Iran greift US-Basen im Irak an – Warum reagieren die USA so gelassen?

Der Iran hat seine Drohung wahr gemacht und als Rache für den Mord an seinem höchsten General US-Stützpunkte im Irak angegriffen. Jedoch war das nur symbolischer Akt.

Man kann lange spekulieren, warum die USA General Soleimani auf dem Bagdader Flughafen mit einer Rakete ermordet haben. Angeblich hat Pompeo das schon lange gefordert und Trump hat sich dann breit schlagen lassen. Brisant daran ist, dass der General in diplomatischer Mission unterwegs war, der Irak vermittelt offenbar gerade hinter den Kulissen eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Außerdem hat der irakische Premierminister auch mitgeteilt, Trump selbst habe um die Gespräche mit dem General gebeten.

Wenn das so ist, dann würde es bedeuten, dass die USA den General in eine Falle gelockt und dabei den irakischen Premierminister betrogen haben. Die USA können kein Interesse an einer saudisch-iranischen Annäherung haben, denn dann würden die Spannungen in der Region sich in Luft auflösen und der „Schutz“ durch US-Truppen würde nicht mehr gebraucht. Die USA würden also im Ergebnis aus dem Nahen Osten verdrängt werden.

Wenn es das Ziel der USA gewesen sein sollte, den Annäherungsprozess zwischen den beiden Rivalen am Golf zu stoppen, haben sie ihr Ziel definitiv nicht erreicht. Im Gegenteil, das irakische Parlament hat die USA nach dem Angriff sogar aufgefordert, ihr Militär aus dem Irak abzuziehen. Trump hat dazu mitgeteilt, er wolle die Truppen zwar abziehen, jetzt sei aber nicht der richtige Moment dafür. Außerdem forderte im Falle eine Abzuges ein „Kompensation vom Irak, für die Militärbasen, die die USA dort gebaut haben.

Die irakische Regierung hat sogar schon einen Brief vom Pentagon bekommen, in dem der Abzug angekündigt wurde. Diesen Brief bezeichnete der US-Verteidigungsminister aber als falsch, es sei nur ein Entwurf gewesen, der nicht unterschrieben gewesen sei und versehentlich verschickt wurde. Die USA wollten im Irak bleiben, sagte der Minister.

Es ist den USA also herzlich egal, was die irakische Regierung oder das Parlament wollen, sie führen sich als Besatzungsmacht auf, die sich darum nicht schert.

Der Iran hat am Mittwoch seine Drohung wahr gemacht und 15 ballistische Raketen auf zwei US-Stützpunkte im Irak abgefeuert. Elf davon trafen ihre Ziele. Aber ganz offensichtlich will der Iran keine Eskalation des Konfliktes, denn er warnte den Irak rechtzeitig vor dem Angriff und der gab die Warnung an die USA weiter, sodass keine US-Soldaten zu Schaden gekommen sind. Der Iran hat also nicht riskiert, US-Soldaten zu töten und die USA haben im Gegenzug anscheinend auf Abwehrmaßnahmen verzichtet und den Sachschaden in Kauf genommen, damit der Iran die „Pflichtübung“ des Vergeltungsschlages verkünden kann.

Dieser Logik folgend lobt der Iran seine Vergeltung, während Trump, der auch keinen Krieg möchte, nun von Gegenmaßnahmen der USA absieht. Das ist ein einmaliger Vorgang, denn es ist in der Geschichte der USA meines Wissens noch nie vorgekommen, dass sie auf einem Angriff auf ihr Militär nicht reagiert hätten. Trump jedoch verbreitet demonstrativ Ruhe und kündigte „lediglich“ neue Sanktionen an.

Außerdem ist am Mittwoch auch ein ukrainisches Flugzeug nach dem Start in Teheran abgestürzt, über die Ursache herrscht noch Unklarheit, aber die Blackboxen sind geborgen worden. Und am Mittwochabend gab es Meldungen über Raketenbeschuss der besonders gesicherten „Grünen Zone“ in Bagdad, aber es liegen noch keine Bestätigungen oder Einzelheiten vor.

Eine weiterhin peinliche Rolle spielt die Bundesregierung. Obwohl sie von einem Gericht gezwungen wurde, die Aktivitäten der USA in Ramstein genauer zu überprüfen, tut sie nichts dergleichen. In Ramstein ist eine wichtige Relaisstation, ohne die die USA die Drohnen im Nahen Osten gar nicht steuern könnten. Das ist allgemein bekannt, aber die Bundesregierung verschließt davor regelmäßig die Augen. Im SWR gab es ein kurzes, nur aus zwei Fragen bestehendes, Interview mit einem Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Diese ursprünglich von den Geheimdiensten gegründete Stiftung hat die Aufgabe, die US-Politik in Deutschland zu fördern und ihre Experten sind regelmäßig in den Medien präsent, wenn es um Propaganda für die US-Politik geht.

Umso überraschter war ich, dass der vom SWR interviewte Experte ganz offen bestätigt hat, dass auch der Angriff auf den iranischen General sicher über Ramstein gelaufen ist:

„Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen, dass Ramstein als Relais-Station fungiert. Dort werden nämlich die Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg und deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische Rolle gespielt hat“

Aber natürlich hat die „Qualitätsjournalistin“, die das Interview geführt hat, nicht danach gefragt, wie die es denn um das Völkerrecht bestellt ist. Die Drohnenmorde, die die USA in vielen Ländern der Welt durchführen, ohne dafür die Erlaubnis der entsprechenden Länder zu haben, sind definitiv ein Bruch des Völkerrechts und wenn das – wenn auch nur technisch – über eine Basis in Deutschland läuft, dann bricht auch Deutschland damit das Völkerrecht und müsste Ramstein den Strom abschalten.

Aber wer erwartet von den „Qualitätsmedien“ schon kritische Fragen an die deutsche oder gar amerikanische Regierung?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.