also nichts weiter sind, als Instrumente zur Propagierung von Leuten, deren Interesse es ist, sich auch weiterhin auf Kosten des Landes zu bereichern, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht.

Wenn man das weiß, dann weiß man auch, wie dreist der folgende Satz in dem Artikel gelogen ist:

„Im privaten Gespräch oder bei den zahlreichen Demonstrationen haben die Menschen in der post-Maidan Ukraine keine Angst, ihre Meinung frei zu äußern.“

Da höre ich anderes aus der Ukraine, wenn ich mit Freunden dort spreche. Die wissen sehr genau, was sie nicht sagen dürfen. Wenn in mitten Kiew für die falsche Diskussionssendung schon Fernsehsender aus Granatwerfern beschossen werden, muss man nicht viel Fantasie haben, um sich auszumalen, was einem passieren kann, wenn man den falschen Leuten etwas über einen Frieden mit Russland erzählt (hier sei an die vielen Morde an Regierungskritikern erinnert). Klingt das nach einem Land, in dem die Menschen keine Angst haben, ihre Meinung zu sagen?

Es gipfelt dann in folgender Aussage:

„Wie sähe es in der heutigen Ukraine ohne den Maidan aus? Damals stand die Ukraine am Scheideweg. Die von Janukowytsch am 16. Januar 2014 verabschiedeten „diktatorischen“ Gesetzesverschärfungen zur Einschüchterung der Protestierenden schränkten demokratische Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit massiv ein. Die Ukraine drohte einen ähnlichen Pfad einzuschlagen wie andere autokratische Staaten.“

Das klingt böse, oder?

Es ist von vorne bis hinten gelogen. In meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 habe ich den „Gesetzen des 16. Januar“ ein eigenes Kapitel gewidmet und die Gesetze analysiert. Auf Seite 63 des Buches finden Sie eine Tabelle, in der ich die Gesetzesänderungen der „diktatorischen Gesetze“ von Janukowitsch mit den entsprechenden Bestimmungen des deutschen Demonstrations- und Strafrechts verglichen habe. Und was glauben Sie, war das Ergebnis? Richtig: Die Bestimmungen des deutschen Rechts sind weit strenger, als die „diktatorischen Gesetze“ von Janukowitsch. Wo in Deutschland ein oder mehr Jahre Gefängnis bei Verstößen gegen Demonstrationsrecht und Versammlungsverbote drohen, waren in den „verschärften Gesetzen“ der Ukraine maximal 10 bis 15 Tage Ordnungshaft vorgesehen.

Die einzige Ausnahme, bei der die ukrainischen Gesetze härtere Strafen vorgesehen haben, als die deutschen, war schwerer Landfriedensbruch, denn darunter fällt auch die illegale Besetzung von Behörden oder Regierungsgebäuden, was in der Zeit des Maidan in der Ukraine häufig vorgekommen ist, weshalb die Regierung dafür strenge Strafen einführen wollte. Alle anderen Bestimmungen der angeblich so „diktatorischen Gesetze vom 16. Januar“ waren weitaus weniger streng, als in Deutschland.

Wer also heute noch von „diktatorischen Gesetzesverschärfungen“ unter Janukowitsch fabuliert, hat entweder keine Ahnung, wovon er spricht, oder er lügt bewusst. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, wie man in meinem Buch nachlesen und überprüfen kann, denn ich habe alle Quellen und Paragrafen angegeben und jeder kann es überprüfen.

Aber der Autor des Artikels ist noch nicht fertig, die nächste Überschrift in seinem Machwerk lautet:

„Der Schlüssel für erfolgreiche Reformen“

Es beginnt dann folgendermaßen:

„Sicher, ein kompletter Neustart der ukrainischen Politik ist auch sieben Jahre nach dem Maidan nicht geglückt. Viele Parteien werden immer noch von Oligarchen kontrolliert. Abgeordnete nutzen ihre Mandate für informelle Geschäfte, statt die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten. Und weder Poroschenko noch Selenskyj erwiesen sich als die entschlossenen Korruptionsbekämpfer, als die sie sich ausgaben.“

Das ist Neusprech vom Feinsten, George Orwell wäre stolz auf den Autoren!

Gehen wir es mal durch: Was bedeutet es denn, wenn Parteien von Oligarchen kontrolliert werden? Richtig: Es bedeutet, dass die Abgeordneten gekauft sind und die Hand für die Gesetze heben, mit denen der Oligarch Geld verdient oder seine Macht ausbauen kann. Das ist Korruption in Reinkultur, die uns der Autor in schöne Worte verpackt. Gleiches gilt für die „informellen Geschäfte“ der Abgeordneten, die in der Ukraine bei jeder Gelegenheit die Hände aufhalten und sich schmieren lassen. Das nämlich ist mit „informellen Geschäften“ gemeint. Die Korruption ist unter Poroschenko in der Ukraine sogar noch gestiegen, wie sogar Transparency International verschämt gemeldet hat.

