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Irak fordert Abzug westlicher Truppen – Ist dem Westen doch egal!

Der Irak hat die westlichen Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen. Aber die USA ignorieren die Forderung und drohen stattdessen mit massiven Sanktionen.

Nach dem US-Raketenangriff auf den Bagdader Flughafen, bei dem der iranische General Solemeini ermordet wurde, was beinahe zu einem großen Krieg in der Region geführt hätte, hat das irakische Parlament am 5. Januar den Abzug aller westlichen Truppen aus dem Land gefordert. Aber die USA zeigen überdeutlich, dass sie keine Verbündeten haben, sondern ihre „Partner“ als Vasallen und Befehlsempfänger ansehen. Der Forderung des Irak wollen sie jedenfalls nicht nachkommen.

Der Irak hat die USA am 10. Januar aufgefordert, eine Delegation zu schicken, um den Truppenabzug zu planen und zu besprechen. Darauf haben die USA geantwortet, dass es da nichts zu besprechen gibt:

„Derzeit wäre das Ziel jeder Delegation, die in den Irak geschickt wird, zu besprechen, wie man an unserer strategischen Partnerschaft arbeiten kann, aber nicht der Abzug der Streitkräfte.“

Am 11. Januar äußerte sich Trump dazu. Er teilte bei Fox mit, dass der Irak im Falle eines Abzugs Entschädigung zu zahlen habe, weil die USA im Irak teure Militärbasen gebaut hätten. Er wies außerdem darauf hin, dass andere Staaten für die Anwesenheit der US-Truppen bezahlen, so bezahle Saudi-Arabien den USA dafür eine Milliarde pro Jahr. Auf die Frage, wie er eine Entschädigung des Irak bekommen wolle, antwortete Trump, in den USA seien ja irakische Guthaben in Höhe von 35 auf amerikanischen Konten.

Der Irak reagierte am 14. Januar und blieb bei seiner Entscheidung, man werde die Parlamentsentscheidung nicht widerrufen. Daran änderte auch der Bagdad-Besuch einer Vertreterin eines anderen US-Vasallen nichts. Die deutsche Verteidigungsministerin AKK besuchte am 15. Januar den Irak und „warb für eine Fortsetzung“ der Mission.

Auch die USA bleiben bei ihrer Position. Am 16. Januar verkündete ein Pentagon-Sprecher:

„Die US-Streitkräfte haben keine Pläne, den Irak zu verlassen. Wir führen noch Konsultationen mit der irakischen Seite. Wir wollen weiterhin ein Freund und Partner des souveränen und aufblühenden Irak sein. (…) Unser Ziel ist es jetzt, dass die Streitkräfte der USA in der Region und im Irak bleiben.“

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Irak fordert die ausländischen Truppen auf, sein Land zu verlassen und denen ist das völlig egal, aber die USA reden dabei in einem Atemzug von dem „souveränen Irak“. So hat sich das britische Empire seinen Kolonien wie Indien gegenüber verhalten. Die Iraker dürften ein weiteres Mal gemerkt haben, dass die USA sie als Vasallen, als Kolonie ansehen, die gefälligst gehorsam zu sein hat, aber nicht als „Freund“ oder „Partner“. Und Trump droht wie ein Mafia-Boss ganz offen mit der Beschlagnahme von irakischem Geld.

Was der Westen hier macht, ist mal wieder ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Derzeit sind die Truppen rechtmäßig im Irak, denn der Irak hat sie 2014 ins Land gerufen, um beim Kampf gegen den IS zu helfen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits ein Gutachten erstellt, das sich mit der Situation befasst. Darüber hat der Spiegel berichtet und geschrieben:

„Würde der Irak – völkerrechtlich wirksam durch seinen Präsidenten vertreten – seine Einladung zurücknehmen, so entfiele die völkerrechtliche Grundlage der Präsenz ausländischer Truppen auf irakischem Territorium. „Die Truppenpräsenz würde damit völkerrechtswidrig“, heißt es weiter. Allerdings gebe es auch andere mögliche Rechtsgrundlagen, wie eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats.“

Da versucht der Spiegel schon mal im Vorwege von dem Völkerrechtsbruch abzulenken, wenn er auf eine mögliche Resolution des Uno-Sicherheitsrats verweist, denn eine solche Resolution gibt es nicht. Und es wird sie auch nicht geben, denn ich wette eine Kiste besten Cognac darauf, dass – sollte der Westen eine solche Resolution einbringen – China und Russland dagegen ihr Veto einlegen werden.

Der Irak scheint sich aber nicht bange machen zu lassen. Medien berichten seit einigen Tagen, dass der Irak mit Russland Gespräche über den Kauf von Flugabwehrsystemen vom Typ S-300 oder S-400 führt. Das ist für die USA ein so rotes Tuch, dass sie sogar dem Nato-Mitglied Türkei Sanktionen androhen, denn die Türkei hat die S-400 bereits gekauft und wird sie in den nächsten Monaten – es heißt im Mai – in Betrieb nehmen.


