Kiew bleibt stur: Wieder keine nennenswerte Fortschritte beim Treffen der Kontaktgruppe in Berlin

Am Freitag fand ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe des Minsker-Prozesses zur Regulierung der Ukraine-Krise statt. Über die Ergebnisse habe ich in deutschen Medien keine Berichte gefunden, daher berichte ich darüber.

Man kann verstehen, warum die deutschen Medien nicht berichten, denn aus ihrer Sicht gab es nichts zu erzählen. Es wurden keine greifbaren Fortschritte erzielt, weil Kiew sich weigert, die im Minsker-Abkommen und beim letzten Normandie-Gipfel in Paris übernommenen Zusagen und Verpflichtungen zu erfüllen. Das muss der deutsche Leser ja nicht unbedingt wissen, wie ich gestern bereits anhand eines Spiegel-Artikels über die Lage im Vorfeld des Gipfels aufgezeigt habe.

Der wichtigste Punkt, dessen Umsetzung Kiew versprochen hat, aber bis heute verweigert, ist eine Verfassungsänderung, die dem Donbass einen Sonderstatus und eine Autonomie einräumt. Dazu hat Kiew sich in den Punkten 4, 11 und 12 des Minsker Abkommens verpflichtet und es sollte schon bis Ende 2015 umsetzt werden, geschehen ist seit dem aber praktisch nichts. Den Text des Minsker Abkommens finden Sie hier.

Da es in Deutschland keine Berichte in den Medien gab, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens über das gestrigen Treffen in Berlin übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Kozak: Wegen Kiews Position wurden keine Fortschritte beim Status des Donbass erzielt

Fortschritte beim Status des Donbass zu erzielen, ist in Berlin an Kiews Position gescheitert. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Dmitri Kozak, nach den Gesprächen im Normandie-Format. Das Treffen dauerte etwa 10 Stunden. Laut Dmitry Kozak führten die politischen Berater der Staatschefs ein ausführliches Gespräch, aber es ist noch zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen.

Der Verhandlungsmarathon in Berlin: 10 Stunden diskutierten die Vertreter der Länder des „Normandie-Formates“ über die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Nach Angaben des Leiters der russischen Delegation, Dmitri Kozak, war das Gespräch schwierig und ausführlich. Der Schwerpunkt lag auf der Einstellung der Feindseligkeiten im Donbass.

„Außerdem konnten wir uns endlich näher kommen, möglicherweise. Ich würde nicht sagen, dass wir eine endgültige Einigung über die Einstellung des Beschusses gefunden haben, aber es sollen eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergriffen werden. Drei Monate Diskussion haben zu keinem Ergebnis geführt. Heute, so scheint es uns zumindest, scheinen wir kurz vor konkreten Maßnahmen zu stehen, die beim nächsten Normandie-Gipfel angenommen werden könnten. Nicht eine Verpflichtungserklärung zum Waffenstillstand, die nicht funktioniert, sondern konkrete Mechanismen, die die Umsetzung dieser Erklärung gewährleisten“, sagte Dmitri Kozak, Leiter der russischen Delegation.

Die Frage der Gewährung eines Sonderstatus für die DNR und LNR und ihre Verankerung in der Verfassung der Ukraine bleibt ein Stolperstein. Diese Bestimmung ist im Minsker Abkommen enthalten, unter dem die Unterschrift von Petro Poroschenko steht. Doch weder der ehemalige, noch der amtierende Präsident haben es eilig, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

„Heute war es nicht möglich, von der Ukraine eine klare und verständliche Antwort darauf zu erhalten, wann diese Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung vorbereitet wird. Denn es gibt auch Vorschläge – Sie haben davon gehört, der stellvertretende Ministerpräsident, der erste stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe, hat es gesagt -, dass der Donbass überhaupt keinen Sonderstatus braucht. Sie sollten die Dezentralisierung nutzen, die in der Ukraine stattfindet. Aber diese Dezentralisierung hat noch niemand gesehen – weder die ukrainischen Bürger, noch die Bewohner des Donbass. Wir verstehen nicht, wovon sie reden. Niemand versteht es“, kommentierte Dmitry Kozak.

10 Stunden haben der ukrainischen Delegation nicht gereicht, um ihren Standpunkt zu erklären, das Treffen endete ohne Abschlussdokument. An Dmitri Kozaks diplomatischer Antwort auf die Frage, wie die europäischen Partner mit der ukrainischen Delegation umgehen, kann man nur erahnen, mit welchem Unverständnis Kiew in Berlin und Paris beurteilt wird.

„Die europäischen Partner versuchen, Objektivität zu demonstrieren. Das ist grundsätzlich richtig. Wir versuchen das ja auch“, sagte Dmitry Kozak.

Ein möglicher Termin für den Gipfel wurde ebenfalls diskutiert. Laut Dmitri Kozak ist es verfrüht, über einen solchen Gipfel zu sprechen. Zuerst müssen alle Bedingungen, die Wladimir Putin mit seinen Kollegen beim „Normandie-Gipfel“ in Paris vereinbart hat, in vollem Umfang erfüllt sein.

Wie das Treffen in Berlin gezeigt hat, blockiert Kiew weiterhin den Minsk-Prozess. Von einem Durchbruch kann man noch nicht sprechen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.