Der Autor des Artikels behauptet dann – wieder wahrheitswidrig -, dass es in der Ukraine eine Zivilgesellschaft gäbe, die die Finger in die Wunden hält und so langsam eine Verbesserung der Situation herbeiführt. Leider hat er vergessen, dafür auch Beispiele zu nennen, was aber daran liegen kann, dass es keine Beispiele für solche Erfolge der Zivilgesellschaft in der Ukraine gibt.

Danach wird es für jeden Kenner der Ukraine richtig lustig, wenn in dem Artikel zu lesen ist:

„Vorzeigebeispiele für diesen Ansatz sind die Schaffung des unabhängigen Antikorruptionsgerichts, des elektronischen Beschaffungswesen „Prozorro“ oder des Nationalen Antikorruptionsbüros. Ihnen wird durchaus erfolgreiche Arbeit attestiert.“

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) kennen regelmäßige Anti-Spiegel-Leser gut, denn darüber habe ich oft berichtet. Das NABU wurde auf Druck der USA errichtet, von der US-Botschaft in Kiew geleitet (zuständig war die FBI-Repräsentantin für Osteuropa Karen Greenway) und als Chef der Behörde wurde mit Artem Sytnik ein rechtskräftig wegen Korruption verurteilter Mann eingesetzt. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass das NABU nicht einen Fall von Korruption in der Regierung oder bei der Regierung nahe stehenden Oligarchen, Politikern oder Geschäftsleuten aufgedeckt hat, dafür aber ein paar Fälle bei Regierungsgegnern.

Aber auch ohne dieses Hintergrundwissen müsste man aufhorchen, wenn man das liest. Wozu braucht es extra ein unabhängiges Gericht für Korruption, wenn die Ukraine doch so große Schritte nach vorne macht? Bedeutet das etwa, dass die anderen Gerichte der Ukraine nicht unabhängig, ja sogar korrupt sind? Wenn das so ist, wie hat man dann Richter finden können, die nun in der Insel der Sauberkeit und Ehrlichkeit, die NABU nach Meinung des Autors darstellt, plötzlich nicht mehr korrupt sind?

Wie man gegen Korruption vorgehen kann und wie nicht

Ich lebe in Russland und daher kenne ich Korruption aus erster Hand und weiß, wie schwer es ist, dagegen vorzugehen. Es hilft überhaupt nichts, in einem korrupten Land eine Antikorruptionsbehörde zu gründen, die dann andere Behörden kontrollieren soll. Das Ergebnis ist zwangsläufig, dass bei Kontrollen Korruptionsfälle entdeckt werden und dann lassen sich die Kontrolleure von den Ertappten schmieren, damit sie die Augen verschließen. Die Versuche gab es auch in Russland.

Die Korruption ist in Russland erst zurückgegangen, als eine Kombination aus zwei Prozessen gegriffen hat: Erstens wurden die Strafen für Korruption erhöht und zweitens sind die Gehälter der Beamten so weit gestiegen, dass sie von den Gehältern leben konnten und sich das Risiko der Korruption nicht mehr lohnte, weil man etwas zu verlieren hatte, nämlich den bescheidenen Wohlstand, den man nun hatte.

Sicher, die Korruption ist in Russland immer noch ein großes Problem, aber sie ist lange nicht mehr so ausgeprägt wie früher. Solange in der Ukraine kein minimaler Wohlstand einzieht, sondern das Land weiterhin verarmt, ist der Kampf gegen Korruption komplett sinnlos. Da hilft auch eine neue Behörde oder ein Nationales Antikorruptionsbüro nichts, zumal wenn man als Leiter einen rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Straftäter einsetzt.

Der Bürgerkrieg

Bemerkenswert ist, wie der Autor über den Krieg in der Ukraine schreibt:

„Zuerst auf dem Maidan und nunmehr im Donbas verteidigten die Bürgerinnen und Bürger ihre neu gewonnene Freiheit – und sie bezahlen dafür einen hohen Blutzoll.“

Wer kämpft im Donbass für seine Rechte und vor allem seine Freiheit? Sind es die Nationalisten, die aus dem Westen der Ukraine in den Krieg im Osten des Landes fahren? Oder sind es die Leute im Osten, die sich mit dem Maidan-Putsch und dem Nationalismus in der Ukraine nicht abfinden wollen und die auf ihrem eigene Land gegen die Nationalisten aus dem Westen des Landes kämpfen?

Der Herr Spezialist, der diesen Artikel verfasst hat, müsste auch die neueste Veröffentlichung der OSZE zu den zivilen Opfern des Bürgerkrieges kennen, denn sie wurde einige Wochen vor seinem Artikel veröffentlicht. Darin hat die OSZE gemeldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer in dem Krieg auf Seiten der Rebellen zu beklagen sind, also von den angeblich für ihre Freiheit kämpfenden Truppen aus Kiew beim Beschuss von Wohngebieten getötet worden sind.

Wer verteidigt in der Ukraine also seine Freiheit?

Es ist faszinierend und erschreckend, wie Leute die Wahrheit verdrehen können, wenn sie nur genug bösen Willen mitbringen.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.