Jahrespressekonferenz: Putins Antwort auf die Frage der BBC, ob Russland eine weiße Weste hat

Auf der Jahrespressekonferenz hat der Korrespondent der BBC die Frage gestellt, ob Russland für die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen verantwortlich ist, oder ob Russland eine weiße Weste hat. Putins Antwort war ein Rundumschlag gegen die Politik des Westens.

In der Frage ging es unter anderem auch um Abrüstungsverträge, sollten Sie für Hintergrundinformationen zu dem Thema interessieren, finden Sie hier eine Zusammenfassung der Abrüstungsverträge, die es früher einmal gegeben hat, bevor die USA sie einen nach dem anderen gekündigt haben. Und Informationen zum Open Skies Vertrag finden Sie hier.

Nun zur Frage des BBC-Korrespondenten und zu Putins Antwort, die ich beide komplett übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Steve Rosenberg: Steve Rosenberg, BBC News.

Herr Präsident, der Ausdruck „neuer Kalter Krieg“ wird zunehmend im Bezug auf Russland und den Westen verwendet. Und wir hören, wie Russland regelmäßig äußere Kräfte für diese Spannungen verantwortlich macht: Mal Amerika, mal Großbritannien, dann die NATO. Aber glauben Sie nicht, dass Sie in den 20 Jahren, die Sie an der Macht sind, dass Sie für den beklagenswerten Zustand dieser Beziehungen einen Teil der Verantwortung tragen, insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Aktionen in den letzten Jahren, von der Annexion der Krim bis zum Einsatz chemischer Waffen in der britischen Stadt Salisbury? Oder hat die russische Regierung eine weiße Weste?

Und zum Thema chemische Waffen. Haben Sie den Bellingcat-Bericht gelesen, der sehr detailliert erzählt und aufzeigt, dass der russische Staat hinter dem Mordanschlag auf Alexei Nawalny steckt? Vielen Dank.

Wladimir Putin: Ich habe bereits über das Attentat auf unseren bekannten Blogger gesprochen. Ich kann nur noch hinzufügen, was ohnehin immer wieder gesagt wurde. Wir sind bereit zu ermitteln. Wenn irgendjemand irgendwelche Informationen hat, dass chemische Waffen verwendet wurden, in diesem Fall „Nowitschok“ – worüber die ganze Zeit gesprochen wird -, bitten wir Sie, uns diese Informationen zu geben. Wir haben unseren Spezialisten vorgeschlagen, hinzufahren: nach Deutschland, Schweden, Frankreich und gemeinsam mit den Kollegen vor Ort dieses Problem zu lösen. Oder wir bitten Sie, zu uns zu kommen, biologisches Material mitzubringen und uns zumindest ein offizielles Untersuchungsergebnis zu geben.

Steven, können Sie mir erklären, warum man uns trotz wiederholter Rechtshilfegesuche der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse gibt? Die deutsche Regierung hat das gesamte Material an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben, uns gibt die OPCW aber nichts und verweist darauf, dass Deutschland ihnen verboten hat, uns irgendeine Auskunft zu geben. Aber Deutschland sagt uns: Holt Euch die Informationen dort.

Können Sie mir das erklären, Steven? Warum erhalten wir nicht einmal eine offizielle Bestätigung über die Verwendung von „Nowitschok“?

Rosenberg: Sie fragen mich?

Wladimir Putin: Ich frage Sie, ja.

Rosenberg: Aber ich bin Journalist, ich stelle eine Frage und Sie antworten.

Wladimir Putin: Okay, okay. Ich bitte um Verzeihung. Ich werde Ihre Frage weiter beantworten. Gut. Gehen wir davon aus, dass diese Frage einfach im Raum steht, okay.

Also ob wir eine weiße Weste haben. Fühlen wir uns verantwortlich für das, was geschieht? Ich fühle mich verantwortlich für das, was mit Russland und seinen Menschen geschieht. Und ich werde alles für die Interessen der Russischen Föderation tun. Das gilt auch für die Rückkehr der Krim in unseren russischen Staat. Ich weise Sie darauf hin, dass dies auf der Grundlage des Willens des Volkes geschehen ist.

Im Kosovo hat das Parlament die Entscheidung getroffen und Sie haben das alles geschluckt und gesagt, das sei richtig, das sei gut, das sei demokratisch. Auf der Krim kamen die Menschen zum Referendum, haben abgestimmt, aber aus irgendeinem Grund gefällt Ihnen das nicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Demokratie die Macht des Volkes ist und das muss man entweder anerkennen oder man darf den Begriff nicht mehr verwenden.

Gegen die Bewohner der Krim werden Sanktionen verhängt. Warum sanktionieren Sie die? Wenn es eine Annexion ist, können die nichts dafür. Warum bestrafen Sie die? Und wenn es keine Annexion, sondern das Ergebnis einer Abstimmung ist, dann muss man eingestehen, dass das Demokratie ist und sie in Ruhe lassen, das gleiche gilt für die Vorwürfe an Russland wegen einer Annexion.

