Insider gesteht Korruption in Deutschland und der Ukraine, aber kein Staatsanwalt wird aktiv

Es ist beeindruckend, dass sich weder die deutsche, noch die ukrainische Staatsanwaltschaft für die Anschuldigungen von Dawyd Żwanija interessiert. Immerhin hat unter anderem öffentlich gestanden, in Berlin einen hohen EU-Vertreter mit fünf Millionen Euro bestochen zu haben. Nun hat er ein neues Video mit Vorwürfen veröffentlicht.

In seinen vorherigen Videos hat Dawyd Żwanija sich immer direkt an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Generalstaatsanwältin Venediktova gewandt und sie aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen. Er hat sich dabei selbst schwerer Verbrechen beschuldigt und angeboten, sich als Zeuge und Angeklagter in den Fällen zur Verfügung zu stellen. Aber weder Präsident Selensky, noch die ukrainische Generalstaatsanwältin oder die deutsche Staatsanwaltschaft haben reagiert. Und das, obwohl er ganz offen gestanden hat, 2014 in Berlin einen hohen EU-Vertreter (dessen Namen er noch nicht genannt hat) mit fünf Millionen Euro in bar bestochen zu haben, um die Unterstützung der EU für die Präsidentschaft von Poroschenko erreichen.

In der Ukraine spielt das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) eine wichtige Rolle. Diese Behörde wurde nach dem Maidan geschaffen und seitdem ist die Staatsanwaltschaft für Korruption nicht mehr zuständig. Das NABU (und das dazugehörige Antikorruptionsgericht) wurde unter der Regie der US-Botschaft gegründet und von dort aus gelenkt. Es war und ist nicht nur die Garantie dafür, dass Poroschenkos kriminelle Geschäfte nicht gestört werden und es hat auch die korrupten Geschäfte von Biden und Soros in der Ukraine gedeckt. Die Details dazu finden Sie hier und hier.

Nun hat Dawyd Żwanija ein weiteres Video veröffentlicht, das ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung

Guten Tag, Freunde!

Ich habe alle meine vorherigen Videos mit Appellen an Präsident Vladimir Selensky und Irina Venediktova begonnen und beendet. Aber das werde ich nicht mehr tun.

Ich habe ihnen Informationen zur Verfügung gestellt, die ausreichen, um die ukrainische Politik vollständig von Kriminellen und Staatsverbrechern zu säubern. Aber sie waren nicht an diesen Informationen interessiert. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Wir haben keinen Präsidenten und keine Generalstaatsanwältin in diesem Land. Das sind Marionetten, die keinen Einfluss auf die Situation im Land haben.

Selensky mag ein guter Mann sein, aber er kann nicht die Anweisung geben, wirkliche Ermittlungen gegen Poroschenko eröffnen – es wird ihm nicht erlaubt. Er ist ein Scheinpräsident ohne Macht.

Wer erlaubt das nicht? Offenbar die gleichen Leute, die es ihm jetzt nicht erlauben, den Direktor des NABU, Artem Sytnik, zu entlassen.

Ich war überrascht, als das Verfassungsgericht die Ernennung von Sytnik für illegal erklärt hat. Das war ein sehr mutiger Schritt, denn hinter Sytnik stehen diejenigen, die die Ukraine in Wahrheit kontrollieren.

Der NABU ist keine Antikorruptionsbehörde. Es ist ein Werkzeug, um Unerwünschte zu bekämpfen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Gesetze im Land nicht gut funktionieren. Gegen jeden Politiker und Beamten kann man etwas finden und ein Strafverfahren einleiten. Aber die Antikorruptionsbehörde kommt nicht zu allen, sondern nur zu denen, gegen die es aus politischen Gründen gewollt ist.

Gleichzeitig muss man wissen, dass das NABU und das sogenannte Oberste Antikorruptionsgericht eigentlich de facto eine einzige Struktur sind, die nicht den Gesetzen der Ukraine unterliegt. Sie haben eine geschlossene Machtvertikale geschaffen, die selbst Ermittlungen einleitet, selbst ermittelt und selbst Gerichtsurteile fällt, sie machen was sie wollen. Oder besser gesagt, sie machen, was ihnen gesagt wird.

Wem dient diese Struktur? Zuallererst natürlich, den ausländische Herren der Ukraine. Petro Poroschenko hat aber auch Einfluss auf das NABU. Er hat sein eigenes „Aktienpaket“ an dieser Struktur, seinen Anteil. Das ist einer der Gründe, warum Poroschenko immer noch nicht im Gefängnis sitzt. Denn Sytnik kann Poroschenko nicht bestrafen. Sytnik ist Poroschenkos Mann, es war Poroschenko, der ihn ausgesucht und eingesetzt hat.