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Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • "Wir wollen weiterhin ein Freund und Partner des souveränen und aufblühenden Irak sein."

    Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Geht doch.

  • "Spokesman for the Commander-in-Chief of the Iraqi Armed Forces: No approvals were granted to resume US military operations"

    "Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte: Es wurden keine Genehmigungen zur Wiederaufnahme der US-Militäroperationen erteilt"

    https://iraq.liveuamap.com/en/2020/16-january-spokesman-for-the-commanderinchief-of-the-iraqi

    geht man zur Quelle dieser Meldung erscheint

    https://twitter.com/SkyNewsArabia_B/status/1217793619031220224

    Sorry, diese Seite existiert nicht!

    Eine Fake Meldung?

  • Die "Einladung" des Irak an die "internationalen Truppen zur Bekämpfung des IS" war ja ohnehin ein Fake. Wie "freiwilig" die erfolgte, kann man sich vorstellen. Da ging es nämlich um eine formal völkerrechtlich erscheinende Rechtfertigung, mit eigenen Truppen in Syrien zu operieren. Vor allem Staaten wie Deutschland brauchten das als Legende, wonach der Einsatz gerechtfertigt sei, weil ja der Irak darum gebeten habe. Eine schwache Replik auf die Einladung Syriens an Russland und den Iran, ihm im Krieg zu helfen. Denn die irakische "Einladung" bezogt sich ja auf eine angebliche Bedrohung des Irak durch den IS "AUS SYRIEN" heraus! Dabei war der IS im Irak entstanden und von dort in Syrien eingefallen - nicht umgekehrt. Man hate ihn seitens der US-Truppen ja auch unbehelligt ziehen lassen. Erst, als sie dann in Palmyra waren, und begannen, unersetzliche archäologische Denkmale zu vernichten, flog die Sache auf. Seitdem "bekämft" man den IS in Syrien - und Nordirak.

    Und wie, das wurde schon vor vielen Monaten mal klar, als sich die irakische Regierung bei den USA beschwerte, daß die durch US-Truppen vom IS "befreiten" Städte regelmäßig nur noch ein Haufen Schutt waren, während der Irak die ISler meist zum Abzug bewegen konnte.

  • Ich lade mich also selbst auf die Party eines Nachbarn ein, fange dort Streit an, verprügle Gäste und Gastgeber, randaliere, esse den Kühlschrank leer, grabe das Blumenbeet um und verlagne dann Geld für die Arbeit wenn ich aufgefordert werde zu gehen. Ach ja, außerdem drohe ich noch damit das ich alle ausraube wenn ich gehen muss.
    Wären die USA eine Person, sie hätte keine Freunde und säße verurteilt im Gefängnis!

    • Nun, zumindest Freunde haben die USA tatsächlich nirgendwo. Sie haben nur Verbündete, Untergebene (Vasallen) und Feinde.

    • Der war gut?....Ich find das kann man aber nicht ausschließlich auf die USA beziehen....Eher auf die NATO ,UNO und den Werte-Westen im allgemeinen...Wo beim Abgriff der dicksten Profitbrocken die USA natürlich in der ersten Reihe platznehmen und meist dafür zuständig sind, die von ihnen übrig gelassenen Reste in der weiteren Profiteurkette zu verteilen/zu zuweisen....

      https://swprs.org/die-propaganda-matrix/

      Die Franzosen haben doch exakt das gleiche gemacht damals mit ihren afrikanischen Kolonien....Gesagt, ihr könnt gern frei sein, aber denkt dran, solltet ihr euch dafür entscheiden nehmen wir alles das mit, von dem wir der Meinung es wäre ohne uns nie in eurem Land aufgetaucht(Industrie, Infrastruktur, Unis usw.)...

  • Und wieder haben die US-Staatsterroristen es geschafft, das Maß an Dreistigkeit und Zynismus nach oben zu schrauben. Beim Terroranschlag wurde ja nicht nur General Soleimani ermordet, sondern auch noch vier irakische Offiziere! Diese Verbrecher aus dem Weißen Haus und dem Pentagon, ermorden vier Amtsträger des "Partnerlandes" und erklären dann, auch weiterhin "Freund" sein zu wollen!
    Es ist unerträglich!

  • "Es ist seltsam, dass überall dort, wo US-Truppen landen, Terroristen folgen. Ziehen Sie sich aus dem Irak und Syrien zurück, und ich bin sicher, dass der Iran, der Irak, Syrien, Russland und die Hisbollah Isis und Alqaida vernichten werden. Das Seltsamste ist, dass die Präsenz des US-Militärs so symmetrisch mit der Präsenz des Terrorismus ist - richtig?"

    https://twitter.com/nader_haidar/status/1217197514178334724

  • Das ist nicht "seltsam", das ist zwingend logisch. Denn entweder, die USA unterstützten vor Ort Terroristen wie Al Kaida und IS, damit die in ihrem Interesse kämpfen, oder es entsteht ein Widerstand gegen die Besatzer - der dann eben Terrorismus genannt wird. Und oft auch ist.
    Gern auch in Kombination, wie beim IS im Irak, dessen Keimzellen nicht zufällig die Gefängnisse der US-Besatzer bzw. der Iraker unter Kontrolle der USA waren. Später wurde der IS dann zum Mittel der US-Politik.