Nun zu der Frage, ob wir eine weiße Weste haben. Im Vergleich zu Ihnen – ja, so ist es, wir haben eine weiße Weste. Weil wir uns von dem sowjetischen Diktat befreit haben und jene Länder und Völker, die sich selbständig entwickeln wollten, in die Freiheit entlassen haben. Wir haben Ihre Zusicherungen gehört, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen wird. Aber Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten. Ja, das waren keine schriftlichen Versprechungen, das waren mündliche Erklärungen, übrigens auch von der NATO. Aber Sie haben sich nicht daran gehalten. Es gab zwei Erweiterungswellen und die militärische Infrastruktur der NATO nähert sich unseren Grenzen. Sollen wir darauf etwa nicht reagieren? Haben wir uns aus dem ABM-Vertrag zurückgezogen? Das haben doch nicht wir getan. Aber wir müssen reagieren, indem wir neue Waffensysteme entwickeln, die uns gegen die Bedrohungen schützen. Dann haben sich unsere Kollegen aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen zurückgezogen. Haben wir das getan? Nein, es waren unsere amerikanische Partner. Dementsprechend haben wir gesagt, okay, wir werden solche Waffen nicht produzieren und erst dann stationieren, wenn solche amerikanischen Waffen in Europa erscheinen. Aber niemand antwortet uns darauf, es gibt keine Reaktion. Dann haben sie den Open Skies Vertrag verlassen. Was sollen wir denn tun? Ich möchte Ihnen diese Frage nicht stellen, aber was sollen wir tun? Alles belassen, wie es ist? Als NATO-Land werden Sie also über unser Land fliegen und alles an die amerikanischen Partner weitergeben, und wir haben diese Möglichkeiten über amerikanischem Territorium nicht mehr? Sie sind doch kluge Leute, warum halten Sie uns für Dummköpfe? Warum glauben Sie, dass wir solche elementaren Dinge nicht analysieren und betrachten können?

Es gibt noch andere Fragen, die unsere Besorgnis hervorrufen. Wir müssen auf diese Fragen Antworten finden.Nun droht darüber hinaus noch das Ende des NEW START-Vertrags. Dann wird es keine Beschränkungen mehr für ein Wettrüsten geben, nichts ist dann mehr übrig. Aber wir haben unsere Partner immer wieder aufgefordert, dieses Abkommen zumindest um ein Jahr zu verlängern und, wie Diplomaten sagen, substanzielle Verhandlungen darüber zu führen, was zu tun ist und wie es weitergehen soll. Wir verstehen, dass Russland Waffen entwickelt hat, moderne Hyperschallsysteme, wie sie niemand auf der Welt hat. Wir sind uns dessen bewusst und wir haben nichts dagegen, das zu berücksichtigen. Aber noch immer spricht niemand mit uns darüber. Ähnliche Systeme werden übrigens in europäischen Ländern entwickelt – im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten. Aber noch haben sie die nicht, wir verstehen das, und wir sind offen für Verhandlungen. Aber immer noch spricht niemand mit uns. Also beantworten Sie für sich selbst die Frage: Wer hat eine weiße Weste und wer eine befleckte?

Wir haben zwei oder drei Stützpunkte in terroristisch gefährlichen Regionen: in Kirgisistan, in Tadschikistan, in Syrien. Auf der anderen Seite, ich meine die Vereinigten Staaten, gibt es ein riesiges Netzwerk auf der ganzen Welt.

Wissen Sie, wie hoch unser Militärhaushalt ist? 46 Milliarden. Im Vereinigten Königreich ist es viel mehr. In den Vereinigten Staaten sind es 770 Milliarden. Russland liegt bei den Militärausgaben weltweit an sechster Stelle. Die Vereinigten Staaten, China, Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich, Japan – alle liegen vor uns.

Wer hat also eine weiße Weste und wer ist aggressiv? Nun, wir sind nicht aggressiv. Vielleicht haben wir keine blütenweiße Weste, aber zumindest sind wir sehr entschlossen, einen Dialog zu führen und nach Kompromisslösungen zu suchen. Ich möchte es mit den Worten des Katers Leopold aus einem unserer alten Zeichentrickfilme sagen: „Jungs, lasst uns friedlich zusammen leben!“

Ende der Übersetzung

Was Spiegel-Leser darüber erfahren

Der Spiegel hat in einem Artikel über Putins Jahrespressekonferenz auch über die Frage des BBC-Mannes berichtet. Im Spiegel klang das so:

„Ob die Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen nicht wenigstens zum Teil auch von Putin zu verantworten sei, fragte ein BBC-Korrespondent. »Glauben Sie wirklich, Russland hat da eine weiße Weste?« – »Eine weißere als ihr«, antwortete Putin schmallippig.“

Nun kann jeder selbst entscheiden, ob er sich im Spiegel umfassend, objektiv und neutral informiert fühlt.

Übrigens gab es schon 2014, im Jahr der Ukraine-Krise eine ähnliche Frage der BBC auf Putins Jahrespressekonferenz. Es ist bezeichnend, dass die Kollegen der BBC nicht einmal in der Lage sind, sich neue Fragen auszudenken.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.