Sythnik wurde vom ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Juri Gaysinsky zu Poroschenko gebracht. Zu Juschtschenkos (ukrainischer Präsident vor 2010) Zeit diente Gaisinsky Poroschenkos Interessen und Sytnik war einer von Gaisinskys Mitarbeitern und er diente gut. Sytnik war sehr fleißig, aber Poroschenko hat ihn nicht deshalb ausgesucht. Er hat ihn ausgesucht, weil Poroschenko kompromittierendes Material über Sytnik hat. Sythnik hat seinerzeit Bestechungsgelder angenommen. Es gibt Beweise, aber der Fall wurde ausgebremst. Und es war diese dunkle Vergangenheit, die die Garantie dafür sein sollte, dass Sytnik nicht nur auf die ausländischen Kuratoren, sondern auch auf Poroschenko hören würde. Darüber hinaus war Sytnik ein Agent der SBU. Er wurde während seiner Zeit in der regionalen Staatsanwaltschaft rekrutiert und er hat seine Kollegen ausspioniert. Das wusste auch Poroschenko und für ihn war das ein weiteres Plus bei der Auswahl des NABU-Direktors. Und Poroschenko hat sich nicht getäuscht – Sytnik hat Poroschenkos Befehle ausgeführt und tut es immer noch.

Um den Wahrheitsgehalt meiner Worte zu überprüfen, genügt es, sich anzusehen, wie Sytnik in den Fällen eines der wichtigsten Korruptionäre des Landes, Poroschenko und dessen inneren Kreis, ermittelt.

Nicht nur, dass Sythnik sich niemandem in den Weg gestellt hat. Er hat diesen Menschen sehr geholfen, indem er den hochkarätigen Fall „Rotterdam Plus“, bei dem die Verluste für das Land dutzende Milliarden Griwna betrugen, ins Nirgendwo geführt hat. Gleichzeitig hat das NABU Poroschenkos Beteiligung an diesem Betrug und dem Betrug mit Achmetows Schulden ignoriert, obwohl jeder die Geschichte kennt. Poroschenko kaufte über Strohmänner die Schulden von Achmetows Firma auf, als sie nichts wert waren, und verkaufte sie dann mit einem riesigen Gewinn nach der Rotterdam-Plus-Geschichte. Doch das NABU konnte das angeblich nicht beweisen. (Anm. d. Über.: Rotterdam Plus war der Name eine Formel, mit der die Gaspreise in der Ukraine unter Poroschenko berechnet wurden. Die Formel führte dazu, dass der Oligarch Achmetow viel zusätzliches Geld verdiente und Poroschenko hatte rein zufällig vorher wertlose Firmenanteile gekauft, die nach Einführung der Formel enorm an Wert gewonnen haben. Der Fall hat in der Ukraine 2019, als die Formel ausgesetzt wurde, viele Schlagzeilen gemacht)

Darüber hinaus rettete Sytnik de facto die Familie Svinarchuk, indem er ihr die Möglichkeit gab, durch die Zahlung der Einkommensteuer aus dem Fall Ukroboronprom zu verschwinden.

Das sind Fälle, die allen bekannt sind. Und es gibt Dutzende anderer Korruptionsfälle, die das NABU einfach nicht bemerkt hat, weil Poroschenko Sytnik angerufen und gebeten hat, nicht zu ermitteln.

Während das NABU ein Alptraum für Bauernopfer und politische Gegner Poroschenkos ist, interessiert es sich nicht für Poroschenko selbst. Das ist kein Kampf gegen Korruption, sondern Banditentum. Gekaufte Rechtsprechung.

Ich dachte, dass Selensky dem ein Ende setzen würde. Aber es stellt sich heraus, dass er überhaupt keinen Einfluss auf Sytnik hat. Der spuckt einfach auf das Verfassungsgericht, auf die Gesetze und auf Selensky.

In dieser Situation hat es keinen Sinn, an Selensky zu appellieren und von ihm Gerechtigkeit zu fordern. Ich werde das nicht mehr tun.

Ich habe schriftliche Erklärungen an die Strafverfolgungsbehörden vorbereitet. Sowohl zu den Fakten, über die ich in meinen Videos berichtet habe, als auch über viele andere Verbrechen von Poroschenkos krimineller Vereinigung. Ich werde diese Dokumente gemäß den Verfahrensrichtlinien an alle Strafverfolgungsbehörden übergeben. Ich werde den langen Weg gehen – nach den Buchstaben des Gesetzes. Ich werde eine Untersuchung jeder Episode fordern und jede Ablehnung einfechten. Es kann Jahre dauern, aber ich glaube, dass es eines Tages in der Ukraine echte Antikorruptionsbehörden geben wird und dass sie Kriminelle bestrafen werden.

Vielleicht gibt es in der Ukraine wirklich keine Gerechtigkeit, aber ich werde trotzdem dafür kämpfen. Das ist meine Pflicht – ich glaube, dass ich auf diese Weise zumindest einen Teil meiner Schuld für meine Mittäterschaft an Poroschenkos Verbrechen wieder gut machen kann.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.