    Dessen ist man sich auch durchaus bewußt! So lautet etwa ein Standardargument gegen die Auflösung des Gefängnisses in Guantanamo, daß man diese Leute nicht einfach so auf die Menschheit loslassen könne, da sie inzwischen - selbst wenn sie ursprünglich gar nichts verbrochen hätten, wofür man sie einsperrte - zu tickenden Zeitbomben geworden wären. IM Knast!

  • Der Konflikt kam ja schon auf, als die USA ihre Truppen aus Syrien abzog. Ohne eine Erlaubnis einzuholen stationierte man die Truppen auf irakischem Gebiet. Als der Irak anfing sich gen diese selbstgefällige Art zu wehren und dann auch noch hoch offiziell den irakisch-syrischen Grenzübergang zu öffnen verstärkten sich die Luftangriffe in diesem Gebiet.

    Ziel war nicht der dort noch vorhandene IS sondern iranische Truppen die dort zusammen mit syrischen Kräften gegen IS Splittergruppen kämpften. Genau diesen Einheiten ist es zu verdanken das sich der IS nicht wieder südlich ausweiten konnte.

    Im Sommer letzten Jahres wurde die Antiiran Hysterie dann hochgefahren. Löcher in Schiffen, Angriff auf Ölgesellschaft, alles angebliche iranische Untaten.
    Als der Irak dann um August/September ein Abkommen mit China schloss begannen die ach so demokratisch agierenden Studenten mit den Protesten. Man nötigte den Präsidenten wegen der Gewalt zum Rücktritt.
    Auch an dieser Gewalt soll der Iran schuld sein. Klar, weil schiitische Kräfte im Polizeidienst stehen.
    Die Opferzahlen verkündet, wie in Syrien auch, ausschließlich die Opposition. Und wie in Syrien ist natürlich die irakische Opposition lammfromm Fahnen schwenkend unterwegs.
    Jetzt wird aktuell gegen das China Abkommen agiert und man droht dem Irak aus allen Richtungen.
    All diese Dinge gipfelten letztendlich beim Abschuss der ukrainischen Maschine.
    Wie ich vor ein paar Tagen schon andeutete aber noch nicht stichhaltig belegen konnte befanden sich wohl doch F35 im iranischen Luftraum.

    https://www.presstv.com/Detail/2020/01/17/616436/Iran-Ukraine-airplane-US-F-35-Russia-Lavrov

    Vielleicht war das der Grund warum überhaupt geschossen wurde. Auch bei den Schilderungen zum Abschuss in der Ukraine wurde vermutet das man das Zivilflugzeug zur Deckung nutzte. Es bleibt also abzuwarten und dran zu bleiben.

    Wenn ich dann nach all den Monaten des beobachtens das unten stehende lese, dann fühle ich mich nur noch in meinen Vermutungen bestätigt.

    "Im Nebel der politischen Manipulation, des Betrugs und des geopolitischen Ansehens der USA, die nach der kriminellen Ermordung von General Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Mohandes im Irak durch die USA entstanden sind, wird vieles von allen Seiten falsch interpretiert und dargestellt. Zu den tragischen Folgen der US-Gesetzlosigkeit gehört der unvermeidliche Verlust unschuldigen Lebens. Uns wurde gesagt, dass US-Präsident Donald Trump dem irakischen Premierminister Abdul Mahdi mit Protesten und Unruhen gedroht hat, falls er bilaterale Handelsinitiativen mit China fortsetzen sollte. Trump bedrohte angeblich nicht nur das Leben des irakischen Premierministers, sondern auch die gleichzeitige Erschießung von Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften durch Scharfschützen der Marine, um die gegen die Regierung gerichtete Gewalt zu verstärken. Dann kam der tragische Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs, der Stunden nach dem Abschuss von Raketen durch den Iran auf der von den USA besetzten Basis Ayn Al Assad im Irak abgefeuert worden war, als Vergeltung für den Mord an einem ihrer ikonischsten und angesehensten Militärführer der IRGC. 176 Personen an Bord, die meisten iranischen Zivilisten oder Zivilisten mit doppelter Staatsangehörigkeit, waren Opfer von Ereignissen, die von den USA angestiftet wurden, als sie auf dem souveränen Boden des Irak einen Akt des internationalen Terrorismus begingen, von dem ihnen ohne Zweifel befohlen wurde, ihn zu verlassen Begriffe."(masch. Übers.)

    https://www.presstv.com/Detail/2020/01/15/616252/General-Qassem-Soleimani-Macaire-Trump-Johnson-UK

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